Von den insgesamt 20.839 Kindern unter drei Jahren in Frankfurt haben derzeit 5.494, circa 26 Prozent, einen Kitaplatz.

Frage vom 09.11.2012, F 641 Von den insgesamt 20.839 Kindern unter drei Jahren in Frankfurt haben derzeit 5.494, circa 26 Prozent, einen Kitaplatz. Von den verbleibenden 15.345 Kindern wird ab dem 01.08.2013 für etwa 40 Prozent, das sind 6.138 Kinder, ein Kitaplatz beansprucht werden. Ein Teil der Eltern dieser Kinder wird voraussichtlich versuchen, den Anspruch im Klageweg durchzusetzen. Diese Entwicklung war seit Langem absehbar und wurde zudem vom Magistrat nach Kräften gefördert, da er seit Jahren eine kontinuierliche Zunahme der Wohnbevölkerung - und damit der Kinder - anstrebt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen hat der Magistrat geplant, um das - bauliche und personelle - Defizit zu vermindern?

Antwort des Magistrats: Der Ausbau der Kinderbetreuung in Frankfurt am Main findet über 4 Instrumente statt: Errichtung von Kita-Neubauten durch die Stadt Frankfurt am Main - und Ausschreibung im Rahmen von Betriebsträgerschaften -, Maßnahmen im Frankfurter Sofortprogramm Kinderbetreuung - Anmietung von bestehenden Liegenschaften insbesondere Büro-/Gewerberäume und Umwandlung in Kindertageseinrichtungen -, Erweiterung von Kindertageseinrichtungen im Trägereigentum im Bestand - insbesondere bei kirchlichen Einrichtungen und beim städtischen Träger - Betrieb 48/Kita Frankfurt -, Erweiterung des Angebots der Kindertagespflege durch Anwerbung und Qualifizierung neuer Tagespflegepersonen Den größten Anteil beim Ausbau haben die Maßnahmen im Sofortprogramm - für 2012/13 allein circa 1.600 Plätze im Bereich der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren. Die im Neubaubereich geplanten 15 neuen reinen Krippenstandorte mit jeweils fünf bis sechs Gruppen sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt und sollen den Bedarf nicht nur für einen einzelnen Stadtteil, sondern oft auch für angrenzende Regionen abdecken, zum Beispiel Standort Praunheim - Ebelfeldschule für die Stadtteile Praunheim, Hausen und Rödelheim, oder der Standort Ginnheim - Immermannstraße für die Stadtteile Ginnheim, Eschersheim und Dornbusch. Auch im Jahr 2012 wurde das Angebot weiter ausgebaut. Im Bereich der Kindertageseinrichtungen sind circa 750 neue Plätze für Kinder unter drei Jahren entstanden. Parallel dazu wurde auch das Angebot der Kindertagespflege in dieser Altersgruppe im Jahr 2012 um circa 170 Plätze ausgebaut. So haben wir aktuell circa 6.280 Plätze in Tageseinrichtungen und 831 Plätze in Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren in Frankfurt am Main. In der Summe sind dies also über 7.100 Plätze. In Bezug auf die Kinderzahlen zum 31.12.2011 - 20.906 Kinder unter drei Jahren, neuere Zahlen aus der Einwohnerstatistik liegen noch nicht vor) bedeutet dies einen Versorgungsgrad von circa 34 Prozent. Die Probleme, die den Ausbau der Kindertagesbetreuung behindern, sind dem Magistrat seit langem bekannt. Es sind dies vor allem der Mangel an geeigneten Grundstücken und Liegenschaften insbesondere im innenstadtnahen Raum, die baulichen Verzögerungen bei den Neubauten, die seit zwölf Jahren steigenden Kinderzahlen in Frankfurt am Main und der Fachkräftemangel beim Kita-Personal. Geeignete Maßnahmen zur Behebung der Probleme wurden ergriffen. Es wurde ein ämterübergreifender Lenkungskreis zur intensiven Suche nach geeigneten Grundstücken gebildet. Mit den Trägern der öffentlichen und der freien Jugendhilfe wurde bereits 2008 eine Steuerungsgruppe eingerichtet. Im Bereich der Fachkräftegewinnung wurden mit den Trägern Strategien entwickelt. Die Ausbildungskapazitäten der Fachschule für Sozialpädagogik, Bertha-Jourdan-Schule, wurden verdoppelt und dieses Jahr sind in Frankfurt zwei neue private Fachschulen für Erzieherinnen und Erzieher an den Start gegangen. Trotz all dieser intensiven Ausbaubemühungen muss heute realistischer Weise damit gerechnet werden, dass der Rechtsanspruch auf einen Platz in Kindertagespflege oder in Kindertageseinrichtungen für Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zum 01.08.2013 in Frankfurt am Main nicht vollumfänglich umzusetzen ist. Frankfurt steht mit diesem Problem nicht alleine da. In fast allen (west-)deutschen Großstädten existieren dieselben Probleme, auch hier ist der Rechtsanspruch bis 2013 nicht umsetzbar. Daher hat der Magistrat sich zusammen mit vielen anderen Kommunen in den entsprechenden Gremien, zum Beispiel Hessischer und Deutscher Städtetag, für die Einführung von Übergangslösungen und/oder die zeitliche Verschiebung des Rechtsanspruchs eingesetzt. Die Debatte ist, wie jeder der aktuellen Presseberichterstattung entnehmen kann, zurzeit voll im Gang. Die Bundesfamilienministerin, die Bundesländer und auch die Kommunen sind hier im Moment in einem nicht immer konfliktfreien Dialog. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer