In der Presse ist von Forderungen nach einem „Frankfurter Weg 2.0“ zu lesen. Der SPD-Parteitag hat beschlossen, den Kais

Frage vom 24.05.2017, F 594 In der Presse ist von Forderungen nach einem "Frankfurter Weg 2.0" zu lesen. Der SPD-Parteitag hat beschlossen, den Kaisersack durch "bauliche, auch sozialpolitische Maßnahmen" umzugestalten und aufzuwerten.

Ich frage den Magistrat: Plant der Magistrat die Verlagerung von Drogenhilfeeinrichtungen und die Verdrängung von drogen- und alkoholabhängigen Menschen aus dem Bahnhofsviertel?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Stadtverordnete Baumann, Frau Stadtverordnete Hahn! Ich beantworte die beiden Fragen zusammen, weil sie sich mit demselben Themenkomplex befassen. Um es gleich ganz deutlich zu sagen: Der Magistrat hat nicht die Absicht, Drogenhilfeeinrichtungen aus dem Bahnhofsviertel zu verlagern und drogen- und alkoholabhängige Menschen aus diesem Gebiet zu verdrängen. Der Magistrat hat hierbei eine glasklare Haltung: Eine Ausgrenzung und Stigmatisierung von Teilen der Stadtgesellschaft wird es mit ihm nicht geben.

(Beifall) Ich mache an der Stelle einmal etwas Ungewöhnliches. Ich weiß mich an diesem Punkt sehr einig, sowohl mit Stadtrat Frank als auch mit Stadtrat Josef. Wir haben noch eine weitere Frage zu diesem Themenkomplex, die aber ein bisschen anders gestellt ist, weswegen sie jetzt nicht mit aufgerufen worden ist. Es ist eine Frage von Ihnen, Frau Wüst, zu diesem Themenkomplex. Sie werden es an der schriftlichen Antwort dann erkennen, Stadtrat Josef hat die Frage beantwortet. Ich habe vorher etwas scherzhaft zu ihm gesagt, ich glaube, ich hätte kein einziges Wort darin anders formuliert, insofern haben wir eine sehr klare gemeinsame Haltung an dieser Stelle. Stattdessen wird der Frankfurter Weg in der Drogenpolitik konsequent fortgesetzt und weiterentwickelt. Süchtige Menschen sind zuallererst kranke Menschen, die unserer Hilfe bedürfen. Erinnern wir uns: 1991 gab es in Frankfurt 147 Drogentote, im vergangenen Jahr waren es 25. Ich gestatte mir an dieser Stelle einen kleinen Exkurs, weil wir ein paar Zahlen vorliegen haben, die einem das verdeutlichen. Sie haben die Meldungen vielleicht noch in Erinnerung, was die Entwicklung in der Bundesrepublik angeht. Darin wurde gemeldet, dass ein starker Anstieg der Anzahl der Drogentoten zu verzeichnen ist. Übrigens, negativ gesehen steht Hamburg an der Spitze. Hamburg hat einen Anstieg der Drogentoten im vergangenen Jahr um 27 Prozent, auf jetzt 75 Drogentote. Berlin hat einen leichten Anstieg um plus neun Prozent zu verzeichnen, München plus minus Null, Köln eine leichte Abnahme und wissen Sie, wer die größte Abnahme hat? Das ist Frankfurt. In Frankfurt hat die Anzahl der Drogentoten von 31 auf 25 abgenommen, und dies ist, glaube ich, ein sehr klares Indiz dafür, dass der Frankfurter Weg richtig ist. Diese Zahlen - wir reden viel über einzelne Punkte, über etwas, was uns einmal mehr oder weniger gefällt, aber ich sage das für mich als Gesundheitsdezernent - sind sicherlich der deutlichste Punkt, der auch klar macht, dass wir in Frankfurt mit unserer Drogenpolitik so falsch nicht liegen können. Das Leben von Menschen ist das höchste Gut. Ich glaube, da spreche ich im Namen von uns allen.

