Presseberichten zufolge gibt es in manchen Kommunen Kapazitätsprobleme und Wartezeiten in Frauenhäusern, weil auch viele

Frage vom 22.06.2017, F 657 Presseberichten zufolge gibt es in manchen Kommunen Kapazitätsprobleme und Wartezeiten in Frauenhäusern, weil auch viele geflüchtete Frauen mangels anderer Angebote die Schutzräume der Frauenhäuser aufsuchen.

Ich frage den Magistrat: Wie stellt sich die Situation in Frankfurt hinsichtlich der Kapazitäten von Schutzräumen für geflüchtete Frauen und in Frauenhäusern dar?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete auf der Heide, sehr geehrte Damen und Herren! Auch in Frankfurt sind alle Frauenhäuser im Bedarfsfall auch Schutzzonen für geflüchtete Frauen, und zwar unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Für geflüchtete Frauen ist aber entscheidend, wie sich die anderen Schutzräume in Frankfurt für sie darstellen. Zunächst möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie selbst im Frühjahr die kommunalen Standards festgelegt haben, die sich eben auch gerade mit diesen vulnerablen Personengruppen beschäftigen. So ist es für uns eigentlich selbstverständlich, dass in den Frankfurter Flüchtlingsunterkünften entlang der EU-Richtlinie 2013/33 für diese vulnerablen Gruppen Schutzräume für geflüchtete Frauen vorgehalten werden. Die Richtlinie enthält, wie die Frankfurter kommunalen Standards, Regelungen über die Aufnahme Schutzbedürftiger, die deren besondere Verletzbarkeit und deren Schutzbedarf berücksichtigen und geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Übergriffen vorschreiben. Dazu gehören unter anderem die räumliche Trennung der Geschlechter bei Alleinreisenden, eine adäquate Lage und Ausstattung der geschlechtergetrennten Sanitäranlagen und ein für die besonderen Belange schutz- und hilfebedürftiger Menschen geschultes Personal. Es ist so, dass wir in Frankfurt sagen können, dass an zwei Orten, die ich jetzt nicht näher benennen möchte, 64 Plätze gerade für diesen Personenkreis vorgehalten werden. Diese sind derzeit nicht alle besetzt. Auch was die Frauenhäuser angeht, hat eine routinemäßig vorgenommene Abfrage im Frühjahr dieses Jahres ergeben, dass trotz zeitweilig angespannter Situation noch freie Plätze vorhanden waren. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es für geflüchtete Frauen zudem Unterkünfte gibt, in denen nur Frauen untergebracht werden. Wir haben wiederum in zwei Häusern an einer Stelle acht Apartments für geflüchtete Frauen und an einer anderen Stelle vier Apartments für begleitetes Wohnen zur Frauenhausnachsorge. Das Problem ist eigentlich nicht die Anzahl der Plätze in den Frauenhäusern oder in den anderen Unterkünften. Das Problem ist mehr der fehlende Abfluss in Wohnraum, der sich in Frankfurt sehr schwierig gestaltet, und das nicht nur für diesen Personenkreis, sondern auch für die 10.000 Familien, deren Bedarf beim Wohnungsamt gemeldet ist. Insofern ist es sehr schwierig, hier wieder freie Kapazitäten zu schaffen. Daher bleiben manchmal Frauen länger in den Frauenhäusern oder in den Unterkünften, als es eigentlich aus unserer Sicht geboten wäre. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die erste Zusatzfrage kommt von Frau auf der Heide. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin Professor Birkenfeld! Bedeutet das, dass es anders als in Kommunen, die in der Zeitung erwähnt werden, in Frankfurt keine Abweisung von Schutzbedürftigen bei Frauenhäusern oder bei diesen besonderen Räumen für geflüchtete Frauen, die Sie erwähnt haben, gab? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Ich kann nicht ausschließen, dass bei einzelnen Frauenhäusern in einer besonders angespannten Zeit bis zum Frühjahr einzelne Ablehnungen erfolgt sind. Aber es waren dann immer an anderen Stellen entsprechende Räumlichkeiten gegeben. Ich würde gerne noch etwas ergänzen. Ich finde, dass es auch hervorzuheben ist, dass wir in einer unserer Großunterkünfte, nämlich der in Praunheim, extra auch schon versuchen, diesem Gewaltschutz-Präventionsansatz, den Sie hier auch mit den kommunalen Standards verfolgt haben, gerecht zu werden, indem zwei Mitarbeiterinnen, die früher in einem Frauenhaus gearbeitet haben, nunmehr dort eingesetzt werden. Das spricht eben auch dafür, dass man Frauen auch sehr gut dort unterbringen kann.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön! Eine zweite Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Burkert. Bitte schön! Stadtverordnete Hildegard Burkert, CDU: (Zusatzfrage) Wenn ich mich recht erinnere, haben wir seit einigen Jahren zwei Standorte mit Wohnbereichen für alleinstehende Frauen beziehungsweise alleinerziehende Frauen. Welche Erfahrung hat die Stadt mit der Beratung der dort wohnenden Frauen gemacht? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Das ist richtig. Ich habe schon erwähnt, dass wir in Frankfurt an mehreren Standorten Wohnbereiche haben, wo auch speziell geflüchtete Frauen untergebracht werden, die dort alleine oder mit ihren Kindern sind. Dort erhalten sie auch eine umfangreiche Unterstützung, ganz nach den von uns angedachten kommunalen Standards. Man muss halt sagen, wenn man darauf schaut, was wir für Erfahrungen gemacht haben, dass nicht alle Frauen dazu bereit sind, zum Beispiel in solche Wohnbereiche umzuziehen. Häufig haben sie sich im Hotel mit einem eigenen Bad und einer Kochplatte arrangiert. Auch mit gutem Zureden, dass wir sie gerne, aus dem Bahnhofsviertel zum Beispiel, in eine neu erstellte Unterkunft überführen würden, gibt es durchaus Frauen, die das ablehnen. Da schlagen dem Magistrat zwei Herzen in der Brust. Man muss hier nämlich abwägen. Auf der einen Seite kann man sagen, die Frauen, die auch aus häufig traditionellen Familien und aus Kulturbereichen stammen, in denen Frauen nicht die Freiheiten genießen konnten, die sie jetzt so sehr schätzen, haben einen großen Bedarf an Beratung und Unterstützung. Deswegen ist es eigentlich gut, wenn wir die Frauen von diesen Wohnbereichen überzeugen können, weil sie hier die entsprechende Beratung und Unterstützung bekommen könnten, die sie eigentlich brauchen. Insofern ist es schwierig, wenn wir auf der anderen Seite die Menschen verselbstständigen wollen und auch sagen, wir wollen sie nicht fürsorglich belagern, sondern wir möchten sie zu einem selbstbestimmten Leben in Frankfurt führen. Man muss hier immer abwägen, wie man konkret vorgeht. Ich kann dazu nur sagen, dass sich der Magistrat ständig fortbildet. Morgen zum Beispiel werde ich mit der Universität Frankfurt, mit dem Institut für Psychologie, eine Studie vorstellen können, die sich alleine mit einer female refugee study beschäftigt. In diesem Zusammenhang habe ich es auch ermöglicht, dass die Universität und ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter in unsere Frankfurter Unterkünfte gegangen sind und dort 106 Interviews mit den Frauen führen konnten. Da ist genau das bestätigt worden, dass sie auf der einen Seite das Thema Wohnsituation ganz großschreiben und sagen, wir wollen verselbstständigt werden und das ist für uns ganz wichtig, auf der anderen Seite wird aber auch ganz deutlich, dass sie mit unserer Kultur und den Freiheiten, die damit verbunden sind, nicht unbedingt Schritt halten können. Das führt mich zu dem anderen Thema, was mir neben dieser Wohnsituation - und ich glaube, auch Ihnen - besonders wichtig ist. Denn Sie haben in den Haushalt 2017 900.000 Euro mehr für das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm eingestellt. Dieses Geld möchte ich insbesondere dafür verwenden, Frauen, die alleine oder im Familienverband aus sehr traditionellen Familien kommen und von ihrem Ehemann abgehalten werden, zum Beispiel in einen Sprachunterricht zu gehen, und das auch gar nicht für wichtig empfinden, auf eine andere Art und Weise zu uns herüberzuziehen. Nämlich indem wir Angebote machen für die Kindererziehung oder zur Gesundheitsvorsorge, Themen, die auch für die Männer und Mütter ganz besonders wichtig sind, und dann, en passant sozusagen, Deutschunterricht geben, ohne dass wir das so nennen, um dann auf Dauer dazu zu kommen, dass wir hier wirklich auch ein Interesse an einem Berufsbild, zum Beispiel der Pflege oder des Krankenhauswesens oder aus anderen sozialen Berufen, wecken und dann hoffentlich dazu kommen, dass diese jungen Mütter irgendwann einen Schulabschluss und eine Ausbildung machen können. Ich kann abschließend sagen, wir sind in Frankfurt weitaus besser aufgestellt, als in den von Frau auf der Heide am Anfang beschriebenen Personenkreisen und Städten.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula auf der Heide