In den vergangenen Jahren gab es erhebliche Kritik am Magistrat, was die Umsetzung oder wenigstens die Beantwortung von

In den vergangenen Jahren gab es erhebliche Kritik am Magistrat, was die Umsetzung oder wenigstens die Beantwortung von Ortsbeiratsanregungen betraf. Mithin wurde dies von den Ortsbeiräten sowie vor allem von den Bürgerinnen und Bürgern als Missachtung der Ortsbeiratsarbeit angesehen. Zudem wurde die mangelnde Kommunikation vor Maßnahmen in Stadtteilen kritisiert, die erhebliche Konsequenzen hatten. Insbesondere das Mobilitätsdezernat fiel hierbei negativ auf. Ich frage den Magistrat: Wie viele Ortsbeiratsanregungen blieben in den vergangenen fünf Jahren unbeantwortet oder wurden mit einer vorläufigen Stellungnahme beantwortet und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

Der Magistrat hat seit 2021 12.799 Stellungnahmen abgegeben, davon waren 1.539 vorläufige Stellungnahmen. Derzeit sind 168 unerledigte Drucksachen verzeichnet. In den Berichten B 12 vom 13.01.2023 sowie B 324 vom 28.08.2023 ist der Magistrat auf die angesprochene Thematik ausführlich eingegangen. Bei allem Bestreben des Magistrats, die Stellungnahmen an die Ortsbeiräte innerhalb der durch § 4 Ziffer 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte vorgegebenen Frist von zwölf Wochen abzugeben, gibt es mitunter die Notwendigkeit weiterer Recherchen durch die Fachämter oder Abstimmungsbedarf innerhalb des Magistrats. Alle Dezernate arbeiten dabei kontinuierlich an der Beantwortung der noch offenen Vorlagen. Die Ortsbeiräte dürfen versichert sein, dass das Büro der Stadtverordnetenversammlung und das Büro des Magistrats sämtliche Gremienvorlagen, die einen Arbeitsauftrag an den Magistrat zur Vorlage eines Berichtes oder einer Stellungnahme zum Inhalt haben, sorgfältig überwachen. Die hohe Zahl der vom Magistrat direkt an die Ortsbeiräte abgegebenen Stellungnahmen verdeutlicht dabei die Bedeutung der Ortsbeiräte als Mittler zwischen den Stadtteilen ihres Ortsbezirks und der Stadtverordnetenversammlung. Von einer Missachtung der Ortsbeiratsarbeit durch den Magistrat kann demnach nicht die Rede sein.