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Mit dem gegenwärtigen Betreiber des Flohmarktes am Sachsenhäuser Mainufer ist der bereits gekündigte Vertrag um die Daue

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Inhalt

Frage vom 17.03.2008, F 629

Mit dem gegenwärtigen Betreiber des Flohmarktes am Sachsenhäuser Mainufer ist der bereits gekündigte Vertrag um die Dauer der langen Bauarbeiten am Sachsenhäuser Mainufer verlängert worden. Diese Zeit ist bald abgelaufen.

Ich frage daher den Magistrat:

Wann wird der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf einer geänderten Flohmarktsatzung vorlegen, mit der festgelegt wird, dass der Flohmarkt zukünftig 14-tägig stattfindet?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Volker Stein:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

Herr Kollege Heumann!

Zum Flohmarkt ist in der Satzung zur Regelung des Marktwesens für die Märkte der Stadt Frankfurt am Main in der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Fassung vom 14.10.2004 unter anderem die Aussage enthalten, dass der Flohmarkt am Museumsufer zwischen dem Eisernen Steg und dem Holbeinsteg veranstaltet wird. Zu den Betriebstagen und -zeiten des Flohmarktes ist in § 20 keine Festlegung getroffen. Diese werden durch die Betriebsordnung der Marktbetriebe beziehungsweise derzeit durch die Benutzungsordnung geregelt, die der private Betreiber zu erstellen hat und die von den Marktbetrieben genehmigt werden muss.

Für eine Änderungen der Betriebstage und -zeiten des Flohmarktes ist eine Satzungsänderung nicht zwingend erforderlich. Der Magistrat benötigt aber hierfür zwingend eine Handlungsgrundlage, das heißt einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Der Koalitionsvertrag vom Mai 2006 alleine ist hierfür nicht ausreichend. Änderungen sind diesbezüglich aber noch bis zum 01.10.2008 möglich.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Weber. Bitte sehr!

Stadtverordnete Sylvia Weber, SPD:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, ist Ihnen bekannt, dass der Flohmarkt durch die Baustelle räumlich sehr stark eingeschränkt ist? Wenn er jetzt nur noch 14-tägig stattfinden sollte, dann bedeutet das auch weniger Besucher und weniger Umsatz. Würden Sie mir recht geben, dass durch eine 14-tägige Veranstaltung der Flohmarkt wirtschaftlich ruiniert werden könnte, sodass dann der Gedanke aufkommt, ihn ganz abzuschaffen?

Stadtrat Volker Stein:

(fortfahrend)

Dem Magistrat obliegt es nicht, Koalitionsvereinbarungen in der Sinnhaftigkeit bezüglich des Spannungsfeldes zwischen ordnungspolitischen Maßnahmen und wirtschaftspolitischer Effektivität zu unterscheiden. Sie müssten die Frage, was die Inhalte der Koalitionsvereinbarungen betrifft, an einen Vertreter der hier im Saal befindlichen Koalitionsfraktionen richten.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Heumann. Bitte schön!

Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Stein, nachdem Sie gesagt haben, Sie benötigen zur Änderung der Flohmarkttage entsprechend der Regelung des Koalitionsvertrages einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, wird dieser sicherlich irgendwann auf Sie zukommen. In dem Zusammenhang frage ich Sie: Denken Sie aktiv darüber nach, das Thema Neuwarenverkauf auf dem Flohmarkt anzugehen? Unter Neuwaren wird ja vieles subsumiert, ohne dass der Bürger erkennen kann, dass diese Gegenstände tatsächlich schon alt sind.

Stadtrat Volker Stein:

(fortfahrend)

Die Bezeichnung "auf einen zukommen könnte“ hört sich zu negativ an. Ich freue mich, wenn Anregungen aus dem Kreise der Stadtverordnetenversammlung auf den Magistrat zukommen. In der Frage des Warenangebots wird es eine Entscheidung sein, die durch die Stadtverordnetenversammlung getroffen werden muss, ob wir generell einen neuen Betreiber ausschreiben oder ob die Marktbetriebe das in eigener Regie übernehmen, und dann sind wir in der Tat gefordert, auch das Angebot zu überprüfen. Ich gestehe Ihnen aber zu, dass zu einem klassischen Flohmarkt auch ein klassisches Angebot gehört.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 629

Stadtverordnete Elke Tafel, SPD:

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Der Flohmarkt ist Teil eines urbanen Frankfurts. Der Flohmarkt gehört selbstverständlich zu Frankfurt, zu Sachsenhausen und zum Main.

(Beifall)

Wir Sozialdemokraten wollen den Flohmarkt, wir wollen ihn wöchentlich und wehren uns gegen alle Vertreibungstendenzen, die die Koalition hier beschließt.

(Beifall)

Wir wehren uns auch gegen faule Kompromisse der Koalition, und der Flohmarktbeschluss ist ein fauler Kompromiss. Herr Heumann, durch die Frage, die Sie hier im Plenum gestellt haben, wird deutlich, dass die Koalition ihr Handwerk auch nicht versteht. Herr Heumann, wir leben nicht in einer Bananenrepublik, und es reicht nicht, dass man irgendetwas in einen Koalitionsvertrag schreibt, sondern einem Handeln des Magistrats muss selbstverständlich ein Beschluss des Parlamentes vorausgehen.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, die Koalition hat schlichtweg vergessen, einen entsprechenden Antrag in dieses Parlament einzubringen. Das ist super peinlich, Herr Heumann, und Sie haben es heute zutage befördert.

(Beifall)

Statt zu schweigen und einfach einen Antrag auf den Weg zu bringen, denn das hätte man irgendwie zur Not noch mit den Straßenbaumaßnahmen vertuschen können, fragen Sie auch noch hier im Parlament nach wann der Flohmarkt denn 14-tägig sein wird und machen ihr eigenes Versäumnis auch noch ganz deutlich. Herr Fraktionsvorsitzender Frank, ich glaube, Sie weilten während der letzten Fraktionssitzung gerade in Israel, deswegen habe ich Verständnis dafür. Mein lieber Herr Frank, wenn Sie solche Peinlichkeiten demnächst vermeiden wollen, sollten Sie Ihre Fraktion besser nicht mehr allein lassen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Danke! Als nächster Redner hat Herr Stadtverordneter Heumann das Wort.

Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

In der Koalitionsvereinbarung ist festgelegt worden, dass der Flohmarkt nach dem Auslaufen des Vertrages mit der Firma Melan zukünftig nur noch 14-tägig stattfinden soll. Wir sind der Ansicht, das ist gut so.

(Beifall)

Diese Änderung im Veranstaltungsturnus entlastet die betroffene Sachsenhäuser Bevölkerung und hilft den Museen. Wir haben in diesem Stadtparlament schon Debatten darüber geführt, dass einige Museen am Sachsenhäuser Mainufer wegen des Flohmarktes erst in den Nachmittagsstunden öffnen, und das an einem Samstag, an dem die Bevölkerung, die nicht arbeitet, und Besucher unserer Stadt auch schon gerne im Laufe des Vormittages in die Museen gehen würden. Deshalb ist der Beschluss der Koalition auch ein Beschluss zugunsten der Museen und Kleinodien, die wir sonst bei jeder Gelegenheit erwähnen.

Nun komme ich zu einem Thema, das mir besonders am Herzen liegt, dem Thema Neuwaren. Ich meine, wenn auf einer Veranstaltung Flohmarkt drauf steht, muss auch Flohmarkt drin sein. Deshalb sollten nach Ansicht der CDU nur noch gebrauchte oder wirklich alte Gegenstände dort angeboten werden. Ein Appell an die Beschicker: Wenn die Beschicker wollen, dass wir weiterhin einen qualitätsvollen Flohmarkt am Sachsenhäuser Mainufer, zukünftig 14-tägig, haben, dann sollten sie sich bei ihrem Angebot auch der Maxime der Qualität verpflichtet fühlen. Dieses wird dann bei dem neuen Flohmarkt eine echte Verbesserung gegenüber dem jetzigen Flohmarkt darstellen.

Frau Tafel, ein letztes Wort noch: Der Flohmarkt ist eine Veranstaltung, der eigentlich vielen Leuten Freude bringen sollte, und der Flohmarkt ist keine Veranstaltung irgendeiner ideologischen Art oder einer ideologischen Überzeugung.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Reifschneider-Groß.

Stadtverordnete Brigitte Reifschneider-Groß, FDP:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

Herr Heumann!

Ich habe eben mit Begeisterung zugehört, wie Sie sich um die Kultur beziehungsweise um die Museen Gedanken machen, was so alles am Samstag dort passiert. Mit Freude habe ich gehört, dass Sie gerne den Besuchern der Museen die Chance geben möchten, 14-tägig, ohne über den Flohmarkt gehen zu müssen und einfach entspannter und ruhiger in die Museen zu kommen. Das freut uns ganz besonders.

Wir, die FDP, haben schon lange dafür plädiert, dass der Flohmarkt vom Museumsufer am Main verlegt wird und ein anderer Standort gesucht werden muss und soll. Nur dann ist es wirklich weiterhin gewährleistet, dass die Museen den Besuchern - die wir ja alle auch mit Unterstützung der TCF haben wollen - und den Städtereisenden wieder oder auch erstmalig ins Blickfeld kommen. Das geschieht dank Herrn Feda, der auch mit Herrn Rhein eine Aktion oder Initiative gestartet hat. Umso bedauerlicher wäre es, wenn der Flohmarkt wirklich am Main bliebe.

Wenn Sie jetzt schon sagen, die Museen wären gut beraten, weil die Besucher 14-tägig gut hineinkommen, dann muss ich sagen, seien Sie so konsequent und sagen Ja zum Flohmarkt - den wollen wir auch, weil es genügend Leute gibt, die sich dort mit Waren eindecken -, aber nicht am Museumsufer und nicht am Main. Es gibt bestimmt andere Standorte, an denen man den Flohmarkt durchaus 14-tägig oder sogar wöchentlich durchführen könnte.

Danke schön!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Gauderer. Bitte!

Stadtverordnete Ulrike Gauderer, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Jetzt muss ich doch noch einmal etwas auf Ihre Rede erwidern, Frau Reifschneider-Groß. Die Koalition ist ganz klar für den Erhalt des Flohmarktes am Mainufer.

(Beifall)

Der 14-tägige Turnus ist der Kompromiss, den wir dabei mit der CDU gefunden haben. Aber es geht ganz klar darum, dass wir diesen Flohmarkt am Mainufer erhalten und dass wir jetzt, ab dem 31.10.2008, eine Neuordnung des Flohmarktes vornehmen können, weil der Vertrag ausläuft und wir jetzt Handlungsspielraum haben.

(Beifall)

Antragstellende Person(en): Stadtv. Jochem Heumann

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. März 2008 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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