Der Magistrat hat die Planung eines neuen Baugebietes im Nordwesten Frankfurts vorgestellt. Ich frage den Magistrat: W

Frage vom 22.06.2017, F 653 Der Magistrat hat die Planung eines neuen Baugebietes im Nordwesten Frankfurts vorgestellt.

Ich frage den Magistrat: Welcher positive Nutzen ergibt sich aus Sicht des Magistrats hieraus kurz- bis mittelfristig für die von Wohnraummangel und steigenden Mieten betroffenen Frankfurter beziehungsweise Zuziehende?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Mike Josef: Frau Vorsteherin, Herr Mund! Die kurze Antwort könnte lauten: Sie stellen hier schon mit Ihrer Frage fest, dass es Frankfurterinnen und Frankfurter gibt, die von Wohnraummangel und von steigenden Mieten betroffen sind und dass wir uns durch diese Planungen versprechen, dass wir genau dieser Entwicklung entgegentreten können, die steigenden Mieten eindämpfen, den Wohnungsbau steigern und den Wohnungsmangel bekämpfen werden. Hierfür müssen wir uns mittelfristig aufstellen, mit der Ausweisung von neuem Bauland, weil sich das Bauland, dass wir über unser Wohnbaulandentwicklungsprogramm haben, dem Ende zuneigt und wir uns jetzt für die nächsten 15 Jahre aufstellen müssen, weil wir damit bei der Nachfrage, die wir im Moment haben, und dem Angebot, was nach und nach zurückgeht, verhindern wollen, dass aufgrund der sozialen Marktwirtschaft, also Nachfrage und Angebot, die Mieten weiterhin in den nächsten Jahren steigen und vor allem damit auch in bestimmten Stadtteilen Verdrängungsprozesse verbunden sind. Je weniger das Angebot ist, desto stärker zieht es natürlich insbesondere Investoren in die Bereiche, wo sie noch etwas bekommen, in die Innenstadtbereiche, und zu den Grundstücken, die noch frei stehen. Dadurch verteuert sich nicht nur der Grundstückswert, sondern auch der Bau von neuem Wohnraum und damit auch insbesondere Wohnraum in Gänze. Das war jetzt die kurze Antwort von Mike Josef. Jetzt kommt die lange Antwort, die mir hier mitgegeben wurde: Frankfurt steigt jetzt, was das Bevölkerungswachstum angeht, seit ungefähr 15 Jahren kontinuierlich, nicht nur über den Zuzug, sondern auch über den Geburtenüberschuss, den wir hier als Ausnahme haben, was das im Vergleich zu anderen Großstädten angeht. Daher müssen wir uns als politisch Verantwortliche für die nächsten Jahre in der Flächenvorsorge für die Stadt und im Übrigen auch für die Region aufstellen. Die im gültigen Regionalen Flächennutzungsplan dargestellten Flächen im Stadtgebiet von Frankfurt, die wir für die Siedlungsentwicklung herangezogen haben, befinden sich derzeit allerdings weitgehend in der Entwicklung oder werden mit Bebauungsplänen für die Entwicklung vorbereitet. Insofern muss insbesondere für die mittelfristige Entwicklung bereits jetzt Vorsorge getroffen werden. Ich habe es eingangs gesagt, die vom Magistrat angekündigte Planung eines neuen Baugebietes im Nordwesten Frankfurts leistet dazu einen ganz wesentlichen Beitrag. Schließlich ist es unser Ziel, in Frankfurt ausreichenden und angemessenen Wohnraum für alle Bevölkerungs- und Einkommensschichten anbieten zu können. Der rechnerische Bedarf liegt heute schon bei annähernd 40.000 Wohnungen. Wir