Auf die NPD-Anfrage A 195 vom 27. April 2007 zum Thema .Rauchverbot im Rathaus. teilte der Magistrat auf insgesamt zehn

Frage vom 17.03.2008, F 636

Auf die NPD-Anfrage A 195 vom 27. April 2007 zum Thema "Rauchverbot im Rathaus“ teilte der Magistrat auf insgesamt zehn gestellte Fragen mit dem Magistratsbericht B 618 vom 24. August 2007 mit, dass "die aufgeworfenen Fragen umfangreiche tatsächliche und rechtliche Prüfungen voraussetzten, die derzeit nicht abgeschlossen seien“ und dass hierzu gegebenenfalls erneut berichtet würde.

Ich frage den Magistrat:

Wie ist der derzeitige tatsächliche und rechtliche Sachstand hinsichtlich der in der Anfrage A 195 aufgeworfenen Fragen?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

Herr Stadtverordneter Krebs!

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Am 01.10.2007 ist das Hessische Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten. Danach besteht generelles Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden. Stadtintern wurde festgelegt, dass es dem jeweiligen Dezernat beziehungsweise Amt freisteht, ob in dem von ihm genutzten Gebäude sogenannte Raucherräume unter den Voraussetzungen des Paragraphen 2 des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes eingerichtet werden. Dieses Rauchverbot wird nach Kenntnis des Magistrats stadtintern beachtet. Keines der in der Fragestellung genannten Probleme ist bisher aufgetreten oder der zuständigen Stelle bekannt gemacht worden. Der bislang pragmatische Umgang mit den Anforderungen des Gesetzes wird somit beibehalten werden.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Krebs. Bitte sehr!

Stadtverordneter Jörg Krebs, NPD:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, in welcher Weise beziehungsweise an welchen Örtlichkeiten können Stadtverordnete, Magistratsmitglieder sowie Angestellte der Fraktionen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung im Bereich des Rathauskomplexes derzeit der rauchenden Kunst nachgehen?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Ich schlage Ihnen vor, dass Sie eine Begehung der einzelnen Ämter vornehmen, dann werden Sie sehen, wo es Raucherräume gibt und wo nicht. In meinem Bereich des Technischen Rathauses gibt es keine Raucherräume. Die Damen und Herren, die noch der Sucht des Rauchens erliegen, müssen das Gebäude verlassen und draußen rauchen, weil wir keine Räumlichkeiten haben. Wenn wir Raucherräume einrichten, fallen Dienst- oder Büroräume weg, daher haben wir im Technischen Rathaus diese Regelung getroffen. Es gibt aber andere Ämter, das weiß ich, in denen es Raucherräume gibt.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Krebs. Bitte sehr!

Stadtverordneter Jörg Krebs, NPD:

(Zusatzfrage)

Mit Rathauskomplex meinte ich den gesamten Komplex bis zur Bethmannstraße. Innerhalb dieses Rathauskomplexes gibt es überhaupt keinen Raucherraum. Habe ich das richtig verstanden?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Das weiß ich nicht, das kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht beantworten. Ich konnte Ihnen nur eine Antwort für den Bereich geben, in dem ich verantwortlich bin, nämlich für das Technische Rathaus.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 636

Stadtverordneter Jörg Krebs, NPD:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass es mich natürlich gefreut hat, heute Abend zu erfahren, dass das Nichtraucherschutzgesetz in der Stadt Frankfurt etwas pragmatischer gehandhabt wird. Das sah letztes Jahr noch etwas anders aus. Aus dieser Erkenntnis heraus stellt sich mir sofort die nächste Frage, wieso denn der Magistrat nicht wie im Magistratsbericht B 618 angekündigt, den ich heute Abend auch in meiner Frage zitiert habe, entsprechend Auskunft erteilt hat nach Inkrafttreten des Gesetzes, das ja - wie wir alle wissen - auch den Paragraphen 2 mit dem Titel "Ausnahmen vom Rauchverbot“ beinhaltet, und hier insbesondere zur Frage der städtischen öffentlichen Gebäude den Absatz eins: "In Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5, 7 und 9 können vollständig abgetrennte und entsprechend gekennzeichnete Räume vorgehalten werden, in denen das Rauchen gestattet ist. Die Räume müssen so beschaffen sein, dass andere Personen durch den Rauch nicht beeinträchtigt werden.“ Weil Sie angeführt haben, die Fragestellungen aus meiner Anfrage A 195 hätten sich erledigt, weil die Problematiken sich überhaupt nicht gestellt hätten: Dem muss ich widersprechen, denn ich darf wiederum zitieren, nämlich aus dieser A 195 aus dem Jahr 2007 gleich die erste Frage: "Sollen nach dem Rauchverbot innerhalb der genannten Gebäude, in deren Außenbereich spezielle Örtlichkeiten geschaffen beziehungsweise benannt werden, an welchen rauchende Stadtverordnete, Magistratsmitglieder, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Fraktionen und Mitarbeiter der städtischen Verwaltung ihrem Laster nachgehen können?“

Natürlich konnte ich zum Zeitpunkt der Einreichung dieser Anfrage das Gesetz noch nicht kennen, das am

1. Oktober in Kraft getreten ist, aber ich denke, die Frage war klar formuliert, und man hätte sie - wie es der Magistrat auch im Bericht B 618 angekündigt hatte - entsprechend beantworten können. Wie gesagt, mich freut es, dass - wenn schon nicht hier im Römer, aber doch zumindest in anderen städtischen Gebäuden - die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit haben, auch bei Minusgraden ihrem Laster nachgehen zu können. Ich denke, wir sind uns alle darin einig, dass man das Rauchen als Laster bezeichnen muss, aber es ist nun einmal so. Man kann ja nicht - jedenfalls nicht in diesem Land - sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Frankfurt oder auch Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum zwingen, ihr Laster aufzugeben, nur weil ein entsprechendes Gesetz erlassen worden ist. Herzlichen Dank! Antragstellende Person(en): Stadtv. Jörg Krebs