Das Straßenbauamt hat allen zur Landtagswahl zugelassenen Parteien einen Genehmigungsbescheid über das Anbringen von Wah

Frage vom 29.01.2008, F 596

Das Straßenbauamt hat allen zur Landtagswahl zugelassenen Parteien einen Genehmigungsbescheid über das Anbringen von Wahlplakaten im Stadtgebiet zugesendet, der unter anderem den Hinweis enthielt, dass in der Fußgängerzone der Zeil keine Plakate aufgestellt beziehungsweise angebracht werden dürfen. Die Partei "Die Linke.“ hat allerdings an zahlreichen Bäumen in der Fußgängerzone der Zeil Wahlplakate angebracht. Eine diesbezügliche fernmündliche Beschwerde hat keine Änderung dieses Sachverhaltes gebracht.

Ich frage den Magistrat:

Hatte die genannte Gruppierung etwa eine Sonderausnahmegenehmigung für die Zeil, und falls nein, was wurde vonseiten des Straßenbauamtes wegen des offensichtlichen Verstoßes gegen den Genehmigungsbescheid unternommen?

Antwort des Magistrats:

Die genannte Gruppierung hat keine Sonderausnahmegenehmigung für die Zeil. Vielmehr wurde in der Sondernutzungserlaubnis für die beantragte Wahlwerbung in aller Deutlichkeit auf die nicht genehmigten Standorte in den werbefreien Zonen, Berger Straße-Fußgängerzone, Börsenplatz, Römerberg, Paulsplatz, Opernplatz, Große Bockenheimer Straße, An der Hauptwache, Rathenauplatz und Zeil hingewiesen.

Einer Verfolgung der unerlaubten Sondernutzung wird durch entsprechende Beseitigungsverfügung des Amtes für Straßenbau und Erschließung Rechnung getragen.

Antragstellende Person(en): Stadtv. Jörg Krebs