haben einen Fehlbedarf von 40.000 Wohnungen und eine Wohnraumversorgungsquote von 90,4 Prozent. Das heißt, wir können schon jetzt fast zehn Prozent der Frankfurterinnen und Frankfurter keine Wohnung anbieten, die eine kleinere oder größere Wohnung haben wollen oder umziehen möchten. Das ist schon jetzt schwierig. Durch die Erhöhung des Angebots an Wohnraum für Frankfurterinnen und Frankfurter wie für Zuziehende gleichermaßen wird Druck vom angespannten Wohnungsmarkt genommen. Nur ein zusätzliches Angebot an preisgünstigem Wohnraum wird dafür sorgen, dass die Mietenentwicklung der vergangenen Jahre gedrosselt wird. Da mehr als 40 Prozent der Flächen in dem Areal westlich von Niederursel der Stadt oder stadtnahen Stiftungen gehören, haben wir hier zudem die Möglichkeit, über Konzeptvergaben beispielsweise preiswerten Wohnraum zu schaffen, da wir den Preiswettbewerb ausschalten können. Neue Wohnbauflächen geben auch den Menschen, die bereits in unserer Stadt leben, die Chance, eine neue Wohnung in der Nähe ihrer gewohnten Umgebung nach ihren Wünschen zu finden, zum Beispiel weil sie mehr oder weniger Wohnfläche benötigen. Das ist auch im Übrigen eine Feststellung, dass, wenn Menschen innerhalb von Frankfurt umziehen, vor allem die Nachfrage in der Umgebung, im bekannten Umfeld zu finden ist, in dem man schon vorher war und man vor allem versucht, in dem Stadtteil zu bleiben, in dem man zuvor schon gewohnt hat. Dafür schaffen wir auch ein Angebot. Durch zusätzliche Infrastrukturentwicklung können die bestehenden Frankfurter Stadtteile, aber auch die angrenzenden Kommunen profitieren. Ein neuer Frankfurter Stadtteil steht auch automatisch für kürzere Wege, die stärker als bisher mit dem öffentlichen Personennahverkehr oder dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Das ist auch unter ökologischen Gesichtspunkten ein Vorteil, wenn wir die Pendlerströme eindämmen wollen. Schließlich wohnen schon heute 64 Prozent der Frankfurter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, da sind wir prozentual gesehen spitze in der ganzen Bundesrepublik, nicht in Frankfurt, sondern fahren zum Arbeiten nach Frankfurt hinein und wieder heraus. Das sind in dem Sinne Stadtnutzer und keine Stadtbewohner. Die Stadt Frankfurt am Main wird zudem im Zuge der Neuaufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans vom Regierungspräsidium Darmstadt und vom Regionalverband FrankfurtRheinMain aufgefordert werden, ihre Entwicklungsvorstellungen und Flächenbedarfe darzulegen und in das Verfahren einzubringen. Auch hierfür ist eine Positionsbestimmung erforderlich, und die machen wir unter anderem hiermit.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Mund. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Josef, vielen Dank für Ihre zwei Antworten, wobei ich Ihre persönliche Antwort fast interessanter fand als die zweite, Ihnen mitgegebene Antwort. Meine Zusatzfrage lautet: Welche Antwort haben Sie denn für die Menschen, die laut Presseberichten bereits in Ihrem Dezernat angerufen haben beziehungsweise anrufen und eine Wohnung im neuen Stadtteil reservieren lassen wollen? Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend)

Ich habe es Ihnen gerade gesagt, es ist natürlich eine Flächenvorsorge. Herr Mund, wir diskutieren heute über viele Gebiete in Frankfurt, die vor 15, 20 oder 25 Jahren festgelegt und entschieden worden sind. Fast kein anderer Bereich hat vom Zeitrahmen her so lange Anläufe wie die Stadtplanung. Das bedeutet aber nicht, dass wir heute gar nichts tun dürfen. Wir schaffen heute die Grundlagen dafür, dass in zehn oder 15 Jahren überhaupt noch jemand in Frankfurt lebt und sich Frankfurt leisten kann. Damit schaffen wir die Grundlagen, genauso wie die Auswirkungen der Stadtentwicklung, denen wir heute begegnen, vor langer Zeit gesetzt worden sind. Von daher müssen wir uns auch für die Zukunft perspektivisch aufstellen. Das tun wir mit dem neuen Stadtteil. Aber wir schauen in alle Richtungen. Wir tun das eine nicht, ohne das andere zu lassen. Deswegen haben wir momentan mit der Platensiedlung auch ein Nachverdichtungsgebiet, wo sehr schnell 650 Wohnungen entstehen werden. Wir entwickeln momentan auch andere Gebiete wie beispielsweise das Hilgenfeld. Wir sind an der weiteren Umwandlung der Bürostadt in ein gemischt genutztes Quartier dran. Wir sind quasi, was das Gewerbe angeht, bei der Nachverdichtung in der Innen- und Außenentwicklung unterwegs. Gerade in der Stadtplanung ist meine bescheidene Erfahrung, dass sie auch in langen Zeitdimensionen denken müssen. Das bedeutet aber nicht, dass sie den Menschen nicht auch kurzfristige Lösungen anbieten müssen. Das tun wir, und von daher glaube ich, durch die ganzen Gebiete auch mit unserem Wohnbaulandentwicklungsprogramm, das noch circa 23.000 Wohnungen vorsieht und das wir nach und nach abarbeiten, begegnen wir all dem, was wir momentan auf dem Wohn- und Immobilienmarkt zu spüren bekommen. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Pawlik. Bitte! Stadtverordneter Sieghard Pawlik, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, Sie haben ausgeführt, dass sowohl die angrenzenden Frankfurter Stadtteile als auch benachbarte Städte von vorhandenen Infrastrukturbereichen, zum Beispiel S-Bahn-Linien oder andere, die vorhanden sind oder gebaut werden, profitieren können. So interpretiere ich Sie. Heißt das, dass aus Ihrer Sicht auch betrieben wird, sinnvoll den Versuch zu machen, angrenzende Städte und Gemeinden für gemeinsame Konzeptlösungen im Hinblick auf Wohnungsbau und auf urbane Stadtquartiere zu gewinnen, ähnlich wie es im gewerblichen Bereich im Frankfurter Osten beispielhaft gelungen ist? Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Herr Pawlik, genauso wie ich es auch schon im Ausschuss dargestellt habe, werden wir insbesondere im Bereich westlich der A 5 in enger Abstimmung und nur in der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn aus Steinbach, Oberursel und Eschborn entwickeln. Hierfür werden wir sie sehr eng einbinden, sodass wir auch vor allem konkret einmal zeigen, wie gute und gelungene regionale Zusammenarbeit zwischen Frankfurt und dem Umland funktionieren kann.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 653 Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen! Getrieben von Wohnen, Wohnen, Wohnen - OB Feldmann - und Bauen, Bauen, Bauen - Dezernent Josef -, musste sich die schwarz-rot-grüne Koalition endlich einmal handlungs- und zukunftsfähig zeigen und ist kurz vor der Sommerpause mit der Vorentscheidung für ein Areal zur Stadterweiterung im Nordwesten Frankfurts nach vorne geprescht. Dieses Vorgehen geht weit über die mehrfach geäußerte Kritik hinaus, der Magistrat sei mit seiner plötzlichen Planpräsentation dilettantisch vorgegangen. Nicht nur, dass die Abstimmung seitens des Magistrats im Vorfeld mit den Nachbargemeinden offensichtlich nicht ganz optimal verlaufen ist, der betroffene Ortsbeirat wurde komplett übergangen, sodass sich selbst die Ortsbeiratsmitglieder der eigenen Parteien inklusive Ortsvorsteher nur wundern konnten, als sie von besagten Planungen aus der Presse erfuhren. Doch stellt der Dilettantismus in der Vorgehensweise der politisch Verantwortlichen lediglich einen Nebenschauplatz dar. Der eigentliche Skandal liegt darin, dass die Vorstellung der Planung für einen neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten unmittelbar vor der Präsentation des in Aussicht gestellten integrierten Stadtentwicklungskonzeptes erfolgte und damit die mit viel Aufwand sowohl an Zeit als auch an Kosten inszenierte Bürgerbeteiligung in geradezu provokativer Weise ad absurdum geführt wurde.

(Beifall) Die vorausgegangenen Bürgerveranstaltungen, Fachdialoge und Regionalworkshops waren wohl lediglich Alibiveranstaltungen, um dem Vorgehen des Magistrats einen bürgernahen Anstrich zu geben. Es ist doch vollkommen unlogisch, warum die politisch Verantwortlichen jetzt mit dem neuen Stadtteil eine Einzelmaßnahme aus dem Hut gezaubert und nicht die Fertigstellung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, das bereits für diesen August avisiert ist, abgewartet haben. Denn dann hätte die Chance bestanden, ein ganzheitliches Gesamtkonzept für die Bewältigung des Stadtwachstums vorzustellen, in das neben kurz- und mittelfristigen Maßnahmen, wie Nachverdichtung und Konversion, auch sämtliche soziale, ökologische und infrastrukturelle Gesichtspunkte hätten einfließen können.

(Beifall) Das war auch aus Ihren Ausführungen, Herr Stadtrat Josef, zu meiner Nachfrage eindeutig abzuleiten. Doch vielleicht mussten die Koalitionäre ja auch nur einen Ausweg aus dem Pfingstbergdilemma finden. Der Ruf der SPD nach einer Pfingstbergbebauung scheiterte bekanntermaßen am Widerstand von CDU und GRÜNEN. Die befürchten nämlich politische Nachteile in Form des Unmuts ihrer eigenen, im Norden stark vertretenen Wählerschaft und sehen diese Nachteile offensichtlich im Nordwesten unserer Stadt nicht. Vielleicht schätzen sie ja auch den dort zu erwartenden politischen Widerstand als deutlich geringer ein. Die Vorentscheidung für die Erschließung eines neuen Baugebietes im Nordwesten ... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Mund, Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: (fortfahrend) ... in den Reihen der Koalition ist also ganz offensichtlich aus rein parteitaktischen, opportunistischen Motiven erfolgt und damit unglaubwürdig. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Kößler von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wieder Teil einer aktiven Verschwörungstheorie, die hier befördert wird. Da muss einiges richtig gestellt werden: Die Frage fängt schon damit an, dass hier von der "Planung" für ein neues Baugebiet, die vorgestellt worden sei, gesprochen wird. Das geht an der Sache vorbei: Vorgestellt wurde die "Idee" für ein neues Baugebiet. Der Unterschied liegt darin, dass die Planung jetzt erst anfängt, dass die Planung vor uns liegt - nicht hinter uns. Wenn Sie sich zum Beispiel die Präsentation anschauen, die auch der Presse vorgestellt worden ist, dann sehen Sie dort keinen ausgereiften Bebauungsplan, sondern eine Skizze mit Baufeldern, über die man jetzt anfängt nachzudenken und die natürlich auch in Absprache mit den Nachbarkommunen entwickelt werden sollen. Richtig ist, dass die Projekte der Innenentwicklung, die wir an zahlreichen Standorten in Frankfurt vorantreiben, zur Schaffung des benötigten Wohnraums nicht ausreichen. Aus diesem Grund ist es wichtig, neue Perspektiven zu entwickeln und auch für eine mittlere und langfristige Perspektive Ideen zu haben, wo und wie die Stadt sich weiter entwickeln soll. Wir können froh und dankbar sein, dass wir in Frankfurt das Luxusproblem haben, Wachstum gestalten und nicht - wie in vielen anderen Städten und Gemeinden Deutschlands - eine Mangelverwaltung betreiben und die Stadt dahin entwickeln zu müssen, wie sie immer weiter zusammenschrumpft. Das sollte man vielleicht auch sagen! Unabhängig davon schwebt uns bei diesem Baugebiet - wie an den vielen anderen Standorten kleineren Ausmaßes, die wir zurzeit entwickeln - das Bild einer attraktiven, urbanen und lebendigen Stadt vor, in der zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird, um das Bedürfnis danach zu erfüllen. Insbesondere die CDU geht davon aus, dass ein solches Baugebiet ein wichtiger Schritt ist, um dem Bedürfnis nach weiterem Wohnraum nachzukommen. Wir sind allerdings sicher, dass hier kein neuer, künstlicher Stadtteil geschaffen wird, sondern dass die bestehenden Stadtteile Praunheim und Niederursel, die unmittelbar in der Nachbarschaft liegen, als solche erweitert werden. Auf der anderen Seite gehen wir davon aus, dass der dort zu entwickelnde Stadtteil in Abstimmung mit der Nachbarschaft jenseits der Autobahn entwickelt wird. Das ist für uns auch nichts Neues: Wenn Sie auf die Tagesordnung heute schauen, sehen Sie, dass zum Beispiel mit der Stadt Maintal ein gemeinsames Planungsprojekt "südlich Wilhelmsbader Weg", dort allerdings ein Gewerbestandort, entwickelt wird. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Yilmaz von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Dass das Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030 - Bürgerdialog - eine reine Show war, haben wir letztes Jahr schon einmal gesagt. Nun hat die Koalition über das neue Baugebiet entschieden, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu fragen. Ja, ich möchte sagen, dass wir einige Punkte als kritisch empfinden. Erstens, die Stadt muss mit den Nachbargemeinden und mit den Bürgerinnen und Bürgern bei der Flächenentwicklung intensiv im Dialog bleiben.

(Beifall) Zweitens, dieses Gebiet ist Wasserschutzgebiet und Naturschutzgebiet, deshalb müssen vor allem ökologische und klimatische Folgen richtig untersucht werden.

(Beifall) Wir können nicht um jeden Preis Baugebiete entwickeln. Außerdem läuft eine Hochspannungsleitung ebenfalls durch das Gebiet, von der die Wohnbebauung mindestens 400 Meter Abstand halten muss oder die Leitung muss unter die Erde verlegt werden. Die Autobahn A 5 stellt ein großes Problem dar. Sie dürfen hier keine Sozialwohnungen als Lärmschutzschild benutzen.

(Beifall) Die A 5 teilt den neuen Stadtteil. Eine moderne Stadt würde die A 5 unterirdisch führen, also die A 5 in der vollen Länge einhausen, dass der Stadtteil zusammenwächst und niemand unter der Lärmbelästigung und den Schadstoffen leiden muss. Ansonsten wird der neue Stadtteil durch die A 5 niemals zusammenwachsen. Bei der Planung und der Realisierung müssen nicht dieselben Fehler gemacht werden wie in der Vergangenheit. Beispielsweise wurde bei der Entwicklung des Europaviertels und des Riedbergs aus unserer Sicht vieles falsch gemacht, angefangen bei der Infrastruktur bis dahin, dass kaum bezahlbarer Wohnraum entstanden ist. Am Ende hat die Stadt die Verluste aus den Erschließungsmaßnahmen des Riedbergs übernommen. Es ist für uns ein wichtiger Punkt, dass die Stadt selbst Bauland entwickelt und entweder durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder selbst bauen lässt. Die Stadt darf keine Wohnfläche an Privatinvestoren verkaufen.

(Beifall) Wir werden hier niemals Einfamilienhäuser oder Eigentumswohnungen dulden. Stadtentwicklung muss doch dem Bedarf der Bevölkerung folgen. Deshalb müssen wir hier bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen bauen. Wir werden das neue Baugebiet kritisch begleiten. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Yilmaz! Als nächster Redner kommt Herr Stadtverordneter Baier von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Mund! Sie reihen sich auch in die Reihe derjenigen ein, die sozusagen einen Textbaustein haben, denn alles, was Sie gesagt haben, haben Sie schon im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau gesagt. Wir alle sind im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau auf Ihre Argumente eingegangen. Ich möchte sie hier kurz noch einmal wiederholen, aber Sie haben sich mit keinem einzigen auseinandergesetzt. Der Planungsdezernent hat klar erklärt, dass wir in der Phase Null vor einem Aufstellungsbeschluss sind. Das bedeutet, wir wissen aus Erfahrung, dass bei jedem Bebauungsplan sofort die Bürger kommen und alle möglichen Fragen stellen, nach dem Lärm, nach dem Verkehr und so weiter. Und darauf muss immer gesagt werden, warten Sie doch die Voruntersuchungen ab.

Insofern ist es richtig, dass vor einem Gesamtkonzept des Magistrats und der Koalition gesagt wird, wir entscheiden uns jetzt und wählen gemeinsam dieses vielleicht nicht unproblematische, aber zukunftsträchtige Gebiet im Frankfurter Westen aus.

Sie haben ferner gesagt, das sei eine Alibiveranstaltung. Sie erinnern sich vielleicht, dass bei der Anhörung zu dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept im Norden und im Westen die Bürger gesagt haben, wir können uns ein Baugebiet dort vorstellen. Insofern ist es keine Alibiveranstaltung oder Verschaukelung, sondern ein Anknüpfen an das, was die Bürger dort gesagt haben. Drittens, es ist vollkommen klar, dass es bei jedem Baugebiet, bei jedem Planungsgebiet sehr viele Fragen zu klären und viele Probleme zu lösen gibt. Die wichtigste dort ist natürlich die Zerschneidung des Stadtteils, einmal durch die Autobahn und einmal durch die Stromtrasse. Die Lösung wird eine gewaltige Herausforderung, für die wir als GRÜNE uns vorstellen und darauf Wert legen, dass es dort auch wegen der Infrastruktur mit den Nachbargemeinden Landschaftsbrücken geben soll, die mehr sind als ein Fahrradweg oder eine Fußgängerüberwindung über die Autobahn hinweg. Das heißt, die Autobahn soll in einer größeren Breite, soweit das möglich ist, überbaut werden.

(Beifall) Es gibt noch viele Fragen, die dort zu klären sind, aber an dieser Stelle glauben wir, dass das Vorhaben ein großes Potenzial birgt. Ich glaube, eine Grünverbindung mit Berücksichtigung aller ökologischen Fragen und rechtzeitige Gespräche mit den Nachbargemeinden, das alles wird dafür sorgen, dass das Vorhaben für uns zu einer Erfolgsstory wird. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund