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Eine die Koalition und den Magistrat tragende Fraktion hat Presseberichten zufolge kürzlich auf ihrem Parteitag beschlos

Vorlagentyp: F
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Frage vom 24.05.2017, F 629 Eine die Koalition und den Magistrat tragende Fraktion hat Presseberichten zufolge kürzlich auf ihrem Parteitag beschlossen, den Kaisersack "durch bauliche, gegebenenfalls auch sozialpolitische Maßnahmen" umzugestalten. Ziel solle es sein, die problematische Situation dort aufzulösen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Vorstellungen und Konzepte hat der Magistrat zur Verbesserung der problematischen Verhältnisse am Kaisersack?

Antwort des Magistrats: Die Gestaltung des Kaisersacks steht unter der Maßgabe einer guten Aufenthaltsqualität als Eingangstor zur Innenstadt. Es muss beachtet werden, dass der Ab- und Zugang fester Bestandteil des Rettungswegesystems - Fluchtwege und Entrauchung - des Hauptbahnhofes und seiner weiteren Flächen ist. Er dient darüber hinaus der Feuerwehr als sogenannter "Angriffspunkt" beziehungsweise Aufstellort für Einsatzlagen. Dies wird sich auch nicht nach einem erfolgten Umbau des Hauptbahnhofes ändern. Insofern werden Rückbaumaßnahmen gerade diesen betroffenen Bereich nicht einbeziehen können und damit vermutlich keine Wirkung entfalten. Unabhängig von der derzeit in der Planung befindlichen Umgestaltung der Hauptbahnhofsvorplätze können gestalterische Möglichkeiten zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit und Qualität dieses großen Aufenthaltsbereiches für Fußgängerinnen und Fußgänger geprüft werden. Ein Umbau des Kaisersacks, der hilft, diesen zentralen Platz attraktiver zu gestalten, ist sehr zu begrüßen. Nicht nur als "Visitenkarte" für das Image der Stadt, die Aufwertung des öffentlichen Raums verbreitet generell ein positives Lebensgefühl und tut allen gut: Anwohnern, Touristen, Pendlern und allen, die sich dort aufhalten. Dazu gehören ausdrücklich auch alle Drogen konsumierende Menschen. Umgestaltung und Aufwertung ist nicht gleichbedeutend mit Verdrängung, nach dem Motto, wenn ein Ort schön gestaltet ist, haben suchtkranke Menschen dort nichts mehr verloren. Was benötigt wird, sind klare Spielregeln für den öffentlichen Raum, die für alle gelten. Und noch eine klare Antwort: Verdrängungspolitik darf grundsätzlich nicht unser Ziel sein. Dies ist seit den Zeiten der Taunusanlage bekannt, als hunderte von Menschen auf der so gennannten "offenen Drogenszene" von einer Ecke an die nächste gedrängt wurden, ohne an den unhaltbaren Zuständen - für alle Beteiligten - etwas zu ändern. Die Lösung kann deshalb auch niemals eine Neuauflage der Taunusanlage sein. Nichts anderes aber würde ein "Konsumareal" nach dem Hamburger Vorbild bedeuten, das in jüngster Zeit als Paradelösung immer wieder genannt wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. Mai 2017 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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