Obst und Gemüse sind gesund und für Stadtverordnete wie auch ihre Wähler in den Sommermonaten ein einladender Augenschma
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Frage vom 15.07.2003, F 685
Obst und Gemüse sind gesund und für Stadtverordnete wie auch ihre Wähler in den Sommermonaten ein einladender Augenschmaus. Die entsprechenden Auslagen der Einzelhändler auf dem Gehweg vor den Läden beleben das Stadtbild.
Ich frage deshalb den Magistrat:
Mit welcher für einen Normalverstand nachvollziehbaren Begründung stört sich neuerdings das Ordnungsamt unter Verweis auf angebliche "Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs" an diesen Obst- und Gemüseauslagen zum Beispiel im Oeder Weg?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Edwin Schwarz:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,
Herr Stadtverordneter Hübner!
Anlässe zum Einschreiten der Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes können sich aus eigener Wahrnehmung im Rahmen des Streifendienstes, durch Beschwerden von Nachbarn oder anderen Bürgern, die aus unterschiedlichsten Interessenlagen beim Ordnungsamt eingehen, sowie der Bitte um Einzelfall bezogene Kontrollen durch das Straßenbauamt ergeben. Daraus ergibt sich, dass vorrangig - wie auch jetzt wieder - die Bediensteten des Ordnungsamtes als Vollzugsorgan in der Kritik stehen.
Die Überwachung von Sondernutzungen ist aus dem Schutz des ungehinderten Gemeingebrauchs, insbesondere dem Fußgängerlauf, wichtig. Bei gelegentlich erfolgenden systematischen Kontrollen werden meist Beanstandungsquoten von über 50 Prozent festgestellt. Quer im Fußgängerlauf stehende Werbeschilder, Sommergärten, die bis an den U-Bahn-Aufgang aufgebaut werden und Warenauslagen, die über die Hälfte des Gehweges beanspruchen, sind keine Seltenheit.
Was die in der Frage angeführten Obst- und Gemüseauslagen im Oeder Weg betrifft, so können nähere Informationen zu dem Einzelfall, der vermutlich Anlass für die gestellte Frage ist, nicht gegeben werden, da dem Sicherheits- und Ordnungsdienst keine Informationen zu diesem Fall vorliegen.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Hübner. Bitte sehr!
Stadtverordneter Wolfgang Hübner, BFF:
(Zusatzfrage)
Es ist unverkennbar, dass durch das Ordnungsamt in letzter Zeit ein regelrechter Aktivitätsschub geht. Auch die Waschsalons sollen am Sonntag nicht mehr offen sein, was von vielen Personen bedauert wird. Habe ich Sie richtig verstanden, dass diese Aktivitäten des Ordnungsamtes auf Initiative von Bürgern erfolgen, die sich beeinträchtigt fühlen oder ist es so, dass das Ordnungsamt neuerdings Paragraphen ausgegraben hat, die gültig sind und auf ihre Gültigkeit hin verfolgt? Sind die Bürger oder das Ordnungsamt selbst der Anlass?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Die Frage kann ich - so gestellt - nicht eindeutig beantworten. Das Ordnungsamt wird tätig auf Grund von Beschwerden von Bürgern, das ist richtig. Es wird auch tätig auf Hinweise des Straßenbauamtes, das für die Sondernutzungen zuständig ist. Ansonsten ist das Ordnungsamt angewiesen, bestehende Gesetze einzuhalten, Stichwort Öffnung der Waschsalons. Das ist nach den Gesetzen nicht zulässig, und da wir an Recht und Gesetz gebunden sind, müssen wir einschreiten. Wenn Sie das kritisieren, müssen Sie im Bundestag vorstellig werden, dass dieses Gesetz geändert wird.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Sikorski!
Stadtverordneter Lutz Sikorski, GRÜNE:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat, das klingt alles sehr gut, aber die Realität sieht anders aus, auch wenn Sie vorgelesen haben, was Ihnen Ihre Mitarbeiter aufgeschrieben haben. Es ist in Wirklichkeit so, dass es seit Monaten hart an eine Regelungswut grenzt, die keiner nachvollziehen kann. Ich kenne es von der Berger Straße. Ich habe auch mit dem Kollegen Zimmermann gesprochen, dort wird Woche für Woche mit dem Zollstock gemessen, ob es 18,9 Zentimeter oder 8,9 Zentimeter Auslagen sind, und wenn die Dreiecksständer vom Metzger aufgestellt sind, dann müssen sie weg. Man wird ein bisschen irre dabei. Ich habe das Gefühl, da ist ein Amt sehr ordentlich und schaut genau nach. Wenn man dann aber mit dem Einzelhandel vergleicht, ist das hart an der Schikane, dass jeder kleine Ständer weggeräumt werden muss. Man könnte bei dem Thema ruhig etwas großzügiger sein. Deswegen frage ich Sie, ob Sie in der Lage sind, mit dem Kollegen Zimmermann darüber nachzudenken, ob alles, was auf dem Papier möglich ist, auch unbedingt gemacht werden muss?
(Beifall)
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Herr Sikorski, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Natürlich ist der zuständige Dezernent in der Lage, mit dem Kollegen Zimmermann ein Gespräch zu führen. Ansonsten hat es mich gefreut, dass Sie ausgeführt haben, dass das Ordnungsamt sehr korrekt und aktiv seine Aufgaben wahrnimmt.
(Beifall)
Ich habe aus der Stadtverordnetenversammlung immer nur gehört, dass alles nicht so effektiv sei, dass es besser werden sollte. Ich gebe Ihnen Recht, wir werden uns um drei Zentimeter nicht streiten. Das ist von Ihnen, glaube ich, überpointiert dargestellt worden, aber wir haben - und Sie werden verstehen, dass ich Ihnen die Schreiben oder die Anrufe hier nicht vorlegen kann - Beschwerden von zum Beispiel Behinderten, die mit ihren Rollstühlen nicht mehr auf dem Bürgersteig vorbei können, weil die Auslagen so breit sind. Wir haben Beschwerden von Müttern, die mit den Kinderwagen nicht durchkommen geschweige denn, wenn sie einen Zwillingskinderwagen haben. Das sind alles Dinge, denen wir nachgehen müssen.
(Zurufe)
Darüber reden Sie nicht, aber ich habe darüber geredet.
(Zurufe)
Es ist aber so.
Antragsteller/innen: Stadtv. Wolfgang Hübner
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Juli 2003 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.