(Beifall) Ich will aber noch weitere Zahlen hinzufügen. Mehr als 1.600 suchtkranke Menschen befinden sich in der Substitution beziehungsweise in der heroingestützten Behandlung, das heißt, sie sind aus den Kreisläufen von Drogenabhängigkeit und Verelendung ein Stück weit herausgenommen worden. Mehr als 4.500 Süchtige nutzen derzeit die Angebote der Drogenhilfeeinrichtungen. Deshalb noch einmal: Verdrängung? Wohin denn überhaupt? Das kann nicht das Ziel politisch verantwortlichen Handelns sein. An der Stelle müsste dann auch einmal derjenige, der das so leichtfertig fordert, bereit sein, sich in die entsprechenden Stadtteile zu stellen und zu sagen, okay, das Bahnhofsviertel wird gesäubert, jetzt kommen die Süchtigen ins Ostend oder nach Fechenheim, da ist ein großes Gewerbegebiet. Ich höre spätestens an dieser Stelle dann keine Vorschläge mehr. Was Verdrängung bedeutet, wissen wir aus den Erfahrungen mit der Taunusanlage, als Hunderte von Menschen in der sogenannten offenen Drogenszene ohne konkrete Hilfsangebote von einer Ecke in die andere gescheucht worden sind. Eine Neuauflage der Taunusanlage kann und darf es deshalb nicht mehr geben.

(Beifall) Nichts anderes würde aber ein Konsumareal, beispielsweise im alten Polizeipräsidium, bedeuten - ein quasi rechtsfreier Raum für Konsumenten und Dealer, in dem die Süchtigen sich selbst überlassen bleiben, dann das Recht des Stärkeren gilt und nichts mehr anderes. Und machen wir uns nichts vor: Die Erfahrung lehrt uns, dass sich die Dealer und Konsumenten mitnichten ausschließlich in einem eingerichteten Konsumareal aufhalten, weil sie sich dort so wohlfühlen, und damit aus dem Stadtbild verschwunden sein werden, sodass dann die scheinbar leichte Rechnung aufgeht - aus den Augen, aus dem Sinn. Angesichts der Komplexität der Gemengelage in der Drogenszene ist ein Konsumareal keine Alternative für den seit Jahren in Frankfurt beschrittenen Weg in der Drogenpolitik. Dessen Kern ist und bleibt: Prävention, Hilfe und ausdrücklich Repression. Der Magistrat wird deshalb diesen Ansatz mit seinen Partnern, den Trägern der Drogenhilfeeinrichtungen, der Bundes- und Landespolizei sowie der Stadtpolizei, konsequent fortsetzen und weiterentwickeln. Denn klar ist auch, neben den Hilfen für Süchtige, neben der Suchtprävention ist ein entschiedenes Vorgehen gegenüber Dealern ein unverzichtbarer Teil unseres Handelns, der Kerninhalt des Frankfurter Wegs in der Drogenpolitik ist.

(Beifall) Der Magistrat begrüßt daher die Ankündigung von Innenminister Beuth ausdrücklich, dass im Bahnhofsgebiet der Druck auf die Dealerszene durch die Schaffung einer neuen Polizeieinheit auch nach Beendigung der Tätigkeit der Besonderen Aufbauorganisation, besser bekannt als BAO, ab Herbst weiter aufrechterhalten bleiben wird.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Majer! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Frischkorn. Bitte schön! Stadtverordneter Roland Frischkorn, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Majer, Weiterentwicklung bedeutet, sich immer neuen Anforderungen zu stellen. Sie sprechen in Ihrer Antwort im Zusammenhang mit der Forderung nach einem Konsumareal für zum Beispiel Crack-Abhängige von einem quasi rechtsfreien Raum für Konsumenten. Sind Sie nicht der Auffassung, dass Weiterentwicklung bedeutet, einen Raum zur Hilfe, Unterstützung und Beratung dieser abhängigen Drogenkranken zu schaffen? Druckräume für Heroingebraucher sind doch nichts anderes. Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Da sind wir vollkommen beieinander, was die Frage der Weiterentwicklung dieser Angebote angeht. Wir haben diese Diskussion im Ausschuss für Soziales und Gesundheit bereits geführt. Ich habe dort auch darauf hingewiesen, dass wir mit der Einrichtung von Rauchräumen genau auf die Veränderungen im Suchtmittelgebrauch reagiert haben, bei dem das Crack rauchen einen deutlich größeren Raum eingenommen hat. Wir haben gerade in dem neuen großen Drogenhilfezentrum in der Niddastraße einen großen Rauchraum eingerichtet. Aber wir haben auch noch weitere Rauchräume. Darüber hinaus haben wir das Angebot an Tagesruhebetten, das es schon seit einigen Jahren gibt, verstärkt. Diese Tagesruhebetten haben genau diesen Ansatz, den Menschen, die sich hektisch vom Crack getrieben durch das Bahnhofsviertel bewegen, eine Möglichkeit zu geben, um auszusteigen und von der Straße herunterzukommen. Wir wissen, dass wir auch gemeinsam mit der Polizei, das ist der Ansatz von OSSIP, die aufsuchenden Angebote der Sozialarbeit, um die Leute von der Straße herunterzubekommen, verstärken müssen. Dort sind wir gerade noch in den konkreten Vorbereitungen, um das noch weiter zu verstärken. Ich sage eines ganz klar: Es gibt nicht das Wundermittel im Umgang mit Crack. Davon müssen wir uns frei machen. Es wäre eine gefährliche Illusion, die uns suggeriert, dass wir uns jetzt einfach einmal einen Vorschlag einfallen lassen müssen und dann wird alles gut. Das klappt aber weder mit Gesprächstherapien noch mit medikamentengestützten Therapien und so weiter. Das haben wir mit den Fachleuten rauf- und runterdiskutiert. Es ist leider komplizierter. Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir uns um jeden einzelnen Drogenabhängigen bemühen und ihm Alternativen eröffnen müssen, mit denen er oder sie von der Straße heruntergeholt werden kann. Selbstverständlich sieht dieser Weg auch vor, dass wir uns darum kümmern, dass wir für die Anwohner und die Geschäftsleute im Bahnhofsviertel nach konkreten Lösungen schauen. Das war übrigens immer Thema im Bahnhofsviertel - auch dieses ständige Erklären und das Schaffen neuer Lösungen. Dem werden wir uns weiterhin stellen. Ich möchte etwas Ungewöhnliches machen. Ich möchte Ihnen etwas zeigen. Das ist eine Schlagzeile aus der BILD-Zeitung von Hamburg. Mit ihr werden genau die Missstände angeprangert, die nach Vorstellung einiger in Frankfurt mit einem Modell gelöst werden könnten, das jetzt die Schaffung eines solchen Konsumareals vorsieht, das ein Stück weit abseits gelegen sein soll. Die Schlagzeilen bleiben dieselben. Ich rate nur dringend von kurzschlüssigen Konzepten ab. Gehen wir weiterhin unseren Weg. Ich streite mit jedem, der einen konkreten Vorschlag macht. Ich bin gerne bereit, auch jede Idee aus einer anderen Stadt aufzunehmen. Aber bitte, konkrete Vorschläge und konkrete Ideen, dann schauen wir, wie wir das hinbekommen. Ich weiß, dass es an der Stelle nicht an der Frage von einem Euro mehr oder weniger scheitern wird. Aber bitte, unterbreiten Sie keine pauschalen Vorschläge und meinen dann, jetzt hätten wir das Problem gelöst. Wir alle müssen nur nach Amerika gucken und dann wissen wir genau, wie ein Krieg gegen die Drogen enden kann. Das wollen und brauchen wir nicht.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Kliehm von den LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Sehr geehrter Herr Majer, Sie sind in Ihren weiteren Ausführungen schon ausführlicher darauf eingegangen, was man für die Crack-Konsumentinnen und -Konsumenten tun kann. Ich vermisse die Antwort auf unsere Frage, wo sie denn hin sollen. Sie hatten jetzt schon einige Sachen genannt. In der Presse war auch zum Beispiel die Rede von einer Erweiterung der Öffnungszeiten. Aber wie sieht Ihrer Meinung nach der Frankfurter Weg aus, um 80 oder 90 Prozent der Crack-Konsumenten tatsächlich von der Straße zu holen und ihnen individuell ein Hilfsangebot machen zu können? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Ich hatte gedacht, ich hätte Ihnen durchaus die ein oder andere Idee und auch das ein oder andere Konzept, das wir bereits umsetzen, genannt. Vor allem habe ich eingangs ganz klar gesagt, dass wir keine Verdrängung planen. Das würde die Frage aufwerfen, wohin verdrängt werden soll. Außerdem würde damit kein Problem gelöst werden. Die Erfahrungen zeigen, dass, wenn wir die Drogenabhängigen irgendwohin verdrängen und uns davon irgendetwas versprechen würden, dann die Dealer hinterherziehen und wir das Problem nur in andere Stadtteile verlagert hätten. Wir hätten überhaupt nichts erreicht. Deswegen habe ich am Anfang klipp und klar gesagt, ein solches Konzept gibt es nicht und wird es mit mir nicht geben. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die dritte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Reschke von der AfD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Horst Reschke, AfD: (Zusatzfrage) Die AfD begrüßt es natürlich sehr, dass die Zahl der Drogentoten so deutlich zurückgegangen ist. Kann es aber sein, dass der Frankfurter Weg ein wenig damit aufgehübscht wird, dass es bei der Anzahl der Toten auch eine Dunkelziffer gibt, das heißt, nicht alle Drogentoten auch als solche erkannt werden? Halten Sie das für möglich? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Das ist eine abenteuerliche These. Die Frage von Dunkelziffern haben wir generell bei all diesen Statistiken. Die haben wir in Hamburg genauso wie in Berlin und sonst wo. Diese Frage beantwortet und löst auch nichts dahin gehend. Ich sage noch einmal, die Reduzierung der Anzahl von Drogentoten, dass Menschen also überleben, ist ein Kernpunkt des Erfolgs des Frankfurter Wegs.

(Beifall) Diese Lektion habe ich selbst Ende der Achtzigerjahre im Zusammenhang mit dem Aufkommen von AIDS gelernt. Der Mensch muss erst einmal überleben, bevor er die Probleme seines Lebens anpacken und schauen kann, ob er zum Beispiel Wege aus der Sucht finden oder ein Leben mit Substitutionsmitteln überhaupt angehen kann.

(Beifall) Die Probleme, die wir heute haben, haben wir auch bei Menschen, die in der Zwischenzeit überleben. Solchen Problemen stelle ich mich gerne.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Sehr geehrter Herr Dezernent, bezogen auf den Kaisersack frage ich Sie, ob es für den Erfolg des Frankfurter Weges erforderlich ist, dass die Zustände dort so bleiben, wie sie aktuell sind, oder man nicht auch etwas verändert? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Lieber Herr Pürsün, Sie gehen jetzt gerade vom Thema Crack zum Thema Alkohol über. Wir können jetzt gerne auch noch einmal eine separate Diskussion zum Thema Alkohol führen. Sowohl die Polizei wie auch alle Fachleute sagen uns, dass am Kaisersack die Alkohol-Thematik vorherrschend ist. Ich bin mir aber nicht so ganz sicher, ob wir jetzt noch einmal auf die Schnelle zu den legalen Süchten übergehen und eine solche Diskussionen führen wollen. Ich will überhaupt nicht verhehlen, dass das ein Thema ist. Herr Pürsün, wir haben einen großen Tag der Alkoholprävention mit ganz vielen Schulklassen am Südbahnhof gemacht. Es haben sich eine Menge Leute dort sehen lassen. Vielleicht kommen Sie nächstes Jahr einfach dazu und schauen sich an, welche tollen Angebote es für Schülerinnen und Schülern und viele andere gibt, wie mit den legalen Suchtmitteln umzugehen ist.

(Zurufe) Liebe Elke Tafel-Stein, das Thema Alkohol- oder Suchtprävention jetzt kleinzureden, finde ich äußerst fahrlässig. Wenn wir da nicht anfangen, ...

(Beifall) Dass wir im Bereich Kaisersack auch ein Problem mit Leuten haben, die noch nicht von der Prävention erreicht wurden und ein Alkoholproblem haben, ist klar. Dazu hat mein Kollege Markus Frank einiges gesagt, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden sollen. Selbstverständlich kümmern wir uns auch zusammen mit sozialen Trägern um diese Leute. Ich empfehle Ihnen intensive Gespräche mit Caritas und Diakonie, die sehr gute Angebote haben, um Menschen nach langen Jahren der Alkoholabhängigkeit auch zu helfen. Auch dort müssen wir uns schon den Mühen der Ebene unterziehen. Wir können nicht einfach nur sagen, dass die Leute, die in unseren gut situierten Lokalen einen über den Durst trinken, unsere Akzeptanz finden, aber die Menschen, die am Kaisersack zu viel trinken, dann gleich zum Anlass genommen werden, mit der großen Keule zu kommen. So einfach sollten wir uns das nicht machen.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 594 Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtverordnete, lieber Stefan Majer! Neulich saß ich in einer Gesprächsrunde des Gewerbevereins Bahnhofsviertel. Die Polizei stellte vor, wie sie an der Auflösung der Dealerszene im Bahnhofsviertel arbeitet und die Gewerbetreibenden konnten Fragen dazu stellen. Mir ist eine ältere Dame noch sehr gut in Erinnerung, die sagte: "Ich finde es eine Zumutung, dass ich auf meinem Weg zur Arbeit sehen muss, wie sich eine Drogenkonsumentin eine Spritze in den Hals rammt. Ich will so etwas nicht sehen." Diesen Wunsch kann ich emotional ein klein bisschen nachvollziehen. Drogenpolitik und Stadtgesellschaft müssen jedoch dafür sorgen, dass wir an dieser Stelle ganz genau hinsehen. Die Frankfurter Drogenpolitik ist für diese beiden Menschen zuständig, für die Dame, die unbelästigt von den Begleiterscheinungen des Drogenkonsums ihren Arbeitsplatz erreichen möchte, und für die Drogenkonsumentin, die Unterstützung dabei benötigt, unter hygienischeren Verhältnissen zu konsumieren oder weniger zu konsumieren. Die Drogenhilfeangebote wurden mit Blick auf die gestiegene Anzahl von Crack-Konsumenten an den Crack-Konsum angepasst. Die Stichworte sind Tagesruhebetten - Stefan Majer hat es gerade schon gesagt -, mehr Rauchplätze in den Konsumräumen und aufsuchende Arbeit. Die Statistiken belegen, dass die Mehrzahl der ungefähr 4.500 bis 5.000 Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten, die wir in Frankfurt haben, von der Frankfurter Drogenhilfe erreicht werden. Es sind nur ungefähr 80 Personen, die in den Straßen des Bahnhofsviertels auffällig sind. Im Jahr 2015 gab es in den Frankfurter Konsumräumen 180.000 Konsumvorgänge. 42 Prozent davon waren mit Heroin, 37 Prozent mit dem Frankfurter Cocktail, das ist eine Mischung aus Heroin und Crack - man glaubt es kaum - und 19 Prozent war allein mit Crack. Es stimmt also gar nicht, dass wir die Crack-Konsumenten mit den bestehenden Angeboten nicht erreichen können. Dennoch ist die Lage insgesamt noch nicht zufriedenstellend. Was müssen Stadt, Drogenhilfe, Polizei und Justiz als Nächstes tun? Der Frankfurter Weg in der Drogenpolitik ist ein dynamisches System aus Prävention, Beratung, Therapie, Überlebenshilfen und Repression. Ein System, das sich an veränderte Lagen und an neue Bedarfe anpasst. Zur Bekämpfung der kriminellen Händlerstrukturen müssen Polizei und Justiz jetzt weiter den Druck auf die Dealerszene aufrechterhalten. Das ist auch geplant, wie der hessische Innenminister es gerade gestern bekräftigt hat. In Bezug auf den Crack-Konsum braucht die Drogenhilfe Zeit zum Prüfen und Nachdenken, aber ganz gewiss keinen Aktionismus, Konsumareale hier nach Frankfurt zu holen und rechtsfreie Räume einzurichten. Das wäre ein Rückschritt. Wir haben vier Drogenkonsumräume, also Konsumareale in Gebäuden in Frankfurt mit ganz klaren Regeln. Die Drogenhilfe muss jetzt eruieren, welche Bedarfe die noch nicht an eine Hilfseinrichtung angebundenen Konsumentinnen und Konsumenten haben. Daraus müssen weitere Konzepte und Hilfsangebote entwickelt werden. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Baumann, Ihre Redezeit ist überschritten. Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: (fortfahrend) Wir werden mit diesen abgestimmten Maßnahmen Schritt für Schritt die Beeinträchtigungen im Bahnhofsviertel weiter abbauen und den Drogenkonsumierenden passende Hilfen anbieten. Danke schön!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Wir haben bei der SPD erfreut zur Kenntnis genommen, dass Parteitagsbeschlüsse der SPD offensichtlich jetzt auch für andere Parteien hier im Haus bindende Wirkung entfalten. Das freut uns ungemein, dass Sie die Idee vertreten: Kaum auf dem SPD-Parteitag beschlossen, schon wird es umgesetzt. Das entspricht auch der Realität. Ich kann aber hier im umgekehrten Verfahren leider nicht das Gleiche für die anderen Parteien versprechen. Wir fühlen uns in keiner Weise an Ihre Parteitagsbeschlüsse gebunden. Ich sage es gleich ehrlich.

(Zurufe) Aber wenn Innenminister Beuth sogar einen Tag nach der Forderung von Holger Tschierschke, die BAO im Bahnhofsviertel beizubehalten, in der Zeitung die Schaffung einer neuen Polizeieinheit ankündigt, dann wundert es uns nicht, dass sowohl GRÜNE als auch LINKE. hier im Haus auf die ordnende Kraft der Sozialdemokratie vertrauen. Damit kann man auch nichts falsch machen.

(Beifall) Aber im Ernst, der Gesundheitsdezernent hat in vorbildlicher Weise beantwortet, was der Frankfurter Weg ist, wie er weiterentwickelt und praktiziert wird. Es ist nicht sehr redlich, darzustellen, man wolle hier drogen- und alkoholkranke Menschen aus dem Bahnhofsviertel brutal verdrängen, man wolle sie nur wegräumen und dieses Bahnhofsviertel schön sanieren. Das hat hier nie irgendjemand gefordert oder behauptet, zumindest niemand, der den Koalitionsfraktionen angehört. Es ist einfach nicht richtig. Stefan Majer hat heute nicht etwa gesagt, niemand hat vor eine Mauer zu bauen, sondern er hat ganz klar und detailliert beschrieben, welche Maßnahmen es schon gibt und welche auch fortgeführt werden. Natürlich werden die jetzt nicht abreißen.

(Beifall) Aber, und auch das hat Stefan Majer klar gesagt, wir sind hier in Frankfurt natürlich vielen Gruppen verpflichtet. Es gibt im Bahnhofsviertel neben den drogen- und alkoholabhängigen Menschen auch Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels, Touristinnen und Touristen, ÖPNV-Nutzer, Geschäftsleute und andere. Wir müssen versuchen, allen Gruppen irgendwie gerecht zu werden, und dies und nichts anderes versuchen wir, wenn wir über den Frankfurter Weg streiten und verschiedene Maßnahmen erwägen oder in die Diskussion bringen. Das finde ich auch völlig legitim. Ich finde es aber nicht legitim, zu behaupten, einzelne Personen aus dem Magistrat wollten hier in brutaler Manier irgendjemanden wegdrängen. Mit solchen Behauptungen werden Sie nicht durchkommen, das hält keiner sachlichen Diskussion stand, und das ist auch gut so. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Busch! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau David von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Verena David, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Stadtrat Majer, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion begrüßt das klare Statement des Gesundheitsdezernenten Majer zum Frankfurter Weg und auch, dass Drogenhilfeeinrichtungen nicht aus dem Bahnhofsviertel verlagert werden und so alkohol- oder drogenkranke Menschen von dort nicht verdrängt werden. Wir sehen das genauso. Es kann keine Lösung sein, wie in Hamburg - Sie hatten die Zahlen genannt -, Hamburg hatte einen Anstieg der Drogentoten um 27 Prozent. Hamburg hat ein Drob Inn, das heißt einen Bereich, in dem im öffentlichen Raum konsumiert werden kann. Das ist im Prinzip so ähnlich, im kleineren Maßstab, wie damals in der offenen Szene in der Taunusanlage, und so etwas wollen wir nicht. Wir wollen keinen rechtsfreien Raum. Wir haben in Frankfurt mit unseren vier Drogenkonsumräumen, mit den einzelnen Crack-Räumen, Möglichkeiten - eventuell kann man die Anzahl der Plätze noch erhöhen -, unter hygienischen und sicheren Bedingungen Drogen zu konsumieren, und wir wollen keine neuen rechtsfreien Räume schaffen. Die CDU bekennt sich ganz klar zum Frankfurter Weg, das ist gesagt worden.

(Beifall) Der Frankfurter Weg besteht aus vier aufeinander abgestimmten Säulen. Das sind Prävention, Überlebenshilfe, Therapie und natürlich die vierte, auch ganz wichtige Säule, die Repression. Das heißt, dass gegen Drogendealer vorgegangen und offener Drogenkonsum auf der Straße durch polizeiliche Einsätze oder wie auch immer verhindert wird. Jetzt hat sich die Situation im letzten halben Jahr bis Dreivierteljahr extrem verschärft. Das Problem ist nicht, dass mehr Drogenkonsumenten auf der Straße sind, sondern dass gerade im Bereich des Bahnhofs mehr, offener und aggressiver gedealt wurde. Ich möchte mich auch noch einmal bei unserem Ordnungsdezernenten Markus Frank bedanken, der bereits am 20. Oktober zu einem Spitzengespräch geladen und 49 unterschiedliche Maßnahmen angeregt hat, wie man zur Sicherheit und Sauberkeit beitragen und auch mit kulturellen Dingen für das Bahnhofsviertel etwas tun kann. Beispielsweise ist am 13. Februar ein Regionalrat gegründet worden, der 17. für das Bahnhofsviertel insgesamt. Auch das ist eine sehr wichtige Maßnahme, dass man wirklich Hand in Hand gegen das aggressive Verhalten der Dealerszene angeht. Peter Beuth hat auch nicht in Reaktion auf die SPD angekündigt, dass jetzt nach der Auflösung dieser Besonderen Aufbauorganisation eine neue Einheit im Polizeipräsidium geschaffen wird. Das war ganz unabhängig davon. Ich glaube, kaum einer Partei ist Sicherheit so wichtig wie der CDU.

(Zurufe) Wir haben auch Standorte zur Videoüberwachung. Ich nenne nur das Stichwort Hauptwache. Es ist im Koalitionsvertrag festgelegt worden, dass eine weitere Kamera in der Taunusanlage installiert wird, und die CDU ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau David, Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordnete Verena David, CDU: (fortfahrend) ... setzt auf das Thema Sicherheit. Darum unterstützen wir Stefan Majer bei dem Weg, die Themen Gesundheit und Sicherheit miteinander zu vernetzen und so eine gute Antwort auf die Dealerszene zu haben.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau David! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher! Frau Busch, Sie mussten gerade selbst lachen, als Sie die ordnende Kraft der Sozialdemokratie erwähnt haben.

(Beifall) Ich glaube, daran glaubt hier niemand und die LINKE. seit dem Tod von Rosa Luxemburg noch am wenigsten. (Beifall, Zurufe) Herr Stadtrat Majer hat vor allem die historische Komponente beleuchtet. Der Frankfurter Weg ist tatsächlich erfolgreich. Die Anzahl der Drogentoten ist in den letzten 25 Jahren massiv heruntergegangen. Ich habe das selbst noch erlebt, da ich in den Achtzigerjahren im Rettungsdienst tätig war. Wir sind jede Nacht mehrmals in die Taunusanlage gefahren. Wenn wir bei dem einen mit der Reanimation fertig waren, sind wir zum Nächsten gegangen. Das hat sich in den letzten Jahren massiv gebessert. Von daher ist der Frankfurter Weg erfolgreich. Sie müssen da aber nicht Hamburg als Vergleich bemühen, sondern können zum Beispiel Berlin nehmen. Obwohl Berlin größer ist, ist die Drogenszene in Berlin ungefähr vergleichbar groß wie in Frankfurt, aber sie haben wesentlich mehr Drogentote. Herr Reschke, als ehemaliger Polizist müssen Sie eigentlich wissen, dass so etwas ...

(Zurufe) ... - von mir aus auch das - wie eine Dunkelziffer totaler Quatsch ist, denn jede ungeklärte Todesursache führt zu einer Obduktion, bei der regelmäßig auf Drogen getestet wird. Ich glaube nicht, dass wir in diesem Bereich eine Dunkelziffer haben. Tatsächlich handelt es sich bei dem Phänomen Crack um etwas ganz anderes als bei Heroin. Herr Majer hat es gerade gesagt, aber auch die GRÜNEN haben in Berlin so ihre Expertise. Tatsächlich sterben weniger Menschen durch Crack. In einer Langzeitstudie in den USA waren es etwa zehn Prozent, die im Laufe der Jahre gestorben sind, aber selten durch eine akute Überdosis, wenn man einmal Whitney Houston ausnimmt. Tatsächlich stehen dort die Aggressivität und die psychischen Probleme im Vordergrund. Die Kolleginnen und Kollegen haben es erwähnt, dass im Gegensatz zu Heroin eben keine lange Wirkung eintritt, sondern nur eine kurze. Deswegen vertreten wir auch die Meinung, dass wir dort neue Wege gehen müssen.

(Zurufe) Herr Majer hat es schon angesprochen, es gibt bereits die Rauchräume und es gibt Crack-Konsum in den Drogenhilfeeinrichtungen, das ist auch sehr gut so. Wir müssen aber auch über eine Erweiterung der Öffnungszeiten sprechen. Es kann nicht angehen, dass die Einrichtungen von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr geschlossen sind. Auch nachts muss dort eine Ansprechmöglichkeit bestehen. Wir müssen Ausstiegsszenarien entwickeln und auch eine andere Form der Nutzung in den bestehenden Konsumräumen. Es gibt eine sehr empfehlenswerte Dokumentation, die zum Beispiel aussagt, dass das Auskratzen von Crack-Pfeifen in Konsumräumen verboten ist. Diese Menschen landen am Ende auf der Straße, die müssen wir auffangen. Aufsuchende Arbeit ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig und auch, die Dealer zu bekämpfen. Aber wir können das ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Kliehm, Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (fortfahrend) ..., letzter Satz, nicht nur ordnungspolitisch angehen, wir müssen populistische Forderungen zurückweisen, diese Menschen entkriminalisieren und ihnen Angebote machen. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Beatrix Baumann