Planungsdezernent Josef stellte einen Umbau des Kaisersacks in Aussicht, um „die Aufenthaltsqualität für Anwohner und To

Frage vom 24.05.2017, F 596 Planungsdezernent Josef stellte einen Umbau des Kaisersacks in Aussicht, um "die Aufenthaltsqualität für Anwohner und Touristen zu verbessern". Paradoxerweise möchte er das tun, indem die Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen durch eine Öffnung für den Autoverkehr reduziert wird. Derweil möchte Ordnungsdezernent Frank ein Alkoholverbot, OB Feldmann drängt auf eine Verdrängung der alteingesessenen drogen- und alkoholabhängigen Menschen aus dem Kaisersack und Gesundheitsdezernent Majer fragt, "wo die drogenabhängigen Menschen dort bleiben sollen". Dabei müsste er es doch am besten wissen, denn sein Amt koordiniert die Drogenhilfe im Bahnhofsviertel.

Ich frage den Magistrat: Wo sollen die drogen- und alkoholabhängigen Menschen bleiben?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Stadtverordnete Baumann, Frau Stadtverordnete Hahn! Ich beantworte die beiden Fragen zusammen, weil sie sich mit demselben Themenkomplex befassen. Um es gleich ganz deutlich zu sagen: Der Magistrat hat nicht die Absicht, Drogenhilfeeinrichtungen aus dem Bahnhofsviertel zu verlagern und drogen- und alkoholabhängige Menschen aus diesem Gebiet zu verdrängen. Der Magistrat hat hierbei eine glasklare Haltung: Eine Ausgrenzung und Stigmatisierung von Teilen der Stadtgesellschaft wird es mit ihm nicht geben.

(Beifall) Ich mache an der Stelle einmal etwas Ungewöhnliches. Ich weiß mich an diesem Punkt sehr einig, sowohl mit Stadtrat Frank als auch mit Stadtrat Josef. Wir haben noch eine weitere Frage zu diesem Themenkomplex, die aber ein bisschen anders gestellt ist, weswegen sie jetzt nicht mit aufgerufen worden ist. Es ist eine Frage von Ihnen, Frau Wüst, zu diesem Themenkomplex. Sie werden es an der schriftlichen Antwort dann erkennen, Stadtrat Josef hat die Frage beantwortet. Ich habe vorher etwas scherzhaft zu ihm gesagt, ich glaube, ich hätte kein einziges Wort darin anders formuliert, insofern haben wir eine sehr klare gemeinsame Haltung an dieser Stelle. Stattdessen wird der Frankfurter Weg in der Drogenpolitik konsequent fortgesetzt und weiterentwickelt. Süchtige Menschen sind zuallererst kranke Menschen, die unserer Hilfe bedürfen. Erinnern wir uns: 1991 gab es in Frankfurt 147 Drogentote, im vergangenen Jahr waren es 25. Ich gestatte mir an dieser Stelle einen kleinen Exkurs, weil wir ein paar Zahlen vorliegen haben, die einem das verdeutlichen. Sie haben die Meldungen vielleicht noch in Erinnerung, was die Entwicklung in der Bundesrepublik angeht. Darin wurde gemeldet, dass ein starker Anstieg der Anzahl der Drogentoten zu verzeichnen ist. Übrigens, negativ gesehen steht Hamburg an der Spitze. Hamburg hat einen Anstieg der Drogentoten im vergangenen Jahr um 27 Prozent, auf jetzt 75 Drogentote. Berlin hat einen leichten Anstieg um plus neun Prozent zu verzeichnen, München plus minus Null, Köln eine leichte Abnahme und wissen Sie, wer die größte Abnahme hat? Das ist Frankfurt. In Frankfurt hat die Anzahl der Drogentoten von 31 auf 25 abgenommen, und dies ist, glaube ich, ein sehr klares Indiz dafür, dass der Frankfurter Weg richtig ist. Diese Zahlen - wir reden viel über einzelne Punkte, über etwas, was uns einmal mehr oder weniger gefällt, aber ich sage das für mich als Gesundheitsdezernent - sind sicherlich der deutlichste Punkt, der auch klar macht, dass wir in Frankfurt mit unserer Drogenpolitik so falsch nicht liegen können. Das Leben von Menschen ist das höchste Gut. Ich glaube, da spreche ich im Namen von uns allen.

(Beifall) Ich will aber noch weitere Zahlen hinzufügen. Mehr als 1.600 suchtkranke Menschen befinden sich in der Substitution beziehungsweise in der heroingestützten Behandlung, das heißt, sie sind aus den Kreisläufen von Drogenabhängigkeit und Verelendung ein Stück weit herausgenommen worden. Mehr als 4.500 Süchtige nutzen derzeit die Angebote der Drogenhilfeeinrichtungen. Deshalb noch einmal: Verdrängung? Wohin denn überhaupt? Das kann nicht das Ziel politisch verantwortlichen Handelns sein. An der Stelle müsste dann auch einmal derjenige, der das so leichtfertig fordert, bereit sein, sich in die entsprechenden Stadtteile zu stellen und zu sagen, okay, das Bahnhofsviertel wird gesäubert, jetzt kommen die Süchtigen ins Ostend oder nach Fechenheim, da ist ein großes Gewerbegebiet. Ich höre spätestens an dieser Stelle dann keine Vorschläge mehr. Was Verdrängung bedeutet, wissen wir aus den Erfahrungen mit der Taunusanlage, als Hunderte von Menschen in der sogenannten offenen Drogenszene ohne konkrete Hilfsangebote von einer Ecke in die andere gescheucht worden sind. Eine Neuauflage der Taunusanlage kann und darf es deshalb nicht mehr geben.

(Beifall) Nichts anderes würde aber ein Konsumareal, beispielsweise im alten Polizeipräsidium, bedeuten - ein quasi rechtsfreier Raum für Konsumenten und Dealer, in dem die Süchtigen sich selbst überlassen bleiben, dann das Recht des Stärkeren gilt und nichts mehr anderes. Und machen wir uns nichts vor: Die Erfahrung lehrt uns, dass sich die Dealer und Konsumenten mitnichten ausschließlich in einem eingerichteten Konsumareal aufhalten, weil sie sich dort so wohlfühlen, und damit aus dem Stadtbild verschwunden sein werden, sodass dann die scheinbar leichte Rechnung aufgeht - aus den Augen, aus dem Sinn. Angesichts der Komplexität der Gemengelage in der Drogenszene ist ein Konsumareal keine Alternative für den seit Jahren in Frankfurt beschrittenen Weg in der Drogenpolitik. Dessen Kern ist und bleibt: Prävention, Hilfe und ausdrücklich Repression. Der Magistrat wird deshalb diesen Ansatz mit seinen Partnern, den Trägern der Drogenhilfeeinrichtungen, der Bundes- und Landespolizei sowie der Stadtpolizei, konsequent fortsetzen und weiterentwickeln. Denn klar ist auch, neben den Hilfen für Süchtige, neben der Suchtprävention ist ein entschiedenes Vorgehen gegenüber Dealern ein unverzichtbarer Teil unseres Handelns, der Kerninhalt des Frankfurter Wegs in der Drogenpolitik ist.

(Beifall) Der Magistrat begrüßt daher die Ankündigung von Innenminister Beuth ausdrücklich, dass im Bahnhofsgebiet der Druck auf die Dealerszene durch die Schaffung einer neuen Polizeieinheit auch nach Beendigung der Tätigkeit der Besonderen Aufbauorganisation, besser bekannt als BAO, ab Herbst weiter aufrechterhalten bleiben wird.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Majer! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Frischkorn. Bitte schön! Stadtverordneter Roland Frischkorn, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Majer, Weiterentwicklung bedeutet, sich immer neuen Anforderungen zu stellen. Sie sprechen in Ihrer Antwort im Zusammenhang mit der Forderung nach einem Konsumareal für zum Beispiel Crack-Abhängige von einem quasi rechtsfreien Raum für Konsumenten. Sind Sie nicht der Auffassung, dass Weiterentwicklung bedeutet, einen Raum zur Hilfe, Unterstützung und Beratung dieser abhängigen Drogenkranken zu schaffen? Druckräume für Heroingebraucher sind doch nichts anderes. Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Da sind wir vollkommen beieinander, was die Frage der Weiterentwicklung dieser Angebote angeht. Wir haben diese Diskussion im Ausschuss für Soziales und Gesundheit bereits geführt. Ich habe dort auch darauf hingewiesen, dass wir mit der Einrichtung von Rauchräumen genau auf die Veränderungen im Suchtmittelgebrauch reagiert haben, bei dem das Crack rauchen einen deutlich größeren Raum eingenommen hat. Wir haben gerade in dem neuen großen Drogenhilfezentrum in der Niddastraße einen großen Rauchraum eingerichtet. Aber wir haben auch noch weitere Rauchräume. Darüber hinaus haben wir das Angebot an Tagesruhebetten, das es schon seit einigen Jahren gibt, verstärkt. Diese Tagesruhebetten haben genau diesen Ansatz, den Menschen, die sich hektisch vom Crack getrieben durch das Bahnhofsviertel bewegen, eine Möglichkeit zu geben, um auszusteigen und von der Straße herunterzukommen. Wir wissen, dass wir auch gemeinsam mit der Polizei, das ist der Ansatz von OSSIP, die aufsuchenden Angebote der Sozialarbeit, um die Leute von der Straße herunterzubekommen, verstärken müssen. Dort sind wir gerade noch in den konkreten Vorbereitungen, um das noch weiter zu verstärken. Ich sage eines ganz klar: Es gibt nicht das Wundermittel im Umgang mit Crack. Davon müssen wir uns frei machen. Es wäre eine gefährliche Illusion, die uns suggeriert, dass wir uns jetzt einfach einmal einen Vorschlag einfallen lassen müssen und dann wird alles gut. Das klappt aber weder mit Gesprächstherapien noch mit medikamentengestützten Therapien und so weiter. Das haben wir mit den Fachleuten rauf- und runterdiskutiert. Es ist leider komplizierter. Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir uns um jeden einzelnen Drogenabhängigen bemühen und ihm Alternativen eröffnen müssen, mit denen er oder sie von der Straße heruntergeholt werden kann. Selbstverständlich sieht dieser Weg auch vor, dass wir uns darum kümmern, dass wir für die Anwohner und die Geschäftsleute im Bahnhofsviertel nach konkreten Lösungen schauen. Das war übrigens immer Thema im Bahnhofsviertel - auch dieses ständige Erklären und das Schaffen neuer Lösungen. Dem werden wir uns weiterhin stellen. Ich möchte etwas Ungewöhnliches machen. Ich möchte Ihnen etwas zeigen. Das ist eine Schlagzeile aus der BILD-Zeitung von Hamburg. Mit ihr werden genau die Missstände angeprangert, die nach Vorstellung einiger in Frankfurt mit einem Modell gelöst werden könnten, das jetzt die Schaffung eines solchen Konsumareals vorsieht, das ein Stück weit abseits gelegen sein soll. Die Schlagzeilen bleiben dieselben. Ich rate nur dringend von kurzschlüssigen Konzepten ab. Gehen wir weiterhin unseren Weg. Ich streite mit jedem, der einen konkreten Vorschlag macht. Ich bin gerne bereit, auch jede Idee aus einer anderen Stadt aufzunehmen. Aber bitte, konkrete Vorschläge und konkrete Ideen, dann schauen wir, wie wir das hinbekommen. Ich weiß, dass es an der Stelle nicht an der Frage von einem Euro mehr oder weniger scheitern wird. Aber bitte, unterbreiten Sie keine pauschalen Vorschläge und meinen dann, jetzt hätten wir das Problem gelöst. Wir alle müssen nur nach Amerika gucken und dann wissen wir genau, wie ein Krieg gegen die Drogen enden kann. Das wollen und brauchen wir nicht.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Kliehm von den LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Sehr geehrter Herr Majer, Sie sind in Ihren weiteren Ausführungen schon ausführlicher darauf eingegangen, was man für die Crack-Konsumentinnen und -Konsumenten tun kann. Ich vermisse die Antwort auf unsere Frage, wo sie denn hin sollen. Sie hatten jetzt schon einige Sachen genannt. In der Presse war auch zum Beispiel die Rede von einer Erweiterung der Öffnungszeiten. Aber wie sieht Ihrer Meinung nach der Frankfurter Weg aus, um 80 oder 90 Prozent der Crack-Konsumenten tatsächlich von der Straße zu holen und ihnen individuell ein Hilfsangebot machen zu können? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Ich hatte gedacht, ich hätte Ihnen durchaus die ein oder andere Idee und auch das ein oder andere Konzept, das wir bereits umsetzen, genannt. Vor allem habe ich eingangs ganz klar gesagt, dass wir keine Verdrängung planen. Das würde die Frage aufwerfen, wohin verdrängt werden soll. Außerdem würde damit kein Problem gelöst werden. Die Erfahrungen zeigen, dass, wenn wir die Drogenabhängigen irgendwohin verdrängen und uns davon irgendetwas versprechen würden, dann die Dealer hinterherziehen und wir das Problem nur in andere Stadtteile verlagert hätten. Wir hätten überhaupt nichts erreicht. Deswegen habe ich am Anfang klipp und klar gesagt, ein solches Konzept gibt es nicht und wird es mit mir nicht geben. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die dritte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Reschke von der AfD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Horst Reschke, AfD: (Zusatzfrage) Die AfD begrüßt es natürlich sehr, dass die Zahl der Drogentoten so deutlich zurückgegangen ist. Kann es aber sein, dass der Frankfurter Weg ein wenig damit aufgehübscht wird, dass es bei der Anzahl der Toten auch eine Dunkelziffer gibt, das heißt, nicht alle Drogentoten auch als solche erkannt werden? Halten Sie das für möglich? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Das ist eine abenteuerliche These. Die Frage von Dunkelziffern haben wir generell bei all diesen Statistiken. Die haben wir in Hamburg genauso wie in Berlin und sonst wo. Diese Frage beantwortet und löst auch nichts dahin gehend. Ich sage noch einmal, die Reduzierung der Anzahl von Drogentoten, dass Menschen also überleben, ist ein Kernpunkt des Erfolgs des Frankfurter Wegs.

