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Am 27. November verhinderte die Polizei den Aufbau einer Occupy-Mahnwache auf dem Willy-Brandt-Platz. In der Presse wird

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Inhalt

Frage vom 07.12.2012, F 691 Am 27. November verhinderte die Polizei den Aufbau einer Occupy-Mahnwache auf dem Willy-Brandt-Platz. In der Presse wird Ordnungsdezernent Frank mit den Worten wiedergegeben, die Teilnehmer seien direkt von einer Party gekommen und hätten den Stand aus einer Feierlaune heraus aufgebaut. Eine Anmeldung der Mahnwache läge nicht vor, anderes sei eine Fehlinformation. Occupy-Aktivist Klaus Karg widerspricht dem und merkt an, dass der Stand am

  1. November per Fax angemeldet worden sei. Eine Kopie der Anmeldung, die an das Ordnungsamt ging, liegt unserer Fraktion vor. Ich frage den Magistrat: Wie kommt Ordnungsdezernent Frank vor diesem Hintergrund zu der Einschätzung, es läge eine Fehlinformation über die Anmeldung der Mahnwache vor? Antwort des Magistrats: Der Occupy-Aktivist, Herr Karg, hat beim Ordnungsamt mit Fax vom 01.11.2012 für die Zeit vom 01.11.2012 bis zum 13.02.2013 eine Mahnwache auf dem Willy-Brandt-Platz angemeldet. Am 11.11.2012 wurden die bestehenden Mahnwachen auf dem Willy-Brandt-Platz jedoch durch die Occupy-Aktivisten selbst beendet und der Platz geräumt. Mit der Beendigung der Mahnwache hat die Versammlungsanmeldung vom 01.11.2012 ihre Gültigkeit verloren. Die Versammlungsfreiheit mit dem Recht zur Durchführung einer Mahnwache ist ein elementares Grundrecht, das in Artikel 8 des Grundgesetzes verankert ist. Unter den Schutzbereich des Artikel 8 des Grundgesetzes fällt jedoch nicht die Reservierung eines Platzes über mehrere Monate, um in diesem Zeitraum an einzelnen Tagen je nach Belieben eine Versammlung durchzuführen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. Dezember 2012 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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