Der Magistrat plant zur Reduzierung des Verkehrslärms einen Modellversuch zu .Tempo 30 in der Nacht. mit Erfassung von V

Frage vom 25.05.2012, F 445 Der Magistrat plant zur Reduzierung des Verkehrslärms einen Modellversuch zu "Tempo 30 in der Nacht" mit Erfassung von Verkehrsmengen und Geschwindigkeiten sowie Befragung der Anwohner. Dabei soll die Phase eins bis zwei mit 50 Kilometern pro Stunde in den heißen Sommermonaten, die Phase drei bis vier mit 30 Kilometern pro Stunde in den kühlen Herbstmonaten stattfinden. Da die Bewohner im Sommer meist bei geöffnetem Fenster schlafen, im Herbst jedoch eher bei geschlossenem Fenster, erscheint eine Befragung hinsichtlich der subjektiven Lärmbelastung wenig aufschlussreich.

Ich frage den Magistrat: Hält der Magistrat die von ihm gewählten Zeitabschnitte für den Versuch für sinnvoll?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Dr. Rahn, Frau Stadtverordnete Moussa! Ich beantworte zunächst die Frage von Herrn Dr. Rahn wie folgt: Er hat gefragt, ob der Magistrat die von ihm gewählten Zeitabschnitte für den Versuch für sinnvoll hält. Ich antworte mit einem unbedingten Ja. Die Frage von Frau Stadtverordneter Moussa beantworte ich wie folgt: Radfahrer sind von den allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzungen der Straßenverkehrsordnung, StVO, ausgenommen. Diese gelten nur für den Kraftfahrzeugverkehr. Eine durch Zeichen 274 StVO angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Kilometern pro Stunde gilt jedoch auch für Fahrradfahrer. Vor dem Hintergrund des Modellversuchs und dem Umstand, dass die Nutzung von Fahrrädern nicht zur Erhöhung des Verkehrslärms beiträgt, sieht der Magistrat jedoch keinen Anlass, über die vorgesehenen Geschwindigkeitskontrollen hinaus spezielle Vorkehrungen zur Geschwindigkeitskontrolle für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer zu treffen.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Rahn. Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FDP: (Zusatzfrage) Lieber Herr Stadtrat Majer, ich weiß natürlich die Kürze Ihrer Antwort zu schätzen, hätte aber in diesem speziellen Fall gerne doch zwei oder drei erklärende Worte für Ihre Antwort gehabt. Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Was genau meinen Sie? Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Dr. Rahn, können Sie noch einmal sagen, welche Frage Sie an Herrn Majer haben? Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FDP: (fortfahrend) Sie planen ja eine Befragung der Anwohner hinsichtlich der subjektiven Lärmbelästigung. Da macht es doch einen Unterschied, ob das Fenster geöffnet oder geschlossen ist, was bei diesen unterschiedlichen Zeitabschnitten, die auch mit unterschiedlichen Temperaturen verbunden sind, doch zu erwarten ist. Wenn die Leute im Sommer gefragt werden, sagen sie, es ist laut, im Winter sagen sie, es ist leise. Das würde ich dann darauf zurückführen, dass in dem einen Fall das Fenster offen war und im anderen Fall geschlossen. Sie würden es dann vielleicht . . Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Ihre Frage, Herr Dr. Rahn. Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FDP: (fortfahrend) Deswegen noch einmal die Frage: Halten Sie den Versuchsansatz für sinnvoll, diese zwei unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu verschiedenen Jahreszeiten zu testen? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter Dr. Rahn, ich weiß, dass Sie sehr intensiv mit Fragestellungen von wissenschaftlichen Versuchen beschäftigt sind, und dass Sie sich auch intensiv mit Fragen des Fluglärms beschäftigt haben. Von daher freue ich mich, dass Sie sich auch dem Themenkomplex Straßenverkehrslärm zuwenden, zumal dies ein sehr populäres Thema in Ihrer neuen Fraktion sein dürfte. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussionsansätze, die dabei von der FDP-Fraktion kommen werden.

(Beifall) Der Zeitraum des Versuchs ist so gewählt, dass vergleichbare Verkehrsmengen und klimatologische Bedingungen bestehen. Damit die Vergleichbarkeit gewährleistet ist, wurden hinsichtlich der Verkehrsmengen die Sommerferien ausgespart. Das ist doch unmittelbar einleuchtend, denke ich. Es wurde darauf geachtet, dass sich die Schlussphase des Versuchs nicht in einer Jahreszeit befindet, die erfahrungsgemäß von häufigem Regen gekennzeichnet ist, was den Lärm durch die Reifenabrollgeräusche verstärken würde. Dazu kommt, dass die Autos im Winterhalbjahr natürlich mit Winterreifen fahren, die ebenfalls den Versuch dann verfälschen würden, weswegen wir ausdrücklich gesagt haben, wir wollen vor dem Winterhalbjahr fertig sein. In der sicheren Annahme, dass es gegenwärtig technisch noch nicht leistbar ist, über einen mehrmonatigen Zeitraum verbindliche Wetterprognosen zu erstellen, hat der Magistrat von einer entsprechenden Anfrage beim Deutschen Wetterdienst abgesehen und sich bei den Versuchsanordnungen auf die eigene Lebenserfahrung gestützt, dass die gewählten Zeitabschnitte in einen Zeitraum fallen, in dem keine gravierenden Temperaturunterschiede bestehen. Ich füge hinzu, auch Ihnen sollte das Phänomen des Klimawandels auch in Ihrer neuen Fraktion ein Begriff sein, was dazu führt, dass wir durchaus auch von einem goldenen Herbst reden können, wodurch sich bisweilen ein verregneter Sommer und ein goldener Herbst gegenseitig ausgleichen. Ich möchte eine Spur ernsthafter hinzufügen: Die Fragen, die Sie stellen, haben uns selbstverständlich intensiv beschäftigt. Wir haben uns die wissenschaftliche Begleitung durch das renommierte Büro Albert Speer und Partner geholt und weitere, auch technische Ingenieurbüros, mitbeauftragt, uns bei diesem Versuch zu begleiten. Von daher sind wir sicher, dass wir die Versuchsanordnungen durchaus mit einigem wissenschaftlichen Anspruch jetzt durchführen können. Die Antworten darauf werden sehr spannend sein. Insofern habe ich auch mit großer Freude die Presseerklärung der FDP-Fraktion zur Kenntnis genommen, in der gesagt wurde, wir halten Tempo 50 für den spannenderen Ansatz. Wunderbar, Frau Rinn. Genau das soll dieser Modellversuch bringen, nämlich Ergebnisse und Antworten auf diese Fragen. Danach werden wir schlauer sein. Ich hoffe, die FDP-Fraktion auch, so wie wir alle. Das ist der Inhalt dieses Modellversuchs.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Majer! Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Müller. Bitte! Stadtverordneter Hans-Günter Müller, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, wie ich Sie vorhin verstanden habe - vielleicht korrigieren Sie mich -, tolerieren Sie rechtswidriges Fahren von Radfahrern in dieser Situation?

(Zurufe) Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Herr Müller, ich sehe Sie auch gelegentlich nach dem Ende der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit dem Fahrrad Richtung Dornbusch steuern. Ich kann Ihre tiefe Besorgnis verstehen, dass Sie befürchten, dass Sie zukünftig in Geschwindigkeitskontrollen entlang der Eschersheimer Landstraße geraten könnten.

(Beifall) Von daher kann ich Ihnen nur raten: Fahren Sie maximal Tempo 30, sofern Sie dazu körperlich in der Lage sind angesichts dessen, dass es bergauf geht, und es wird Ihnen nichts passieren. Vor allem bedenken Sie aber bitte eines dabei: Es handelt sich um einen Modellversuch zum Thema Lärmminderung. Ich finde nicht, dass wir den Menschen entlang dieser Hauptverkehrsstraßen eine Debatte über die Kontrolle von Fahrradfahrern in den Nachtstunden zumuten sollten.

(Beifall) Bei einem Thema, bei dem es sich um die Gesundheit der Menschen in dieser Stadt dreht, und darum, dass Menschen nachts gut schlafen können, Menschen, die nachts an jeder dieser Straßen von mehr als 60 Dezibel beeinträchtigt sind und seit Jahren darunter leiden - das ist ein sehr ernsthaftes Problem -, bitte setzen Sie sich damit etwas ernsthafter auseinander.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Stopp, Herr Majer, wir haben insgesamt vier Zusatzfragen. Die dritte Zusatzfrage kommt von Frau Rinn. Bitte! Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: (Zusatzfrage) Herr Majer, entspricht es denn nicht auch Ihrer Lebenserfahrung, dass insbesondere die Nächte im Sommer deutlich wärmer sind als im Herbst, und sei er auch noch so golden, und dadurch natürlich auch die Wissenschaftlichkeit dieses Versuches infrage gestellt wird? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Frau Rinn, Sie beschreiben ein Problem, das dazu geführt hat, dass wir bei den Lärmfragen immer Wetterverhältnisse oder sonstige Rahmenbedingungen haben können, die eine exakte Messung verfälschen. Dies führt dazu, dass im Rahmen der Lärmminderungsplanung ausdrücklich keine Messung vorgesehen ist, sondern eine Berechnung des Lärms. Wie Sie wissen, Sie alle haben sicherlich den Lärmaktionsplan des Landes Hessen überaus aufmerksam studiert, ist die Voraussetzung von Tempo 30 nachts nicht eine Lärmmessung, sondern eine Berechnung des Lärms, genau wegen dieser Schwierigkeiten. Jetzt haben aber so engagierte und kluge Stadtverordnete wie Sie, Frau Rinn und Herr Dr. Rahn, gesagt, dass wir aber das Problem haben, dass nicht nur gerechnet, sondern auch gemessen werden soll. Sie wollen auch wissen, wie jetzt das Ergebnis bei Tempo 50 ist, wenn wir nachts messen. Deswegen haben wir uns genau auf Ihre Fragen eingelassen. Wir haben gesagt, dass wir alle wissen wollen, was der effektivste Weg ist, um die Menschen nachts in ihrem Schlaf vor Lärm zu schützen. Dann haben wir gesagt, dass wir in dem Sommerhalbjahr diesen Verkehrsversuch durchführen müssen. Wir wissen um die mangelnde Berechenbarkeit des Wetters und wir wissen, dass wir keine klinische Versuchsanordnung oder eine Laborversuchsanordnung hinbekommen. Sie müssen sich aber schon entscheiden, wenn Sie eine Entscheidung über die Frage Tempo 30 oder Tempo 50 auf der Grundlage von Berechnungen durchführen wollen. Das ist jederzeit möglich. Wenn Sie aber Ihre Fragen haben, dann lassen Sie sich bitte auf unseren Versuch ein, der seriös angesiedelt ist und lassen Sie uns das dann auswerten. Anschließend sind wir dann gemeinsam schlauer und werden schauen, was der beste Weg für den Schutz des nächtlichen Schlafs der Menschen in dieser Stadt ist.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Die vierte Zusatzfrage stellt Frau Stadtverordnete Busch. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, ich will jetzt nichts Klimatisches wissen, ich will auch nicht mit Ihnen aufs Fahrrad steigen. Sie haben eben in einem Nebensatz gesagt, wir haben unter anderem Speer und Partner und andere herangezogen, damit sie uns dabei unterstützen. Das hat mich jetzt aufhorchen lassen, weil das teuer klingt. Können Sie ungefähr ermessen, wie viel am Ende dieser Modellversuch mit allen diesen Unterstützungen und Expertisen gekostet haben wird oder haben Sie dafür diesmal einen Festpreis vereinbart? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Frau Busch, wir hatten dies auch in der Pressekonferenz geäußert. Der Preis stand auch damals in den Zeitungen. Es ist auch zum Teil über die Fragen darauf Bezug genommen worden. Wir rechnen mit Kosten von 280.000 Euro. Das ist der Hintergrund dafür, dass wir nicht etwas aus dem Ärmel schütteln wollen. Ich schildere Ihnen nur ein Beispiel, das ich auch im Verkehrsausschuss genannt hatte. Wir müssen selbstverständlich die Lichtsignalanlagen anpassen, weil wir eine grüne Welle in den Tempo 30-Zeiten, basierend auf Tempo 30, einrichten wollen, weil ansonsten alles Nonsens ist. Wir bemühen uns, das so zu machen, dass wir die bundesweite Aufmerksamkeit für unseren Weg bekommen, dem gerecht werden können und nicht nachher dann mühsam diese berechtigten Fragen wieder einsammeln müssen. Ich bin dankbar für die Fragen, und beteiligen Sie sich bitte engagiert an der Diskussion. Es kann diesem wichtigen Thema nur guttun.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 445 Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FDP: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Majer! Als Theologe ist Ihnen sicherlich folgendes Zitat bekannt: "Der Weg zum Glauben ist kurz und eben, aber der Weg zum Wissen lang und steinig." So ist es auch bei Ihrem Modellversuch. Sie verfolgen natürlich zunächst einmal einen völlig richtigen Ansatz, wenn Sie sagen, der Lärm muss vermindert werden. Das gilt natürlich auch für den Straßenlärm. Sie verfolgen mit Ihrer Ankündigung auch den richtigen Ansatz, mit einem Versuch überprüfen zu wollen, wie man eine Lärmminderung ermöglichen kann. Sicherlich ist die Geschwindigkeit eines fahrenden Fahrzeuges ein Faktor, aber es gibt noch viele andere Faktoren. Es ist natürlich richtig, sich die Frage zu stellen, welchen Einfluss ein fahrendes Fahrzeug auf den Lärmpegel hat. Insofern ist der Ansatz völlig richtig, als unabhängige Variable die Geschwindigkeit und als abhängige Variablen den gemessenen Lärmpegel und die tatsächlich gemessene Geschwindigkeit zu nehmen. Darüber hinaus wollen Sie eine Befragung der Anwohner durchführen, weil der Lärmpegel nichts darüber aussagt, wie diese Belästigung subjektiv empfunden wird. Sie ignorieren allerdings Störvariablen, wie zum Beispiel das Wetter. Natürlich sagen Sie völlig zu Recht, wir können das Wetter nicht beeinflussen, wir können es nicht vorhersagen. Sie sagten eben, es geht nicht um einen klinischen Versuch. Aber Ihre Leute, die diese Versuchsanordnung designed haben, wären vielleicht ganz gut beraten gewesen, sich einmal die Frage zu stellen, wie das denn Kliniker machen, die nämlich genau vor dem gleichen Problem mit Störvariablen stehen, die sie nicht beeinflussen können. Wie eliminieren Kliniker diese Störvariablen? Sie wählen eine Cross-over-Versuchsanordnung. Das hätten Sie hier nämlich auch machen können, indem Sie in zwei Straßen zunächst 50 Kilometer pro Stunde und dann 30 Kilometer pro Stunde anordnen, in zwei anderen Straßen wird es umgekehrt gehandhabt. Dann hätten Sie die Störvariable gehabt. Das wäre also relativ einfach gewesen. Deswegen ist es für Sie schon etwas beschämend, für einen Versuch 280.000 Euro - das ist ein Haufen Geld - zu bezahlen und noch nicht einmal ein ordentliches Design geliefert zu bekommen. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Dr. Rahn! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Daum. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Daum, CDU: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Dr. Rahn! Ich finde es bedauerlich, weil nie ganz deutlich wird, ob Sie als Dr. Rahn oder als Teil der FDP sprechen. Falls Ihr Beitrag eben für die FDP gewesen ist, wissen wir aus den vergangenen Debatten, dass die FDP gegen diesen Versuch im Speziellen und vor allen Dingen auch gegen Temporeduzierungen auf Hauptstraßen im Allgemeinen ist. Deswegen ist es natürlich nicht fair, jetzt irgendwelche Krokodilstränen zu vergießen und zu sagen, wir haben aber etwas gefunden, was an diesem Versuch wissenschaftlich auszusetzen ist. Es wäre fairer gewesen, Sie hätten einfach gesagt, die FDP hält davon überhaupt nichts, ihr ist es egal, ob die Leute am Alleenring unter dem Lärm leiden oder nicht, alles soll so bleiben wie bisher. Das wäre ein klarer Standpunkt gewesen. Sich jetzt hier so vorzutasten und zu lavieren, wird den bisher vorgebrachten Redebeiträgen Ihrer Fraktion nicht gerecht.

(Beifall) Das Schlimme an der Geschichte ist, dass Sie noch nicht einmal sagen können, wir wollen den Versuch, da Sie diesen Versuch in Wirklichkeit gar nicht wollen. Da gibt es genügend Beiträge von Frau Rinn, mit denen zum Ausdruck gebracht wird, dass auch dieser Versuch in dieser Form abgelehnt wird. Das heißt, Sie wollen den Menschen an diesen befahrenen Straßen noch nicht einmal die Chance geben, dass man zu einem Ergebnis kommt, bei dem theoretisch am Ende auch stehen könnte, die Temporeduzierung trägt nicht zur Lärmreduzierung bei. Dann müsste man von diesem Thema wieder Abstand nehmen. Aber das wollen Sie nicht, Ihre Meinung steht von Anfang an fest. In den vergangenen Debatten und Veranstaltungen, an denen wir teilgenommen haben, ist ganz deutlich geworden, es gibt eigentlich niemanden, der gesagt hat, dieser Verkehrsversuch ist nicht sehr gut und gründlich vorbereitet. Ganz im Gegenteil, wir waren überrascht, mit welcher Akribie und mit welchen Methoden man daran arbeitet und was man zum Ergebnis dann am Ende beitragen kann. Sie haben diese subjektiven Befragungen der Bewohner angesprochen. Sie wissen, das ist nur einer von mehreren Faktoren. Es ist nicht so, dass wir sagen, wir befragen am Ende die Bürger nach ihrer subjektiven Empfindung und ziehen daraus die allgemeine Schlussfolgerung. Wenn die Bürger das subjektiv so oder so empfinden, kann daraus nicht sofort geschlussfolgert werden, dass wir dann das so oder so umsetzen werden. Das ist nicht der Fall. Wie Sie richtig gesagt haben, stehen davor auch noch die Messungen. Mithilfe aller Ergebnisse kommen wir am Schluss zu einem guten Ergebnis. Diese Chance sollten wir den lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohnern an diesen Straßen einfach geben.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die nächste Rednerin ist Frau Stadtverordnete Hanisch. Stadtverordnete Angela Hanisch, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Rahn, ich frage Sie, haben Sie schon jemals an so einer lauten Straße am Alleenring gewohnt? Ich wohne heute Gott sei Dank nicht mehr an so einer lauten Straße, aber ich habe das als Studentin durchaus gemacht, denn da ist der Wohnraum in der Regel billiger. Ich habe nie mit offenem Fenster schlafen können. Die Witterung hat da keinen Unterschied gemacht. Sicher, wenn es heiß war, hat man gerne das Fenster offen, aber wenn der Raum zur Straße ausgerichtet war, hatte ich Schwierigkeiten bei so einem Autoverkehr, wie er dort die ganze Nacht vorherrscht, schlafen zu können. Da werde ich dauernd wach. Es ist richtig, was mein Kollege von der CDU gesagt hat, es gibt noch wesentlich mehr Parameter bei diesem Versuch. Wenn Sie im Verkehrsausschuss gewesen wären, hätten Sie das sicher auch alles genauer mitbekommen, da ist er uns nämlich sehr genau vorgestellt worden. Es wird auch der Lärm gemessen. Aber die Leute, die gefragt werden, wissen sehr wohl, ob sie vielleicht bei Tempo 30 - auch wenn es im Herbst ein bisschen kühler ist - doch mal eine Nacht bei offenem Fenster geschlafen haben, was sie in der Zeit, in der noch Tempo 50 möglich ist, höchstwahrscheinlich nicht konnten. Ich bin davon überzeugt, durch diesen Versuch vernünftige Ergebnisse zu bekommen, auf die wir dann auch unsere Entscheidungen stützen können. Ich möchte abschließend nur noch zu bedenken geben - wahrscheinlich interessiert es die FDP weniger -, es ist doch so, dass im Schnitt an sehr lauten Straßen in der Regel Leute wohnen, die sich leisere Wohnorte nicht leisten können. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Herr Stadtrat Majer, möchten Sie erst etwas dazu sagen? Wir haben jetzt noch eine Wortmeldung von Herrn Stadtverordneten Förster. Bitte schön, Herr Förster. Stadtverordneter Herbert Förster, Piraten: Meine Damen und Herren! Herr Dr. Rahn, ich bin etwas irritiert. Sie als ehemaliger Flughafenausbaugegner sind doch immer gegen Lärm gewesen. Und plötzlich stellen Sie eine Untersuchung beziehungsweise deren Nutzen infrage, die doch im Ergebnis zur Lärmminderung beitragen kann. Wir können Flugzeugen nicht vorschreiben, langsamer zu fliegen und leiser zu sein. Aber wir können den Verkehr in der Stadt durch unsere Verkehrsregelung beeinflussen, um etwas zur Lärmminderung beizutragen - ganz aktiv. Und da finde ich diesen Versuch, unabhängig davon, ob er jetzt labormäßig und klinisch aufgebaut ist oder nicht, absolut positiv. Wenn die Leute im Herbst der Meinung sind, es ist leiser, und am Ende kommt raus, wir machen Tempo 30, soll mir das Recht sein. Mehr wollte ich eigentlich auch gar nicht dazu sagen.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Förster! Herr Stadtrat Majer, Sie haben das Wort. Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! In diese aktuellen Stunde kommen wir zu einem erstaunlichen Ergebnis, denn bislang habe ich noch keinen Redner irgendeiner Fraktion gehört, der sich gegen dieses Modellvorhaben ausgesprochen hat. Denn auch der Sprecher der FDP-Fraktion - als solcher haben Sie, Herr Dr. Rahn, im Gegensatz zum vorherigen Flughafenthema geredet - hat gesagt, es ist an sich eine klasse Geschichte und gut, dass wir das machen. Einschränkend hatten Sie noch erwähnt, dass Sie wüssten, wie man es ganz richtig machen könnte. Auf das von Ihnen eingebrachte Beispiel gehe ich gleich ein. Aber Sie haben gesagt, dieses Modellvorhaben ist gut. Ich nehme dies als eine Zustimmung der FDP-Fraktion zu dem Modellvorhaben und freue mich über die einhellige Unterstützung des Hauses.

(Beifall) Sie beklagen sich über die Versuchsanordnung. Damit sprechen Sie das Problem an, zu dem ich vorher einige Ausführung gemacht habe. Es gibt einerseits Laborversuche, medizinische Versuche, mit denen Sie sich fantastisch auskennen, und andererseits eine Situation, wie wir sie hier in der Stadt haben, bei der mehrere Variablen vorhanden sind. Ich habe erläutert, wie man zu einem Ergebnis kommt, und dass auch die zuständigen Landesbehörden, bei denen sich auch ein Mitglied der FDP-Fraktion kundig machen kann, der Auffassung sind, rechnen reiche aus. Wenn wir Ihrem Weg folgen und Cross-over-Geschichten ausprobieren würden, dann garantiere ich Ihnen - ich nehme jetzt einmal Ihren Vorschlag auf -, dass wir dann in der Stadt endgültig eine ziemlich chaotische Situation vorfinden würden. Sie haben das nicht zu Ende gedacht, muss ich Ihnen leider erwidern. Dann hätten Sie nämlich eine Botschaft, die den Autofahrern überhaupt nicht mehr vermittelbar wäre. Mein Anliegen ist, Akzeptanz und Respekt für die Regelungen im Straßenverkehr zu erhöhen. Dies gilt sowohl für die Tempo 50- als auch die Tempo 30-Variante. Das muss doch auch Ihr Anliegen sein. Stellen Sie sich einmal vor, wir machen es vollkommen willkürlich in der einen Straße so und in der anderen Straße so. Das ist für die Verkehrsteilnehmer nicht nachvollziehbar. Das Modellvorhaben wird von einem großen Kommunikationskonzept unter Einbeziehung der Anwohner begleitet, mit dem wir versuchen, sie mitzunehmen und ihr Verständnis zu wecken. Meine zentrale Botschaft für die Menschen lautet, Respekt voreinander zu haben. Dazu gehört auch der Respekt der Autofahrer vor der Nachtruhe der Menschen, die dort wohnen. Die Umsetzung Ihrer Laboranordnung wäre zu schwierig. Deswegen, lieber Dr. Rahn, begleiten Sie das Vorhaben weiterhin konstruktiv. Ich freue mich über die Unterstützung der FDP-Fraktion bei diesem Versuch. Lassen Sie uns die Ergebnisse gegen Ende des Jahres auswerten und dann noch einmal all die Fragen intensiv debattieren. Ich glaube, es wird den Menschen in dieser Stadt und der nächtlichen Ruhe guttun. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn