In seinem Bericht B 146/2016 schreibt der Magistrat, dass die Freihandelsabkommen CETA und TTIP „die Gestaltungshoheit i

Frage vom 10.06.2016, F 51 In seinem Bericht B 146/2016 schreibt der Magistrat, dass die Freihandelsabkommen CETA und TTIP "die Gestaltungshoheit in der kommunalen Daseinsfürsorge tangieren" würden . Dieser Meinung sind auch Bürgermeister und Stadträte von insgesamt 40 Kommunen - darunter sind Köln, Wien und Birmingham. Sie haben im April die "Barcelona-Erklärung" unterschrieben. SPD, GRÜNE und CDU lehnten einen Antrag zur Unterzeichnung dieser Erklärung ab.

Ich frage den Magistrat: Was unterscheidet Frankfurt von den übrigen europäischen Städten, sodass es der Unterstützung der Barcelona-Erklärung nicht bedarf?

Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsteher,

der Magistrat der Stadt Frankfurt hat sich nicht zur "Barcelona-Erklärung" positioniert. Der von Ihnen angesprochene vorliegende Antrag richtet sich an die Stadtverordnetenversammlung. Der Magistrat hat sich insofern positioniert, dass er im Rahmen seines Berichtes B 146 aus diesem Jahr die Beschlussvorlage des Deutschen Städtetages vom Sommer 2015 sowohl inhaltlich als auch strategisch begrüßt. Die Vorlage des Deutschen Städtetages ist ein Positionspapier, eben des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Verbandes kommunaler Unternehmen, das sich kritisch mit den Inhalten der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft auseinandersetzt. In diesem Positionspapier wird Folgendes festgestellt, Erstens: Das europäische und das nationale Recht gewährleisten den Handlungsspielraum der Kommunen bei der Organisation der Daseinsvorsorge. Freihandelsabkommen dürfen diesen Handlungsspielraum der Kommunen nicht einengen. Deshalb muss - so der Beschluss und das Positionspapier - für Deutschland der gleiche Vorbehalt gegen Marktöffnungsverpflichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge aufgenommen werden, der auch im WTO-Dienstleistungsabkommen von 1995 enthalten ist. Für Marktzugangsverpflichtungen und Dienstleistungssektoren wird die Verwendung einer Positivliste bevorzugt, weil damit sichergestellt werden kann, dass für den Bereich der Daseinsvorsorge keine neuen Marktöffnungsverpflichtungen übernommen werden und der Handlungsspielraum für die Kommunen erhalten bleibt. Im Falle der Verwendung einer Negativliste für die Marktöffnung, so wird ausgeführt, muss sichergestellt werden, wie bei CETA, dass für den Bereich der Daseinsvorsorge ebenfalls keine neuen Marktzugangs- und -öffnungsverpflichtungen übernommen werden und der Handlungsspielraum der Kommunen für eine Rekommunalisierung - ich betone das noch einmal, es steht explizit Rekommunalisierung darin - von Dienstleistungen erhalten bleibt. Der Negativlisteneinsatz darf nicht zu einer automatischen Marktöffnung führen.

Zweitens: Für die öffentlichen Auftraggeber in Deutschland dürfen durch TTIP keine Verpflichtungen übernommen werden, die über die Bestimmungen des reformierten Vergaberechts hinausgehen. Ich möchte betonen, die neuen EU-Vergaberichtlinien verankern Möglichkeiten für Inhousevergaben, das heißt, Vergaben durch die Kommunen selbst, und für die interkommunale Zusammenarbeit, das heißt auch, gemeinsames Ausschreiben und Organisieren von kommunalen Dienstleistungen. Beispielsweise der Bereich der Rettungsdienste und der Trinkwasserversorgung, also ein Grundrecht der Daseinsvorsorge, sowie die Abwasserbeseitigung dürfen durch TTIP nicht infrage gestellt werden. Drittens: In TTIP werden die speziellen Investitionsschutzregelungen der ad hoc besetzten Schiedsgerichte nicht befürwortet. Es muss sichergestellt werden, dass nicht diskriminierende Maßnahmen der Gesetzgebung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen keine Schadenersatzansprüche - das ist, wie Sie wissen, ein wesentlicher Kritikpunkt an TTIP - für Investoren begründen dürfen, und ein einklagbares Recht - das geht von der Positionierung sehr weit - für einen Marktzugang darf es nicht geben. Viertens: Die Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz dürfen durch TTIP nicht abgesenkt werden. Vielmehr soll ein hohes Umwelt- und Verbraucherschutzniveau im Einklang mit den Besitzständen der EU in den Rechtsvorschriften gefördert werden. Bei unterschiedlichen Schutzniveaus dürfen die Schutzstandards nicht mit dem Ziel eines Abbaus von Handelshemmnissen herabgesetzt werden. Fünftens, als letzter Punkt mit Blick auf die TiSA-Verhandlung: Das ist hier richtig mit angesprochen, in der Positionierung zur TiSA-Verhandlung und zu anderen Freihandelsverhandlungen besteht die übereinstimmende Auffassung, dass auch mit diesem Abkommen keine weitergehende Marktöffnungsverpflichtung für den Bereich der Daseinsvorsorge vorgenommen werden soll, soweit der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Tenor unserer Magistratsvorlage B 146, dem ich selbstverständlich auch persönlich vollumfänglich zustimme.

(Beifall) Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Es liegt eine Zusatzfrage von Herrn Kliehm von der LINKE-Fraktion vor. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Sehr geehrter Herr Feldmann, Sie haben jetzt viele Punkte der Daseinsvorsorge und der Ausschreibungsrichtlinien erwähnt. Da stimme ich mit Ihnen voll überein. Eine Sorge ist aber auch, dass die Kulturförderung in Europa und den USA unterschiedlich ist. Gibt es auch eine Initiative des Deutschen Städtetages, die Kulturförderungen, wie wir sie kennen, zu erhalten? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich unterstelle, dass im Rahmen dieser Logik auch dieser Bereich gemeint ist. Aber ich kann das jetzt hier nicht aus dem Beschluss zitieren. Wir werden das entsprechend nachfragen und in die Richtung kommunizieren, sodass Sie auch die Möglichkeit haben, sich weiter in dieser lobenswerten Richtung zu engagieren.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 51 Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher! Der Oberbürgermeister hat die wesentlichen Punkte genannt, weswegen man gegen TTIP sein muss. Dieses Freihandelsabkommen wird intransparent ausgehandelt und nicht zuletzt werden auch die Handlungsspielräume unseres Parlaments über den Einsatz öffentlicher Mittel durch die demokratisch gewählten Organe eingeschränkt. Es besteht durch TTIP tatsächlich auch die Gefahr, unsere Souveränität als Stadtparlament zu verlieren, und dem muss man sich stellen. Es ist die Daseinsvorsorge gefährdet, der Oberbürgermeister hat das genannt, besonders in den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Umwelt, soziale Dienste, Bildung, Mobilität, öffentlicher Personennahverkehr oder auch die Kultur ist nicht zu vergessen. Sie sehen, es sind ganz wesentliche Bereiche unseres städtischen Lebens, die auch die Entscheidungsfindung in der Stadtverordnetenversammlung betreffen. Nicht zuletzt sind aber auch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betroffen, denn das Beschaffungswesen wird ebenso tangiert. Es ist eher unser Wunsch, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen eine Chance haben, über die Ausschreibungen zum Zuge zu kommen und nicht eben nur multinationale Unternehmen, die sich das einklagen können. Zu guter Letzt muss man auch diese Parallelgerichtsbarkeit kritisieren, die sich jeglicher normaler juristischer Kontrolle entzieht. Herr Feldmann hat es gesagt, insofern muss man sich fragen, was eigentlich dagegen spricht, sich europaweit zu vernetzen. Es ist schön und gut, dass der Deutsche Städtetag und auch der Gemeinderat eine Resolution beschlossen haben, aber ich halte es für sehr wichtig, sich auch europaweit zu vernetzen. Seltsamerweise war Köln die einzige Stadt in Deutschland, die das gemacht hat. Wir haben als Stadt Frankfurt noch die Chance, an der zweiten Runde teilzunehmen, die nicht in Barcelona, sondern in Grenoble in Frankreich stattfindet, denn es ist sehr wichtig, starke internationale Netzwerke gegen dieses internationale Abkommen zu bilden. Köln hat es erkannt und in München haben die GRÜNEN einen Antrag gestellt, dass man sich der "Barcelona-Erklärung" anschließen möge. In Frankfurt haben die GRÜNEN jetzt dagegen gestimmt. Das mag der Koalition geschuldet sein, aber letztlich finde ich, hat es ein Geschmäckle, wenn die GRÜNEN vor der Kommunalwahl im Januar einen Antrag gegen TTIP stellen und nach der Kommunalwahl auf einmal umfallen. Ich hoffe, wir machen das in Zukunft noch besser, wir nehmen an dieser internationalen Vernetzung teil und unterstützen die "Barcelona-Erklärung".

Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Paulsen von der Fraktion der GRÜNEN. Ihm folgt Frau Loizides von der CDU-Fraktion und danach Frau Tafel-Stein von der FDP-Fraktion. Herr Paulsen, bitte schön! Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: Herr Kliehm und Herr Müller, umfallen tut hier niemand. Sie sind einfach ein bisschen der realen Entwicklung hinterher, weil wir, wie Sie zu Recht sagen, im Januar dieses Jahres diesen Beschluss gefasst haben, damals noch in der Koalition CDU und GRÜNE. Es war ein Antrag der GRÜNEN, und der Oberbürgermeister war so freundlich, aus dem Bericht, der im Mai herausging, zu zitieren. Er hat ausführlich dargelegt, welche klare Position sowohl die Antragsteller als auch der Magistrat in dieser Frage bezogen haben. In vielen Punkten sind wir uns vollkommen einig. 70 Prozent aller Deutschen haben Vorbehalte gegen TTIP und sind der Meinung, es würde der deutschen Wirtschaft und den deutschen Konsumenten schaden. Greenpeace hat freundlicherweise einen TTIP-Leak inszeniert, sodass man Gelegenheit hatte, vor dem Brandenburger Tor die 240 Seiten, die zugänglich waren, zu lesen. Natürlich ist es bedenklich, wenn man den Eindruck hat, diejenigen, die nähere Informationen darüber auf offiziellem Wege haben wollen, müssen sich unter Abgabe ihrer Handys und aller Videoaufzeichnungsmöglichkeiten und so weiter in so etwas wie einen Hochsicherheitstrakt begeben. Insofern ist diese Frage in keiner Weise strittig. Und anders als Ihre Nachfrage vorhin insinuierte, haben sich der Magistrat und auch die kommunalen Spitzenverbände eindeutig dazu geäußert, dass auch im Bereich der Kultur nicht das reine Wettbewerbsverfahren sein kann. Da sind wir im Grunde genommen auf dem gleichen Level, auf dem beispielsweise die französische Filmindustrie ist, die sagt, dass man Förderprogramme nicht gegen Hollywood tauschen darf. Uns als kommunalen Entscheidungsträgern ist wichtig, dass wir in der Tat, so wie Sie es gesagt haben, in den zentralen Fragen, die sozusagen die kommunalen Grundbedürfnisse betreffen, weiterhin die Gestaltungshoheit haben müssen. Das betrifft die Stromversorgung, die Wasserversorgung und natürlich auch die Kultur. Ich muss aber auch einmal den Magistrat loben. Ich vermute, der Bericht ist von Stadtrat Frank, weil wir eine klare Position als Kommunalvertreter haben. Stadtrat Frank und viele andere Vertreter, die über TTIP reden, hören natürlich auch Positionen von ganz anderen Gruppierungen. Die Meinungen in der Wirtschaft, das muss man einmal zur Kenntnis nehmen, sind dazu geteilt. Es gibt durchaus Befürworter von TTIP und es gibt selbstverständlich, besonders bei den kleineren und mittleren Unternehmen, berechtigte Kritiken. Wir müssen in erster Linie unsere Position vertreten. Da sind wir der Meinung, dass der Deutsche Städtetag und die kommunalen Spitzenverbände natürlich auch auf europäischer Ebene versuchen müssen, diese Möglichkeiten der kommunalen Gestaltungsfreiheit zu sichern. Wenn TTIP scheitert, und im Moment sieht es danach aus, dass man am Ende des Jahres erklären muss, dass es gescheitert ist, dann ist es ein großer Schaden, übrigens nicht für uns und für die Betroffenen, sondern sicherlich für die Europäische Union. Es gibt Leute, die sagen, dass man dann irgendetwas machen muss, was TTIP light ist, wo es nicht um die nicht tarifären Handelshemmnisse geht, sondern eher wirklich um die Frage der Zölle, um damit den Handel weltweit weiter zu motivieren, ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Herr Paulsen, bitte kommen Sie zum Ende. Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: (fortfahrend) ... der übrigens nicht so schlecht ist, wie es manche Kritiker behaupten. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Loizides von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Christiane Loizides, CDU: Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Die USA ist unser wichtigster Handelspartner und uns vielseitig verbunden. Wir sollten also nicht von vorneherein skeptisch auf das derzeit verhandelnde Abkommen blicken und die Auffassung vertreten, hier sei alles besser als dort. Die EU will und sollte nämlich auch in Zukunft bei der Festlegung von Standards und all den Dingen, die wir hier gehört haben, mitreden können. Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main hat gerade klar und eindeutig Stellung genommen und wird darin auch von der Mehrheit des Hauses unterstützt. Wir haben gerade gehört, dass wir über den Städtetag, den Landkreistag und den Hessischen Städte- und Gemeindebund unsere Interessen gegenüber den Verhandlungspartnern EU und USA wahrnehmen. Das Vorgehen hat mich an das Vorgehen bei der EU-Konzessionsrichtlinie zum Thema "Wasser ist ein Menschenrecht" erinnert, da war das auch sehr erfolgreich. Die von Herrn Müller gestellte Frage finde ich recht eigenartig, ich zitiere: "Was unterscheidet Frankfurt von den übrigen europäischen Städten, sodass es der Unterstützung der "Barcelona-Erklärung" nicht bedarf?" Wenn Herrn Müller nicht bekannt ist, welche Unterschiede grundsätzlicher Art, wirtschaftlicher, sozialer sowie hinsichtlich des Arbeitsplatzes zwischen Barcelona, Korfu oder auch Köln bestehen, dann kann das der Magistrat in den fünf Minuten der Fragestunde auch nicht nachholen. Ich kann nachvollziehen, dass die LINKE. die Initiative der seit einem Jahr links regierten Stadt Barcelona unterstützt und hier ein Forum zur Darlegung ihrer politischen Grundsätze sieht. Für die Wahrung der von Herrn Oberbürgermeister aufgezählten Grundsätze bedarf es allerdings des Beitritts zu der aus meiner Sicht auch recht wortreich, aber nebulös formulierten Erklärung nicht. Im Übrigen haben die bisher vorgebrachten Proteste bereits zu Verbesserungen geführt. So ist mehr Transparenz hergestellt worden, das kann man aber noch weiter verbessern. Insbesondere ist aber ein zentrales Element des Vertragsentwurfs, das viel kritisierte Investitionsschutzverfahren, die Schiedsgerichtsbarkeit, Ende des Jahres 2015 von der EU-Kommission verändert und ein ordentliches gerichtliches Verfahren vorgesehen worden. Es fehlt mir die Zeit, das hier genauer zu erläutern, aber ich will nur noch einmal darauf hinweisen, dass dieses Vorgehen sehr sinnvoll und zielgerichtet ist und auch zu den Verbesserungen führen wird, die wir uns erwarten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Tafel-Stein von der FDP-Fraktion. Ihr folgt Herr Müller von der LINKE.-Fraktion. Frau Tafel-Stein, bitte schön! Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: Herr Vorsteher! Ich bin doch immer wieder erstaunt, was TTIP angeblich alles in Deutschland macht. Die Gestaltungshoheit der Kommunen wird beeinträchtigt, wir stehen vor einem Aus der Daseinsvorsorge, der Mittelstand ist massiv gefährdet und nicht zuletzt sind ebenfalls die Kultur und die Kunst in Deutschland gefährdet.

(Zurufe) Das behaupten Sie zumindest, aber die Belege dafür fehlen. Es ist nichts als reine Panikmache, eine massive Verunsicherung der Bevölkerung. Ja, natürlich bin auch ich der Meinung, dass die Verhandlungen deutlich transparenter hätten laufen müssen. Das hätte besser laufen können, aber deswegen wird noch keine Kommune gezwungen, Dienstleistungen zu privatisieren. Aber wenn sie es eben doch tut oder selbst möchte, dann dürfen amerikanische oder kanadische Anbieter nicht benachteiligt werden. Das ist Sinn und Ziel von TTIP. Auch der kulturelle Untergang droht nicht in Deutschland und es muss auch keiner von Ihnen Chlorhähnchen essen. Vielmehr sind wir Deutschen eine Handelsnation, und das sollten Sie sich wieder vor Augen führen. Es ist für uns wichtig, neue Märkte zu erschließen. Das Freihandelsabkommen ist eine Chance für Europa und für Deutschland. Ich möchte, dass Sie endlich damit aufhören, dieses Freihandelsabkommen nur schlechtzureden und damit auch einen latenten Antiamerikanismus zu pflegen.

(Zurufe) Das Scheitern wäre ein Schaden für Deutschland und für Europa. Danke schön! (Beifall, Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Es scheint kontroverser zu werden. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Tafel-Stein, Ihr Urvertrauen in die Investoren überrascht mich jetzt wenig. Was mich aber schon sehr überrascht, ist, dass sowohl SPD, GRÜNE als auch CDU scheinbar glauben, dass die Investoren gute Dinge machen werden. Nein, die Investitionsschutzklauseln, die TTIP, TiSA und CETA beinhalten, gefährden die öffentliche Daseinsvorsorge. Herr Oberbürgermeister - jetzt ist er nicht da -, ich bin dankbar für die Einschätzung, die er getroffen hat und auch für die Dinge, die alle nicht passieren müssen. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, wenn wir schon alle einer Meinung sind, was an kommunalen Rechten und Standards alles verhindert und geschützt werden muss, warum haben Sie dann nicht unserem Antrag zugestimmt? Sie bleiben hier eine Begründung schuldig. (Beifall, Zurufe) Es wurde auch gefragt, was denn die Gemeinsamkeiten zwischen den Städten Barcelona, Birmingham und Frankfurt sind. Wissen Sie, was die Gemeinsamkeiten sind? Das sind die Standards, die geschützt werden müssen. Die Verbraucherschutzstandards, die in einem langen Verfahren in Europa erkämpft wurden, stehen auf dem Spiel. Diese Standards gelten in Spanien, in Großbritannien und in Deutschland, und das sind die Gemeinsamkeiten. Meine Damen und Herren, das wäre ein hinreichendes Argument, sich gemeinsam hinter diesen Standards zu versammeln, die Erklärung zu unterstützen und damit ein Zeichen der Transparenz zu setzen. Ein Zeichen, dass es nicht hinnehmbar ist, wie Konzerne und große Kanzleien über unsere Köpfe hinweg versuchen, dieses Verfahren intransparent durchzudrücken. Ein letzter Satz sei mir noch gestattet. Sie müssen doch ein bisschen in Ihre Überlegungen mit einbeziehen, dass viele Menschen nicht irren können, die skeptisch sind und Angst haben. Mit der Unterstützung dieser Erklärung könnten wir auch ein Signal aussenden, dass wir diese Sorgen ernst nehmen. Von daher bitte ich noch einmal, dass Sie darüber nachdenken, ob es nicht doch im Sinne unserer kommunalen Daseinsvorsorge ist, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller