Am 16.06.2017 verstarb Helmut Kohl, ehemaliger Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und Ehrenbürger der Stadt Fr

Frage vom 22.06.2017, F 650 Am 16.06.2017 verstarb Helmut Kohl, ehemaliger Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und Ehrenbürger der Stadt Frankfurt. Während der Verstorbene in allen Medien gewürdigt wurde, berichtete die Internetpräsenz der Stadt Frankfurt nur über das Gastrokonzept der Altstadt, den Tag der offenen Tür des Gesundheitsamtes und den Grüne-Soße-Tag.

Ich frage den Magistrat: Hält es der Magistrat für überflüssig, einen weltweit anerkannten Staatsmann und Ehrenbürger der Stadt anlässlich seines Ablebens angemessen zu würdigen?

Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Rahn, sehr geehrte Frau Vorsteherin! Nein. Helmut Kohl, Bundeskanzler a. D. und Frankfurter Ehrenbürger, ist am Freitag, dem 16. Juni 2017, gestorben. Die ersten Meldungen gingen am späten Nachmittag über die Medienagenturen ein. Noch am gleichen Abend ist eine Pressemitteilung direkt an die Medien gegeben worden, deren Überschrift "Ein großer Staatsmann und Frankfurter Ehrenbürger" lautete. In der Pressemitteilung war die Stellungnahme des Oberbürgermeisters in wörtlicher Rede enthalten: "In den turbulenten Zeiten, als es um die deutsche Wiedervereinigung ging, stand er wie ein Fels in der Brandung. Ich habe großen Respekt vor der Leistung dieses Staatsmannes und Frankfurter Ehrenbürgers. Unsere Gedanken sind bei der Familie." Weiter hieß es: "Nicht nur wir Frankfurter und wir Deutschen trauern um diesen großen Politiker. Auch die Europäer verlieren einen ihren größten Fürsprecher. Damals wie heute ist die europäische Einigung eines der wichtigsten politischen Projekte unserer Zeit." Diese Stellungnahme können Sie beispielsweise in einem FAZ-Artikel nachlesen mit der Überschrift "Würdigungen und Kondolenzbuch für Helmut Kohl". Anfang der folgenden Woche hat die Stadt Frankfurt am Main im Eingangsbereich des Rathauses Römer ein Kondolenzbuch ausgelegt. Hier kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger bis zum Staatsakt am

1. Juli von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr eintragen. Auch dies wurde über eine Pressemitteilung und mit einem Eintrag in den elektronischen Medien veröffentlicht. Im Laufe dieser Woche gab es drei Trauerbriefe, die vom Stadtverordnetenvorsteher Siegler und vom Oberbürgermeister unterzeichnet wurden und an die Witwe Kohl und die beiden Söhne gingen. Am letzten Wochenende sind in den überregionalen Ausgaben der FAZ, FR und FNP Traueranzeigen der Stadt Frankfurt am Main gedruckt worden. Ich zitiere: "Deutschland und Europa haben Helmut Kohl viel zu verdanken. Er hat sich um die Vereinigung von West- und Ostdeutschland verdient gemacht und ist somit zum Kanzler der Einheit geworden. Über viele Jahrzehnte hat er sich in außergewöhnlichem Maße für ein geeintes Europa mit einer gemeinsamen Währung eingesetzt. Helmut Kohl war schon in jungen Jahren mit unserer Stadt verbunden, die er als Student an der Goethe-Universität Frankfurt am Main kennen- und schätzen gelernt hat. In seinem Einsatz für ein gemeinsames Europa hat er sich für die Ansiedlung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main stark gemacht. Im Jahr 1999 wurde ihm für seine herausragenden Verdienste um unsere Stadt die Ehrenbürgerwürde verliehen. Die Stadt Frankfurt am Main erinnert sich in Dankbarkeit an die vielen Begegnungen mit unserem Ehrenbürger Dr. Kohl und an seinen selbstlosen Einsatz für Deutschland, Europa und Frankfurt am Main." Damit ist auch von der Stadt Frankfurt am Main das Wirken Helmut Kohls angemessen gewürdigt worden. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Rahn. Bitte! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, vielen Dank für Ihre Antwort! Meine Frage zielte aber eigentlich darauf ab, warum diese Mitteilungen nicht auf der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt eingestellt waren, wie es in vielen anderen Städten und von anderen Institutionen der Fall war, sowohl im In- als auch Ausland. Zum Beispiel war eine solche Mitteilung vor einem Jahr, als der ehemalige Bundespräsident Herzog verstarb, auch am selben Tag noch auf der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt zu sehen. Es stellt sich uns einfach die Frage, warum Sie die Würdigung nicht auf der Internetpräsenz eingestellt haben. Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich habe Ihre Frage selbstverständlich als Basis genutzt. Ich darf Ihre Frage noch einmal vorlesen: "Hält es der Magistrat für überflüssig, einen weltweit anerkannten Staatsmann und Ehrenbürger der Stadt anlässlich seines Ablebens angemessen zu würdigen?" Ich habe mich lange gefragt, ob ich darauf einfach nur mit Nein antworten soll, aber ich habe Ihnen die anderen Aktivitäten dann doch entsprechend vorgetragen. Ich halte Ihre Vorbemerkung, in der Sie auf Gastrokonzepte und Ähnliches anspielen, eher für unangemessen. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn