Nach § 5 Abfallsatzung der Stadt Frankfurt besteht eine Pflicht zur getrennten Sammlung von Abfall. Derzeit erfolgt jedo

Nach § 5 Abfallsatzung der Stadt Frankfurt besteht eine Pflicht zur getrennten Sammlung von Abfall. Derzeit erfolgt jedoch in vielen öffentlichen Gebäuden, zum Beispiel auch in Schulen und im Römer, keine oder nur unzureichende Mülltrennung. Bemühungen von einzelnen Personen in dieser Richtung scheitern oft daran, dass die für die Gebäude zuständigen Reinigungsfirmen laut Vertrag nicht damit beauftragt sind, den in den verschiedenen Räumen anfallenden Müll getrennt zu sammeln und zu entsorgen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Verträge mit Reinigungsfirmen enthalten derzeit noch keine Verpflichtung, Müll getrennt zu sammeln und zu entsorgen, und ist bei deren Neuausschreibung eine Verpflichtung zur getrennten Sammlung geplant?

In der aktuellsten Version der Leistungsbeschreibung für Reinigungsfirmen, die seit 2020 bis dato stetig weiterentwickelt wurde, ist folgender Absatz zu finden: "Die Restabfall-, Hygiene-, Bioabfall-, Verpackungsabfall - DSD-Grüner Punkt - und Altpapiersammler sind lt. Tätigkeitsverzeichnis zu leeren, auszuwischen und mit Abfallbeuteln zu versehen. Bei dem Reinigungssystemwagen ist darauf zu achten, dass eine Sortierung und Getrennthaltung von Rest-, Papier-, Bio- und Verpackungsabfall grundsätzlich möglich ist. Die eingesetzten Reinigungskräfte des AN sind diesbezüglich gesondert zu schulen." Die Abfallentsorgung ist innerhalb der Leistungsbeschreibung im Tätigkeitsverzeichnis C aufgeführt. Das bedeutet der Absatz ist für jeden Dienstleister, der für die Stadt Frankfurt am Main tätig ist und über eine Ausschreibung gewonnene Vergabe beauftragt wurde, sei es im Freihändigen Verfahren, dem öffentlichen Verfahren oder dem offenen Verfahren, EU, bindend. Vor 2020 war folgende Regelung in der Leistungsbeschreibung hinterlegt: "Müllentsorgung erfolgt nach Absprache mit dem jeweiligen Gebäudenutzer und wird Bestandteil des Reinigungsplanes." Nach derzeitigem Stand gibt es noch circa zehn Altverträge, die vor 2020 geschlossen wurden und diesen Paragraphen enthalten haben. Hierzu laufen derzeit die Neuausschreibung und sind voraussichtlich im Herbst diesen Jahres abgeschlossen.