Am 12.09.2012 wurden auf einer Veranstaltung der CDU am Bahnhof Rödelheim, zu der die Presse eingeladen war, von städtis

Frage vom 05.10.2012, F 587 Am 12.09.2012 wurden auf einer Veranstaltung der CDU am Bahnhof Rödelheim, zu der die Presse eingeladen war, von städtischen Mitarbeitern die geänderten Pläne, die weder dem zuständigen Ortsbeirat noch den Stadtverordneten bekannt waren, zur Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes vorgestellt.

Ich frage den Magistrat: Unter welchen Bedingungen dürfen städtische Mitarbeiter auf Parteiveranstaltungen und von Parteien organisierten Pressekonferenzen auftreten?

Antwort des Magistrats: Bürgermeister Olaf Cunitz: Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Stadtverordneter Dr. Gärtner! Ich hatte Ihnen schon im Ausschuss darauf geantwortet, aber ich mache es gerne noch einmal. Für den Magistrat gilt der Grundsatz, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen ihrer Arbeitszeit nicht an Veranstaltungen teilnehmen, die von politischen Parteien vorbereitet und durchgeführt werden. Anders verhält es sich mit Einladungen von Ortsbeiräten und Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung: Nach der Hessischen Gemeindeordnung sind beide Organe Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Der Magistrat unterstützt deshalb die Meinungsbildung der genannten Gremien zu kommunalpolitischen Themen, so weit es ihm möglich ist. Von daher werden im Rahmen der verfügbaren Arbeitskapazitäten von Fall zu Fall auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Ortsbeiräte beziehungsweise Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung entsandt, um dort möglichst umfassend zu informieren. Entsprechend hat auf Einladung der CDU-Fraktion im Römer an dem von Ihnen angesprochenen Ortstermin zur Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Rödelheim ein Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes teilgenommen und über den aktuellen Stand der dortigen Planungen informiert. Ich selbst habe schon einmal auf Einladung der Fraktion der LINKEN. an einem Arbeitskreis Planen, wo auch Externe, Parteipolitiker und die Rosa-Luxemburg-Stiftung anwesend waren, teilgenommen und dort eine sehr angeregte Diskussion mit ihnen geführt.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Gärtner und die zweite von Herrn Dr. Rahn. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Peter Gärtner, LINKE.: (Zusatzfrage) Darf ich Ihre Antwort so interpretieren, dass, wenn in Zukunft die Fraktion der LINKEN. zu einer Pressekonferenz, egal zu welchem Thema, städtische Mitarbeiter einlädt, diese dann dort auftreten dürfen? Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Nein. (Beifall, Heiterkeit) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Herr Dr. Rahn, bitte schön! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, RÖMER: (Zusatzfrage) Das, was Sie vorgetragen haben, Herr Bürgermeister, war die Theorie. Die Praxis ist aber die, dass städtische Mitarbeiter auf Parteiveranstaltungen auftreten. Ich war selbst auf mehreren solcher Parteiveranstaltungen der CDU-Sachsenhausen, damals noch mit Herrn Heumann, wo städtische Mitarbeiter Ihres Dezernates, Ihres Vorgängers aufgetreten sind und dort Vorträge gehalten haben. Wie erklären Sie sich, dass dann trotzdem permanent in der Vergangenheit gegen diese Vorschriften verstoßen wurde? Ich habe erlebt, dass Mitarbeiter Geschenke, und zwar Apfelweingläser, von Herrn Heumann bekommen haben. Fällt das unter den Oberbegriff Bestechung? Vielen Dank! Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Herr Dr. Rahn, was ich Ihnen vorgetragen habe, ist die Praxis, so wie sie von mir und von den Kollegen, die im Amt sind, gehandhabt wird. Sie können mir gerne diese Beispiele aus der Vergangenheit nennen. Ob das tatsächlich Parteiveranstaltungen waren, kann ich so nicht beurteilen.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 587 Stadtverordneter Dr. Peter Gärtner, LINKE.: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal die Hintergründe deutlich machen, die zu meiner Anfrage geführt haben. Es gab im Jahr 2007 einen Beschluss über die Vorplanung zur Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Rödelheim. Danach wurden diese Pläne in der Stadtverwaltung ohne Beteiligung der Öffentlichkeit umgeplant. Dies führte zu der uns jetzt vorliegenden Vorlage M 188, in der mit Hinweis auf diese Umplanung Mehrkosten angemeldet werden. Der M 188 lagen aber keine Pläne bei. Ich hatte die Pläne angefordert, habe sie aber erst nach mehrmaliger Nachfrage am 28.09. erhalten, zwei Wochen nachdem die CDU ihre Veranstaltung durchgeführt hatte, die Gegenstand meiner Anfrage war. Ich finde es unerträglich, dass eine die Stadtregierung tragende Partei ihre Verbindung in die Stadtverwaltung nutzt, um in einer Pressekonferenz Pläne vorstellen zu lassen, die der Öffentlichkeit und den Parlamenten nicht bekannt sind. Es wäre in Ordnung gewesen, wenn sich eine Fraktion über Details einer veröffentlichten Planung informieren möchte, aber wenn die Presse dazu eingeladen wird und es sich um eine vorher geheim gehaltene Planung handelt, dann bekommt eine solche Veranstaltung einen vollkommen anderen Charakter. Herr Bürgermeister Cunitz hat auf meine Nachfrage, was passieren würde, wenn die Fraktion der LINKEN. eine ähnliche Veranstaltung durchführen würde, geantwortet, dass wir dafür keine Genehmigung bekämen.

(Zurufe) Nein, habe ich nicht. Die Aussage von Herrn Cunitz zeigt, dass es doch darauf ankommt, wer Mitarbeiter der Stadtverwaltung einlädt. Es gibt kein gleiches Recht für alle. Dies nenne ich Machtmissbrauch. Ich möchte aber auch auf ein grundsätzliches Problem in diesem Zusammenhang eingehen. Teile der Stadtverwaltung, insbesondere im Planungsamt, haben noch nicht begriffen, wie Demokratie funktionieren soll. Zum Ersten: Demokratie heißt, dass die Öffentlichkeit bei Planungsvorhaben in allen Phasen beteiligt werden muss. Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was und wie geplant wird, nicht erst, wenn die Planung fertig ist. Meine Erfahrung ist, dass nachträgliche Änderungen sehr kostspielig sind. Eine Bürgerbeteiligung verbessert auch die Qualität der Planung. An dem konkreten Beispiel: Jetzt, nachdem die Pläne öffentlich sind, haben wir erhebliche Mängel festgestellt. Es gibt Nachteile für die Bürger, es gibt Mängel im Blindenleitsystem. Es gibt einen einstimmigen Ortsbeiratsbeschluss, mit dem eine Nachbesserung gefordert wird. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordneter Dr. Peter Gärtner, LINKE.: (fortfahrend) Zum Zweiten: Demokratie heißt auch, dass die Parlamente die Entscheidungen treffen und nicht die Verwaltung.

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als Nächster hat der Stadtverordnete Heuser das Wort, ihm folgt dann Frau Tafel-Stein. Bitte schön!

(Beifall) Stadtverordneter Helmut Alexander Heuser, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kollege! Nur damit das noch einmal ganz klar ist: Es war keine Parteiveranstaltung, sondern es war eine Veranstaltung der CDU-Fraktion, zu der der Fraktionsvorsitzende eingeladen hat, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, weil wir uns eben vor Ort auch darüber informieren wollten, warum mehr Geld aufgewendet werden musste, als ursprünglich vorgesehen war, und was der Grund für die Umplanung war. Wir haben damit einen Beitrag dazu geleistet, und Sie haben davon auch Gebrauch gemacht. Wir haben uns auch gefreut, dass Sie erschienen sind. Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass die Bürger ebenfalls informiert worden sind, denn diejenigen, die bei uns in der Fraktion auch vorstellig geworden sind, haben wir auch dazu eingeladen. Es war auch keine Pressekonferenz, sondern es war eine Informationsveranstaltung, deren Inhalt weit transportiert werden sollte. Deswegen haben wir natürlich auch die Presse gebeten, dabei zu sein. Sie bauen hier einen Popanz auf, um irgendetwas beweisen zu wollen, wozu es nichts zu beweisen gibt. Das ist alles vollkommen korrekt abgelaufen, und wenn Ihre Fraktion, nicht die LINKE., sondern Ihre Fraktion, so wie das bei uns auch der Fall war, oder Ihr Fraktionsvorsitzender eine solche Veranstaltung durchgeführt, bin ich mir ziemlich sicher, dass der Magistrat auch dann die entsprechenden Informationen geben wird, die erbeten sind. Sie haben aber vorhin eine ganz andere Frage gestellt. Sie haben gefragt, ob der Magistrat zu einer Pressekonferenz Mitarbeiter schickt, und da hat der Bürgermeister zu Recht nein gesagt. Sie müssen sich also dann schon einmal selbst zurückerinnern, was Sie gefragt haben. Das, was Sie jetzt hier behaupten, dass das gefragt worden wäre, das stimmt einfach nicht. In diesem Fall ist Ihr Gedächtnis ein bisschen kurz. Danke schön!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Bitte schön, Frau Tafel-Stein! Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: Meine Damen und Herren! Ich finde auch, dass das jetzt schon ein bisschen an Genöle herankommt, was Herr Gärtner betreibt. Ich bin der Meinung, dass wir hier keine Rückblicke betreiben sollten, sondern eher Ausblicke in die Zukunft. Ich finde es sehr schön, was der Magistrat durch Herrn Cunitz heute gesagt hat, dass er natürlich Veranstaltungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte mit Know-how aus der Verwaltung versorgen wird. Das nehme ich jetzt als Versprechen für die Zukunft, und ich freue mich schon darauf, dass wir gemeinsam solche Veranstaltungen durchführen. Herr Gärtner, in der Tat ist es so, dass Sie vorhin gefragt haben, ob ein städtischer Mitarbeiter an einer Pressekonferenz teilnimmt. Bei aller Liebe, Sie wollen doch nicht, dass irgendjemand der Stadt Frankfurt Ihnen die Show bei Ihren Pressekonferenzen nimmt. Von daher sind Sie doch lieber dankbar, dass keiner gekommen ist. Im Übrigen würde ich das auch deutlich ablehnen, wenn städtische Mitarbeiter zu Pressekonferenzen der LINKEN. gingen. Ich freue mich auf die Zukunft. Wir werden sicherlich gemeinsam gute Veranstaltungen haben. Ich danke Ihnen!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als Nächster hat Herr Gärtner das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Peter Gärtner, LINKE.: Verehrter Herr Heuser! Eine Veranstaltung, zu der die Presse eingeladen wird, ist für mich eine Pressekonferenz. Es tut mir leid, das ist für mich von der Wortwahl her klar.

(Zurufe) Alles andere ist Wortklauberei. Es wäre auch in Ordnung gewesen, wenn diese Pläne vorher bekannt gewesen wären, aber das ist nicht erfolgt. Ich möchte noch einmal auf dieses grundsätzliche Problem eingehen, das sich dahinter verbirgt. Dass keine Bürgerbeteiligung in dem Stil stattfindet, wie ich es mir wünsche, hatte ich schon gesagt. Ich bin aber auch nicht damit zufrieden, dass an den Parlamenten vorbei Politik betrieben wird. Es ist bereits mehrmals vorgekommen, dass Vorlagen zu Millionenprojekten ohne Pläne vorgelegt worden sind. Also nicht nur wie jetzt hier zum Bahnhof, sondern zuletzt auch bei der Vorlage M 146 zum Sportplatz Brentanobad und teilweise auch bei den Kindertagesstättenprojekten. Ich jedenfalls sehe meine Aufgabe darin, die Verwaltung zu kontrollieren. Ich bin entsetzt darüber, dass die Mehrheit meiner Kollegen dies nicht so sieht, sondern alles abnickt, was vom Magistrat kommt. Damit entmachten Sie selbst das Parlament. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Peter Gärtner