Im Kuhwald soll im Bereich des Supermarktes, der Apotheke, der Pizzeria und des Friseurs ein Wettbüro eingerichtet werde

Frage vom 22.06.2012, F 504 Im Kuhwald soll im Bereich des Supermarktes, der Apotheke, der Pizzeria und des Friseurs ein Wettbüro eingerichtet werden. Das Projekt läuft unter dem Begriff Kiosk und Zeitschriften mit Wettannahmen. Ein Wettbüro läge hier im Bereich des Schulweges. Der verkehrsberuhigte Bereich wird von Kindern auch als Spielbereich genutzt. Daher frage ich den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, ein Wettbüro an dieser Stelle zu verhindern?

Antwort des Magistrats: Der Magistrat geht davon aus, dass hier die Liegenschaft Müllerstraße 28 gemeint ist. Die geplante Umnutzung dieser Liegenschaft ist der Bauaufsicht bekannt. Allerdings ist diese genehmigungsfrei und planungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Liegenschaft befindet sich im Geltungsbereich des B-Plans NW 3d Nr. 1, der für das betreffende Areal ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. Darin sind unter anderem die der Versorgung des Gebietes dienenden Läden zulässig. Eine Kiosknutzung ist daher grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Wettbüros im Sinne einer Vergnügungsstätte sind jedoch nicht zulässig. Die Überprüfung des Vorgangs im Rahmen einer Begehung Anfang Juni ergab, dass die geplante Nutzung lediglich über eine Wettannahmestelle verfügt. Dies ist für Kiosknutzungen nicht unüblich, Stichwort: Toto/Lotto/Oddset. Der Schwerpunkt der Nutzung soll auf einem kiosktypischen Verkaufssortiment liegen. Anhaltspunkte, die hier eine Vergnügungsstätte im Sinne eines Wettbüros vermuten lassen, wie etwa mehrere Monitore, Sitzgelegenheiten oder Altersbeschränkungen, konnten nicht festgestellt werden. Aufgrund der vorherigen Nutzung als Blumenladen handelt es sich bei der nunmehr geplanten Nutzung auch nicht um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung, da beide Nutzungsformen unter den Oberbegriff "der Versorgung des Gebiets dienende Läden" fallen. Ein Einschreiten des Magistrats ist daher nicht nur nicht geboten, sondern wäre rechtswidrig. Gleichwohl hat der Magistrat bereits einen Ortstermin mit Frau Scheurich vereinbart, um von Anfang an ein Zeichen zu setzen, dass der Schutz des Wohngebietes und der Kinder oberstes Gebot für den Magistrat genießt und er sich für eine harmonische Eingliederung des Kiosks im Stadtteil engagiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anneliese Scheurich