(Beifall) Diese Lektion habe ich selbst Ende der Achtzigerjahre im Zusammenhang mit dem Aufkommen von AIDS gelernt. Der Mensch muss erst einmal überleben, bevor er die Probleme seines Lebens anpacken und schauen kann, ob er zum Beispiel Wege aus der Sucht finden oder ein Leben mit Substitutionsmitteln überhaupt angehen kann.

(Beifall) Die Probleme, die wir heute haben, haben wir auch bei Menschen, die in der Zwischenzeit überleben. Solchen Problemen stelle ich mich gerne.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Sehr geehrter Herr Dezernent, bezogen auf den Kaisersack frage ich Sie, ob es für den Erfolg des Frankfurter Weges erforderlich ist, dass die Zustände dort so bleiben, wie sie aktuell sind, oder man nicht auch etwas verändert? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Lieber Herr Pürsün, Sie gehen jetzt gerade vom Thema Crack zum Thema Alkohol über. Wir können jetzt gerne auch noch einmal eine separate Diskussion zum Thema Alkohol führen. Sowohl die Polizei wie auch alle Fachleute sagen uns, dass am Kaisersack die Alkohol-Thematik vorherrschend ist. Ich bin mir aber nicht so ganz sicher, ob wir jetzt noch einmal auf die Schnelle zu den legalen Süchten übergehen und eine solche Diskussionen führen wollen. Ich will überhaupt nicht verhehlen, dass das ein Thema ist. Herr Pürsün, wir haben einen großen Tag der Alkoholprävention mit ganz vielen Schulklassen am Südbahnhof gemacht. Es haben sich eine Menge Leute dort sehen lassen. Vielleicht kommen Sie nächstes Jahr einfach dazu und schauen sich an, welche tollen Angebote es für Schülerinnen und Schülern und viele andere gibt, wie mit den legalen Suchtmitteln umzugehen ist.

(Zurufe) Liebe Elke Tafel-Stein, das Thema Alkohol- oder Suchtprävention jetzt kleinzureden, finde ich äußerst fahrlässig. Wenn wir da nicht anfangen, ...

(Beifall) Dass wir im Bereich Kaisersack auch ein Problem mit Leuten haben, die noch nicht von der Prävention erreicht wurden und ein Alkoholproblem haben, ist klar. Dazu hat mein Kollege Markus Frank einiges gesagt, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden sollen. Selbstverständlich kümmern wir uns auch zusammen mit sozialen Trägern um diese Leute. Ich empfehle Ihnen intensive Gespräche mit Caritas und Diakonie, die sehr gute Angebote haben, um Menschen nach langen Jahren der Alkoholabhängigkeit auch zu helfen. Auch dort müssen wir uns schon den Mühen der Ebene unterziehen. Wir können nicht einfach nur sagen, dass die Leute, die in unseren gut situierten Lokalen einen über den Durst trinken, unsere Akzeptanz finden, aber die Menschen, die am Kaisersack zu viel trinken, dann gleich zum Anlass genommen werden, mit der großen Keule zu kommen. So einfach sollten wir uns das nicht machen.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn