Nach Presseberichten machten U-Bahn-Kontrolleure am 17. Oktober 2012 gegenüber dem Frankfurter Mitbürger Derege Wevelsie
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Frage vom 09.11.2012, F 633 Nach Presseberichten machten U-Bahn-Kontrolleure am 17. Oktober 2012 gegenüber dem Frankfurter Mitbürger Derege Wevelsiep die rassistische Bemerkung "Ihr seid hier nicht in Afrika". Die in der Presse beschriebenen Umstände deuten auch darauf hin, dass Anschuldigungen und die anschließende Eskalation durch die Kontrolleure stark von Vorurteilen geprägt waren.
Ich frage den Magistrat: Welche dienstlichen Konsequenzen zieht die VGF aus diesem Vorfall, und warum werden Mitarbeitende nicht zu einem freundlichen, höflichen, deeskalierenden und interkulturell kompetenten Umgang mit Fahrgästen geschult, also dem Gegenteil von rassistischen Schikanen?
Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier noch einmal als Mitglied des Magistrats unterstreichen - mir ist das sehr wichtig, obwohl es eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist -, dass es in Frankfurt am Main keinen Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gibt. Unsere Stadtregierung wird alles tun, um solchen Bestrebungen keinen Platz zu geben. Ich finde es außerordentlich wichtig, das klarzustellen. Frankfurt am Main ist eine internationale Stadt. Wir leben davon, dass viele verschiedene Kulturen freundschaftlich zusammenleben, und deshalb muss eins klar sein: In Frankfurt am Main ist kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
(Beifall) Jetzt habe ich eine Reihe von Fragen zu beantworten. Der Kollege Siefert hat ganz klare Fragen gestellt und ich möchte ihm auch ganz klar antworten. Was aber nicht geht, liebe Frau Kollegin, Sie haben für Frau Ayyildiz gefragt: Genauso wie wir uns gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wenden, wenden wir uns als Magistrat auch gegen pauschalierte Verunglimpfungen, ob gegen U-Bahn-Kontrolleure, Polizisten oder Mitarbeiter im Sicherheitsdienst. Ich finde es genauso unerträglich, dass man diesen Menschen pauschal irgendwelche Vorwürfe entgegenhält, so wie Sie das eben gemacht haben. In unserem Land und in unserer Stadt gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Ich finde es richtig und gut, dass VGF, Polizei und Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen haben. Solange es keine Verurteilung gibt, gilt auch hier die Unschuldsvermutung für Fahrgäste, aber genauso für Fahrkartenkontrolleure und Polizeibeamte.
(Beifall) Diese Rechtssicherheit haben wir uns in den letzten Jahrzehnten erarbeitet. Es gehört auch dazu und ist ein hohes Gut in unserem Lande, dass es unabhängige Gewalten gibt. Es muss möglich sein, diese Vorgänge unvoreingenommen zu prüfen. Diese Zeit muss einfach sein, für die VGF, für die Polizei und auch für die Staatsanwaltschaft. Deshalb wird der Magistrat Ihnen dann insgesamt berichten, wenn wir die Informationen von der Staatsanwaltschaft bekommen haben und diese Ermittlungen abgeschlossen sind. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass wir uns alle absolute Mühe geben. Ob das der Kollege Majer bei der Ausbildung von Fahrkartenkontrolleuren ist, ob es das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt bei unseren Ordnungskräften ist oder ob das die Landespolizei ist. Wir versuchen alle gemeinsam, so integrierend wie möglich aufzutreten. Die Landespolizei ist seit über zehn Jahren dabei, das Thema interkulturelle Ausstrahlung zu stärken und dafür zu sorgen, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund auch Bestandteil unserer Landespolizei sind, dass sehr viel Arbeit geleistet wird, um unseren Polizeibediensteten kulturelle Besonderheiten nahezubringen, um dafür zu sorgen, dass sie deeskalierend wirken. Ich möchte noch einmal ausdrücklich hervorheben, weil es wichtig ist, dass wir uns in dieser Gesellschaft sehr viel Mühe geben, dass Menschen aus den verschiedenen Kulturen friedlich zusammenleben können. Das wird auch weiterhin die Arbeit des Magistrats sein. Sie haben festgestellt, dass wir uns in den letzten Jahren besondere Mühe gegeben haben. Wir haben magistratsübergreifend, zusammen mit der Integrationsdezernentin, sehr viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das Bild, das die Stadt Frankfurt hat, noch weiter zu stärken und alles dafür zu tun, damit hier jeder friedlich leben kann. Wir alle leben davon, dass hier viele Kulturen zusammenleben können.
Aber, und auch das muss gesagt sein, die Arbeit der Sicherheitsbehörden ist selbstverständlich nicht immer einfach. Ich habe das vorhin erklärt, und deshalb gilt auch hierbei die Unschuldsvermutung. Die Zeit für eine gute Aufklärung muss einfach sein. Deshalb bin ich absolut dafür, insbesondere die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen zu lassen. Wenn wir dann alle Fakten auf dem Tisch liegen haben, werden wir sie bewerten und überlegen, was wir in unserem System noch verbessern können.
(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Frage beantwortet nun Herr Stadtrat Majer. Bitte! Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Kliehm! Ich antworte lediglich auf die Frage, die Herr Kliehm gestellt hat, weil ich nur zum Themenkomplex der U-Bahn-Kontrolleure Stellung nehmen kann. Entgegen der Annahme des Fragestellers werden die Fahrausweisprüferinnen und -prüfer der VGF und die in deren Auftrag tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von beauftragten Dienstleistern vor Beginn ihrer Tätigkeit intensiv auf diese vorbereitet. Wesentlicher Teil dieser insgesamt 21 Tage umfassenden Ausbildung, die mit einer Prüfung abgeschlossen wird, ist eine Schulung in Verhaltenspsychologie, in kundenorientiertem Verhalten und ein Deeskalationstraining sowie die Vermittlung von Rechtsgrundlagen. Alleine dieser Teil der Ausbildung beansprucht einen Zeitraum von acht Tagen. Neben dieser Grundausbildung erfolgt im vierteljährlichen Turnus eine Nachschulung, die wiederum die Module Verhaltensschulung und kundenorientiertes Verhalten beinhaltet. Werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Prüfdienstes nachweislich den an sie gestellten Anforderungen erkennbar nicht gerecht, wird sofort von einem weiteren Einsatz im Prüfdienst abgesehen. Ich sage ausdrücklich, dass diese Äußerung, die der Mitarbeiterin dieser Kontrollgruppe in dem Disput mit Frau Wevelsiep vorgeworfen wird, wenn sie so gefallen sein sollte, eine diskriminierende Äußerung ist, die keinesfalls entschuldigt werden kann. Sie entspricht nicht im Geringsten dem, was wir von der VGF und der von ihr beauftragten Dienstleister erwarten und was die Vorgabe ist. Sie können sich sicher sein, dass wir alles dafür tun werden, dass solche Vorkommnisse - sofern sie sich bewahrheiten sollten - nicht mehr auftreten. Damit Sie es ein bisschen einordnen können, möchte ich Ihnen noch eine Information weitergeben: Wir haben im Jahr 2011 insgesamt 22 Beschwerden im Zusammenhang mit Fahrausweisprüfungen erhalten. Im Jahr 2012 waren es bis zum 9. November 20 Beschwerden, und dies bei einem Volumen von insgesamt zwei Millionen Fahrausweisprüfungen; nur damit Sie das einordnen können. Ich sage ausdrücklich dazu, jeder einzelne Fall, der nicht korrekt abläuft und der mit diskriminierenden Äußerungen verbunden ist, ist ein Fall zu viel und wird die entsprechenden Folgen nach sich ziehen.
(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Vielen Dank! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Siefert. Bitte! Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Majer, werden eigentlich nur externe Dienstleister eingesetzt und wie sind die Voraussetzungen, die an den Einsatz im Prüfdienst gestellt werden, wenn Personal eingestellt wird? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)
Herr Stadtverordneter Siefert, es sind sowohl Beschäftigte der VGF in diesem Einsatz beschäftigt, es handelt sich um zehn Mitarbeiter, als auch externe, bei einem Dienstleister angestellte Mitarbeiter. Übrigens ist diese Beschäftigung von externen Dienstleistern bereits eine Regelung, die seit 1993 existiert und bis heute nicht beanstandet stattfindet. Es gab auch bis dahin keinen Anlass, sie grundsätzlich zu hinterfragen. Die Voraussetzungen zum Einsatz sind eine abgeschlossene Berufsausbildung, ein Führungszeugnis ohne Eintragungen und das Bestehen der Ausbildung zum Fahrausweisprüfer. Die Ausbildung der Fahrausweisprüfer folgt den Empfehlungen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen. In der Grundausbildung werden unter anderem folgende Inhalte vermittelt: Deeskalation, Gewalt- und Konfliktbewältigung, Umgang mit und Vermeidung von Stress, kundenorientiertes Verhalten, Verhaltenspsychologie, Umgang mit Menschen sowie Sicherheits- und Verhaltensschulung. Der Unterricht ist in einen theoretischen und praktischen Teil gegliedert und das, was ich Ihnen vorher schon geschildert habe. Wir haben dazu externe Personen eingeschaltet, die an dieser Schulung beteiligt sind, zum Teil erfolgt das aber auch durch die VGF selbst. Auch die Nachschulungen erfolgen mit Qualitätssicherung durch die VGF. Die Teilnahme an all diesen Punkten ist obligatorisch. Ich möchte an dieser Stelle einen Punkt klar herausstellen. An einer Stelle werden wir klare Konsequenz ziehen, nämlich die Tätigkeit der Fahrausweisprüfer im täglichen Einsatz wird zukünftig ihrerseits wieder überprüft werden. Wir haben die VGF damit beauftragt, dass hier, um die Anonymität dieser Scheinfahrgäste zu gewährleisten, nicht bei der VGF Beschäftigte in Anspruch genommen werden sollten. Das heißt also, dass durchaus auch diejenigen, die Fahrscheine kontrollieren, darauf gefasst sein müssen, mit Situationen konfrontiert zu werden, in dem genau das, was wir von ihnen erwarten, nämlich Kundenfreundlichkeit, Deeskalation und auch interkulturelles Verständnis, geprüft wird. In diesem Zusammenhang vielleicht noch ein Hinweis: Es arbeitet eine große Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund innerhalb des Kontrolldienstes und auch innerhalb dieser Gruppe, die dort tätig war, waren Mitarbeiter mit Migrationshintergrund tätig. Dies sagt aber überhaupt nichts darüber aus, weil es selbstverständlich diskriminierendes Verhalten auch zwischen verschiedenen Personen mit Migrationshintergrund geben kann. Für uns allein ist ausschlaggebend, dass das Verhalten diskriminierungsfrei und serviceorientiert ist. Nur dieses kann die einzige Maßgabe für unsere Tätigkeit sein.
(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Busch. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Wir haben hier in Frankfurt eine sehr gut vernetzte Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitskräften, zum Beispiel ist das Modell der Demonstrationsbeobachter eines, bei dem Stadt und Polizei sehr eng zusammenarbeiten und was auch bundesweit sicherlich positiv heraussticht. Nutzt der Magistrat diese Vertrauensbasis, um darauf hinzuwirken, dass eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden kann, vielleicht sogar für Sicherheitskräfte der Stadt und der Polizei gemeinsam? Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die Frage beantwortet Herr Stadtrat Frank. Bitte! Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)
Ich muss zunächst feststellen, dass sich der Magistrat mit dieser einen Fragestellung noch nicht abschließend auseinandergesetzt hat. Deswegen kann ich das Ergebnis noch nicht vorwegnehmen. Ich will an dem anschließen, Frau Busch, was Sie gesagt haben. Wir haben eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sicherheitsorganen in unserer Stadt. Wir haben auch Vertrauen in die verschiedensten Sicherheitsorgane, die wir haben, ob das städtische sind, ob es die vom Land sind oder ob das die Kontrolldienste unserer Verkehrsgesellschaft sind, die sich allergrößte Mühe geben, Menschen unvoreingenommen zu kontrollieren oder auch zu helfen. Es ist überwiegend der Fall, dass den Menschen geholfen wird. Wenn man sich in der Stadt umhört, wird man feststellen, dass wir durch das hohe Engagement der Polizistinnen und Polizisten, von den vielen Menschen, die sich im Präventionsrat oder im Freiwilligen Polizeidienst oder wo auch immer einsetzen, bei den Bürgerumfragen hervorragende Ergebnisse erzielen und das Vertrauen in die Arbeit der Polizei sehr groß ist. Deshalb ist es uns als Magistrat ein besonderes Anliegen, solche Hinweise sehr ernst zu nehmen, wenn es darum geht, ob es Diskriminierungen gab oder nicht, und diesen nachzugehen. Selbstverständlich werden wir an den Stellen, an denen wir es können, alles dafür tun, um den Service noch weiter zu verbessern. Auf der anderen Seite muss ich darauf hinweisen, dass das Vorwürfe sind, die noch nicht abschließend geklärt sind. Selbstverständlich haben auch Polizeibeamte und Mitarbeiter von Fahrkartenkontrolldiensten Bürgerrechte und wir müssen die Ermittlungen abwarten, um Ihnen ein gesamtes Bild vorlegen zu können und nicht scheibchenweise irgendwelche Dinge vorzutragen. Wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, setzen wir uns zusammen und überlegen, was wir an welcher Stelle noch verbessern können.
(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Josef. Bitte! Stadtverordneter Mike Josef, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, Sie haben bei der Anfrage der LINKEN. vor einer pauschalisierenden Vorverurteilung gewarnt. Da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Jetzt hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dieses Urteil, das besagt, dass niemand aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert werden darf, wie folgt kommentiert: Die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus. Das heißt, er hat dem Urteil ganz gezielt widersprochen und hat damit implizit gesagt, dass selbstverständlich aufgrund von Hautfarbe kontrolliert wird, was sich meiner Meinung nach nicht mit Artikel 3 des Grundgesetzes deckt. Jetzt die Frage an Sie: Nähren solche Aussagen von jemandem, der der Deutschen Polizeigewerkschaft vorsitzt, den Boden für Vorurteile und teilen Sie als Magistrat die Auffassung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)
Lieber Herr Josef, das ist bestimmt nicht die Aufgabe des Frankfurter Magistrats, Äußerungen unserer Gewerkschaften noch einmal in dieser Form zu kommentieren, wie auch immer sie geäußert wurden. Ich kann nicht einmal bestätigen, dass er das gesagt hat.
Wichtig ist doch der Punkt, dass wir solche Vorwürfe ernst nehmen und schauen, was wir besser machen können. Das ist der Punkt und das ist unsere Aufgabe. Insofern ist es so, dass insbesondere in Gewerkschaften der eine oder andere, das eine oder andere Mal, das eine oder andere überpointiert darlegt. Das ist erst einmal eine Diskussion innerhalb der Gewerkschaft und es ist nicht Aufgabe des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, das noch zu kommentieren. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass in unserer Stadt Rassismus keine Chance hat und dass wir alles tun, um den Service von VGF, Polizei und Sicherheitsbehörden noch zu verbessern. Das ist unsere Aufgabe und darauf konzentrieren wir uns.
(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Zusatzfrage kommt vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Oesterling. Bitte! Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD: (Zusatzfrage) Beide Dezernenten haben es sehr wortreich verstanden, um den konkreten Fall herumzureden. Das bleibt noch hinter dem zurück, was wir in der Zeitung gelesen haben, auch von den Äußerungen der VGF. Deshalb frage ich jetzt noch einmal nach: Für die Polizei ist natürlich das Land zuständig, aber was den Bereich VGF angeht, was ist denn da jetzt der Stand? Sind die direkt oder indirekt beteiligten Mitarbeiter der VGF dazu befragt worden? Haben die entsprechenden Mitarbeiter der VGF, direkt oder indirekt, Erklärungen abgegeben? Was zieht der Magistrat und der Dezernent für Schlussfolgerungen? Sind vielleicht Erklärungen verweigert worden? Gibt es keinen Zugriff mehr, weil das Vertragsverhältnis mit den Privaten beendet worden ist? Das sind doch die Fragen, von denen wir vom Magistrat erwarten, dass sie hier beantwortet werden und nicht die allgemeinen Erklärungen, die zum Teil mit dem speziellen Fall gar nichts zu tun haben.
(Beifall) Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)
Der zuständige Stadtrat, Kollege Majer, hat im Ausschuss ganz klar Stellung bezogen. Ich finde es wichtig, dass man nicht scheibchenweise irgendwelche Befragungen im Vorhinein interpretiert, sondern dass wir natürlich abwarten, wie die Gesamtermittlungen ausgehen und sie Ihnen dann auch vorlegen. Wir brauchen ein gesamtes Bild und nicht ein Teilbild. Deshalb ist es wichtig, sich in Geduld zu üben. Ich muss es noch einmal wiederholen: Jeder Mitarbeiter der VGF, jeder Polizist, ob er bei der Landes- oder bei der Stadtpolizei arbeitet, hat genauso Bürgerrechte wie jeder, der den öffentlichen Personennahverkehr als Reisender nutzt. Deshalb gilt auch hier, dass diese Zeit sein muss, um das gründlich und unvoreingenommen aufzuklären. Anschließend werden wir Ihnen darüber berichten. Sie sehen doch an unserer Reaktion, dass wir das sehr ernst nehmen und wir unsere Systeme kontinuierlich verbessern wollen. Deshalb nehmen wir das so ernst. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Herr Stadtrat Majer! Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter Oesterling, lieber Klaus, genau diese Fragen hätte man stellen können. Ich habe auf die Fragen geantwortet, die gestellt wurden.
(Beifall) Die erste Frage der SPD-Fraktion war zu einem anderen Thema. Deswegen bitte nicht darüber beklagen, dass wir Fragen, die nicht gestellt wurden, jetzt nicht beantworten. Wir haben eine große Anfrage zu diesem Thema im Geschäftsgang und die wird beantwortet. Aber es stimmt nicht, dass ich die Fragen überhaupt nicht beantworten will. Ich und die VGF haben das allergrößte Interesse daran, dass diese Vorwürfe, die erhoben wurden, so schnell wie möglich geklärt werden. Das, was ich zum heutigen Zeitpunkt sagen kann, werde ich selbstverständlich heute mitteilen. Ich möchte eines dazu sagen, und das ist das, was Stadtrat Frank klar gesagt hat. Bei dem gesamten Themenkomplex, der die Polizei betrifft, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen. Selbstverständlich ist klar, dass alle, die in dieses Verfahren einbezogen sind, und das ist in diesem Falle dann auch die Prüferin, der diese Äußerung vorgeworfen wird, natürlich sagen, dass es das normale Verfahren ist, dass das Ermittlungsverfahren läuft. Deswegen bekommt man von denen gegenwärtig keine Antwort, sondern das Ergebnis des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wird abzuwarten sein. Das ist vollkommen normal und kennt, glaube ich, jeder, der sich mit derartigen Situationen beschäftigt hat. Aber ich will noch das, was wir recherchieren konnten, darlegen. Ich möchte aber immer wieder hinzufügen, dass sich das ausdrücklich auf eine Fahrscheinkontrolle und auf eine diskriminierende Äußerung bezieht. Das heißt, wir reden über den Teil, der wahrscheinlich den kleineren Teil der Vorwürfe betrifft. Zu diesem kleineren Teil kann ich jetzt noch folgende Dinge ergänzend deutlich machen: Diese aus vier Personen bestehende Prüfgruppe befand sich in der Zeit von 21.35 Uhr bis 22.17 Uhr in den Straßenbahnlinien 12 und 18 und begann die Fahrausweisprüfung in der Linie U 4 um 22.24 Uhr. Der Vorgang der beanstandeten Kontrolle fand um 22.26 Uhr statt. Damit ist zum Beispiel ausgeschlossen, dass es, wie in dem Bericht zu lesen war, eine doppelte Kontrolle durch diese Prüfgruppe gab. Das kann nicht dieselbe Prüfgruppe gewesen sein, weil sie nämlich zuvor in den Straßenbahnlinien 12 und 18 tätig war. Unmittelbar nach Abfahrt der Linie U 4, noch vor Einfahrt in die Station Merianplatz, wurde die Fahrkarte von Frau Salomon geprüft und beanstandet. Frau Salomon wies sich mit einer übertragbaren Monatskarte, ausgestellt am 16.09.2012, aus. Auch dem verkehrlich kundigen Fraktionsvorsitzenden der SPD ist klar, dass eine Fahrkarte, die am 16.09.2012 ausgestellt wurde, folglich am 17.10.2012 nicht mehr gültig war. Auch wenn Herr Oesterling dies kontrolliert hätte, hätte er sagen müssen, sorry, diese Fahrkarte ist nicht mehr gültig. Die Frau hat die Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes verweigert und nahm auch das Angebot, sich zu identifizieren, nicht an. Durch den Prüfdienst wurde daraufhin über die Leitstelle der VGF die Polizei hinzugezogen, um die Personalien feststellen zu können. Wie auch Herr Oesterling weiß, glaube ich, ist der Prüfdienst nicht befugt, eigenständig Personalien festzustellen. Er hat überhaupt kein Festhalterecht, und das wird auch nicht praktiziert. Denn genau das wären die Dinge, die überhaupt nicht sein dürfen. Das wird den Prüfern unmittelbar erklärt. Die Prüfgruppe verließ an der Station Bornheim Mitte den U-Bahn-Zug und wartete mit Frau S. in der Station auf die Polizei. Vor deren Eintreffen kam der Partner von Frau S., Herr Wevelsiep, zu den Wartenden hinzu und dann beginnt der gesamte Vorgang, der den Bereich der Polizei betrifft, und zu dem wir nichts mehr sagen können. Zur Frage des Vorwurfs rassistischer oder beleidigender Äußerungen gegenüber Frau S. durch Mitglieder der Prüfgruppe steht Aussage gegen Aussage, weil in diesem Moment, wo diese gefallen sein sollen, die anderen Mitglieder der Prüfgruppe noch nicht zugegen waren. Das weibliche Mitglied der Prüfgruppe, es handelt sich in diesem Falle um keine Person mit einem Migrationshintergrund, die den Fahrausweis von Frau S. kontrollierte, war mit dieser bis zum Beginn dieser dann lautstark werdenden Kommunikation alleine und verweigert mit Hinweis auf das laufende Verfahren die Aussage. Soweit der Hintergrund dazu. Deswegen können wir dazu nichts sagen. Wir befinden uns dann wieder in dem Bereich des Vorwurfs rassistischer oder beleidigender Äußerungen, den die Staatsanwaltschaft an sich gezogen hat. Aber zum Rest kann ich das sehr wohl klarlegen. Gestatten Sie mir an der Stelle vielleicht noch einen Hinweis zu einem anderen Themenkomplex, weil manchmal Dinge etwas problematisch zusammengebracht werden. Es steht heute in einer großen Frankfurter Tageszeitung auf einmal das Thema Videoüberwachung. Ich gestehe, das weiß vielleicht der eine oder andere, dass ich nicht unbedingt ein großer Freund von Videoüberwachung bin. Deswegen bin ich sehr froh, dass für die Anwendung von Videoüberwachung sehr strikte Regularien gelten, die der hessische Datenschutzbeauftragte genehmigen muss. Die Regularien, die bis vor Kurzem galten, beinhalten ausdrücklich, dass solche Videoaufzeichnungen 48 Stunden nach ihrer Aufnahme zu löschen sind, nur dafür gilt die Zustimmung des Datenschutzbeauftragten. Seit Kurzem haben wir eine neue Situation, denn es gibt den Wunsch der Polizei, Videoaufzeichnungen nicht 48 Stunden, sondern 72 Stunden aufzubewahren. Es gibt nämlich ab und zu Nachfragen nach älteren Aufzeichnungen, wenn beispielsweise am Freitagabend eine Situation eingetreten ist, wegen der sich die Verwendung einer Videoaufzeichnung empfiehlt. Das ist die neue Verabredung für die Zukunft, auf Bitten der Polizei, zu der der hessische Datenschutzbeauftragte wiederum seine Zustimmung gegeben hat. Selbst nach dieser Regel wäre die Aufzeichnung selbstverständlich nach Recht und Gesetz nach 72 Stunden gelöscht worden, da es bis zum Erscheinen dieses Zeitungsartikels keine Beschwerde gab und auch keine Anzeige, bezogen auf die Fahrscheinkontrolle. Auch in den Aufzeichnungen der VGF gibt es keine Beschwerde über diese Fahrscheinkontrolle. Das finde ich schade, weil klar ist, dass es gemeldet werden muss, wenn jemand mit dem Service der VGF nicht zufrieden ist, damit wir die Chance bekommen, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Wenn etwas nicht in Ordnung ist, soll das gemeldet werden, dann wird es geklärt und löst dann die Folgen aus, die innerhalb dieses Systems vorgesehen sind, wie ich es vorhin geschildert habe. Wenn es Beschwerden gibt, dass jemand rassistische Äußerungen gemacht hat, die nicht aus der Welt geschafft werden können, dann wird er nicht mehr eingesetzt.
(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Müller von den FREIEN WÄHLERN. Bitte! Stadtverordneter Hans-Günter Müller, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Wie wir heute feststellen können, haben zwei Millionen Untersuchungen oder Überprüfungen von Personen stattgefunden und es gab 22 Beschwerden dazu. Wie viel von diesen 22 Beschwerden wurden dahin gehend umgesetzt, dass der jeweilige Mitarbeiter, den diese Beschwerde betroffen hat, dafür bestraft wurde oder was ist daraus geworden? Hier wird offensichtlich, so kommt es mir vor, von der Frankfurter Rundschau, ich nenne sie hier auch beim Namen, eine Sau durch das Dorf getrieben. Wir sollten doch erst einmal die Belege für diese Unterlagen einsehen und erst einmal Genaueres wissen, da wir auch nach den heutigen Ausführungen noch gar nicht viel wissen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Bitte schön, Herr Stadtrat Majer! Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)
An diesem Punkt möchte ich Ihnen entschieden widersprechen, Herr Müller. Es muss unser aller Interesse sein, solche Vorwürfe aufzuklären, wenn sie im Raum stehen. Jeder Vorwurf ist einer zu viel.
(Beifall) Es ist unsere Verkehrsgesellschaft und die Kontrolleure sind in unserem Auftrag dort tätig. Deswegen haben wir ein Interesse, dass solche Vorwürfe aus dem Weg geräumt werden. Zu Ihrer konkreten Anfrage, wie viele Beschwerden diese Folgen hatten, das kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht sagen. Das werden wir noch in Erfahrung bringen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die sechste und letzte Zusatzfrage stellt Herr Stadtverordneter Reininger. Bitte schön! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: (Zusatzfrage)
Liebe Stadträte, mir kommt das relativ lebensfremd vor, was Sie hier vorgetragen haben. Gibt es denn Indizien, dass der Betroffene sich selbst bewusstlos geschlagen hat, sich selbst die Prellungen beigefügt hat oder warum ist er ins Krankenhaus gekommen? Dazu wurde nichts gesagt. Ich kann Ihnen sagen, mir wurden schon mehrfach von Menschen mit dunkler Hautfarbe Probleme geschildert, gerade von jungen Menschen, dass sie immer kontrolliert werden, nur weil sie schwarz sind. Sie vergleichen sich mit ihren Freunden, die nie kontrolliert werden, sie aber permanent. Ist es denn möglich - insbesondere Stadtrat Frank, der sich so etwas nicht vorstellen kann und angibt, dass so etwas bei zwei Millionen Kontrollen angeblich nicht vorkommt -, eine öffentliche Veranstaltung zu machen, bei der vielleicht auch die Integrationsdezernentin anwesend ist, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, solche Beschwerden vorzutragen? Denn die meisten nehmen Abstand davon, den rechtlichen Weg einzuschlagen, weil sie sagen, das bringt sowieso nichts, da haben sie sowieso keine Chance, weil dann Aussage gegen Aussage steht. Wären Sie bereit, sich einer Diskussion, zum Beispiel im Club Voltaire oder auch an anderer Stelle, zu stellen und Leute einzuladen, um die Sicht von Menschen zu schildern, die mit dunkler Hautfarbe durch Frankfurt gehen und anders behandelt werden als Menschen mit weißer Hautfarbe? Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Bitte schön, Herr Stadtrat Frank! Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)
Herr Vorsteher, lieber Herr Reininger! Sie haben eben gehört, auch durch die sehr engagierte Rede von Herrn Stadtrat Majer, wir haben allerhöchstes Interesse daran, dass dem nachgegangen wird. Selbstverständlich stellen wir uns der Diskussion zu diesem Thema, wenn es eine solche gibt. Wir haben doch alle etwas davon, wenn unsere Stadt das bleibt, was sie ist, nämlich eine internationale Stadt, in der man sich wohlfühlen kann, egal von welchem Kontinent man kommt, und in der man gut leben kann. Dafür arbeiten wir alle. Wenn so eine Diskussion - das muss nicht unbedingt im Club Voltaire sein - dienlich ist, dann unterstütze ich das gerne.
(Beifall) Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 628, Nr. 630 und Nr. 633 Stadtverordnete Nimatoulaye Diallo, GRÜNE:
Herr Vorsteher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29.10.2012, also genau zwölf Tage nachdem Derege Wevelsiep von der Polizei misshandelt worden ist, wurde das Kriterium der Hautfarbe als Legitimation für eine Personenkontrolle und die darauf folgende polizeiliche Maßnahme für unzulässig erklärt. Dieses Urteil kam zustande, weil dies wohl eine übliche Praxis ist. Das bedeutet, dass es Diskriminierung und rassistisch konnotierte Methoden bei der Polizei gibt.
(Beifall) Wir als GRÜNE haben uns seit jeher gegen Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft gestellt und werden auch weiterhin dagegen ankämpfen.
(Beifall) Wenn sich herausstellen sollte, und das gilt es aufzuklären, dass Derege Wevelsiep tatsächlich Opfer eines rassistisch motivierten Übergriffs geworden ist, ist dies zutiefst verabscheuungswürdig.
(Beifall) Was macht so ein Vorfall mit unserer Stadtgesellschaft? Das Vertrauen in unsere Ordnungsbehörde hat erheblichen Schaden genommen. Deshalb ist es im Interesse der Polizei, für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Wir als GRÜNE sprechen uns gegen eine Vorverurteilung der Polizei aus. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass ein Großteil der Polizistinnen und Polizisten in Frankfurt einen guten Job machen.
(Beifall) Im Interesse dieser Beamten sollten diese Gewaltvorwürfe proaktiv untersucht werden. Als ich mich vorgestern mit Derege Wevelsiep getroffen habe, kamen leider noch weitere erschütternde Details zutage. So erzählte er mir zum Beispiel, dass er mit einem Smartphone fotografiert wurde, oder dass er - halb bewusstlos - seine Haustür mit gefesselten Händen öffnen sollte. Sollten solche Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, muss das eindeutige Konsequenzen haben.
(Beifall) Rassismus ist leider ein Problem, das sich in allen Kreisen der Stadtgesellschaft zeigt. Das sah man leider auch an dem Verhalten der Fahrkartenkontrolleure. Fremdenfeindlichkeit ist bedauernswerterweise immer noch ein gesamtgesellschaftliches Problem, gegen das wir auf jeden Fall ankämpfen müssen.
(Beifall) Eines noch: Jeder ist dazu aufgefordert, Zivilcourage zu zeigen, hinzuschauen statt weiterzulaufen, zum Wohle unserer toleranten Stadt.
(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Vielen Dank! Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen zur Kenntnis, dass im Rahmen der Anmeldung der Wortmeldungen die Fraktion der RÖMER die Frage Nr. 634 vorgelegt hat. Uns ist entgangen, dass es sich hierbei um die Anmeldung einer aktuellen Stunde handelt anstatt um eine Wortmeldung. Wir haben also eine zweite aktuelle Stunde, die sich an die erste aktuelle Stunde anschließt. Die nächste Wortmeldung zu den Fragen Nr. 628, Nr. 630 und Nr. 633 kommt von Frau Thiele von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Carmen Thiele, LINKE.: Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Stadtverordnetenvorsteher! Rassismus gehört nicht nach Frankfurt, gehört nicht nach Deutschland, gehört nirgendwohin. Aber wir leben trotzdem noch in Zeiten, in denen es den Mitgliedern des Trios der NSU, die Banküberfälle, Terrorattentate und Morde begangen haben, unter den Augen von Polizei und Staat immer wieder gelungen ist, sich der Polizei zu entziehen. Wir leben auch in einer Zeit, in der es einem Mitglied der NSU, Uwe Böhnhardt, gelungen ist, sich in das Auto zu setzen und unter den Augen der Polizei einfach davonzufahren, ohne dass er verfolgt wurde, als er eigentlich festgenommen werden sollte, weil in seiner Garage Sprengstoff, Bombenbastelmaterial und Waffen gefunden wurden. Wir leben in Zeiten, in denen den Opfern dieser rechten Szene, überwiegend Opfer mit Migrationshintergrund, auch noch unterstellt wird, dass sie möglicherweise in Rotlicht- oder kriminellen Milieus verkehren, und dass deshalb die Täter aus ihrem eigenen Umfeld kommen müssten. Alle Augen der Behörden, vor allem die der Polizei, waren nach rechts fest verschlossen. In solchen Zeiten mutet es recht seltsam an, mit welchem Nachdruck, mit welchem Körpereinsatz und mit welcher Brutalität die Polizei hier im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle vorgegangen ist. Das muss man sich einfach einmal vorstellen.
(Beifall) Da werden Verletzungen eines Menschen in Kauf genommen, der in dem Moment nicht einmal derjenige war, dessen Fahrkarte kontrolliert wurde, sondern der zur Hilfe geeilt war. Das war ein Mitbürger in Frankfurt, der nichts weiter verbrochen hatte, der mit Handschellen abgeführt werden sollte und der sich dagegen gewehrt hat. Ich frage Sie, kann sich jemand von Ihnen vorstellen, von der Polizei öffentlich wie ein Verbrecher abgeführt und in Handschellen nach Hause gebracht zu werden, weil er bei einer Fahrkartenkontrolle in einen Konflikt geraten ist? Kann sich das jemand vorstellen? Demokratie kann nur überleben, wenn auch die Bürger dieser Stadt und dieses Landes Vertrauen in die Behörden und in die Organe, die diese Demokratie nach außen hin vertreten, haben. Deswegen ist die Polizei eben doch etwas anderes, als jeder Bürger von nebenan. Herr Derege Wevelsiep ist in einer deutschen Familie groß geworden, er hat eine hervorragende Ausbildung und ich vertraue ihm durchaus, wenn er sagt, dass er sich gemäßigt hat, damit es nicht noch mehr eskaliert. Dennoch ist es geschehen. Ich unterstelle der Polizei keineswegs, dass sie rechtslastig ist. Aber ich unterstelle der Führung der Polizei, dass sie oft nicht gerne genau hinschaut, wenn solche Vergehen in ihren eigenen Reihen vorkommen. Das schadet der Demokratie. Das ist nicht tolerabel. Danke!
(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Brillante. Bitte schön! Stadtverordneter Luigi Brillante, Piraten: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! "Alles außer Kontrolle", mit dieser Überschrift hat eine Zeitung zutreffend die Vorfälle über den deutschen Derege Wevelsiep bezeichnet. Die Polizei läuft Amok. Wenn sich alles so abgespielt hat, wie der Diplom-Ingenieur es geschildert hat, dann ist es ein Armutszeugnis für Frankfurt und ein nicht wieder gutzumachender Schaden für das Ansehen der Polizei. Wir hören immer wieder, dass es bei der Polizei angeblich keinen Platz für Rassismus und Ausländerfeindlichkeit gibt. Warum passiert dann so etwas? Es wird immer wieder gesagt, dass es Einzelfälle sind. Wie können wir aber sicher sein? Die Menschen haben Angst, die Polizei anzuzeigen. Wenn solche Fälle gar nicht erst gemeldet werden, dann gibt es sie natürlich auch nicht. Hätte Derege Wevelsiep nicht den Mut gehabt, den Fall zur Anzeige zu bringen, dann wäre jetzt auch die Welt für uns in Ordnung, und niemand wüsste etwas. Warum gibt es keine unabhängige Beschwerdestelle, bei der man solche Vorfälle melden kann? Wovor haben wir Angst, wenn es sich um Einzelfälle handelt? Dann traut Euch. Mehr noch: Es sollte eine Kampagne gestartet werden, die die Menschen ermutigt, solche Vorfälle anzuzeigen. Wir reden über Integration, strahlen aber immer wieder ein Bild von Ignoranz, Provinzialismus und Rückständigkeit in die Umwelt aus. Wie kann ich mich in Frankfurt integrieren und wohlfühlen, wenn ich in der U-Bahn nur wegen meiner Hautfarbe von der Polizei zusammengeschlagen werde? Anscheinend ist es in Deutschland immer noch von Bedeutung, welche Hautfarbe ich habe. Verschiedene Politiker haben neulich den Begriff "Migrationshintergrund" kritisiert. Auch in der Presse war Ähnliches zu lesen. Dann frage ich mich, warum gerade die Medien genau das immer zum Ausdruck bringen. Warum spricht man von Derege Wevelsiep als den Deutsch-Äthiopier? Warum? Er ist doch Deutscher. Warum differenzieren? Ist er Deutscher zweiter Klasse? Man hört von den Libanesen mit deutschem Pass, Jugendliche, die hier geboren sind, werden nach ihrem Herkunftsland gefragt, und so geht es weiter. Wenn wir das nicht ändern, müssen wir uns auch nicht wundern, dass über einen angeblichen Mangel an Integrationswillen von vielen Jugendlichen gesprochen wird, die von der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Warum wächst hier so schwer zusammen, was eigentlich zusammengehört? Das ist eine Herausforderung für uns. Danke!
(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Josef. Bitte schön! Stadtverordneter Mike Josef, SPD: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Herr Frank, ich folge Ihren Ausführungen immer sehr gerne, finde es aber auch bemerkenswert, an welchen Stellen Sie auf einmal sehr wortkarg werden. Ich möchte aus der FAZ vom 11. November vorlesen: "Gehirnerschütterung mit Bewusstlosigkeit, Prellung des Thorax rechts, Prellung des rechten Knies, Prellung der Hüfte rechts: Das ist das, was die Ärzte im Sankt Katharinen-Krankenhaus in ihren Befund schreiben, nachdem sie Wevelsiep untersucht haben." Ich gehe davon aus, dass er sich nicht selbst verprügelt hat. Er war mit seiner Verlobten und seinem kleinen Kind unterwegs. Die Politik beziehungsweise der Magistrat stellt sich hierhin und sagt: "Wir leben in einer internationalen Stadt, hier gibt es keinen Platz für Rassismus." Dieser Mann wurde von vier Polizeibeamten zusammengeschlagen, bewusstlos in seiner Wohnung zurückgelassen, er war nicht bewaffnet, die Polizei hat keine Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt erstattet und Herr Stadtrat Frank stellt sich hierhin und sagt: "Wir müssen abwarten, was die Ermittlungen bringen." Ich will keine pauschale Vorverurteilung. Was aber hier nicht geht - und das ist unabhängig davon, ob das gegenüber Migranten, Deutschen oder welchen Menschen auch immer passiert - ist, dass vier Polizeibeamte einen Menschen krankenhausreif zusammenprügeln, sodass er am Ende drei Tage im Krankenhaus liegen muss, dass er zurückgelassen wird, obwohl er sich nie zur Wehr gesetzt hat, und das vor seiner Verlobten und seinem kleinen Kind. Das verurteile ich sehr scharf. Es ist eine unerträgliche Vorgehensweise, die nichts mit einer Vorverurteilung zu tun hat.
(Beifall) Das sind die Fakten, die so dargestellt werden. Da können die Politiker durchaus sagen, dass wir das hier in Frankfurt, in unserer toleranten Stadt, nicht wollen und nicht nur davon reden. Herr Frank, bei allem Respekt, dass die Polizei angesichts der von der Landesregierung vorgegebenen Rahmen, wie zum Beispiel Kürzungen, Einsparungen, längere Arbeit ohne Lohnausgleich, hervorragende Arbeit leistet, ist uns als Sozialdemokraten durchaus bewusst, und ich will nicht, dass sie durch solche schwarzen Schafe in Verruf geraten. Deswegen sage ich, dass solche Leute verfolgt werden müssen und ihren Dienst nicht weiter ausführen dürfen, sollte sich das bewahrheiten, was da abgelaufen ist. Davon gehe ich fest aus, weil ich wie gesagt nicht glaube, dass sich Herr Wevelsiep selbst geschlagen hat. Ich möchte Ihnen noch berichten, was Jörg Bruchmüller, der Landesvorsitzende der GdP, gesagt hat. Angesichts der Zurückhaltung der beiden hier anwesenden Stadträte hat er sich durchaus viel weiter aus dem Fenster gelehnt. Er sagte: "Wer den Beruf des Polizeibeamten ergreift, für den müssen Respekt vor dem anderen und vor dessen Menschenwürde selbstverständlich sein. Unser Leitbild ist immer das einer zivilen Polizei und eines partnerschaftlichen Miteinanders mit den Bürgern." Weiter sagt er: "Wer Körperverletzung im Amt begeht, hat bei der Polizei nichts zu suchen."
(Beifall) Ich will Herrn Wevelsiep nur mitteilen, dass es mir unendlich leidtut, dass er unsere vollste Solidarität genießt, auch seitens der Politik, und dass es nicht sein kann, immer von Einzelfällen zu reden und einseitig mit dem Finger darauf zu zeigen. Stellen Sie es sich einmal umgekehrt vor. Wenn vier Migranten einen Polizisten zusammenschlagen, dann müssen diese Menschen zu Recht verfolgt und außer Gefecht gesetzt werden. Das ist es, was ich verlange, auch für Herrn Derege Wevelsiep. Denn nur das kann dazu führen, ich unterstütze Herrn Majer ... Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Herr Josef, bitte kommen Sie zum Ende, Sie haben Ihre Redezeit überschritten. Stadtverordneter Mike Josef, SPD: (fortfahrend) Wir müssen diesem Mann das Vertrauen in die städtischen Institutionen wieder zurückgeben. Das haben Sie so gesagt, das unterstütze ich. Deswegen müssen wir als Politiker und als Magistrat ein Zeichen setzen und nicht so zurückhaltend agieren, wie es Herr Frank hier getan hat.
(Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Danke schön, Herr Josef! Bei allem Respekt vor diesem Thema, Sie nehmen den anderen Rednern die Redezeit. Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Rinn. Bitte! Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, nach all den Beiträgen, die eben kamen, dass wir bis jetzt nicht sicher wissen, was sich überhaupt ereignet hat. Das ist auch durch die Vorträge der beiden Dezernenten heute nicht geklärt worden. Wir wissen es noch nicht. Der Vorfall wird untersucht und solange er untersucht wird, erübrigt sich eigentlich jedwede Bewertung von unserer Seite. Es ist natürlich eines klar: Wenn sich die Dinge so zugetragen haben, wie das hier permanent unterstellt wird, dann ist es ungeheuerlich und muss natürlich massive Konsequenzen haben. Es ist aber ebenfalls ungeheuerlich zu unterstellen, dass dieser Vorfall symptomatisch für das Verhalten der deutschen Polizeibeamten sei.
(Beifall) Ganz besonders empörend finde ich zu sagen, das sei nur "die Spitze des Eisbergs". Das steht sowohl in Anträgen der LINKE.- wie auch der Piraten-Fraktion. Das geht überhaupt nicht. Als "Spitze des Eisbergs", das steht im Duden, bezeichnet man den offen zutage liegenden, kleineren Teil einer üblen, misslichen Sache, die in Wirklichkeit weit größere Ausmaße hat.
(Beifall) Wenn jemand behauptet, dass ein so gravierender Fall, wenn er sich so zugetragen hat, nur die "Spitze des Eisbergs" sei, dann unterstellt er damit, dass die deutschen Ordnungskräfte in weiten Teilen eine Truppe von Schlägern und Rassisten sind.
(Beifall) Dies ist eine völlig unhaltbare Unterstellung, und diese Herrschaften sollten sich ganz dringend entschuldigen. Danke!
(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Oberbürgermeister Feldmann. Bitte schön! Oberbürgermeister Peter Feldmann: Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Ich vertraue der Polizei, ich vertraue auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der VGF. Trotzdem fordere ich die rückhaltlose Aufklärung bei allen Beteiligten, die direkt oder indirekt mit diesem Vorgang beschäftigt waren. Meine Damen und Herren, in Frankfurt ist kein Platz für Rassismus und es ist auch kein Platz für rassistische Äußerungen. Vielen Dank!
(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtrat Majer. Bitte schön! Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Frau Stadtverordnete Rinn, ich möchte auf Ihren Gesichtspunkt, dass, wie Sie gesagt haben, heute nicht alles aufgeklärt worden ist, eingehen. Ich denke, wir sollten an diesem Punkt sehr klar differenzieren. Wir haben einen Vorgang, den die Staatsanwaltschaft an sich gezogen hat. Zu diesem Vorgang - das hat der Kollege Frank dargelegt - gehört, dass die Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft vorgeht und nicht durch uns erfolgen kann. Aber, Frau Stadtverordnete Rinn, ich glaube schon, dass wir die Frage in Hinsicht auf die VGF durch die sehr eingehenden Auskünfte, die ich Ihnen heute gegeben habe, weitestgehend aufgeklärt haben. Ich habe auch jetzt keine weiteren Fragen gehört. Es gibt einen Punkt, der im Raum steht und nicht aufgeklärt werden kann. Das ist dieser Punkt, an dem Behauptung gegen Behauptung steht, ob dieser Satz "Wir sind hier nicht in Afrika." gefallen ist. Dies ist der einzige Punkt von denen, die mir genannt wurden, der nicht geklärt ist. Der kann deswegen nicht geklärt werden, weil genau an diesem Punkt wiederum die Staatsanwaltschaft tätig ist und die betreffende Frau deswegen auch weiterhin keine Aussage zur Sache macht. Ich bitte darum, dass wir an dem Punkt korrekt bleiben, weil wir das der VGF - eine städtische Gesellschaft, für die wir unmittelbar zuständig sind, bei der mehrere von Ihnen auch im Aufsichtsrat sitzen - und den Mitarbeitern dort schuldig sind. Ich möchte deswegen noch einmal einen Appell an Herrn Reininger richten. Wenn wir sagen, dass sich die Art der Fahrscheinkontrolle mit der Frage vermenge, ob nach Hautfarbe kontrolliert wird, bitte ich präzise zu sein. Es gibt für mich überhaupt keinen Hinweis, dass nur der Fahrschein der Fahrgäste, die eine andere Hautfarbe hatten, kontrolliert worden ist.
(Beifall) Wenn Sie diesen Vorwurf erheben, dann müssten Sie es auch so sagen, weil dieser Vorwurf bisher von niemandem erhoben wurde. Es wurden alle Fahrgäste kontrolliert und ich habe eine Kopie dieses ungültigen Fahrscheines hier. Es tut mir an diesem Punkt leid, aber es ist egal, ob es nun der Stadtverordnete Reininger, eine Person mit Migrationshintergrund oder eine Person ohne Migrationshintergrund ist, das können wir auch den Mitarbeitern der VGF und den Dienstleistern nicht vorwerfen, da müssen wir präzise sein. Wenn der Fahrschein ungültig ist, ist er ungültig. Damit muss ganz präzise und fair umgegangen werden. Ich möchte aber eines hinzufügen. Das hat auch der Kollege Frank an dem Punkt deutlich gemacht. Gerade weil es unsere städtische Gesellschaft ist, unser öffentlicher Nahverkehr, haben wir das allergrößte Interesse daran, dass jemand, der sich in unseren Verkehrsmitteln nach Hause bewegen möchte, gut zu Hause ankommt. Nicht nur was die U-Bahn angeht, sondern auch, dass er die Sicherheit hat, dass zum Beispiel Kontrollvorgänge eines Fahrscheins nicht so enden, wie es in diesem Falle hier unterstellt worden ist. Das ist der Punkt.
(Beifall) An diesem Punkt, denke ich, sind wir uns einig. Aber ich möchte vielleicht auch, damit wir uns an dem Punkt einig sind, noch etwas hinzufügen, was mir in der vergangenen Woche klar geworden ist. Mich hat eine Bekannte aus Südamerika, die Flüchtling ist, angerufen und mit mir über diesen Fall diskutiert. Mir ist dabei ein Thema klar geworden, das die Integrationsdezernentin aus vielen anderen Fällen kennt. Viele Menschen aus anderen Ländern, die bei uns und mit uns leben, sind an solchen Punkten auch traumatisiert. Sie sind verletzt und sie haben Erfahrungen mit Ordnungsbehörden gemacht, die in solchen Momenten wieder wachgerufen werden. Jenseits der Fragestellung, dass wir solche Fragen aufklären, dreht es sich immer auch darum - Herr Josef, Sie haben zitiert, was ich auf einer GRÜNEN-Kreisversammlung gesagt habe, dort habe ich nicht als Stadtrat gesprochen, sondern in einer anderen Rolle, selbstverständlich stehe ich dazu -, dass wir Menschen mit solchen Erfahrungen neben der korrekten Aufklärung immer auch vermitteln müssen, dass wir sie ernst nehmen, und dass wir an dem Punkt nicht lockerlassen. Die Frage ist, wie wir damit umgehen, wie präzise wir sind. Das ist die Frage unserer Kultur. An dieser Stelle kann ich Ihnen sagen, um auch Ihnen einen positiven Hinweis zu geben, dass in vielen anderen Städten gewalttätige Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit Fahrscheinkontrollen zugenommen haben, in Frankfurt ist dies nicht der Fall. Ich glaube, dass wir durchaus, ohne diesen Einzelfall zu verharmlosen, Grund dafür haben zu sagen, dass die Art, wie wir in unserer Stadt mit solchen Themen umgehen, beispielhaft sein sollte. An diesem Punkt sind wir uns, glaube ich, einig.
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Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. November 2012 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.