Südlich der Europäischen Zentralbank wurden außerhalb des EZB-Geländes mehrere Videokameras angebracht, die nicht nur di

Frage vom 10.06.2016, F 56 Südlich der Europäischen Zentralbank wurden außerhalb des EZB-Geländes mehrere Videokameras angebracht, die nicht nur die Eingangsbereiche, sondern auch öffentliche Wege überwachen.

Ich frage den Magistrat: Wer hat bei der Stadt Frankfurt am Main die Genehmigung für diese Kameras erteilt, und wer wertet die Bilder der Kameras für welchen Zweck aus?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss Ihnen leider sagen, Frau Dr. Wolter-Brandecker, dass es keine Genehmigung seitens der Stadt Frankfurt gibt, weil die Stadt Frankfurt nicht zuständig ist. Für solche Maßnahmen wäre das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig, und das sind wir leider nicht. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Dr. Wolter-Brandecker. Bitte! Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, ich kann das nachvollziehen für Kameras, die auf dem Gelände der EZB angebracht sind, und ich kann es eventuell auch noch für Kameras nachvollziehen, die die Eingangsbereiche der Europäischen Zentralbank bewachen. Das ist eine vielleicht noch halbwegs logische Erklärung. Die Kameras, die ich meine, stehen ein ganzes Stück außerhalb des Geländes der Europäischen Zentralbank, und sie bewachen einen Weg, auf dem viele Bürgerinnen und Bürger überwacht werden - nicht nur aus dem Ostend, sondern aus ganz Frankfurt -, Menschen, die dort spazieren gehen, die in den Hafenpark gehen, Eltern mit Kindern, Kindergartenkinder, auch ich werde überwacht. Ich bin früher dort regelmäßig mit dem Fahrrad entlang gefahren, bis es mir letzte Woche gestohlen wurde.

(Zurufe) Es war aber codiert. Diese Kameras dort bewachen in der Tat den öffentlichen Weg. Außerdem wurden diese Schilder von der EZB nicht angebracht. Was kann die Stadt Frankfurt tun, damit diese Kameras, die außerhalb des Geländes angebracht sind und die Bereiche überwachen, die nicht zum Eingangsbereich gehören, entsprechend abgebaut werden und dies nicht weiter geschieht? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Ihre erste Frage war ja, ob es eine Genehmigung der Stadt gibt. Dazu muss ich Ihnen leider mitteilen, dass wir nicht die zuständige Behörde für die Genehmigung von Videoübertragung des öffentlichen Raums sind. Die zweite Frage war, was wir tun können. Wir würden beim Regierungspräsidium anfragen, ob eine Genehmigung vorliegt, was gut möglich ist. Das mache ich gerne für Sie. Kein Problem. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Nach Lektüre von Zeitungen könnten Sie wissen, dass dort inzwischen Hinweisschilder angebracht worden sind, und dass die Rechtslage wegen Europa, Hessen und Frankfurt schwierig ist. Ich habe eine Frage zu etwas, das in die Zuständigkeit der Stadt Frankfurt fällt. Wir haben doch einen Datenschutzbeauftragten. Könnte ich erwarten, dass der Datenschutzbeauftragte bei Fehlen von erforderlichen Hinweisschildern selbstständig tätig wird? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Ich bin nicht so gut informiert, was unser Datenschutzbeauftragter für Aufgaben hat, aber was ich gerne für Sie als Serviceleistung des Magistrats tue, ist, ich werde ihn einfach einmal fragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Renate Wolter-Brandecker