Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Tausende Beschäftigte der Stadtverwaltung haben im Rahmen der Tarifauseinandersetzung am 6. März ihre Arbeit niedergeleg

Vorlagentyp: F
Beantwortet
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Römerberg — 12 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 08.11.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Römerberg per E-Mail

Inhalt

Frage vom 17.03.2008, F 632

Tausende Beschäftigte der Stadtverwaltung haben im Rahmen der Tarifauseinandersetzung am 6. März ihre Arbeit niedergelegt und auf dem Römerberg demonstriert. Aufgrund der Reallohnverluste fordern sie eine Gehaltserhöhung von acht Prozent, mindestens 200 Euro. Da die Einnahmesituation der Stadt Frankfurt Gewerbesteuersenkungen für Großunternehmen zulässt, kann es an Mitteln zur Erfüllung der Gehaltsforderungen nicht mangeln.

Ich frage den Magistrat:

Was unternimmt der Magistrat, damit die berechtigten Gehaltsforderungen der städtischen Beschäftigten erfüllt werden können?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Boris Rhein:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Mack!

Man sollte die Kirche im Dorf lassen, es waren nicht Tausende, es waren auch nicht Abertausende, die die Arbeit niedergelegt haben, sondern es waren rund 600 Beschäftigte, die an den Arbeitsniederlegungen teilgenommen haben. Das sind, wenn Sie es umrechnen, 7,4 Prozent der Tarifbeschäftigten der Stadt. Es war also keine Massenbewegung.

(Zurufe)

Um Gottes Willen, Herr Oesterling, das würde ich nie tun.

Im Übrigen ist es so, dass Sie bei der Frage Äpfel mit Birnen vergleichen. Um was es hier geht, ist einzig und allein, daran wollen wir in Hessen festhalten und daran will auch die Stadt Frankfurt festhalten, Sache der Tarifvertragsparteien, und die Stadt Frankfurt am Main ist eine einzelne Arbeitgeberin. Sie führt aber keine eigenen Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, und somit kann sie auch keine entsprechenden Gehaltsforderungen als einzelne Arbeitgeberin erfüllen. Die Führung dieser Verhandlungen fällt in die Zuständigkeit des Verbandes der Kommunalen Arbeitgeber, kurz VKA. Das ist die Vereinigung von Arbeitgebern im Sinne des Tarifvertragsgesetzes. Der Kommunale Arbeitgeberverband Hessen, dem die Stadt Frankfurt am Main angehört, ist Mitglied dieses verhandlungsführenden VKA.

Aber ich will das sehr deutlich sagen, damit überhaupt keine Missverständnisse entstehen können: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen selbstverständlich an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben. Das hat die Oberbürgermeisterin mehrfach gesagt, und das sage ich als Personaldezernent der Stadt, das sage ich aber auch als Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen. Und genau deswegen halte ich das Angebot für gut, das wir arbeitgeberseitig gemacht haben: rückwirkend 2,5 Prozent und ab Oktober 3,5 Prozent mehr Lohn und am Jahresende nochmals ein halbes Prozent, wenn es zur leistungsorientierten Bezahlung kommt. Ab März 2009 wären es 4,5 Prozent mehr Lohn, und am Ende des Jahres 2009 wären es wiederum mit der leistungsorientierten Bezahlung fünf Prozent mehr Lohn.

Ich halte dieses arbeitgeberseitige Angebot nicht nur für beachtlich, sondern ich halte es auch für vernünftig. Die Forderung nach einem plus von acht Prozent ist eine absurde Forderung, und das sage ich vor dem Hintergrund der öffentlichen Haushaltsmittel. Allein in Frankfurt würde dies eine Mehrbelastung des Haushaltes von 26 Millionen Euro bedeuten, und zwar pro Jahr, und das halte ich für nicht darstellbar. Was überhaupt nicht geht, ist die zweite erhobene Forderung von Verdi, nämlich eine Mindestlohnsteigerung von 200 Euro zu verlangen. Ich will Ihnen auch sagen, warum das überhaupt nicht geht: Weil es exakt im Jahre 2005 war, als gemeinsam mit den Gewerkschaften eine neue, und zwar untere Entgeltgruppe geschaffen worden ist, um Dienstleistungsjobs im öffentlichen Dienst halten zu können und um Auslagerungen zu verhindern. Der Punkt ist, dass die Konsequenz der Forderung nach 200 Euro mehr eine Personalkostenerhöhung von ungefähr zehn Prozent zur Folge hätte, das wäre eine Gehaltssteigerung in der untersten Gruppe von 1.286 Euro auf 1.486 Euro, und das führt am Ende unweigerlich zu Privatisierungen und damit verbunden zu Personalabbau. Deswegen haben wir damals, als der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes verabschiedet worden ist, sehr klar gesagt, wir wollen diese unteren Lohngruppen haben. Ich finde es gerade von Verdi umso erstaunlicher, dass diese Forderung erhoben wird, da Verdi selbst in der Versicherungswirtschaft bei den Tarifverhandlungen beschäftigungsfördernde Niedriglohngruppen mit einem Entgelt von 1.350 Euro eingeführt hat.

Noch eines zur Ihrer Frage, Herr Stadtverordneter Mack: Mich stört nicht die Frage an sich. Die Frage ist berechtigt, und darüber kann man diskutieren. Mich stört aber, dass Sie als Linkspartei sie stellen und wie Sie sie stellen. Sie geben sich in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt, wo Sie glücklicherweise keine politische Verantwortung tragen, als Rächer der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aus und dort, wo Sie regieren, handeln Sie exakt anders.

(Beifall)

Ich war bei nahezu allen Verhandlungen in Potsdam anwesend und habe mitverhandelt. Sie können, als wir auf der Arbeitgeberseite im Kommunalen Arbeitgeberverband beziehungsweise in der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände dieses Angebot, was wir vorgelegt haben, besprochen haben, die ostdeutschen Kommunen, in denen Sie mitregieren, fragen, was die von dem Angebot des Arbeitgeberverbandes halten. Denen war es zu hoch. Sie haben gesagt, das können wir uns nicht leisten und so nicht mittragen. Fragen Sie doch einmal im Berliner Senat nach, warum die Berliner Verkehrsbetriebe über mehrere Tage hinweg gestreikt haben. Das ist nämlich genau der Punkt, Sie reden hier so und dort, wo Sie Verantwortung tragen, reden Sie anders.

(Beifall, Zurufe)

Ich will es einmal so sagen, Herr Mack: Ich glaube, bei dem Thema Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst fährt man ein wenig besser mit mehr Besonnenheit und mit weniger Schaum vor dem Mund. Das ist nämlich kein Thema, bei dem Sie die großen politischen Unterschiede herausarbeiten können. Die Probleme und die Nöte der öffentlichen Haushalte sind, egal welcher Couleur, sehr ähnlich, und deswegen glaube ich, dass Sie hier keine Gegensätze zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Kommunen und auch nicht zwischen den Parteien aufbauen können.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Mack. Bitte sehr!

Stadtverordneter Udo Mack, LINKE.:

(Zusatzfrage)

Zu der Bemerkung, dass in Berlin die Situation eine andere ist, kann ich sagen: Es gibt tatsächlich innerhalb der LINKEN unterschiedliche Positionen, das ist vollkommen richtig.

(Heiterkeit)

Ich dachte aber, das würden Sie aus Ihrer eigenen Partei kennen. Von daher will ich Ihnen nicht widersprechen, dass es Unterschiede gibt.

Sie haben das Angebot der Arbeitgeber noch einmal dargestellt, nämlich die fünf Prozent Lohnerhöhung. Das ist bei den Kommunen verknüpft mit einer Arbeitszeitverlängerung von eineinhalb Stunden. Das sind etwa vier Prozent der Arbeitszeit. Das heißt, Sie sagen, wir zahlen knapp fünf Prozent mehr Lohn, aber wir verlangen, dass vier Prozent mehr gearbeitet wird. Das ist meiner Meinung nach keine Lohnerhöhung, oder würden Sie das anders sehen?

Stadtrat Boris Rhein:

(fortfahrend)

Herr Stadtverordneter Mack, ich habe immer gesagt, und ich bleibe auch dabei, für mich ist die Frage der Arbeitszeit eine wichtigere Frage als die des Geldes. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Weil es mit der Arbeitszeit und mit einer angemessenen Erhöhung der Arbeitszeit um das Leistungsniveau von öffentlicher Verwaltung geht. Ich möchte Ihnen das rein rechnerisch darstellen: Bei einer Erhöhung der Arbeitszeit um eine Stunde wöchentlich haben wir eine rein rechnerische Kapazität von 200 Stellen in Frankfurt am Main. Das ist eine erkleckliche Zahl, da können Sie sehen, dass, wenn eine Stunde länger gearbeitet wird, eine Stunde mehr Dienstleistung erbracht wird.

Ich empfinde das, was die Arbeitgeber formuliert haben, wir geben über zwei Jahre fünf Prozent, auf der anderen Seite erwarten wir etwas mehr Arbeitszeit, als durchaus angemessen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das nichts anderes als die Angleichung an die zu leistende Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten ist, die 42 Stunden arbeiten. Es ist eine absurde Situation, dass in der gleichen Amtsstube einer sitzt, der zwei oder drei Stunden früher nach Hause geht als der andere, der noch ein paar Stunden dort sitzen bleiben muss, möglicherweise bei einer ziemlich ähnlichen Bezahlung.

(Beifall)

Insoweit glaube ich, dass es keine Körperverletzung für Angehörige des öffentlichen Dienstes ist, die eine unglaubliche Arbeitsplatzsicherheit haben, eine Stunde länger zu arbeiten. Das ist, wenn es mit einer Lohnsteigerung einhergeht, keine Körperverletzung.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Baier. Bitte sehr!

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Ich glaube, dass wir alle davon ausgehen können, dass sowohl die Gewerkschaft Verdi wie auch der Kommunale Arbeitgeberverband ihre Forderungen zunächst einmal taktisch formulieren. Wir können auch davon ausgehen, dass es auf eine Schlichtung zusteuert. Wir können weiterhin davon ausgehen, dass in einigen Bereichen unserer Stadtverwaltung die Arbeitsbelastung sehr stark gestiegen ist, und wir hoffen, dass die Mitarbeiter motiviert sind. Wenn Sie nun die Belange und die Kassen der Stadt Frankfurt vertreten müssen, stimmen Sie dann mit mir in der Forderung überein, dass Sie als Unterhaltender des Kommunalen Arbeitgeberverbandes auch auf die Vorbildfunktion des Arbeitgebers Stadt Frankfurt achten, das heißt, den Inflationsausgleich wenigstens annähernd sicherstellen sollten?

(Beifall, Zurufe)

Stadtrat Boris Rhein:

(fortfahrend)

Herr Baier ist ein aufrechter Grüner, aber er ist auch ein aufrechter Angehöriger und Mitstreiter in dieser Koalition.

Im Übrigen sind die Frage und die Anmerkungen von Herrn Baier völlig berechtigt. Ich habe gesagt, dass die Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch die Oberbürgermeisterin und den Personaldezernenten, der gleichzeitig Präsident dieses Arbeitgeberverbandes ist, sagt, selbstverständlich sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Frankfurt am Main, die einen verdammt guten Job erbringen und die im Übrigen bei dem, was wir in den vergangenen Jahren an Konsolidierung geleistet haben, unglaublich gut mitgearbeitet haben - ohne die hätte es so nicht funktioniert -, an den allgemeinen Lohnsteigerungen teilhaben. Alles andere wäre absolut verrückt und eine Haltung der Arbeitgeberseite, die auch ich nicht nachvollziehen könnte, und die auch ich als Vertreter der Hessenseite nicht mitgetragen hätte. Deswegen, glaube ich, ist das Angebot der Arbeitgeber ein angemessenes Angebot.

Das ist kein Angebot, bei dem man in Jubel ausbrechen muss, das gebe ich offen zu. Wir haben aber als Arbeitgeber von Anfang an gesagt, dass wir dieses taktische Spiel nicht wollen. Wir gehen nicht mit zwei Prozent rein, um am Ende bei vier Prozent zu enden, sondern gehen mit dieser gestaffelten Zeit rein, um bei fünf Prozent zu enden. Dabei wollen wir bleiben, das ist kein taktisches Angebot. Was natürlich taktisch ist, ist das Verhalten der Gewerkschaftsseite, da war von Anfang an klar, dass gestreikt wird. Da sind die Streiks schon vorbereitet worden, bevor in die Verhandlungen eingetreten wurde. Jetzt sind wir seit dem 15. März in der Schlichtungsphase mit Herrn Schmalstieg und Herrn Späth, und diese Schlichtungsphase wird sich über die Osterferien hinziehen.

Ich habe die Hoffnung, dass wir am Ende Einvernehmen erzielen. Ob das realistisch ist, kann ich aus heutiger Sicht nicht beurteilen, aber besser für uns alle wäre es, weil Streik Stillstand bedeutet und dieser Stillstand am Ende auch volkswirtschaftlichen Schaden bedeutet.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 632

Stadtverordneter Udo Mack, LINKE.:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wie schade, dass der Dezernent Rhein zurzeit nicht anwesend ist, aber vielleicht kann er mich dort hören, wo er sich gerade befindet. Die Lohnforderungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind berechtigt. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben seit drei Jahren keine Lohnerhöhungen mehr erhalten. In diesen drei Jahren sind aber sehr wohl die Preise stark gestiegen. Dadurch, dass die Löhne nicht gestiegen sind, haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einen realen Kaufkraftverlust von ungefähr zehn Prozent in den letzten drei Jahren erlitten. Dieser Kaufkraftverlust hat verschiedene Folgen. Zum einen führt er zu einer Reduzierung der Binnennachfrage, und das ist etwas, wovon die Frankfurter Einzelhändler ein recht trauriges Lied singen können. Zum anderen führt er aber auch direkt dazu, dass bei nicht steigenden Löhnen auch die Renten nicht mehr steigen, denn die Entwicklung der Renten ist, wie Sie sicherlich wissen, Herr Frank, über die Rentenformel an die Entwicklung der Löhne gebunden. Das sind beiderseits sehr negative Entwicklungen, gegen die etwas getan werden sollte.

Was kann die Stadt unserer Meinung nach in dieser Tarifauseinandersetzung tun, um einen Streik in Frankfurt zu verhindern? Ein Streik am Flughafen, im ÖPNV, bei den Kindertagesstätten, das wären alles schwerwiegende Folgen. Die Stadt sollte unserer Meinung nach über ihren Vertreter in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber - ich nehme einmal an, dass es Herr Rhein ist -, darauf drängen, dass ein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt wird. Ein verhandlungsfähiges Angebot müsste mindestens drei Positionen enthalten: Zum einen müsste es einen Ausgleich für die Kaufkraftverluste der Beschäftigten der letzten Jahre enthalten. Zweitens dürfte dieses Angebot keine Verlängerung der Arbeitszeit enthalten, denn das vernichtet Arbeitsplätze und ist mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten nicht zu machen. Drittens müsste das Angebot eine Laufzeit von nicht länger als zwölf Monaten haben, weil wir eine sehr angespannte Situation haben und nicht absehen können, wie sich die Inflation in unserem Land weiterentwickelt. Wir brauchen die Möglichkeit, in zwölf Monaten darauf noch einmal zu reagieren und darüber zu verhandeln.

(Beifall)

Eine Lohnerhöhung um acht Prozent, wie die Forderung der Gewerkschaft lautet, ist für die Stadtkasse finanzierbar. Stadtrat Rhein hat vorhin die Summe genannt, 26 Millionen Euro Mehrbelastung würde es im Jahr für den Haushalt bedeuten. Wir kommen erstaunlicherweise auf höhere Zahlen, aber in dem Falle glaube ich einmal, dass Stadtrat Rhein besser rechnen kann als wir. 26 Millionen Euro sind natürlich eine Menge Geld. Wir glauben aber, dass es in der momentanen Situation sehr gut angelegtes Geld ist, wenn man den Beschäftigten die Lohnerhöhung gewährt, denn das stärkt sicher die Binnennachfrage, stabilisiert die Binnennachfrage und füllt auch die Rentenkassen. Mit diesen gefüllten Rentenkassen kann es dann über die Rentenformel auch eine wirklich substanzielle Rentenerhöhung im nächsten Jahr geben. Aus diesen Gründen lautet das Fazit: Die Lohnforderung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist gerechtfertigt.

Danke schön!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Danke schön, Herr Mack! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Sylvia Weber.

Stadtverordnete Sylvia Weber, SPD:

Wenn man sich das Angebot der kommunalen Arbeitgeber genauer anschaut, steht dort eine Lohnsteigerung von fünf Prozent über mehrere Jahre. Wenn man es aber auf das Jahr verteilt rechnet, und das ist ja das, was am Ende dabei herauskommt, dann kommt man auf 2,5 Prozent für das Jahr 2008 und 1,8 Prozent für das Jahr 2009. Angesichts der aktuellen Preisentwicklung bedeutet dies für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zumindest für das nächste Jahr einen realen Lohnverlust. Das ist also kein gutes Angebot. Wenn wir dazu noch die Arbeitszeitverlängerung von vier Prozent, die eben schon erwähnt worden ist, in Betracht ziehen, dann sinkt auch bei diesem so genannten Angebot der Stundenlohn der Beschäftigten. Dies ist kein Angebot, das den Namen Angebot verdient. Es ist der Stadt Frankfurt am Main und den kommunalen Arbeitgebern nicht würdig.

Tatsache ist außerdem, dass in den letzten Jahren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Frankfurt im Zuge der Konsolidierung bereits einen Personalabbau von rund 13 Prozent erleben mussten. Mit der einhergehenden Arbeitsverdichtung, die sie klaglos hingenommen und geschultert haben, leisten viele ohnehin schon eine Menge Überstunden, die am Ende des Monats gekappt werden. Ihre so genannte Leistungssteigerung, die sie also durch die Verlängerung der Arbeitszeit erreichen wollen, bedeutet in Wirklichkeit nicht mehr Leistung, sondern nur weniger Überstunden.

Wir wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den letzten Jahren Lohnverzicht geübt haben, endlich an der finanziellen Entwicklung der Stadt teilnehmen, die auch durch die gestiegene Gewerbesteuereinnahme finanzierbar ist. Hinzu kommt auch, und man muss es halt leider immer wieder sagen, dass der schwarz-grüne Magistrat im letzten Jahr, durch die beschlossene Senkung der Gewerbesteuer, auf 70 bis 100 Millionen Euro Einnahmen im Jahr verzichtet. Deshalb ist es nicht nachzuvollziehen, dass wir dann bei Mehrkosten von 26 Millionen Euro, wenn es um die Beschäftigten der Stadt geht, auf einmal das Geld nicht mehr haben.

(Beifall)

Ich denke, die Beschäftigten der Stadt haben verstanden, welchen Stellenwert ihre Arbeit in den Augen des Magistrats und vor allem in denen des Personaldezernenten hat.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Danke schön! Ich bitte Sie um etwas mehr Ruhe. Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Feldmayer, Fraktion der GRÜNEN.

Stadtverordnete Martina Feldmayer, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Die Stadt Frankfurt ist einerseits für die Steuergelder verantwortlich, die sie für den Lohn der Beschäftigten ausgibt, und andererseits ist sie selbstverständlich auch für die Beschäftigten der Stadt Frankfurt verantwortlich. Ich denke, das trifft auf jede Kommune zu, egal welcher Couleur die Regierung ist. Man hat es vorhin auch von Herrn Rhein gehört, dass man in Berlin auch dazu übergegangen ist, zu sparen, auch mit einem rot-roten Magistrat. In der Stadt Frankfurt hieß es in den letzten Jahren, verständlicherweise vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage, dass gespart werden muss. Es ist Personal abgebaut worden, die Arbeit der Beschäftigten der Stadt Frankfurt ist immens verdichtet worden, ohne dass die Beschäftigten der Stadt Frankfurt mehr in der Tasche hatten. Ich denke, so etwas kann man sich bis zu einer gewissen Grenze erlauben, aber ich glaube auch, dass diese Grenze jetzt erreicht ist.

(Beifall)

Wir GRÜNEN meinen, die Beschäftigten der Stadt Frankfurt können nicht dauerhaft von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Wir haben als Stadt Frankfurt auch eine soziale Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt. Das heißt, wenn alles teurer geworden ist - vorhin habe ich im Radio gehört, dass auch die Mieten im Rhein-Main-Gebiet gestiegen sind, die Mehrwertsteuer ist erhöht worden -, dann kann man nicht mit dem gleichen Geld wie vorher leben, und es muss einfach mehr im Portemonnaie hängen bleiben.

(Beifall, Zurufe)

Deshalb würden wir es begrüßen, wenn die Stadt Frankfurt sich ihrer sozialen Verantwortung entsprechend dafür einsetzen würde, dass den Gewerkschaften ein angemessenes Lohnangebot unterbreitet wird, denn wir alle wollen doch, dass wir sehr motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Stadt Frankfurt haben, denn sie sorgen dafür, dass unsere Stadt sauber und kinderfreundlich ist. Sie sorgen dafür, dass unsere Grünflächen gepflegt sind und sie sorgen dafür, dass die Leute pünktlich zur Arbeit kommen. Diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Frankfurt gilt unser Dank. Es kann aber nicht sein, dass man sich immer so, wie ich das jetzt auch tue, mit warmen Worten bedankt, es muss irgendwann auch einmal wirklich mehr Geld in der Tasche vorhanden sein. Ich denke, dafür ist jetzt der Zeitpunkt gekommen.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Danke schön, Frau Feldmayer! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Quirin.

Stadtverordneter Günther Quirin, CDU:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Herr Stadtrat Rhein, der Vorsitzender des KAV-Hessen ist, hat uns vorhin die Regularien aufgezeigt, wie Tarifverhandlungen geführt werden. Er hat dabei auch ausgeführt, was auf den Haushalt der Stadt Frankfurt zukommt, wenn die Forderungen der Gewerkschaften realisiert werden. Da die Stadt Frankfurt nicht aus einer Insel besteht, sei auch ein Blick über die Stadt Frankfurt hinaus gewagt. Nach den Berechnungen der Kommunen und der Städte würde der Steuerzahler mit rund sieben Milliarden Euro belastet werden, sollten die Forderungen Wirklichkeit werden. Diese Sicht der Dinge sollten und müssen die Verhandlungsführer in verantwortungsvoller Weise bei ihren Verhandlungen im Auge behalten. Ob die Stadtverordneten gut beraten sind, sich in Tarifverhandlungen einzumischen, so wie es Teile der SPD in der Vergangenheit im Rahmen der Wahlkämpfe getan haben und jetzt in populistischer Weise auch die LINKE. tut, bezweifele ich.

(Beifall)

Es ist auch zu vermuten, dass dem Fragesteller bekannt ist, dass die Stadt Frankfurt keine Tarifverhandlungen führt, sondern in den kommunalen Arbeitgeberverband eingebunden ist.

(Beifall)

Das Thema Rücknahme der Gewerbesteuersenkung ist in diesem Hause in allen Facetten diskutiert worden und als erledigt zu betrachten. Aber Hauptsache ist, es klingt populistisch, nach dem Motto: Den Reichen nehmen wir etwas ab und verteilen es.

(Zurufe)

Der CDU-Fraktion ist aber auch klar, …

(Zurufe)

Lassen Sie mich doch einmal aus- und weiterreden. Der CDU-Fraktion ist es aber auch klar, dass es bei den Tarifverhandlungen um die Teilnahme der 1,3 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen am wirtschaftlichen Aufschwung und den wieder etwas reichlicher fließenden Steuereinnahmen geht. Es geht dabei um Gerechtigkeit und um eine angemessene Bezahlung für Krankenschwestern, Erzieherinnen und Erzieher, Bibliothekare und Müllmänner, Stadtpolizisten, Gärtner und Ingenieure, die in den vergangen Jahren, und das haben die Vorredner ja alle gesagt, ohne lineare Lohnsteigerungen auskommen mussten.

Deshalb denke ich, ist es auch gerechtfertigt, aufgrund der allgemein als gut anzusehenden Wirtschaftslage, dass die Arbeitnehmer einen Ausgleich der Inflationsrate fordern. Insofern setzen wir große Hoffnung auf das Ergebnis der Schlichtung, bei der sich, wie ich meine, zwei sehr verantwortungsbewusste Menschen gegenübersitzen.

Danke schön!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Danke schön! Eine weitere Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Reininger. Bitte!

Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Rhein, Sie sind doch der Lakai der Großindustrie.

(Zurufe)

Sie haben den Banken längst versprochen, die Gewerbesteuer abzusenken, und das Geld, das Sie dort versprochen haben, müssen Sie woanders einsparen. Das wollen Sie jetzt bei den Beschäftigten hier im öffentlichen Dienst machen. Pfui Teufel, kann ich da nur sagen.

(Beifall)

Da Sie Berlin als Beispiel bringen: Erst ruiniert Herr Diepgen mit 60 Milliarden Euro Schulden diese Stadt, aber Rot-Rot bekommt einen ausgeglichenen Haushalt hin. Da haben wir bereits einen Bankenskandal erlebt, wie wir ihn jetzt aus den USA kennen. Den hat vor knapp zehn Jahren die CDU-geführte Regierung in Berlin gemacht. Sie hat einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Und Sie vergleichen 60 Milliarden Euro Verschuldung mit der Stadt Frankfurt, obwohl wir im Jahr 2007 zwischen 350 und 400 Millionen Euro Überschuss gemacht haben und bereits 2006 422 Millionen Euro Überschuss verbuchen konnten. In der Situation den Leuten, die ständig unter Reallohnverlust leiden, das Geld aus der Tasche zu ziehen und hier noch eine Rechnung aufzumachen, als wäre es ein Riesengewinn, das ist einfach unverschämt.

(Beifall)

Antragstellende Person(en): Stadtv. Udo Mack

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. März 2008 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung