Die nicht barrierefreie Platzgestaltung bei den neu angelegten Innenstadtflächen Steinweg, Roßmarkt und Goetheplatz zeug

Frage vom 22.04.2008, F 684

Die nicht barrierefreie Platzgestaltung bei den neu angelegten Innenstadtflächen Steinweg, Roßmarkt und Goetheplatz zeugen davon, dass die HBO sowie der Grundsatzbeschluss zum Barrierefreien Bauen und die Erklärung von Barcelona permanent missachtet werden. Das Grundrecht auf gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen wird mit Füßen getreten.

Ich frage den Magistrat:

Mit welcher verbindlichen Arbeitsanweisung und Textfassung in allen Magistratsvorlagen, die bauliche Maßnahmen betreffen, wird der Magistrat konsequent Barrierefreiheit erreichen und die aktuelle Fehlausführung korrigieren?

Antwort des Magistrats:

Im Benehmen mit Herrn Stadtrat Schwarz beantworte ich die Frage wie folgt:

Der Magistrat geht davon aus, dass im Bereich der Platzfolge Rathenauplatz - Goetheplatz - Roßmarkt sowie im Steinweg die Anforderungen an die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum berücksichtigt sind. Das in den angesprochenen Bereichen verlegte Naturstein-Kleinpflaster erfüllt im Grundsatz auch die Anforderungen an die Barrierefreiheit. Bei der Ausführung wurde besonderes Augenmerk darauf gelegt, starke Unebenheiten zu vermeiden. Steine mit größeren Unebenheiten wurden aussortiert.

Für den Bereich der oben genannten Platzfolge wurde in enger Abstimmung mit den Vertretern des Blinden und Sehbehindertenbundes ein Konzept zur Berücksichtigung der Belange der Blinden und Sehbehinderten entwickelt. Das Konzept wird im Zuge der Baumaßnahmen schrittweise realisiert. Das Konzept sieht unter anderem Aufmerksamkeitsfelder an den - in der Regel lichtsignalgeregelten und mit akustischem Signal versehenen - Fußgängerquerungen der an die Platzfläche angrenzenden Straßen vor. Darüber hinaus ist ein so genannter "Blindenleitstreifen“ zur Querung der Platzfläche in Ost-West-Richtung als Verbindung vom Steinweg zur Goethestraße vorgesehen.

Eine nähere Darstellung wird im Rahmen des Berichts des Magistrats zur NR 717 vom 18.12.2007 "Taktiles Leitsystem bei Neupflasterung und barrierefreie Pflasterung der Hauptverbindungswege“ erfolgen.

Bei Planungen für den öffentlichen Raum werden die Anforderungen an die Barrierefreiheit regelmäßig mit einbezogen. Im Zuge größerer Baumaßnahmen - insbesondere bei den Projekten des Investitionsprogramms Schöneres Frankfurt - wurden und werden in regelmäßigen Gesprächen mit der Behindertenbeauftragten beziehungsweise mit Vertretern des Blinden und Sehbehindertenbundes diese Anforderungen erörtert. Dabei wird jeweils bezogen auf den konkreten Einzelfall nach Lösungen gesucht, die Belange von mobilitätsbehinderten und sehbehinderten Menschen im Zusammenspiel mit den anderen technischen und gestalterischen Anforderungen möglichst adäquat zu berücksichtigen.

Aus Sicht des Magistrats bedarf es hierzu keiner ausdrücklichen Arbeitsanweisung oder einer allgemeinen Textfassung in den zugehörigen Magistratsvorlagen.

Antragstellende Person(en): Stadtv. Gisela Becker