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Frage vom 13.11.2007, F 515
Am 20.10. hat in Frankfurt-Hausen ein Aufmarsch von Neonazis stattgefunden. Das Römerberg-Bündnis hatte an diesem Tag zu einer Gegenkundgebung in Hausen aufgerufen, was DIE LINKE. ebenso begrüßt wie die Rede von OB Petra Roth zu diesem Anlass. Wie aber in Presseberichten kritisiert wurde, war es einer Vielzahl von Bürgern, die ihrem Unmut gegen die Nazis Ausdruck verleihen wollten, nicht möglich, diese Rede zu hören. Die weiträumige Abriegelung der Polizei hat dies verhindert.
Ich frage den Magistrat:
Wie ist es zu verstehen, dass mehrere Hundert Menschen daran gehindert werden, gemeinsam mit ihrem Stadtoberhaupt gegen Faschismus und Fremdenhass zu demonstrieren, und war dem Ordnungsdezernenten diese polizeiliche Strategie bekannt?
Antwort des Magistrats:
Einzelheiten der polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen waren dem Ordnungsdezernenten nicht bekannt. Das Polizeipräsidium Frankfurt wurde um Stellungnahme zu der Frage gebeten. Diese Stellungnahme liegt vor. Ich zitiere hieraus:
"Die Polizei ist verpflichtet, angemeldete und nicht verbotene Versammlungen - unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung - zu schützen. Hierzu zählt insbesondere, dass sie im Rahmen der Verhältnismäßigkeit alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Durchführung der angemeldeten und gerichtlich bestätigten Versammlung zu gewährleisten - etwa die Blockade der Aufzugsstrecke zu verhindern - und den Schutz friedfertiger Versammlungsteilnehmer sicherzustellen. Erfahrungen im Zusammenhang mit Versammlungen dieser Art haben gezeigt, dass es immer wieder zu schwersten Auseinandersetzungen zwischen Versammlungsteilnehmern und Gegendemonstranten mit erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung kommt. Daher ist die strikte Trennung zur Verhinderung solcher Ausschreitungen unumgänglich. Um die Durchführung der angemeldeten Versammlungen zu gewährleisten und die erforderliche strikte Trennung zu ermöglichen, waren die umfangreichen polizeilichen Absperrungen erforderlich.
Absperrungen bedingen, dass Personen unter Umständen nicht auf direkten Wegen zu Ihren Zielen gelangen können. Es war jedoch jederzeit möglich, über verschiedene Wege den Sammelpunkt am Rödelheimer Bahnhof, die Aufzugsstrecke beziehungsweise Abschlusskundgebung auf der Niddabrücke mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Pkw zu erreichen.“
Antragstellende Person(en): Stadtv. Yildiz Köremezli-Erkiner
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. November 2007 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.