Der Mietvertrag des Vereins basis e..V. für das Gebäude Gutleutstraße 8 bis 12 endet im Dezember 2012. Sollten die Verha

Frage vom 05.10.2012, F 594 Der Mietvertrag des Vereins basis e. V. für das Gebäude Gutleutstraße 8 bis 12 endet im Dezember 2012. Sollten die Verhandlungen zwischen Stadt und Land vor Jahresende zu keinem positiven Ergebnis kommen, so droht der Auszug des Vereins und das Aus für viele Künstlerateliers. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie ist der aktuelle Sachstand der Verhandlungen mit dem Land Hessen hinsichtlich der Liegenschaft Gutleutstraße 8 bis 12?

Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Uwe Becker: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker! Die Stadt Frankfurt ist nach wie vor im Gespräch mit dem Land und bemüht, zeitnah eine Einigung herbeizuführen, damit der Verein die Liegenschaft auch weiter nutzen kann. Ich persönlich bin optimistisch, dass uns dies auch in einer zeitlichen Nähe gelingt. Vom Land habe ich die Signale, dass man dort ein hohes Interesse am Fortbestand der Einrichtung hat. Insofern gehen Sie davon aus, dass der Magistrat so zügig wie möglich auf ein Ergebnis drängt. Von daher bin und bleibe ich optimistisch, dass es möglich ist. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Dr. Wolter-Brandecker. Bitte! Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD: (Zusatzfrage) Herr Kämmerer, das Problem ist aber in der Tat - und das wissen Sie -, dass der Verein sehr sorgfältig arbeitet und nicht in der Illegalität arbeiten möchte. Das ist klar, und das vertritt er sehr eindeutig. Das Land hat gegenüber dem Verein bisher erklärt, einer Verlängerung des Vertrages nicht zustimmen zu wollen. Jetzt wird - wie wir gehört haben - ein Gesamtpaket verhandelt. Wie soll sich der Verein Ihrer Meinung nach verhalten, weil er der Meinung ist, spätestens im November allen bisherigen Mietern kündigen zu müssen? Wie soll er reagieren? Illegal weiterarbeiten? Ferner besteht auch das Problem der Versicherung. Denken Sie, bis Anfang November zu den entsprechenden Ergebnissen zu kommen? Stadtkämmerer Uwe Becker: (fortfahrend) Ich hoffe, dass wir innerhalb der nächsten Tage einen solchen Schritt weiter sind, dass der Verein zumindest Sicherheit über seine Zukunft erhält. Wie gesagt, das Land hat auch signalisiert, dem Verein ein Signal geben zu wollen, damit klar ist, dass sowohl Stadt als auch Land ein gemeinsames Interesse am Weiterbetrieb haben. Daran wird es mit Sicherheit nicht scheitern. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Dr. Hambrock. Bitte! Stadtverordnete Dr. Heike Hambrock, GRÜNE: (Zusatzfrage) Wir haben die gleiche Frage vor einem Monat gestellt, und da liefen die Verhandlungen auch schon. Meine erste Frage, die ich gestellt hätte, was "so zügig wie möglich" bedeutet, haben Sie quasi schon beantwortet, darüber bin ich froh. Aber teilen Sie nicht auch die Auffassung, dass das Land - ich gehe davon aus, es kennt unseren Stadtverordnetenbeschluss - fast darauf spekuliert, dass wir schon dafür sorgen werden, dass die Künstler von basis e. V. nicht auf der Straße stehen? Stadtkämmerer Uwe Becker: (fortfahrend) Ich will nicht wertend in eine Richtung gehen, sondern sagen, dass Stadt und Land gemeinsam dieses Interesse haben. Insofern führen dann Beratungen manchmal zu Themen, die vielleicht auch links und rechts des Hauptaspektes noch zu klären sind. Aber es ist klar, wir sind mit dem Land so unterwegs, und alle Seiten kennen die vertraglichen und zeitlichen Themen, die anstellig sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Renate Wolter-Brandecker