Am Samstag, dem 10.02.2008, kam es auf der Zeil zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung am Brockhausbrunnen, an der 15

Frage vom 26.02.2008, F 599

Am Samstag, dem 10.02.2008, kam es auf der Zeil zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung am Brockhausbrunnen, an der 15 Personen beteiligt waren. Laut Polizeibericht gingen die streitenden Gruppen dabei mit Steinen, Bierflaschen und Eisenstangen aufeinander los. Hierbei wurden gemäß Auskunft der Polizei auch unbeteiligte Passanten erheblich gefährdet. Die Massenschlägerei konnte nur durch die Abgabe eines Warnschusses beendet werden.

Ich frage den Magistrat:

Wie gedenkt der Magistrat, der zurzeit große Anstrengungen unternimmt, die Zeil attraktiver zu gestalten, solche Vorfälle in Zukunft nachhaltig zu verhindern?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Volker Stein:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

Herr Kollege Kirchner!

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Zeil ist ein Einsatzschwerpunkt der Stadtpolizei, der mehrmals täglich bestreift wird. Dem dort an dem Brockhausbrunnen, aber auch am Opernplatz, anzutreffenden problematischen Personenkreis von Punkern gilt deren besonderes Augenmerk.

Bereits im März 2004 wurde die Partnerschaft für Sicherheit- und Ordnung zwischen dem Ordnungsamt und dem

1. Polizeirevier geschlossen. Diese umfasst neben verschiedenen Kontroll- und Einsatzmaßnahmen eine gemeinsame Streifentätigkeit an bekannten Brennpunkten, wie zum Beispiel dem Brockhausbrunnen. Darüber hinaus werden uniformierte und zivile Streifen im Innenstadtbereich sowie entsprechende Kontrollmaßnahmen durchgeführt. Ziel ist es, einerseits das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger gleichbleibend auf relativ hohem Niveau zu halten und andererseits Brennpunkte zu erkennen, um hier direkt intervenieren zu können. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass die derzeit gültige Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main derzeit leider keine Eingriffsgrundlage bietet, weil der Alkoholkonsum beziehungsweise das bloße Lagern in Fußgängerzonen nicht verboten ist. Um Personen, die durch Ordnungsverstöße auffällig geworden sind, das Lagern und dauerhafte Verweilen an bestimmten Orten zu verbieten und damit präventiv Gefahrensituationen zu verhindern, bedarf es einer diesbezüglich ausdrücklich normierten Rechtsgrundlage. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Hübner. Bitte sehr! Stadtverordneter Wolfgang Hübner Herr Stein, gibt es Hinweise darauf, was die zwei Gruppen gegeneinander ins Feld geführt hat? Stadtrat Volker Stein: (fortfahrend) Weder der Polizei noch dem Ordnungsamt liegen Erkenntnisse darüber vor, welche letztendgültige Motivation diese beiden Gruppen aufeinander gejagt haben kann. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Stadtverordneter Busch. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, stimmen Sie mir zu, dass es zwar keine so weitgehende Möglichkeit in der Polizeiverordnung gibt, wie Sie sie sich wünschen und ausmalen, dass aber jederzeit die Möglichkeit besteht, wenn andere gefährdet oder belästigt werden, dass die Polizei oder die Stadtpolizei sofort einschreiten und Ordnung herstellen, wie es auch am Montag geschehen ist, und dass deshalb die gesetzlichen Grundlagen völlig ausreichend sind, wenn man die Bestreifung an den Schwerpunkten vernünftig organisiert? (Beifall) Stadtrat Volker Stein: (fortfahrend) Ich weiß nicht, ob das Applaudieren in diesem Zusammenhang angebracht ist. Tatsache ist, dass die Auseinandersetzung erst durch einen Schuss aus einer Dienstpistole der Polizei zu beenden war. Ob das einem mitteleuropäisch zivilisierten Beenden von Rivalitäten zweier Gruppen entspricht, wage ich zu bezweifeln. Deshalb könnte es, wie Sie richtig gesagt haben, Frau Busch, eine Ausweitung in der Frage der Gefahrenabwehrverordnung geben. Ich habe angesprochen, dass diese Möglichkeit besteht, ob sie wünschenswert ist, ist eine politische Entscheidung, die durch diese Stadtverordnetenversammlung getroffen werden muss. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Kirchner