Am 28. August hat der hessische Verkehrsminister Rentsch den von der Stadt Frankfurt beantragten Verkehrsversuch .Tempo

Frage vom 31.08.2012, F 549 Am 28. August hat der hessische Verkehrsminister Rentsch den von der Stadt Frankfurt beantragten Verkehrsversuch "Tempo 30 in der Nacht" auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen als rechtlich unzulässig abgelehnt, für die Höhenstraße allerdings Tempo 30 in der Nacht dauerhaft angeordnet.

Ich frage den Magistrat: Können die im Modellversuch vorgesehenen Lärm- und Geschwindigkeitsmessungen zumindest auf der Höhenstraße fortgesetzt werden, und welche Rückschlüsse lassen sich hieraus für die Lärmbelastung an den anderen Straßenabschnitten ziehen, in denen der Modellversuch nunmehr nicht mehr vollumfänglich durchgeführt werden darf?

Antwort des Magistrats: Eine der Ziele des Modellversuchs Tempo 30 nachts ist es, auf hinsichtlich der Bebauung, Bewohnerdichte und Straßencharakter unterschiedlich geprägten Grundnetzstraßen Erkenntnisse zu gewinnen, die sich auf ähnliche Straßen im Stadtgebiet übertragen lassen. Dieser Ansatz, sich zunächst erst einmal schlau machen zu wollen, wurde durch Verkehrsminister Rentsch aus fachlich nicht nachvollziehbaren Gründen verworfen. Das Regierungspräsidium Darmstadt als Genehmigungsbehörde hat am 31.08.2012 deshalb bedauerlicherweise lediglich seine Zustimmung für die dauerhafte Anordnung von Tempo 30 von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen für die Höhenstraße bis zur Einmündung Sandweg erteilt. Für diesen Bereich kann das geplante Erhebungsprogramm vollumfänglich umgesetzt werden. Mit den Ergebnissen lassen sich durchaus grundsätzliche Aussagen zur Wirksamkeit der Maßnahme beispielsweise hinsichtlich der gefahrenen Geschwindigkeiten und der Akzeptanz bei den Verkehrsteilnehmern treffen. Allerdings ist die bauliche Situation in der Höhenstraße so spezifisch, dass eine Übertragbarkeit der Lärmmessungen auf andere Straßen deutlich eingeschränkt ist. Hinsichtlich der weiteren im Antrag des Straßenverkehrsamts genannten Straßen liegt ein abschließender Bescheid des Regierungspräsidiums noch nicht vor. Sollten für weitere Straßenabschnitte die Zustimmung für Tempo 30 nachts erteilt werden, kommt es natürlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, ob und in welcher Weise das vorliegende Erhebungsprogramm eingesetzt werden kann. Gegebenenfalls werden inhaltliche Anpassungen oder zeitliche Verschiebungen notwendig werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Siefert