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Frage vom 29.01.2008, F 573
Während der NPD-Kundgebung auf dem Römerberg hat nach Angaben von Ohrenzeugen der NPD-Stadtverordnete Jörg Krebs der Polizei unter anderem dafür gedankt, dass diese verhindere, dass Ausländer in deutsche Wohnungen eindringen, deutsche Frauen vergewaltigen und deutsches Eigentum raubten.
Ich frage den Magistrat:
Hat sich Sicherheitsdezernent Volker Stein oder ein anderes Mitglied des Magistrats inzwischen die polizeilichen Aufzeichnungen der Reden von Jörg Krebs, Holger Apfel und Marcel Wöll vorspielen lassen, um gegebenenfalls zu prüfen, ob gegen Herrn Krebs und/oder die anderen beiden Redner der NPD-Kundgebung wegen Volksverhetzung Anzeige erstattet werden muss?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Volker Stein:
Frau Vorsteherin,
Herr Kollege Reininger!
Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Der Magistrat hat die Polizei um Prüfung der Rede und um Stellungnahme gebeten, da die Polizei als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft für die Strafverfolgung zuständig ist. Die Polizei hat folgende Stellungnahme abgegeben, die ich hier zitiere: "Die Rede des Herrn Krebs wurde am 22.01.2008 der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zur Prüfung übersandt. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass die Rede des Herrn Krebs ohne strafrechtliche Relevanz sei. Bezüglich der Beiträge der anderen Redner hat die Polizei ebenfalls keine relevanten Erkenntnisse.“
Antragstellende Person(en): Stadtv. Lothar Reininger
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Januar 2008 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.