Auf mehreren Frankfurter Hauptverkehrsstraßen wird demnächst ein Modellversuch mit drastischer nächtlicher Geschwindigke

Frage vom 25.05.2012, F 467 Auf mehreren Frankfurter Hauptverkehrsstraßen wird demnächst ein Modellversuch mit drastischer nächtlicher Geschwindigkeitsbegrenzung eingerichtet.

Ich frage den Magistrat: Sind davon auch Radfahrer betroffen? Und falls davon auch Radfahrer betroffen sind: Wie wird das kontrolliert?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Dr. Rahn, Frau Stadtverordnete Moussa! Ich beantworte zunächst die Frage von Herrn Dr. Rahn wie folgt: Er hat gefragt, ob der Magistrat die von ihm gewählten Zeitabschnitte für den Versuch für sinnvoll hält. Ich antworte mit einem unbedingten Ja. Die Frage von Frau Stadtverordneter Moussa beantworte ich wie folgt: Radfahrer sind von den allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzungen der Straßenverkehrsordnung, StVO, ausgenommen. Diese gelten nur für den Kraftfahrzeugverkehr. Eine durch Zeichen 274 StVO angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Kilometern pro Stunde gilt jedoch auch für Fahrradfahrer. Vor dem Hintergrund des Modellversuchs und dem Umstand, dass die Nutzung von Fahrrädern nicht zur Erhöhung des Verkehrslärms beiträgt, sieht der Magistrat jedoch keinen Anlass, über die vorgesehenen Geschwindigkeitskontrollen hinaus spezielle Vorkehrungen zur Geschwindigkeitskontrolle für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer zu treffen.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Rahn. Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FDP: (Zusatzfrage) Lieber Herr Stadtrat Majer, ich weiß natürlich die Kürze Ihrer Antwort zu schätzen, hätte aber in diesem speziellen Fall gerne doch zwei oder drei erklärende Worte für Ihre Antwort gehabt. Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Was genau meinen Sie? Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Dr. Rahn, können Sie noch einmal sagen, welche Frage Sie an Herrn Majer haben? Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FDP: (fortfahrend) Sie planen ja eine Befragung der Anwohner hinsichtlich der subjektiven Lärmbelästigung. Da macht es doch einen Unterschied, ob das Fenster geöffnet oder geschlossen ist, was bei diesen unterschiedlichen Zeitabschnitten, die auch mit unterschiedlichen Temperaturen verbunden sind, doch zu erwarten ist. Wenn die Leute im Sommer gefragt werden, sagen sie, es ist laut, im Winter sagen sie, es ist leise. Das würde ich dann darauf zurückführen, dass in dem einen Fall das Fenster offen war und im anderen Fall geschlossen. Sie würden es dann vielleicht . . Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Ihre Frage, Herr Dr. Rahn. Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FDP: (fortfahrend) Deswegen noch einmal die Frage: Halten Sie den Versuchsansatz für sinnvoll, diese zwei unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu verschiedenen Jahreszeiten zu testen? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter Dr. Rahn, ich weiß, dass Sie sehr intensiv mit Fragestellungen von wissenschaftlichen Versuchen beschäftigt sind, und dass Sie sich auch intensiv mit Fragen des Fluglärms beschäftigt haben. Von daher freue ich mich, dass Sie sich auch dem Themenkomplex Straßenverkehrslärm zuwenden, zumal dies ein sehr populäres Thema in Ihrer neuen Fraktion sein dürfte. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussionsansätze, die dabei von der FDP-Fraktion kommen werden.

(Beifall) Der Zeitraum des Versuchs ist so gewählt, dass vergleichbare Verkehrsmengen und klimatologische Bedingungen bestehen. Damit die Vergleichbarkeit gewährleistet ist, wurden hinsichtlich der Verkehrsmengen die Sommerferien ausgespart. Das ist doch unmittelbar einleuchtend, denke ich. Es wurde darauf geachtet, dass sich die Schlussphase des Versuchs nicht in einer Jahreszeit befindet, die erfahrungsgemäß von häufigem Regen gekennzeichnet ist, was den Lärm durch die Reifenabrollgeräusche verstärken würde. Dazu kommt, dass die Autos im Winterhalbjahr natürlich mit Winterreifen fahren, die ebenfalls den Versuch dann verfälschen würden, weswegen wir ausdrücklich gesagt haben, wir wollen vor dem Winterhalbjahr fertig sein. In der sicheren Annahme, dass es gegenwärtig technisch noch nicht leistbar ist, über einen mehrmonatigen Zeitraum verbindliche Wetterprognosen zu erstellen, hat der Magistrat von einer entsprechenden Anfrage beim Deutschen Wetterdienst abgesehen und sich bei den Versuchsanordnungen auf die eigene Lebenserfahrung gestützt, dass die gewählten Zeitabschnitte in einen Zeitraum fallen, in dem keine gravierenden Temperaturunterschiede bestehen. Ich füge hinzu, auch Ihnen sollte das Phänomen des Klimawandels auch in Ihrer neuen Fraktion ein Begriff sein, was dazu führt, dass wir durchaus auch von einem goldenen Herbst reden können, wodurch sich bisweilen ein verregneter Sommer und ein goldener Herbst gegenseitig ausgleichen. Ich möchte eine Spur ernsthafter hinzufügen: Die Fragen, die Sie stellen, haben uns selbstverständlich intensiv beschäftigt. Wir haben uns die wissenschaftliche Begleitung durch das renommierte Büro Albert Speer und Partner geholt und weitere, auch technische Ingenieurbüros, mitbeauftragt, uns bei diesem Versuch zu begleiten. Von daher sind wir sicher, dass wir die Versuchsanordnungen durchaus mit einigem wissenschaftlichen Anspruch jetzt durchführen können. Die Antworten darauf werden sehr spannend sein. Insofern habe ich auch mit großer Freude die Presseerklärung der FDP-Fraktion zur Kenntnis genommen, in der gesagt wurde, wir halten Tempo 50 für den spannenderen Ansatz. Wunderbar, Frau Rinn. Genau das soll dieser Modellversuch bringen, nämlich Ergebnisse und Antworten auf diese Fragen. Danach werden wir schlauer sein. Ich hoffe, die FDP-Fraktion auch, so wie wir alle. Das ist der Inhalt dieses Modellversuchs.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Majer! Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Müller. Bitte! Stadtverordneter Hans-Günter Müller, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, wie ich Sie vorhin verstanden habe - vielleicht korrigieren Sie mich -, tolerieren Sie rechtswidriges Fahren von Radfahrern in dieser Situation?

(Zurufe) Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Herr Müller, ich sehe Sie auch gelegentlich nach dem Ende der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit dem Fahrrad Richtung Dornbusch steuern. Ich kann Ihre tiefe Besorgnis verstehen, dass Sie befürchten, dass Sie zukünftig in Geschwindigkeitskontrollen entlang der Eschersheimer Landstraße geraten könnten.

(Beifall) Von daher kann ich Ihnen nur raten: Fahren Sie maximal Tempo 30, sofern Sie dazu körperlich in der Lage sind angesichts dessen, dass es bergauf geht, und es wird Ihnen nichts passieren. Vor allem bedenken Sie aber bitte eines dabei: Es handelt sich um einen Modellversuch zum Thema Lärmminderung. Ich finde nicht, dass wir den Menschen entlang dieser Hauptverkehrsstraßen eine Debatte über die Kontrolle von Fahrradfahrern in den Nachtstunden zumuten sollten.

(Beifall) Bei einem Thema, bei dem es sich um die Gesundheit der Menschen in dieser Stadt dreht, und darum, dass Menschen nachts gut schlafen können, Menschen, die nachts an jeder dieser Straßen von mehr als 60 Dezibel beeinträchtigt sind und seit Jahren darunter leiden - das ist ein sehr ernsthaftes Problem -, bitte setzen Sie sich damit etwas ernsthafter auseinander.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Stopp, Herr Majer, wir haben insgesamt vier Zusatzfragen. Die dritte Zusatzfrage kommt von Frau Rinn. Bitte! Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: (Zusatzfrage) Herr Majer, entspricht es denn nicht auch Ihrer Lebenserfahrung, dass insbesondere die Nächte im Sommer deutlich wärmer sind als im Herbst, und sei er auch noch so golden, und dadurch natürlich auch die Wissenschaftlichkeit dieses Versuches infrage gestellt wird? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Frau Rinn, Sie beschreiben ein Problem, das dazu geführt hat, dass wir bei den Lärmfragen immer Wetterverhältnisse oder sonstige Rahmenbedingungen haben können, die eine exakte Messung verfälschen. Dies führt dazu, dass im Rahmen der Lärmminderungsplanung ausdrücklich keine Messung vorgesehen ist, sondern eine Berechnung des Lärms. Wie Sie wissen, Sie alle haben sicherlich den Lärmaktionsplan des Landes Hessen überaus aufmerksam studiert, ist die Voraussetzung von Tempo 30 nachts nicht eine Lärmmessung, sondern eine Berechnung des Lärms, genau wegen dieser Schwierigkeiten. Jetzt haben aber so engagierte und kluge Stadtverordnete wie Sie, Frau Rinn und Herr Dr. Rahn, gesagt, dass wir aber das Problem haben, dass nicht nur gerechnet, sondern auch gemessen werden soll. Sie wollen auch wissen, wie jetzt das Ergebnis bei Tempo 50 ist, wenn wir nachts messen. Deswegen haben wir uns genau auf Ihre Fragen eingelassen. Wir haben gesagt, dass wir alle wissen wollen, was der effektivste Weg ist, um die Menschen nachts in ihrem Schlaf vor Lärm zu schützen. Dann haben wir gesagt, dass wir in dem Sommerhalbjahr diesen Verkehrsversuch durchführen müssen. Wir wissen um die mangelnde Berechenbarkeit des Wetters und wir wissen, dass wir keine klinische Versuchsanordnung oder eine Laborversuchsanordnung hinbekommen. Sie müssen sich aber schon entscheiden, wenn Sie eine Entscheidung über die Frage Tempo 30 oder Tempo 50 auf der Grundlage von Berechnungen durchführen wollen. Das ist jederzeit möglich. Wenn Sie aber Ihre Fragen haben, dann lassen Sie sich bitte auf unseren Versuch ein, der seriös angesiedelt ist und lassen Sie uns das dann auswerten. Anschließend sind wir dann gemeinsam schlauer und werden schauen, was der beste Weg für den Schutz des nächtlichen Schlafs der Menschen in dieser Stadt ist.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Die vierte Zusatzfrage stellt Frau Stadtverordnete Busch. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, ich will jetzt nichts Klimatisches wissen, ich will auch nicht mit Ihnen aufs Fahrrad steigen. Sie haben eben in einem Nebensatz gesagt, wir haben unter anderem Speer und Partner und andere herangezogen, damit sie uns dabei unterstützen. Das hat mich jetzt aufhorchen lassen, weil das teuer klingt. Können Sie ungefähr ermessen, wie viel am Ende dieser Modellversuch mit allen diesen Unterstützungen und Expertisen gekostet haben wird oder haben Sie dafür diesmal einen Festpreis vereinbart? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Frau Busch, wir hatten dies auch in der Pressekonferenz geäußert. Der Preis stand auch damals in den Zeitungen. Es ist auch zum Teil über die Fragen darauf Bezug genommen worden. Wir rechnen mit Kosten von 280.000 Euro. Das ist der Hintergrund dafür, dass wir nicht etwas aus dem Ärmel schütteln wollen. Ich schildere Ihnen nur ein Beispiel, das ich auch im Verkehrsausschuss genannt hatte. Wir müssen selbstverständlich die Lichtsignalanlagen anpassen, weil wir eine grüne Welle in den Tempo 30-Zeiten, basierend auf Tempo 30, einrichten wollen, weil ansonsten alles Nonsens ist. Wir bemühen uns, das so zu machen, dass wir die bundesweite Aufmerksamkeit für unseren Weg bekommen, dem gerecht werden können und nicht nachher dann mühsam diese berechtigten Fragen wieder einsammeln müssen. Ich bin dankbar für die Fragen, und beteiligen Sie sich bitte engagiert an der Diskussion. Es kann diesem wichtigen Thema nur guttun.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martha Moussa