Verschiedene Gastronomiebetriebe in der Berger Straße beklagen die Verfügung des Amtes für Straßenbau und Erschließung,

Frage vom 27.04.2017, F 548 Verschiedene Gastronomiebetriebe in der Berger Straße beklagen die Verfügung des Amtes für Straßenbau und Erschließung, wonach die Plätze in ihren jeweiligen Sommergärten deutlich reduziert werden sollen. Für die Gastronomiebetriebe sind die Sommergärten insbesondere in der warmen Jahreszeit wichtige Umsatzquellen. Die drastische Limitierung der Außenplätze gefährdet die Wirtschaftlichkeit der Betriebe und somit deren Existenz. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Aus welchem Grund beabsichtigt der Magistrat die Kapazität der Sommergärten zu reduzieren, und wie rechtfertigt er die Inkaufnahme der Existenzgefährdung der betroffenen Gastronomiebetriebe?

Antwort des Magistrats: Anlass für die Überprüfung der Sommergärten ist das Auskunftsersuchen V 249 des Ortsbeirats 3 vom 10.11.2016, in dem der Magistrat vom Ortsbeirat auf zahlreiche Verstöße gegen die erteilten Genehmigungen aufmerksam gemacht wurde. Darunter befanden sich auch die in der Presse genannten Gastronomiebetriebe. Die Überprüfung der vom Ortsbeirat 3 aufgeführten Fälle hat eine Reihe von Überschreitungen der genehmigten Flächen zu Tage gebracht. In der Folge wurden 20 Betriebe angeschrieben, mit der Aufforderung die Flächen entsprechend der erteilten Genehmigung zu reduzieren. Dies hat wiederum zu Protesten in der Öffentlichkeit und aus den Reihen des Ortsbeirats 3 geführt. Der Magistrat wird deshalb zu einem Runden Tisch einladen, an dem die Problematik mit den verschiedenen Akteuren erörtert wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst