Die Bundesregierung plant gemeinsam mit den Bundesländern einschneidende Kürzungsmaßnahmen im Sozialbereich, die insbeso

Die Bundesregierung plant gemeinsam mit den Bundesländern einschneidende Kürzungsmaßnahmen im Sozialbereich, die insbesondere Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen treffen könnten. Das Dokument trägt den nüchternen Titel "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen", ist jedoch von großer sozialpolitischer Brisanz. In Frankfurt am Main sind deshalb viele soziale Träger beunruhigt und sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese unsoziale Politik der Bundesregierung, und welche Schritte werden vonseiten des Magistrats unternommen, um hier gegenzusteuern und Druck auf die Regierungsparteien auszuüben, diese unsoziale Politik nicht durchzudrücken?

Es handelt sich bei dem angesprochenen Dokument um ein internes Papier, das als Arbeitsgrundlage für ein nicht öffentliches Treffen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gedient haben soll. Es ist auf den 25. März 2026 datiert, umfasst 108 Seiten und wird als "Vorschlagsbuch" bezeichnet. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat das Dokument am 16. April 2026 veröffentlicht - "geleakt". Damit kann die Authentizität des Dokuments zwar ernsthaft unterstellt aber nicht abschließend als bewiesen angesehen werden. Zudem handelt es sich weder um einen Referenten- oder Gesetzentwurf noch um ein fertiges Gesetz. Eine Bewertung der konkreten Inhalte und einzelnen Vorschläge ist daher verfrüht und wäre spekulativ. Dennoch ist dieses "Vorschlagsbuch" alarmierend. Denn es stellt Errungenschaften, für die Betroffene, Verbände, Fachleute und Politiker:innen jahrzehntelang gekämpft haben in Frage. Die Ausgaben sind gestiegen. Sie sind gestiegen, weil politische Entscheidungen getroffen wurden, die richtig waren und auch der beständig wachsenden Herausforderungen Rechnung tragen. Denn richtige und gute Sozialpolitik denkt das Soziale nicht isoliert, sondern als Teil eines nahhaltigen Ganzen. Sie ist nicht der Reparaturbetrieb, der einspringt, wenn alles andere versagt. Sie ist nicht wohltätig, um wohltätig zu sein. Nicht unterstützend, um des Unterstützens willen. Sozialpolitik ist darauf ausgerichtet, langfristig zu helfen. Sie sorgt dafür, dass Bedürftige in Hilfe kommen - und sich wieder selbst helfen können. Sozialpolitik kümmert sich um die Betroffenen, damit auch alle anderen Menschen gut leben können. Sie unterstützt den Einzelnen, damit es der Gesellschaft insgesamt gut geht. Sozialpolitik stellt die soziale Balance her. Das ist wichtig. Denn der soziale Frieden ist sonst in großer Gefahr - und mit ihm die Demokratie. Nur wo soziale Balance herrscht, möchten Menschen leben, arbeiten, wohnen oder ausgehen. Wer heute klug in soziale Strukturen investiert, baut das lebenswerte Frankfurt von morgen. Damit ist Sozialpolitik letztlich sogar ein Zukunftsfaktor für unsere Stadt. Ein Finanzfaktor. Ein Wirtschaftsfaktor. Ein Marketingfaktor. Gute Sozialpolitik kann also mehr als nur reparieren. Genau deshalb wird die Stadt Frankfurt alles in ihrer Macht Stehende tun, um über Gremien wie den Deutschen Städtetag, den Hessischen Städtetag und mit Unterstützung und Rückendeckung der Träger der Sozialen Wohlfahrtspflege Pläne zu unterbinden, die Sozialleistungen lediglich als Haushaltsposten sehen. Denn ohne soziale Balance verliert Frankfurt seine Stabilität, Sicherheit und Zukunftsfähigkeit.