In der Dokumentation Baustein 2/12 mit dem Titel .Geförderter Wohnungsbau in Frankfurt am Main. findet sich auf den Seit

Frage vom 31.08.2012, F 551 In der Dokumentation Baustein 2/12 mit dem Titel "Geförderter Wohnungsbau in Frankfurt am Main" findet sich auf den Seiten 82 bis 83 eine Statistik über die Fertigstellungen von Sozialwohnungen im Zeitraum von 1999 bis 2013.

Ich frage den Magistrat: Welche dieser Wohnungen sind wirklich unmittelbar und welche mittelbar belegt worden?

Antwort des Magistrats: Die mittelbare Belegung nach dem Gesetz über die soziale Wohnraumförderung stellt einen Sonderfall der Belegung von Mietwohnungen dar. Zielgruppe sind Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Im Rahmen der mittelbaren Belegung werden mit der Förderung keine Belegungs- und Mietbindungen an den Neubauwohnungen bzw. Förderwohnungen begründet, sondern ersatzweise ausschließlich an Wohnungen im vorhandenen nicht oder nicht mehr gebundenen Wohnungsbestand. Die Mietwohnungen sind aber ebenfalls an Haushalte mit geringem Einkommen zu vermieten, wobei der Mietzins bei fünf Euro pro Quadratmeter beziehungsweise 5,50 Euro pro Quadratmeter im Passivhausstandard liegt. Die mittelbare Belegung ist somit insbesondere im südhessischen Verdichtungsgebiet ein geeignetes Instrument, um im Neubau Wohnraum für durchschnittlich verdienende Haushalte zu schaffen und gleichzeitig im vorhandenen Wohnungsbestand Belegungs- und Mietpreisbindungen für gering verdienende Haushalte zu begründen. Von 1999 bis 2013 wurden insgesamt 3.577 Wohneinheiten gefördert. Hiervon wurden 3.221 Wohnungen unmittelbar und 356 Wohnungen mittelbar belegt. Für die Förderobjekte ergab sich folgende Anzahl an mittelbaren Belegungen: 51 im Projekt Volta-, Ohm-, Galvanistraße; 71 in den Dornbuschhöfen; 28 in der Mammolshainer Straße; 20 in der Rödelheimer Landstraße 107 bis 109; 13 im Weißkirchner Weg; 33 in der Hattersheimer Straße; 80 in der Otto-Schott-Straße und weitere 60 im Apfel-Carré. Für die insgesamt 356 mittelbar belegten Wohnungen wurden von den Wohnungsbaugesellschaften Belegungsrechte für 535 Wohnungen zur Verfügung gestellt. Dies ist ein Plus an Belegrechten für 179 Sozialwohnungen, die in Frankfurt als preiswerter Wohnraum nun ebenfalls zur Verfügung stehen und den Wohnraumsuchenden insgesamt zu Gute kommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Peter Gärtner