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Im Dezember beschloss das Stadtparlament, die nördliche Mainuferstraße zwischen Friedensbrücke und Ignatz-Bubis-Brücke v

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Frage vom 13.05.2003, F 602

Im Dezember beschloss das Stadtparlament, die nördliche Mainuferstraße zwischen Friedensbrücke und Ignatz-Bubis-Brücke von Mai bis Oktober 2003 an Sonntagen für den Autoverkehr zu sperren. Jedoch war die Mainuferstraße am vergangenen Sonntag, dem ersten Sonntag im Mai, noch immer für den Autoverkehr geöffnet.

Ich frage den Magistrat:

Wann wird der Beschluss realisiert und die Mainuferstraße an Sonntagen für den Autoverkehr gesperrt?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Ich beantworte die Frage des Herrn Stadtverordneten Majer wie folgt: Die Frage der Sperrung der nördlichen Mainuferstraße unterliegt nicht einer Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung, da nach Straßenverkehrsgesetz die Ausführung der Straßenverkehrsordnung in der Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde liegt. Gleichwohl setzt die regelmäßige Sperrung der Mainuferstraße zwischen Friedensbrücke und Ignatz-Bubis-Brücke in den Sommermonaten umfangreiche verkehrstechnische und rechtliche Prüfungen voraus.

Wie Sie den Presseberichten in den vergangenen Tagen entnehmen konnten, habe ich auf Grund der mir vorliegenden Fakten entschieden, dass eine probeweise Sperrung der nördlichen Mainuferstraße nicht vorgenommen wird.

(Beifall)

Eine schriftliche Begründung dieser Entscheidung wird der Stadtverordnetenversammlung in Kürze in Form eines Berichtes vorgelegt.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Weber. Bitte sehr!

Stadtverordnete Sylvia Weber, SPD:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, Sie werden in der Presse oft so zitiert, dass Sie unter anderem auch deswegen etwas gegen die Sperrung des nördlichen Mainufers haben, weil Sie befürchten, dass es Leute geben wird, die dann auch die Sperrung des südlichen Mainufers beantragen. Es gibt, soweit ich weiß, auch einen Beschluss des Ortsbeirates dazu. Ich frage Sie: Was haben Sie gegen die vollständige Sperrung des Mainufers? Das Mainufer ist doch nachweislich ein wichtiges Naherholungsgebiet für Frankfurt und es wäre daher gut, wenn es komplett vom Autoverkehr befreit würde.

(Zurufe)

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Nach meinem Kenntnisstand liegt bereits ein Beschluss des Ortsbeirates Sachsenhausen vor, auch die südliche Mainuferstraße zu sperren. Die Entscheidung ist nicht davon abhängig, ob ich als Dezernent dagegen oder dafür bin; persönliche Entscheidungen spielen dabei keine Rolle. Ich habe ausschließlich nach den rechtlichen und sachlichen Kriterien zu entscheiden.

(Zurufe)

Ich habe sehr umfangreiche Prüfungen der Straßenverkehrsbehörde angeordnet, und auf Grund der Faktenlage war eine andere Entscheidung gar nicht möglich. Wenn Sie bitte zur Kenntnis nehmen wollen, dass ich in dieser Frage auch vom Regierungspräsidium abhängig bin. Das Regierungspräsidium hat eindeutig erklärt, es werde diese Entscheidung nicht mittragen, so dass wir gar keinen Antrag zu stellen brauchen.

(Beifall)

Die genaue Begründung - es sind mehrere Punkte - können wir im Verkehrsausschuss, wenn der Bericht vorliegt, in aller Breite und Sachlichkeit diskutieren.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stein. Bitte sehr!

Stadtverordneter Volker Stein, FDP:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Schwarz, wie ich Ihren Worten entnommen habe, legen Sie Wert darauf, dass die Hauptargumentation zur Nichtbefolgung des Stadtverordnetenbeschlusses darin liegt, dass Sie rechtliche Bedenken haben, die in Abstimmung mit dem Regierungspräsidenten in dem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden zum Ausdruck gekommen sind und nach vorliegender Sachlage auch relativ einfach zu bewerten waren.

Ich frage Sie: Wie kommt es, dass Sie nach der Erörterung dieser Vorlage, die zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im November vergangen Jahres geführt hat, mehrere Monate gebraucht haben - von der Beschlussfassung des Ortsbeirates über ein einmaliges Schieben in den Ausschüssen -, um diesen relativ einfachen Rechtstatbestand festzustellen?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Herr Stadtverordneter Stein, ich möchte erst einmal erklären, dass ich die Entscheidung nicht im Zustand der Volltrunkenheit getroffen habe. Weiter möchte ich ausführen, dass ich damals den Beschluss gleich hätte beanstanden können, denn die Stadtverordnetenversammlung hat etwas beschlossen, wozu sie keine Kompetenz hat. Ich möchte einmal die Stadtverordnetenversammlung hören, wenn sich der Magistrat in Belange der Stadtverordnetenversammlung hineinhängt, die ihn nichts angehen.

Ich habe es mir aber nicht so leicht gemacht, es aus formalen Gründen abzulehnen, sondern ich habe umfangreiche Prüfungsaufträge gegeben, um dies alles auch von der inhaltlichen Seite zu überprüfen. Es hätte ja auf Grund dieser sachlichen Überlegungen durchaus Fakten geben können, es doch zu machen, dann wäre der Regierungspräsident dem sicherlich auch gefolgt, und wir hätten den Antrag gestellt. Angesichts der Verkehrsbelastungen kann ich aber - und da befinde ich mich in Übereinstimmung mit dem Regierungspräsidenten; wir haben das heute noch einmal telefonisch abgeklärt - den Verkehr nicht von einer Wohnstraße in die andere schieben, das heißt die Belastung hier mindern und an anderer Stelle erhöhen.

(Beifall)

Anders verhält es sich bei der Frage, ob man auf der nördlichen Seite einen Tunnel bauen wird. Die Diskussion hierüber gab es in dieser Stadt schon vor Jahrzehnten, das ist eine Frage der finanziellen Möglichkeiten. Da stellt sich die Problematik ganz anders dar, aber im Moment ist es so, wie ich es gesagt habe.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 602

Stadtverordneter Helmut Heuser, CDU:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Die CDU-Fraktion sieht sich in ihrer Einschätzung über die Auswirkungen der beschlossenen oder geforderten Schließung der nördlichen Mainuferstraße bestätigt bei all dem, was bislang bekannt geworden ist.

(Beifall)

Wir werden im Ausschuss noch ausführlich darüber debattieren, wenn der Bericht vorliegt. Vielleicht sind bis dahin auch die Krokodilstränen der anderen Fraktionen getrocknet, die in den letzten Tagen nach Bekanntwerden der Haltung des Magistrats geflossen sind. Es sind deshalb Krokodilstränen geflossen, weil jeder im Verkehrsausschuss wissen musste, dass die Straßenverkehrsbehörde nicht an Beschlüsse gebunden ist. Wer es nicht wusste, sollte einmal überlegen, ob er im Verkehrsausschuss gut aufgehoben ist.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, die Mehrheit in diesem Hause hat aus rein opportunistischen Erwägungen heraus diesen Beschluss gefasst. Das hat uns damals so betroffen und auch wütend gemacht, weil keinerlei Überprüfung dessen stattgefunden hat, was die Folgen aus einem solchen Beschluss sind. Es ist eine rein von Einzelinteressen in dieser Stadt gelenkte Verkehrspolitik. Die ist schlecht, und sie findet nicht die Billigung der CDU-Fraktion.

(Beifall)

Angesichts der fragwürdigen Wortwahl des FDP-Faktionsvorsitzenden, die allerdings für ihn selbst sehr typisch ist, muss daran erinnert werden, verehrte Frau Kollegin Rinn, dass Sie erst im Ausschuss umgefallen sind, dass Sie also nicht bereit waren, dem dort Vorgetragenen zu widerstehen. Das ist auch in der Verkehrspolitik keine Haltung, die uns weiterbringt, sondern wir müssen auch einmal an dem, von dem wir überzeugt sind, festhalten können. Wenn das Schule macht, dass diese Beschlüsse, die weit tragende Folgen für den Verkehr in unserer Stadt haben, ohne die Auswirkungen auf andere Bereiche zu untersuchen, weiterhin gefasst werden, dann bedeutet das das Ende einer berechenbaren Verkehrspolitik.

Ich möchte Ihnen, weil ich so wenig Zeit habe, nur zwei oder drei Beispiele nennen, die deutlich machen sollen, dass es Wahnsinn ist, was hier beschlossen worden ist. Nehmen wir einmal die Bolongarostraße in dem Ortsbezirk, aus dem ich komme. Dort wohnen Menschen, die von einem Durchgangsverkehr belastet sind, der sicher den Wunsch aufkommen lässt, am Sonntag ein bisschen Ruhe zu haben. Verehrte Frau Kollegin Hanisch, Sie wissen, wie es dort ist. Was würde passieren, wenn man dort eine Schließung beantragt? Das Gleiche gilt für die Wilhelmshöher Straße in Seckbach, meine Damen und Herren, und das Gleiche gilt sicher auch in irgendeiner Form für den Alleenring. Auch dort wohnen Menschen, genauso wie in der südlichen Mainuferstraße. Von dort, aus dem Ortsbezirk 5, kam prompt die Reaktion: "Gleiches Recht für alle, wir wollen ebenfalls, dass dieses dort geschlossen wird."

Meine Damen und Herren, wenn das Schule macht, dann steht Frankfurt am Sonntag still. Das können wir uns als große Metropole, die auch am Sonntag leben soll, nicht leisten.

(Beifall)

Wie schlampig - und damit komme ich zum Schluss - der Ortsbeirat 1 mit diesen Dingen umgeht, möchte ich Ihnen an einem Beispiel nennen. Unter dem gleichen Datum wie der Beschluss gefasst wurde, die Uferstraße zu sperren, gab es auch eine Anfrage, die sich mit der Erreichbarkeit des Parkhauses Römer beschäftigt. In der Begründung, die sehr larmoyant ist, heißt es unter anderem: "Da bleibt man lieber aus Frankfurt weg. Da müssen die vollgestopften und ebenfalls mit Baustellen versehene Gartenstraße und anschließend die Schweizer Straße noch angefahren werden, um dann endlich an den Städtischen Bühnen vorbei auf dem Schleichweg zum Parkhaus zu gelangen. Eine schnelle Abhilfe ist hier gefordert. Es stellt eine besondere Rücksichtslosigkeit dar, in dieser Weise den Mainkai so lange zu sperren." Dem ist nichts hinzuzufügen.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Majer. Bitte!

Stadtverordneter Stefan Majer, GRÜNE:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Wir haben sehr lange Ausführungen von Herrn Stadtrat Schwarz gehört, der uns fairerweise vorab informiert hat, und es gab die Darstellung in der Presse. Was unter dem Strich dabei herauskommt ist klar: Sie wollen nicht. Denn all diese Begründungen, die Sie anführen, sind eindeutig. Man muss nur einmal für fünf Pfennig nachdenken, dann ist es klar. Zum Beispiel die rechtlichen Argumente. Anfang der neunziger Jahre ist es ja schon einmal gemacht worden. Was damals rechtens war, soll jetzt auf einmal vollkommen juristisch unmöglich sein. Schon darin wird deutlich, Sie wollen nicht. Sie wollen nicht, weil offensichtlich jede Maßnahme, die zu einer Verkehrsberuhigung beiträgt, für Sie eine Tabuverletzung ist und nicht in Ihre verkehrspolitischen Dogmen hineinpasst. Das finde ich schade, denn über welche Straße reden wir denn?

(Beifall)

Wir sprechen nicht über die Höhenstraße, sondern über das Mainufer, bei dem derselbe Dezernent es zu seinem persönlichen Lieblingsprojekt gemacht hat, die Mainuferillumination durchzusetzen, und wir mit viel Geld eine Sanierung des Mainufers durchgeführt haben. Aber gleichzeitig setzen Sie sich dafür ein, dass der Durchgangsverkehr - und um den dreht es sich gerade an den Sonntagen sehr nachdrücklich - in der Mainuferstraße weiterhin ungestört fließen kann. Warum ist diese Straße denn so attraktiv? Weil viele Leute sie nutzen, die die Autobahnen um Frankfurt herum meiden wollen. Man kommt gut durch, es ist eine Sonntagsrennstrecke. Aber Ihnen ist genau das offensichtlich . .

(Zurufe)

Herr Heuser, ich habe dort am Mainufer acht Jahre lang gewohnt, und ich kenne es gut. Setzen Sie sich einmal an einem Sonntag dort hin und schauen Sie es sich an. Davon, dass wir in diesem Zusammenhang keine Position haben, bei der nach dem Sankt-Florians-Prinzip vorgegangen wird, das erkennen wir doch schon daran, dass der Ortsvorsteher, dessen Unterschrift unter der Anregung steht, genau an der Stelle wohnt, wo Sie sagen würden: "Es kann nicht sein, dass dort zusätzlicher Verkehr hinkommen soll." Der wohnt genau im Bereich der Berliner Straße. Was Sachsenhausen angeht: Bei allen Argumenten, die Sie hier anführen, könnten Sie, Herr Schwarz, im Einzelnen sagen, wie es gehen könnte. Das ist das, was ich von Ihnen erwartet hätte, dass Sie sagen: "Okay, das Parkhaus muss weiter zugänglich sein." Dann hätten Herr Stein, wir GRÜNEN und die SPD gesagt: "Gut, darüber kann man reden." Wenn Sie darlegen, wie man es machen kann. Aber es hat Ihnen nicht in den Kram gepasst, und deswegen haben Sie es weggewischt. Das ist die Wahrheit.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Stein. Bitte!

Stadtverordneter Volker Stein, FDP:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Angriff ist die beste Verteidigung, deshalb hat Kollege Heuser es sich nicht nehmen lassen, unter Fortführung der im Grunde gar nicht zur Diskussion stehenden Punkte hier eine Großoffensive zu starten gegen alle Fraktionen, die autofeindlich, wirtschaftsfeindlich und standortfeindlich dieser Stadt Frankfurt gegenüber sind. Aber, Herr Heuser, Sie haben sich so in Ihre Argumentation verrannt, dass es geradezu beängstigend ist. Ihre persönlichen Angriffe gegen Frau Kollegin Rinn richten sich selbst, aber lassen Sie mich zwei oder drei Punkte zur Sache sagen.

Wenn es denn wahr ist, wie Stadtrat Schwarz hier versucht, es kundzutun, dass die rechtlichen Bedenken so eminent durchschlagend sind, hätte er dies nach Abwägung dieser Tatsache im Rahmen der parlamentarischen Behandlung dieser Anträge geltend machen können. Die Anträge, über die wir reden, waren ein Vierteljahr, dreieinhalb Monate, im Verfahren, vom Ortsbeiratsbeschluss über den Verkehrsausschuss, einmal geschoben bis zur endgültigen Beschlussfassung. Dann hatte er noch Zeit, im Rahmen der Widerspruchsmöglichkeiten, die der Magistrat hat, Widerspruch gegen diese Beschlüsse vorzubringen. Der Stadtrat wollte das gar nicht rechtlich prüfen, weil seine rechtliche Prüfung, wenn sie sich in diesen Punkten erschöpft, wie sie hier dargestellt sind, einfach in einem Maße lächerlich ist, dass ich gar nicht versuche, sie im Einzelnen aufgreifen zu wollen.

(Beifall)

Im Übrigen sage ich Ihnen, Herr Stadtrat Schwarz hat in seinen Gesprächen mit dem Regierungspräsidenten nicht gefragt: "Welche Möglichkeiten habe ich, das Ding zuzumachen, denn hier gibt es einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung", sondern er hat das größtmögliche Gefahr bringendste Szenario nach seiner Einschätzung eingebracht; wie die Frage der Erschließung des "Fischerfeldviertels". Nun frage ich den Stadtrat und Sie, Herr Heuser: Brach der Verkehr in Frankfurt zusammen, als im Januar diesen Jahres das Hochwasser war und die nordmainische Straße gesperrt werden musste? Oder bricht sonntags mittags der Verkehr zusammen, wenn das Mainuferfest oder das Museumsuferfest stattfindet?

(Beifall)

Meine Damen und Herren, sieben Sonntage im Jahr ist diese Straße gesperrt. Es juckt keinen Menschen. Es ist kein Standortnachteil für diese Stadt, es ist kein Einbruch der Umsätze der Automobilinteressenten festzustellen, es ist kein verringertes Kaufinteresse Frankfurter Automobilinhaber festzustellen. Sie haben einen Popanz aufgebaut, und der ist entlarvt worden. Nach einem Dreivierteljahr fällt dem Stadtrat etwas ein, und das Tollste in seinem Schreiben haut dem Fass den Boden aus. Frau Stadtverordnetenvorsteherin, gestatten Sie mir, zum Schluss etwas zu zitieren.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Ihre Redezeit ist längst zu Ende, Herr Stein.

Stadtverordneter Volker Stein, FDP:

(fortfahrend)

Da schreibt er: "Im Rahmen vertrauensvoller Zusammenarbeit teile ich Ihnen das mit." Klasse. Wenn das vertrauensvolle Zusammenarbeit ist, dann auf gute Zusammenarbeit in der Zukunft, Herr Stadtrat.

(Beifall, Zurufe)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Brillante. Bitte!

Stadtverordneter Luigi Brillante, E.L.:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren,

liebe verkehrspolitischen Sprecher der CDU!

Wir leben in einer Stadt, die sich als Europastadt bezeichnet. Das verpflichtet natürlich auch dazu, ein Augenmerk auf andere europäische Städte zu werfen, zum Beispiel auf Mailand. Mailand ist sogar Partnerstadt von uns. Sie ist dreimal so groß wie Frankfurt. In Italien ist es zur Mode geworden, dass besonders in den Sommermonaten nicht nur eine Straße, sondern weitgehendst die gesamte Innenstadt für den privaten Verkehr gesperrt wird. Die Erfahrung dort hat gezeigt, dass das von der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen worden ist, übrigens auch von den Autofahrern. Die Stadt gehört an Sonntagen den Familien, den Kindern, den Fahrradfahrern, den Skateboardfahrern und so weiter. Erfreulicher Nebeneffekt: Die Stadt ist an diesem Tag frei von Lärm und Smog. Die Straßen sind frei. Das wäre doch auch für Frankfurt eine Überlegung wert, oder?

Danke!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Sauer. Bitte!

Stadtverordneter Klaus Sauer, REP:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich möchte das, was Herr Heuser vorgetragen hat, noch ein bisschen unterfüttern. Im Verkehrsausschuss gibt es eine Bürgerrunde, eine gute Einrichtung. In dieser Bürgerrunde hat der Ortsbeirat 1 durch seinen Ortsvorsteher dieses vorgetragen, aber der Ortsvorsteher war nicht allein dort, er hatte seinen Fanclub mit 20 Personen dabei. Jeder, der es gewagt hat, gegen die Sperrung zu sein, wurde ausgebuht und ausgepfiffen. Daraufhin sind zwei Fraktionen umgefallen, denn die vorher abgegebenen Voten waren eine klare Ablehnung. Meine Damen und Herren, so kann es nicht gehen, dass die Ausschussmitglieder unter Druck gesetzt werden und jemand, der ein bisschen schwach ist, dann umfällt. Frau Rinn wurde schon genannt, aber ich möchte mich jetzt nicht mit Frau Rinn anlegen, aber mit der FDP. Die FDP ist, soviel ich weiß, eine Autofahrerpartei, und das war auch immer hier in Frankfurt der Fall. Aber seit die FDP im Viererbündnis ist, hat sie sich geändert. Ich glaube, sie sollte vorsichtig sein, wenn die Hürde auf drei Prozent gesetzt wird. Wenn die Autofahrer sie nicht mehr wählen, sind sie nicht weit davon entfernt, unter den drei Prozent zu liegen.

(Beifall)

Bei allem Verständnis für die Anwohner, was man verstehen kann, aber Frankfurt hat noch mehr Straßen als nur das nördliche Mainufer. Wenn man die alle sperrt, ist Frankfurt dicht. Am nördlichen Mainufer gibt es eine Schifffahrt, die hauptsächlich sonntags genutzt wird. Wenn die Leute aber nicht mehr direkt hinfahren können, meistens kommen sie von außerhalb, dann fährt auch niemand mehr Schiff.

Danke schön!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Danke sehr! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Oesterling. Bitte!

Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

Herr Stadtrat Schwarz!

Wenn Sie rechtliche Bedenken gehabt hätten, wäre es eigentlich Ihre Aufgabe gewesen, in der Frist, die die Hessische Gemeindeordnung setzt, vor diesem Stadtparlament einen Einspruch des Magistrats zu initiieren.

(Beifall)

Sie haben das nicht getan. Das heißt nach der Hessischen Gemeindeordnung, der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist rechtskräftig. Es wäre Ihnen doch einfach möglich gewesen, in der gesetzmäßigen Frist diesen Einspruch einzulegen, denn Kollege Heuser hat zu Beginn seiner Ausführungen gesagt, dass jeder Mensch, der im Verkehrsausschuss ist, weiß, dass es rechtswidrig ist, und wer es nicht weiß, gehört dort nicht hin. Wenn jeder weiß, dass es so ist, dann wäre es angemessen gewesen, wenn Sie es so gehandhabt hätten. Ich glaube nicht an die rechtliche Begründung, sondern Sie haben es schlicht vergessen, und als die SPD-Fraktion nachgefragt hat, ist es auf die Schnelle nachgeliefert worden. Es gibt keine rechtlichen Bedenken, die für Sie maßgebend waren, sondern maßgebend war nach meiner Auffassung das Edwin-Prinzip. Es besagt, wenn das Stadtparlament etwas beschließt, was ich nicht will, dann mache ich nichts und habe rechtliche Bedenken, wenn das Stadtparlament aber etwas beschließt, was ich selbst möchte, dann habe ich keine rechtlichen Bedenken. Konkretes Beispiel: nördliche Mainuferstraße. Sperrung führt zu Verkehr in Nachbarstraßen. Da sagt der Stadtrat: "Bin ich Ordnungsdezernent? Das, was das Parlament hier beschließt, ist ein Eingriff in meine Kompetenz, das mache ich nicht, da habe ich rechtliche Bedenken." Kommt aber jetzt das gleiche Stadtparlament und beschließt die Sperrung der Hauptwache mit dem Ergebnis, dass der Verkehr durch die Nachbarstraßen geht, da hat der Dezernent natürlich keine Bedenken, weil es sein eigener Vorschlag war, und als das Stadtparlament das beschlossen hat, hat er nicht gesagt, dass er rechtliche Bedenken hat, sondern er hat öffentlich gesagt, dass er es begrüßt, dass das Stadtparlament dies jetzt beschlossen hat und dem gefolgt ist, was er selbst vorgeschlagen hat.

(Beifall, Zurufe)

Das ist jetzt schon ein bisschen auseinander, und was das rechtlich Konsequente angeht, so haben Sie sich, Herr Stadtrat, nach meiner Auffassung in einem Punkt auf ein gefährliches Gleis begeben. Sie haben gesagt: "Wenn die nördliche Mainuferstraße gesperrt wird und der Verkehr durch andere Straßen geht, dann ist das rechtswidrig, und ich mache das nicht." Das kann man sagen, aber dann müssen Sie jetzt natürlich auch sagen, dass das bei den Veranstaltungen, die Kollege Stein angeführt hat, genauso ist. Wenn die Straße gesperrt wird, fließt der Verkehr durch die Nachbarstraßen, und dann können Sie das auch nicht mehr genehmigen.

Das ist der Punkt. Entweder man entscheidet konsequent, dann muss man sich für die eine oder andere Richtung entscheiden. Man kann aber nicht sagen, das mache ich jetzt und ich genehmige das und das mache ich nicht, weil ich rechtliche Bedenken habe. Ich finde, es ist ziemlich gefährlich, wie Sie hier argumentieren. Sie berufen sich darauf, dass das der Aufgabenbereich des Magistrats ist und das die Stadtverordnetenversammlung nichts angeht. Sie werden dann damit rechnen müssen, dass die eine oder andere Fraktion etwas verstärkt prüft, ob manches, was Sie äußern, in die Aufgabenstellung der Stadtverordnetenversammlung fällt und nicht in die des Magistrats. Aber das werden wir dann sehen.

Schönen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Heumann, CDU-Fraktion!

Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Die Stellungnahme von Herrn Stadtrat Schwarz ist von durchgreifenden rechtlichen Bedenken getragen und zeugt von Vernunft und verkehrspolitischem Sachverstand, sprich, sie ist inhaltlich verkehrspolitisch überzeugend. Im Übrigen, meine Damen und Herren von der SPD, den GRÜNEN und der FDP, an den Umleitungsstrecken leben auch Menschen. Wenn Sie mathematisch vorgehen, leben dort mehr Menschen als am nördlichen Mainufer, insbesondere wohnen Menschen im nördlichen Bereich Sachsenhausens, die bereits seit Jahr und Tag, Samstag für Samstag, unter dem unsäglichen Verkehrsaufkommen des Flohmarktes zu leiden haben, und zwar samstags morgens ab 4.00 Uhr bis samstags nachmittags 17.00 Uhr.

(Beifall)

Als Zeichen, wie sehr Sie die Interessensvertreter Sachsenhausens sind, zählen Sie doch einmal in Ihren Fraktionen durch, wie viele Stadtverordnete aus Sachsenhausen bei der SPD, den GRÜNEN oder der FDP sitzen. Eine einzige Person. Den Menschen im nördlichen Teil Sachsenhausens darf an Sonntagen kein weiteres Sonderopfer mehr auferlegt werden. Und es darf - und das ist der zweite Teil Ihres Antrages - nachts keinen regelmäßigen Lastkraftwagen-Umleitungsverkehr vom nördlichen Mainufer auf das südliche Mainufer geben. Siebenmal in der Woche wollen Sie das haben. Ihr Begehren ist es doch, das zu erreichen. Die CDU sagt: Sonntags darf es keinen Umleitungsverkehr für die Personenkraftwagen geben.

Was Sie tun ist, dass Sie eine Bevölkerungsgruppe gegen mehrere Bevölkerungsgruppen in dieser Stadt ausspielen.

(Zurufe)

Nein, ich spiele niemanden aus. Ich versorge nicht irgendjemanden mit Ruhe vor der Haustür, um anderen mehr Verkehr vor der Haustür aufzuoktroyieren. Das, was Sie von der unheiligen Allianz der Sperrung des nördlichen Mainufers wollen und betreiben, ist letztlich eine Gefährdung des sozialen Friedens zwischen den Bevölkerungsgruppen, die am nördlichen Mainufer und an den Umleitungsstrecken leben.

(Beifall, Heiterkeit)

Sie reden offensichtlich nicht mit den Leuten. Die CDU-Sachsenhausen hat vor kurzem spontan eine Veranstaltung durchgeführt und dabei hätten Sie einmal sehen sollen, wie über Ihre Pläne gedacht wird.

Wir sagen: Hände weg von der Sperrung des nördlichen "Mainufers."

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Danke sehr! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Heymann, SPD-Fraktion.

Stadtverordnete Barbara Heymann, SPD:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Wir haben alle Erfahrungen darin, uns gelegentlich vor unsere Dezernenten stellen zu müssen, um auch einmal etwas zu begründen, was ein bisschen schwierig zu begründen ist. Insofern haben Herr Heumann und Herr Heuser mein volles Mitgefühl, aber ich weiß, Herr Heumann betreibt es trotzdem mit Begeisterung. Das honoriere ich stark. Vielleicht sollten wir gemeinsam den vorgenommenen Cappuccino am nördlichen Mainufer trinken.

Was ein bisschen bedenklich ist, das ignorieren Sie. Ich wundere mich ein bisschen, dass das der CDU-Fraktion nicht quer im Hals steckt. Wenn der Magistrat mit etwas nicht einverstanden ist, was die dummen Stadtverordneten tun, gibt es doch ein geregeltes Verfahren. Es gibt Fristen, in denen man widerspricht und beanstandet. Diese Fristen soll man nutzen und sich nicht tot stellen und warten, bis fünf Monate später endlich einmal jemand nachfragt und man sagt: "Oh, ich bin so gewissenhaft, dass ich die Fristen nicht ausnutze." Wir sollten gemeinsam die HGO ernst nehmen. Ich bin mir übrigens auch sicher, dass die CDU das tut. Deshalb mein Mitgefühl, meine Herrschaften.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Danke sehr! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Majer, Fraktion der GRÜNEN.

Stadtverordneter Stefan Majer, GRÜNE:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Herr Stadtrat, wenn wir heute nicht die Frage gestellt hätten und die Presse nicht auch noch einmal nachgehakt hätte, hätten Sie uns das ganze im Oktober mitgeteilt?

(Heiterkeit)

Man kann sich das schon einmal fragen. Aber ansonsten finde ich die Debatte ziemlich heiter. Herr Heumann, Sie malen ein Szenario an die Wand. Das entspricht Ihrem theatralischen Talent. Das haben Sie zweifelsohne. Aber, dass Sie den sozialen Frieden in dieser Stadt für gefährdet erklären, ist schon stark. Vielleicht fahren Sie einmal mit Herrn Brillante nach Italien zum Cappuccino trinken und schauen sich einmal an, ob es dort einen Bürgerkrieg gibt, weil Innenstädte gesperrt werden. Also, noch höher geht es wirklich nicht.

(Beifall)

Herr Heumann, bevor ich an der nördlichen Mainuferstraße gewohnt habe, habe ich selbst in Sachsenhausen gelebt, und ich kenne das Problem auf beiden Seiten des Mains, und genau darum dreht es sich nicht, dass wir es von der einen Seite auf die andere Seite verdrängen wollen. Es dreht sich zum einen darum, dass wir sagen wollen, wir wollen diese Magistrale quer durch die Stadt am Sonntag sperren, damit die Leute dort nicht einfach bequem durch die Stadt brettern können.

Vor allem, Herr Heumann und Herr Heuser, wieso haben Sie nicht einfach zugestimmt, dass wir es einmal ausprobieren. Wir haben alle gesagt, wir sind gar nicht so fundamentalistisch und es soll nicht für alle Zeiten gesperrt werden. Was ist denn so schlimm daran, wenn man sagt, wir probieren das ein halbes Jahr aus und dann sind wir alle schlauer. Wenn die von Ihnen beschworenen Katastrophen in Sachsenhausen eingetreten wären und Sachsenhausen, angeführt von dem Stadtverordneten Heumann, vor den Römer marschiert wäre und Sit-ins gemacht hätte und was weiß ich alles, dann hätten wir nachgefragt. Wenn das passiert wäre, diese Apokalypse, der Zusammenbruch, die FDP daraufhin in der Versenkung verschwunden wäre, weil sie sich nun gegen die Autofahrer verschworen hätte, Herr Heumann, vielleicht hätten wir dann noch einmal nachgedacht.

Ich glaube, man muss in dieser Stadt vielleicht einfach einmal, wie bei anderen Fragen, den Mut haben, etwas auszuprobieren, um dann zu sagen, ein halbes Jahr später, es hat sich bewährt oder nicht. Aber dazu haben Sie keinen Mut. Das ist das Problem.

(Beifall, Zurufe)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Danke sehr! Als nächster Redner hat Herr Stadtrat Schwarz das Wort.

Stadtrat Edwin Schwarz:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Majer, ich möchte mit Ihnen beginnen, Sie waren der letzte Redner. Es ist überhaupt nicht die Frage, ob etwas ausprobiert werden soll oder nicht. Ich habe schon bei den Zusatzfragen versucht deutlich zu machen, dass auch dieser Versuch der Zustimmung des RP bedurft hätte. Der RP hat eindeutig erklärt, dass er keine Zustimmung gibt.

(Zurufe)

Das bekommen Sie in dem Bericht mitgeteilt. Ich erkläre jetzt zum zweiten und wenn nötig auch noch zum dritten Male die Problematik. Ich habe nicht persönlich mit dem RP gesprochen, sondern die Vertreter der Straßenverkehrsbehörde. Ich habe dienstliche Erklärungen über das, was dort besprochen wurde, verlangt. Ich zitiere: "Die Problematik der Sperrung der nördlichen Mainuferstraße wurde am 2. April 2003 zwischen dem zuständigen Mitarbeiter für allgemeine Verkehrsangelegenheiten im Regierungspräsidium Darmstadt und dem Leiter der Straßenverkehrsbehörde sowie den jeweiligen Mitarbeitern erörtert. Gegenstand dieser Erörterung war noch kein offizieller Antrag der Straßenverkehrsbehörde zu einer möglichen Sperrung des nördlichen Mainufers, sondern ein Vorgespräch, um die Problematik abzustimmen. Festgestellt wurde hierbei, dass es sich um eine grundsätzlich andere Fragestellung als bei einer temporären veranstaltungsbedingten Sperrung handelt. Als Grundlage für die beschlossene Sperrung wird § 45 Absatz 1 Satz 3 der Straßenverkehrsordnung gesehen, nach dem Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen erfolgen können. Dies setzt zwingend einen Zustimmungsvorbehalt der obersten Landesbehörde, hier des Regierungspräsidiums in Darmstadt, voraus." Ich springe in dem Vermerk weiter. "Bei einer gemeinsamen Rundfahrt über die betroffenen Straßen war vor allem dies aus Sicht des RP ein wichtiges Argument. Gemeint ist hierbei, wie weit die Wohnbevölkerung durch die Umleitungsstrecken betroffen ist. Dies war ein wichtiges Argument, um bei einer offiziellen Anfrage die Zustimmung zu verweigern." Deswegen geht Ihre Debatte vollkommen am Thema vorbei.

Heute ist noch einmal mit dem RP telefoniert worden und der Bericht wurde Ihnen noch einmal zur Kenntnis zugefaxt. Er hat noch einmal ausdrücklich erklärt, dass der Bericht sachlich richtig ist und er hat sich lobend - wenn Sie so wollen - darüber ausgesprochen, und damit ist klar, dass wir uns nach Recht und Gesetz verhalten haben.

Der Vorwurf, ich hätte gleich widersprechen müssen, greift nicht. Sie haben nämlich etwas beschlossen, was Sie gar nicht beschließen können. Sie können eine politische Willensbildung abgeben, so kann man das interpretieren. Sie haben den Wunsch, dass das gemacht wird. Mehr ist das nicht. Sie haben nicht die Kompetenz dazu. Es ist eindeutig geregelt, dass das nicht der Beschlussfassung unterliegt, glauben Sie es mir. Machen Sie sich bei Ihren Juristen in der Fraktion kundig. Deswegen musste ich dem Beschluss nicht widersprechen. Aus diesem formalen Grunde, weil Sie etwas beschlossen haben, was den Magistrat oder mich nicht bindet.

Ich habe es auch deswegen nicht getan, weil die theoretische Möglichkeit bestanden hat, dies nach reiflicher Prüfung tun zu können. Wenn die Problematik einfach gewesen wäre, hätte man einen Bericht verfassen und sagen können, dass wir es einmal machen. Wir machen es, und dann hätte der RP vielleicht seine Zustimmung gegeben. Aber die Fakten müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. Ich kann verstehen, dass viele von Ihnen, deren Herzblut daran hängt, sagen, der Schwarz, der will es nicht, und deswegen macht er es nicht. Das ist eine falsche Denkweise. Ich muss Dinge des Stadtparlamentes ausführen, die ich auch nicht möchte. Ich will Ihnen damit sagen, dass ich den Beschluss, gegen die Flughafenerweiterung zu klagen, für falsch halte, aber ich werde ihn ausführen, weil Sie dazu die Kompetenz haben. Deswegen ist es gar nicht die Frage, ob ich es will oder nicht, Herr Oesterling. Die Zeilsperrung sind 50 Meter. Das sind 50 Meter, und dort wird keine Wohnbevölkerung belastet. In diesem Fall sind es über zwei Kilometer.

Ich möchte noch ein paar sachliche Argumente vor der Öffentlichkeit ausführen, die ich teilweise in den Briefen an die Fraktionen schon mitgeteilt habe. Herr Majer, wenn Sie die Frage nicht gestellt hätten, dann hätten Sie den Brief an die Fraktionen zwei bis drei Tage später bekommen, dann hätte man das in Ruhe besprechen können. Nur, diese Entscheidung hat durch die Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen gewissen Selbstläufereffekt bekommen. Sie haben gesehen, dass wir uns alle sehr zurückhaltend oder gar nicht geäußert haben, Fachamt wie Dezernat. Ich habe dann aber Ihre Frage gelesen und habe gesagt: Jetzt wird es öffentlich, jetzt muss ich Sie vorab informieren.

Ich will Ihnen nur Folgendes sagen: Bei der regelmäßigen sonntäglichen Sperrung sind im Wesentlichen die verkehrlichen Randbedingungen zu berücksichtigen und hier vor allem auch die Verkehrszahlen im Umfeld. Ich möchte jetzt die südliche Mainuferstraße weglassen. Die Menschen sind dort schon genug geplagt. Sie mögen das durch den samstäglichen Flohmarkt anders sehen. Aber es ist doch klar, wenn Verkehr von der nördlichen Mainuferstraße weggenommen wird, dass er sich seinen Weg auf anderen Straßen suchen muss.

Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, meine Damen und Herren, am Untermainkai haben wir werktags eine Verkehrsbelastung von 30.000 Fahrzeugen in 24 Stunden. Sonntags haben wir noch eine Belastung von 17.500 Fahrzeugen am Untermainkai. Wir haben in der Berliner Straße - Sie kennen alle die Berliner Straße mit der Wohnbevölkerung -, nicht 30.000 Fahrzeuge am Tag, sondern bereits 36.000 Fahrzeuge. Die Menschen haben schon eine höhere Verkehrsbelastung als die Menschen am Untermainkai zu ertragen. In der Kurt-Schumacher-Straße haben wir 32.000 Kraftfahrzeuge in 24 Stunden. Wenn wir jetzt unterstellen, dass dort sonntags natürlich weniger Autos fahren und das im Verhältnis, in etwa wie beim Untermainkai, herunterrechnen, sehen wir, dass die Verkehrsbelastung sonntags viel geringer ist. Jetzt müssen wir aber die 17.500 Autos doch wieder auf die anderen Verkehrsstraßen umlegen.

Das heißt im Klartext, wir haben sonntags auf der Berliner Straße, auf den anderen Straßen im Umfeld, die gleiche Belastung, wie wir sie werktags in diesen Straßen haben. Das heißt, die Menschen haben sonntags überhaupt keine Entlastung vom Verkehr, sondern haben werktags schon eine höhere Belastung, als die Menschen am Untermainkai und bekommen jetzt noch einmal einiges daraufgepackt. Ich will gar nicht noch einmal auf die Problematik eingehen, dass man sagt, was den Leuten auf der Nordseite recht ist, muss denen auf der Südseite eigentlich billig sein. Wir könnten auch den Flohmarkt auf die Nordseite legen.

(Beifall, Zurufe)

Da bekomme ich auch Zustimmung. Das bekommen wir doch auch nicht hin. Was meinen Sie, was diese Leute mir sagen. Sie wissen, es gibt einen Beschluss des Ortsbeirates, der gesagt hat, wenn es die Sperrung im Norden gibt, dann auch bei uns, und dann kommt dieser Dominoeffekt. Frau Heymann, es ist doch viel zu ernst. Ich war mir doch mit dieser Entscheidung bewusst, nicht ungeteilte Zustimmung bei Ihnen zu finden. Sie können mir abnehmen, dass ich mir Mühe gegeben habe, das von der sachlichen Seite her vorzutragen. Frühere Sperrungen des Mainufers erfolgten lediglich zwischen der Alten Brücke und der Untermainbrücke und nicht bereits ab der Ignatz-Bubis-Brücke bis zur Friedensbrücke. Das ist ein ganz anderes Teilstück.

(Zurufe)

Ja, weil es nicht gefordert war. Sie haben es so beschlossen. Der Magistrat nimmt die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ernst.

(Beifall, Zurufe)

Frau Heymann, Sie hätten doch nur Prüfung und Berichterstattung beschließen müssen. Dann hätten wir das geprüft und berichtet. Wir hätten gesagt, was das bedeutet. Nein, das musste gleich festgezurrt werden - ich sage das einmal ein bisschen vorwurfsvoll -, ohne die notwendige Sachkenntnis.

(Beifall)

Das ist erst bei der Prüfung durch die Straßenverkehrsbehörde deutlich geworden. Erstens haben wir ein viel breiteres und längeres Stück als damals. Zweitens wurde auch damals schon bei diesen Sperrungen die Abfahrt aus dem Parkhaus Römer über die Straße zum Pfarrturm weiter zum Untermainkai und zur Kurt-Schumacher-Straße abgewickelt. Diese Fahrbeziehung ist auch weiterhin zwingend notwendig, auch wenn diese Straße gesperrt wird. Bei einer Realisierung der Sperrung bereits ab der Ignatz-Bubis-Brücke, das heißt ab der Lange Straße, müsste eine Sonderlösung zur Erschließung des Fischerfeldviertels gefunden werden, da die Mainstraße und Schützenstraße als Einbahnstraße über die Schöne Aussicht an das städtische Verkehrsnetz angebunden sind. Wenn Sie nicht alle Detail- und Insiderkenntnisse haben, ist es klar. Die Einbahnstraßen führen auf die nördliche Mainuferstraße, das heißt, die Menschen, die sonntags aus dem Fischerfeldviertel herausfahren wollen, müssen sowieso dort herausfahren.

(Zurufe)

Sie können doch nicht gegen die Einbahnstraße fahren. Wenn wir die Einbahnstraße umdrehen, dann gibt es das Problem, dass unter der Woche Autofahrer, die auf der nördlichen Mainuferstraße stehen, um abzukürzen, durch das Fischerfeldviertel fahren, um auf die Kurt-Schumacher-Straße zu kommen. Das ist doch so.

Der nächste Punkt: Die Erschließung der Liegenschaften des Untermainkais zwischen Friedens- und Untermainbrücke ist zu gewährleisten, zumal die Zufahrt zum neuen Parkhaus am Theater über die Untermainanlage vom Untermainkai aus erfolgt. Ferner haben wir Baumaßnahmen auf der südlichen Mainuferstraße vorgesehen.

(Zurufe)

Ja, wenn das Geld da ist. Sie haben es so dicke.

(Zurufe)

Darum geht es gar nicht. Wir werden Baumaßnahmen durchführen. Diese Problematik ist mehrmals mit dem Vertreter des RP diskutiert worden. Er hat uns eindeutig signalisiert, dass er einem offiziellen Antrag in dieser Sache nicht zustimmen wird. Das haben wir zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn es Ihnen nicht passt.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Jetzt liegen uns erneut einige Wortmeldungen vor. Für die aktuelle Stunde gibt es noch vier Minuten Redezeit. Das würde für einen Beitrag reichen. Ich habe aber zwei Anmeldungen. Sind Sie schnell, Herr Majer?

(Zurufe)

Wenn der Magistrat noch einmal gesprochen hat, dann müsste der Antrag auf Verlängerung von fünf Stadtverordneten gestellt werden. (Geschieht). In Ordnung, dann gibt es eine Verlängerung um 15 Minuten. Herr Majer, Sie haben das Wort.

Stadtverordneter Stefan Majer, GRÜNE:

Herr Stadtrat Schwarz!

Sie haben jetzt viele Punkte dargelegt, bei denen man immer sagen könnte, in Ordnung, dann hätten Sie uns sagen können, dass man das so und so machen kann, wenn man das machen will. Das ist die schöne Frage, die wir an vielen Punkten haben. Will ich eine Sache plattmachen, dann sage ich, dass das nicht geht, oder aber ich sage o.k., wir probieren es einmal aus, und dann sage ich, wie man es machen kann. Zu jeder einzelnen dieser Fragen könnten wir es Ihnen explizit darlegen. Zum Beispiel kann man dann für Anlieger eine Sonderregelung treffen. Das Parkhaus kann zugänglich sein, genauso wird es bei den Mainuferfesten gemacht. Dieses kann man auch bei der Frage der Sanierung des südlichen Mainufers machen. Meines Wissens steht das dieses Jahr überhaupt nicht an. Wir wollen es aber probeweise nur dieses Jahr sperren. Alle diese Argumente führt man an, wenn man ganz eifrig kramen und sagen will, wo noch irgendwo eine krumme Krücke ist, mit der ich sagen kann, dass ich das nicht will.

Herr Schwarz, zusätzlich zu den weiteren Fragen. Sie verstecken sich hinter formaljuristischen Sachen. Dabei werde ich das Gefühl nicht los, dass der entscheidende Unterschied zwischen Anfang der neunziger Jahre und jetzt ist, dass im Regierungspräsidium offensichtlich jemand anderes sitzt, der das an dem Punkt dann anders beantwortet. Herr Stein, vielleicht hätten Sie einmal mit Herrn Diepker sprechen sollen, weil das damals, Anfang der neunziger Jahre, rechtlich möglich war.

Jetzt begründet uns Herr Schwarz wortreich, dass das heute wirklich - Sie werden zum neuen Rechtsdezernenten dieser Stadt - formaljuristisch nicht geht. Das können Sie erzählen wem Sie wollen. Argumentieren Sie an diesem Punkt besser politisch. Darüber können wir uns dann streiten. Wir kommen wieder an den Punkt, warum wir es nicht ausprobieren sollten. Warum zählen wir denn? Weil Sie davon ausgehen, dass es zum Beispiel diesen Verdrängungseffekt gibt. Sie sagen es, alles bleibt gleich. Zum Beispiel führt der Durchgangsverkehr nicht dazu, dass dann mache Leute sagen: In Ordnung, wenn wir dort nicht durchbrettern können und Umwege fahren müssen, fahren wir von vornherein andersherum. Solche Effekte können wir nur über das Experiment herausfinden. Dadurch, dass wir es ausprobieren und dann zählen. Das wollen Sie nicht.

(Zurufe)

Frau Weißbach, wir zählen das gemeinsam, wir schauen uns das an, und dann sind wir klüger. Dann diskutieren wir in der Sache weiter. Aber Sie haben Angst vor dem Versuch, weil sich Ihre Schreckensszenarien eventuell nicht bewahrheiten könnten. Das ist das Problem.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Hupe.

Stadtverordneter Jürgen Hupe, SPD:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Es gibt einiges an dieser Diskussion, was ich als Innenstädter überhaupt nicht nachvollziehen kann. Ich will sagen, was es im Einzelnen ist. Wir haben dieses Projekt vor einigen Jahren - ich glaube, es ist 12 Jahre her - im Ortsbeirat beschlossen und das ist für einige Sonntage umgesetzt worden. Herr Heumann, die Revolution ist noch nicht einmal in Sachsenhausen ausgebrochen. Es kam keiner über den Main und hat sich beschwert, dass es so schrecklich sei.

Frau Weißbach, die Verkehrsführung hat damals - ich glaube 1991 - funktioniert. Es war auch in Sachsenhausen kein Problem. Das südliche Mainufer ist nicht dafür bekannt, dass dort tausende in dem Bereich wohnen, wo das durchgeführt würde. Das sollte man einmal zur sachlichen Klärung sagen. Ich habe Herrn Heusers Äußerung im Ohr, als wir das damals beschlossen haben. Damals haben Sie sinngemäß gesagt, wenn ich das zitieren darf, wenn das falsch ist, korrigieren Sie mich bitte: "Das machen wir nicht." Genau das ist das, was Sie, Herr Schwarz, jetzt umsetzen. Das machen wir nicht. Warum? Weil das nicht geht. Wenn das eine Begründung ist, ist sie nicht neu. Aber sie ist nicht immer richtig. Ich hätte erwartet, das haben Sie dann vorgetragen, wir würden die lange Strecke vielleicht verkürzen können, weil die Strecke zu lang ist. Da haben wir entsprechende Vorschläge erwartet. Sie aber haben gedacht, vielleicht vergisst die Stadtverordnetenversammlung das und wir brauchen das dann nicht mehr, und dann brauche ich auch keinen Bericht zu schreiben. Ich muss sagen, das war äußerst dürftig, Herr Schwarz.

Ihre Verhaltensweise ist insoweit auch falsch, weil dieses natürlich dazu verleitet zu sagen, das wollen wir jetzt doch. Der zuständige Ortsbeirat hat beschlossen, dass das so gemacht wird. Die Stadtverordnetenversammlung hat mehrheitlich beschlossen, dass das gemacht wird. Dann kann nicht der zuständige Dezernent oder auch eine Fraktion - wenn auch eine äußerst wichtige, Herr Heuser - in dieser Stadtverordnetenversammlung sagen, dass das nicht geht. Es geht doch. Dass Sie auf den Regierungspräsidenten Rücksicht nehmen, Herr Schwarz, weil er damit auch seine Probleme hat, kann ich auch verstehen.

Meine Forderung als Innenstädter ist nach wie vor, solange wir keinen Tunnel bauen können, dass wir doch an zwölf bis 15 Sonntagen in diesem Jahr nur einmal versuchen könnten ob das geht, weil es schon einmal funktioniert hat. Die rechtlichen Bedenken habe ich von Ihnen noch nicht spezifiziert gehört. Auch darauf bin ich sehr gespannt.

Danke!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Heuser.

Stadtverordneter Helmut Heuser, CDU:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Wenn ich das höre, was der Kollege Majer von sich gibt, oder auch jetzt der Kollege Hupe - ich weiß nicht, ob Sie damals im Ausschuss dabei waren -, dann könnte hier bei den Besuchern der Eindruck entstehen, als hätten Sie ein lang verfolgtes und geliebtes Projekt endlich zum Abschluss gebracht, und der böse Edwin Schwarz wird das jetzt nicht verwirklichen. In Wirklichkeit ist es doch anders gewesen. In Wirklichkeit hatte doch im Verkehrsausschuss - ich glaube im November ist es gewesen - eine Inszenierung stattgefunden, ein Sit-in, bei dem ein paar Radikale ein Spektakel veranstaltet haben, und die SPD, die GRÜNEN und die FDP haben plötzlich entdeckt, dass das ein Thema ist.

(Zurufe, Heiterkeit)

Ich frage mich, warum Sie es denn nicht 1991 mit Ihrer Mehrheit durchgesetzt haben? Sie hätten doch damals die Möglichkeit gehabt. Tun Sie doch bitte nicht so, als hätten Sie monate-, jahre- oder jahrzehntelang daran gearbeitet, dass diese Straße endlich gesperrt wird. Sie haben sich überhaupt nicht darum gekümmert, bis es dem Ortsbeirat wieder einmal eingefallen ist. Man könnte es doch wieder einmal fordern, und es wäre eine schöne Sache. Dann haben Sie alle, wie Sie da sitzen, populistisch und opportunistisch wie wir eben alle ab und zu einmal sein können, zugestimmt. Wir waren die einzigen, Herr Kollege Hupe, die gesagt haben, dass wir das nicht wollen.

Wenn das Haus das beschließt, dann haben wir das gefälligst zu akzeptieren, auch wenn wir es für falsch halten. Wir wussten aber damals schon, ich habe das auch der Presse gegenüber gesagt, dass die Straßenverkehrsbehörde an diesen Beschluss nicht gebunden ist. Dabei bleibe ich auch. Es ist zwar kein rechtswidriger Beschluss, es ist ein Beschluss als hätten wir beschlossen, wir leiten den Main in die umgekehrte Richtung um. Es bewegt sich nichts, denn die Straßenverkehrsbehörde ist in dieser Frage autarkisch. Ich wundere mich, Frau Fraktionsvorsitzende, dass Sie da abwinken. Sie sind doch Juristin, wenn ich nicht falsch informiert bin. Wo bleibt denn Ihr juristisches Verständnis in dieser Angelegenheit.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, es ist kein Wunder, dass der Kollege Majer mit keinem einzigen Wort die Gefahr beziehungsweise Argumente gegen die von mir aufgezeigte Gefahr vorgebracht hat, was passiert, wenn andere Ortsbeiräte auf die gleiche Idee kommen. Dieses Thema haben Sie heute nicht erwähnt. Nein, Sie haben dazu nichts gesagt, weil Sie genau wissen, dass es eine große Gefahr ist und weil Sie für diese Fälle das gleiche Recht für sich in Anspruch nehmen und Sie keine Antwort darauf haben. Deswegen ist diese Antwort auch unterblieben. Wir können in dieser Stadt keine Politik à la Ortsbeirat machen, wenn es sich um das übergeordnete Straßennetz handelt. Die sollen sich bitte um die Wohngebiete kümmern, das ist ihre Aufgabe.

(Zurufe)

Dort können Sie Tempo-30-Zonen einrichten, oder Verkehrsberuhigungsmaßnahmen machen, aber die Ortsbeiräte haben an unseren Grundnetzstraßen nichts herumzufummeln, und deswegen lehnen wir das nach wie vor ab.

Danke schön!

(Beifall)

Antragsteller/innen: Stadtv. Stefan Majer

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Mai 2003 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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