Die Lärmwirkungsstudie NORAH steht derzeit in der Kritik. Fluglärmbetroffene und Teile der Ärzteschaft bestreiten die No

Frage vom 31.08.2012, F 529 Die Lärmwirkungsstudie NORAH steht derzeit in der Kritik. Fluglärmbetroffene und Teile der Ärzteschaft bestreiten die Notwendigkeit dieser Studie, insbesondere bestehen Vorbehalte, inwieweit die Befragungen neutral und ethisch vertretbar sind. Die NORAH-Studie wird durch die Stadt Frankfurt unterstützt.

Ich frage den Magistrat: Gibt die Bewertung der geäußerten Kritik an NORAH dem Magistrat Anlass dazu, die Beteiligung der Stadt Frankfurt an der Studie in Frage zu stellen?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau Czerny! Nein, der Magistrat der Stadt Frankfurt stellt die Studie nicht infrage. Das Ziel der Studie ist nämlich, bestehende Forschungslücken zu schließen, eine wissenschaftlich gesicherte Grundlage als Basis für die Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm vorzuweisen sowie die Auswirkungen von Belastungsänderungen, beispielsweise von Mehrfachbelastungen durch verschiedene Verkehrslärmquellen, hinreichend zu untersuchen. Mit der Studie haben sich vor Beginn der Durchführung der Feldarbeiten zwei Ethikkommissionen befasst, einmal die Ärztekammer Nordrhein zur Schlafuntersuchung und einmal die Kommission der Medizinischen Fakultät der Universität Gießen zu dem Modul Blutdruckmonitoring. Im Hinblick auf das Schulmodul war das Kultusministerium beteiligt. Das Studienkonzept sämtlicher Erhebungsunterlagen, nämlich Aufgaben, Fragebögen, Durchführungshandbuch und Anschreiben an die Schulen und die Eltern und die Einverständniserklärungen sowie das Datenschutzkonzept wurden dem Hessischen Kultusministerium vorgelegt und von diesem geprüft und genehmigt. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat keinen Zweifel an der Notwendigkeit und an der Integrität dieser Studie und sieht sich dabei in Übereinstimmung mit renommierten medizinischen Epidemiologen, Lärmwirkungsforschern sowie anderen Kommunen in der Region.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 529 Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu der konkret vorgebrachten Kritik von Lärmbetroffenen und Ärzten an der NORAH-Studie hat sich die Umwelt- und Gesundheitsdezernentin schon umfassend geäußert. Die Kritik war ernst zu nehmen und es musste angesichts des Leidens der Betroffenen, aber auch der Schwere der Vorwürfe, offen damit umgegangen werden. Deshalb haben wir GRÜNE diese Frage eingebracht. Es gab einen umfassenden Fragenkatalog der GRÜNEN im Hessischen Landtag und deshalb ist Frau Czerny für unsere GRÜNE-Fraktion nach Kelsterbach ins Umwelthaus gefahren, um Einsicht zu nehmen. Sie ist übrigens bis heute bedauerlicherweise die Erste und Einzige, die sich die Mühe gemacht hat.

(Beifall) Ergebnis aller Recherchen ist, und das ist auch die Meinung der übrigen Kommunen, die zum Beispiel einen weiteren Klageweg beschritten haben, dass die Kritikpunkte nicht haltbar sind und die Entscheidung für die Studie nicht zu revidieren ist. Das wird manche Lärmbetroffene trotzdem nicht überzeugen. Wer täglich unter diesem Lärm leidet und verzweifelt, dem will nicht einleuchten, wieso der Schaden noch wissenschaftlich zu erforschen und zu beweisen sein soll, da es auch schon genügend andere Studien gibt. Bei allem Verständnis ist jedoch zu konstatieren, dass die bisherigen Erkenntnisse und Ergebnisse leider nicht ausgereicht haben, um diese Art der Flughafenerweiterung und die Inbetriebnahme wegen der gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung zu verhindern. Es bedarf also dringend von allen Seiten anerkannter und belastbarer Erkenntnisse, um das politische Handeln hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen, zum Beispiel im Fluglärmgesetz, zu beeinflussen und zu verändern. Das ist dringend erforderlich, denn der nun veröffentlichte Lärmaktionsplan der Landesregierung bringt für die am stärksten betroffene Frankfurter Bevölkerung leider keinerlei Verbesserungen beim aktiven Schallschutz. Im Gegenteil: Durch die geplante Anhebung der Rückenwindkomponente und die immer noch geplante Verlagerung im Bereich der 07-N wird der Frankfurter Süden zusätzlich belastet. Der passive Schallschutz wurde zwar nachgebessert, bleibt aber unzureichend. Der Kreis der Anspruchsberechtigten entspricht nicht dem der Betroffenen und das nicht nur wegen der veralteten Lärmkartierung, von einer Anspruchsgrundlage für Mieter einmal ganz abgesehen. Wir haben alle mit dem Positionspapier - die Region und der Flughafen - die Forderung beschlossen, dass sich die in dem besonders fluglärmbelasteten Gebieten lebenden Menschen darauf verlassen können müssen, dass es nicht noch lauter wird. Wir haben Lärmobergrenzen eingefordert. Hier sind wir als Frankfurter Politikerinnen und Politiker in der Verantwortung. Für besseren Lärmschutz brauchen wir die wissenschaftlichen Belege und Erkenntnisse auf der Grundlage der neuen Situation, deshalb war und ist die Beteiligung Frankfurts an der NORAH-Studie ein wichtiger Schritt. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von der RÖMER-Fraktion, Herr Dr. Rahn. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, RÖMER:

Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau auf der Heide, es ist natürlich nicht richtig, dass Frau Heilig die Einzige war, die sich darum gekümmert hat. Ich habe von Anfang an an allen Sitzungen des Koordinierungsrates teilgenommen und dessen Arbeit verfolgt. Das können Sie natürlich nicht wissen, weil Sie selbst nicht anwesend waren und sich Ihre Fraktion auch nicht darum gekümmert hat. Das ist aber nicht der zentrale Kritikpunkt. Ein Kritikpunkt an dieser Studie ist zunächst einmal, dass sie zwölf oder 13 Jahre zu spät kommt. Sie wurde bereits im Jahr 1999 in der Mediation gefordert. Zwischendurch gab es diese unsägliche Belästigungsstudie. Meine damalige Fraktion, die FAG-Fraktion, hat jedes Jahr einen Antrag gestellt und gefordert, dass eine solche Studie durchgeführt werden soll. Diese Anträge wurden jedes Mal von Schwarz-Grün abgelehnt. Aber auch das ist nicht der zentrale Kritikpunkt. Es geht zum einen um die Frage der Zuständigkeit der Ethikkommission. Die Dezernentin hat das dahin gehend beantwortet, dass zwei Ethikkommissionen damit befasst waren. Das ist zu wenig. Die Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte schreibt vor, dass prinzipiell jede zuständige Ethikkommission sämtlicher beteiligter Ärzte auch zu fragen ist. Das ist in diesem Fall nicht passiert. Das ist sicherlich nur eine Formalie, aber es zeigt, dass diese Studie natürlich nicht ordnungsgemäß zustande kam. Aber der Hauptkritikpunkt ist, dass diese Untersuchung von Fraport mitfinanziert wird. Das sollte eigentlich zum Nachdenken anregen, ob das in Ordnung ist. Fraport macht das sicherlich nicht umsonst. Die Studie enthält drei Module, von denen zwei völlig überflüssig sind, weil die Erkenntnisse zu diesen Fragestellungen vorhanden und auch unbestritten sind. Die Gesundheitsstudie, die wir eigentlich immer gefordert haben, die eigentlich essenziell ist, ist methodisch allerdings nicht in Ordnung, weil der Fluglärm nicht selektiv betrachtet wird. Es wird zwar ein Zusammenhang zwischen Erkrankung und Verkehrslärm hergestellt, es lässt sich hinterher aber nicht feststellen, welche Erkrankungen oder welcher prozentuale Anteil der Erkrankungen auf den Fluglärm zurückzuführen sind. Das erinnert ein bisschen an das, was in den Fünfzigerjahren gemacht wurde, als die Tabakkonzerne die Fragestellung untersucht haben, ob Rauchen gesundheitsschädlich ist oder nicht. Für diese Untersuchungen wurden Alkohol- und Drogenabhängige als Probanden genommen. Die Erkrankungen, die sich hinterher gezeigt haben, wurden dann aber dem Alkohol- und Drogenkonsum angelastet, nicht aber im Zusammenhang mit den Zigaretten gesehen. Das ist natürlich auch von Fraport zu erwarten und wird von Ihren Fraktionen und Parteien unterstützt. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Ergindemir. Bitte! Stadtverordnete Imren Ergindemir, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die NORAH-Studie muss leider tatsächlich kritischer gesehen werden, als das bisher der Fall war und auch hier in den Berichten und Stellungnahmen deutlich wurde - natürlich mit Ausnahme von Herrn Dr. Rahn.

(Heiterkeit) Es gibt viele wissenschaftlich fundierte Studien zu diesem Thema, die eindeutig die großen gesundheitlichen Risiken von Fluglärm belegen. Trotzdem wird den Betroffenen bei dieser Studie jahrelang beim Krankwerden zugesehen. Das halte ich für ethisch sehr bedenklich. (Beifall) Wir reden hier von einem jahrelangen Zusehen, obwohl es auch schnellere Wege gibt, um zu Ergebnissen zu kommen, wie es um die Gesundheit unserer Bürger bestellt ist. Wir kennen die Studien vom Flughafen Köln/Bonn, bei denen es wesentlich schneller ging und auch deutliche Ergebnisse geliefert wurden. Es drängt sich also der Verdacht auf, dass man diese Studie nur erstellt, um auf Zeit zu spielen in der Hoffnung, dass vielleicht die größten Kritiker in diesen Jahren wegziehen, man dann seine Ruhe hat und den Flughafen betreiben kann, wie man es sich vorgestellt hat. Dieser Verdacht wird auch dadurch bestätigt, dass man bisher weder vor dem 21. Oktober 2011 noch seitdem irgendwelche aktiven oder passiven Lärmschutzmaßnahmen nennenswerter Art umgesetzt hat.

(Zurufe) Auch das zeigt, dass hier nichts getan werden soll. Das sehe ich auch für die nähere Zukunft nicht. Neben den ethischen Bedenken kommen die Zweifel an der Wissenschaftlichkeit der Studie hinzu. Von den von Ihnen genannten Ethikvoten, Frau Heilig, ist eines beispielsweise auf den 09.08.2012 datiert, also gut einen Monat her. Solche Voten haben eigentlich vor Beginn einer Studie vorzuliegen und können nicht dann, wenn die Kritik der Ärzte kommt, mal eben nachgereicht werden. (Beifall) Dr. Schreckenberg, einer der Macher und Verantwortlichen dieser Studie, ist zum Beispiel auch Teilhaber der Zeus GmbH, die wiederum für die NORAH-Studie beratend tätig wird. Solche personellen Merkwürdigkeiten kommen noch hinzu. (Zurufe) Zudem ist auch fraglich, ob die Ergebnisse am Ende überhaupt wissenschaftlich relevant sein werden, weil von Wissenschaftlern angemahnt wird, dass die Gruppe der Befragten viel zu klein ist. Es machen jetzt schon weniger Leute mit, als ursprünglich angenommen. Über die Jahre wird sich diese Zahl derart verringern, dass die Ergebnisse überhaupt keinen wissenschaftlichen Belang mehr haben können. Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Bitte kommen Sie zum Schluss. Stadtverordnete Imren Ergindemir, SPD: (fortfahrend) Derselbe Dr. Schreckenberg hat übrigens auch eine Studie erstellt, die zu dem Schluss kam, dass Fluglärm der Gesundheit zuträglich sei. Ich frage mich, wie man einem solchen Mann eine zweite Studie anvertrauen kann.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Heuser von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Helmut Heuser, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, lieber Rainer Rahn! Ich bleibe jetzt einmal beim Du, was wir einmal vereinbart haben. Ich war überzeugt davon, dass Dein Ehrgeiz so groß ist, dass Du mehr Fraktionszugehörigkeiten als Doktortitel anstreben würdest. Jetzt hast Du es geschafft. (Beifall, Heiterkeit) Es gibt niemanden, soweit ich mich erinnern kann, der drei verschiedenen Fraktionen angehört hat. Ob das einen Ausbund von Beständigkeit darstellt, überlasse ich den Zuhörern. Da will ich jetzt keine Wertung abgeben. Meine Damen und Herren, ich will festhalten, was CDU-Vertreter beim Thema Flughafen an dieser Stelle schon immer gesagt haben: Der Flughafen ist unser wichtigster Arbeitgeber in der Region. Er ist Grundlage für das Auskommen und Einkommen und damit auch für den Wohlstand von Zehntausenden, wenn nicht sogar Hunderttausenden von Bürgern, wenn man die Familienangehörigen mit dazu rechnet. Deswegen bekräftige ich hier eindeutig, dass die CDU zum Ausbau des Frankfurter Flughafens steht. Wir haben ein Fünf-Punkte-Programm zur Senkung des Fluglärms vorgelegt, der vermindert werden muss. Ich will es kurz zusammenfassen: Erstens, Nutzung der Nordwestlandebahn nur bei Auslastung des übrigen Bahnsystems, zweitens, keine Erhöhung der Rückenwindkomponente, weil sie zulasten unserer Gebiete geht, drittens, Nutzung der Nordwestlandebahn nur mit leisem Gerät, viertens, Entlastung von Niederrad durch die sogenannte Abflugroute 07-N (ultralang), da sie für Lärmschutz für den stark belastenden Frankfurter Süden steht, und fünftens, städtische Mittel für den Schallschutz an Kindertagesstätten, Schulen et cetera. Für uns ist die NORAH-Studie ein wichtiger Bestandteil, um die Zielsetzung, nämlich den Lärm zu mindern, erreichen zu können. Die NORAH-Studie ist deshalb wichtig, weil sie nachprüfbare und belastbare Daten zur gesundheitlichen Auswirkung von Fluglärm liefern wird. Davon sind wir überzeugt. Die bisher vorliegenden Studien haben da große Defizite. Die bisherigen Studiendesigns lassen eine Zuordnung von Krankheitsbildern zum Lärm als Krankheitsursache nicht zweifelsfrei zu und damit können wir in Frankfurt eben nichts anfangen. Mit solchen Studien ist auch den Betroffenen nicht geholfen. Deswegen halten wir die NORAH-Studie für ein Mittel, um den betroffenen Anwohnern wirklich helfen zu können. Wenn Grenzwerte und das Fluglärmgesetz geändert werden sollen, was gegebenenfalls anzustreben ist, dann muss man über anerkannte Daten verfügen. Deswegen halten wir die NORAH-Studie für unverzichtbar. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Czerny