Der Islamverband Milli Görüs, IGMG, wird in Griesheim ein Gemeindezentrum mit Moschee bauen. Baubeginn wird voraussichtl

Frage vom 22.06.2012, F 491 Der Islamverband Milli Görüs, IGMG, wird in Griesheim ein Gemeindezentrum mit Moschee bauen. Baubeginn wird voraussichtlich 2016 sein.

Ich frage den Magistrat: Wann gedenkt der Magistrat die Verantwortlichen und die Bürger des Stadtteils Griesheim in die Planungen um den Bau der Milli Görüs-Moschee einzuweihen und anzuhören?

Antwort des Magistrats: Bürgermeister Olaf Cunitz: Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kollegin Moussa! Der Sachstand ist folgender: In Griesheim wird derzeit noch keine Moschee der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs gebaut. Es gab eine Bauvoranfrage zu einem Verwaltungsgebäude mit Gebetsraum, Schank- und Speisewirtschaft, Laden, Kindertagesstätte, Stadtteilbibliothek ...

(Zurufe) Entschuldigung, Herr Oesterling. Es ist ein bisschen schwierig, die Antwort, die Frau Moussa hören möchte vorzutragen, wenn schon an einer Stelle reingerufen wird, an der noch nichts Kontroverses vorgetragen wird. Entschuldigung, Frau Moussa, es war schwierig, eine vernünftige Antwort zu geben, wenn man eine Stereobeschallung bekommt. Die Bauanfrage beinhaltet diese Teile sowie eine Tiefgarage mit 56 Stellplätzen und wurde im Jahr 2011 gestellt. Sie wurde positiv beschieden. Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas ergänzen, weil auch Stadtrat Professor Dr. Semmelroth das Stichwort Rechtsstaat gebracht hat. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass eine Baugenehmigung oder auch eine Bauvoranfrage ausschließlich nach geltendem Baurecht für uns zu bewerten ist und weder das Ansehen, noch die Herkunft oder Religionszugehörigkeit der beteiligten Personen oder Antragsteller eine Rolle zu spielen haben. Insbesondere wirken bei einem Baugenehmigungsverfahren lediglich die zu beteiligenden Fachbehörden, der Bauherr beziehungsweise der Antragsteller und gegebenenfalls betroffene Eigentümer von Nachbargrundstücken mit. Eine Mitwirkungs- beziehungsweise Entscheidungsbefugnis der Öffentlichkeit ist im Baugenehmigungsverfahren nicht vorgesehen. Nichtsdestotrotz weiß der Magistrat natürlich, dass das Thema Moschee-Bauten ein äußerst sensibles ist, was immer zu Diskussionen und auch Sorgen vor Ort in den Stadtteilen führt. Deswegen hat das Amt für multikulturelle Angelegenheiten in Absprache mit der Bauaufsicht alle Fraktionen des betreffenden Ortsbeirates in einem Gespräch im März dieses Jahres informiert und auf Wunsch des Ortsbeirates darüber hinaus ein Gespräch mit den Bauinteressenten vermittelt. Weitere Schritte sind derzeit nicht geplant, da mit einem Baubeginn kurzfristig nicht zu rechnen ist. Sie haben selbst vom Jahr 2016 gesprochen. Sollte der Ortsbeirat noch weiteren Informationsbedarf haben, wird der Magistrat dem selbstverständlich nachkommen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Die erste Zusatzfrage stellt Herr Stadtverordneter Schenk. Bitte schön! Stadtverordneter Patrick Schenk, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Herr Bürgermeister, Sie haben eben ausgeführt, weitere Maßnahmen seien nicht geplant. Jetzt wird laut der Gerüchteküche im Stadtteil unter anderem das Jahr 2016 schon infrage gestellt. Könnten Sie sich trotzdem vorstellen, gegebenenfalls eine Öffentlichkeitsveranstaltung zu begleiten oder in die Wege zu leiten, die über die Mandatsträger im Ortsbeirat hinausgeht, also für die Bevölkerung im Stadtteil durchgeführt werden würde? Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Alle Schritte der Information, die dort stattfinden sollten, erfolgen in enger Absprache mit dem Ortsbeirat oder besser aufgrund von Initiativen aus dem Ortsbeirat heraus. Der Magistrat wird sich dann mit solchen Ansinnen natürlich in konstruktivster Weise auseinandersetzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martha Moussa