Einem Pressebericht zufolge hat ein Ortsbeirat der GRÜNEN einen Ortsbeirat der CDU dazu veranlassen wollen, in die Parte

Frage vom 10.06.2011, F 43 Einem Pressebericht zufolge hat ein Ortsbeirat der GRÜNEN einen Ortsbeirat der CDU dazu veranlassen wollen, in die Parteikasse der GRÜNEN einen monatlichen Anteil zu entrichten, falls der CDU-Politiker ein honoriertes Ehrenamt im Stadtteil Gallus mit Zustimmung der GRÜNEN im Ortsbeirat erlangt. Dieser Pressebericht ist laut öffentlicher Aussage des CDU-Politikers wahrheitsgemäß.

Ich frage den Magistrat: Welche Bedeutung hat dieser Vorgang für die politische Kultur in Frankfurt?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Herr Stadtverordnetenvorsteher Baier, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Hübner! Wie so häufig im Leben erleichtert ein Blick in das Gesetz die Rechtsfindung. Gemäß der Hessischen Gemeindeordnung, hier § 50 HGO, ist die Stadtverordnetenversammlung das höchste Beschlussorgan der Gemeinde. Sie überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde und die Geschäftsführung des Gemeindevorstandes. Daraus ergibt sich ganz eindeutig, dass sich der Magistrat der Wertung politischer Vorgänge der Stadtverordnetenversammlung und auch der Ortsbeiräte zu enthalten hat. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 43 Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Ich habe vorhin in der gebotenen Diskretion nicht den Namen des grünen Ortsbeiratsmitgliedes gesagt, der dieses Manöver, diesen Nötigungsversuch unternommen hat. Er heißt Laeuen. Ich möchte Ihnen sagen, warum ich jetzt den Namen nenne. Ich sage Ihnen den Namen, weil wir Herrn Laeuen weniger böse, sondern dankbar sein sollten. Herr Laeuen ist seit 22 Jahren im Ortsbeirat, wenn ich recht nachgeschaut habe, also kein Anfänger, sondern ein Routinier, und er hat uns einmal einen Einblick darin gegeben, wie die Ehrenämter nach einer Wahl von den Parteien als Beute und Handelsware - Nötigung inbegriffen - verteilt werden. Dafür sollte man Herrn Laeuen dankbar sein, denn er hat uns ein Schlaglicht geliefert, wie das passiert. Es war aber so, dass das Ganze, außer den FREIEN WÄHLERN und einem Journalisten einer Frankfurter Zeitung, nur Wenige interessiert hat. Es stand in der Zeitung, auch deswegen haben wir nachgefragt. Ich bin zu diesem Ortsbeirat gegangen und habe das Thema dort angesprochen. Dabei habe ich auch einige Stadtverordnete wiedergetroffen, was natürlich immer schön ist. Die Reaktion von Herrn Laeuen war, dass er eine zeitlang sein Talent als Trappistenmönch demonstriert hat, denn er ist in tiefes Schweigen verfallen. Er hatte zu der Sache nichts zu sagen. Die Ortsvorsteherin, eine Stadtverordnete, die jetzt auch anwesend ist, Frau Triantafillidou, schwieg noch eiserner, die taute bis zum Ende der Sitzung nicht auf. Sie versank sozusagen in ihrem Vorsitzendensessel. Eine hat aber reagiert, das war die Stadtverordnete Feldmayer. Ich glaube, sie ist gerade draußen. Da ist sie schon wieder. Frau Feldmayer, was ich über Sie oder von Ihnen in der Zeitung gelesen habe, muss zitiert werden. Sie haben, auf diesen Vorgang angesprochen, gesagt, "es ist eine Fehlinterpretation unserer Kassenordnung gewesen". Frau Feldmayer, ich vermute, Sie sitzen in letzter Zeit zu viel mit CDU-Leuten zusammen, denen können Sie vielleicht so etwas erzählen, aber es ist eine Beleidigung unserer Intelligenz, wenn Sie in der Öffentlichkeit so einen Unsinn verbreiten. Ich denke, auch Ihre spätere Erklärung, Herr Laeuen habe sich bei Herrn Kreickmann entschuldigt, die Sache sei damit geklärt, ist eine Beleidigung. Ich stelle fest, wir haben hier einen unleugbaren Fall von versuchter Nötigung in Tateinheit mit vollendeter politischer Demütigung. Eine bedeutende Persönlichkeit dieses Hauses - ich möchte jetzt keinen Namen nennen - hat gesagt, dass das eine innerparteiliche Angelegenheit sei. Besser lässt sich die tatsächliche politische Kultur in bestimmten Parteien nicht charakterisieren. Ich bedanke mich!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächster Redner hat Herr Cunitz das Wort, ihm folgt dann Herr Amann. Bitte schön! Stadtverordneter Olaf Cunitz, GRÜNE: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Dinge, die sind sicher alles andere als besonders klug, und es gibt Dinge, die empfinden wir aus gutem Grund auch als falsch. Diese Angelegenheiten sind allerdings in den seltensten Fällen ein Skandal und in den allerwenigsten Fällen sind sie justiziabel oder gar strafbar. Nicht anders verhält es sich bei dem geschilderten Sachverhalt. Die GRÜNEN im Ortsbezirk 1 haben sich unmittelbar nach der Wahl entschieden, einen bewährten Stadtteilpolitiker als Sozialbezirksvorsteher zu unterstützen, und es ist eine gute grüne Tradition, dabei auch Menschen zu fragen, die nicht Parteimitglieder oder Anhänger der GRÜNEN sind.

(Beifall) Dann aber mit einem Angehörigen einer anderen Partei über mögliche Probleme, die aus der Kassenordnung der Frankfurter GRÜNEN resultieren, ein Gespräch zu führen, finden ich und auch meine Fraktion hochgradig befremdlich. Das muss ich hier so deutlich sagen. Es hat aber trotzdem nichts mit Ämterkauf oder -verkauf zu tun, was dort geschehen ist. Das muss man auch einmal deutlich sagen.

(Beifall) Das hat auch der betroffene Kandidat für den Posten des Sozialbezirksvorstehers bestätigt, dem es sehr unangenehm ist, in welcher Form diese Frage jetzt in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Wir wissen es alle, der politische Raum ist voll mit Fehlern und Unklugheiten, und die jeweils Beteiligten sind gut beraten, daraus zu lernen und ihre Schlüsse zu ziehen. Für eine schrille Skandalisierung taugt dieser Vorfall allerdings nicht, und vielleicht möchten die, die jetzt besonders lautstark auftreten, letztlich nur von eigenem Fehlverhalten ablenken. Ich danke Ihnen!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Amann. Bitte schön! Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Zwei, drei Minuten sind eine sehr kurze Zeit. Ich möchte versuchen, es schnell zu machen. Gleich am Anfang möchte ich sagen, dass ich Herrn Laeuen, den Fraktionsvorsitzenden aus dem Ortsbeirat 1, seit knapp 20 Jahren, noch aus der Zeit, als ich selbst ein Ortsbeiratsmitglied war, kenne. Ich versichere Ihnen an dieser Stelle gleich zu Beginn meiner Rede, dass Herr Laeuen ein sehr engagiertes Ortsbeiratsmitglied ist. Er hat im Laufe der Jahre viele Anträge und Initiativen eingebracht, die den Ortsbezirk vorangebracht haben. Auch das, die Anerkennung seiner Leistung, gehört zur politischen Fairness. Was er jetzt aber gemacht hat, ist eine Grenzüberschreitung, die in unserem demokratischen Gemeinwesen nicht möglich und nicht akzeptabel ist.

(Beifall) Es geht nicht um die Mandatsträgerabgabe an sich, ich selbst zahle so eine, viele andere auch. Es ist in Ordnung, wenn Parteimitglieder an ihre eigene Partei so eine Abgabe leisten. Wenn Parteien nicht abhängig sein sollen von Spenden, von Großunternehmen und Reichen, dann sind solche Abgaben eine legitime demokratische Alternative. Es geht aber nicht an, dass Mandatsträgerabgaben von Mitgliedern anderer Parteien eingefordert werden. Das Unerhörte, Nichtakzeptable an dem Vorgang ist, dass das vor dem Wahlgang eingefordert worden ist, sozusagen als Gegenleistung dafür, dass die GRÜNEN Herrn Kreickmann ihre Stimme geben.

(Beifall) Das betrachte ich sehr wohl als Ämterverkauf. Da finde ich es eigentlich, Herr Cunitz, eine Verharmlosung, wenn Sie sagen, dass das eine Fehlinterpretation der Kassenordnung der GRÜNEN war - so habe ich es verstanden -, und auch nicht glaubwürdig, wenn man die lange Geschichte von Herrn Laeuen kennt. Was das Ganze jetzt aber auch für diese Stadtverordnetenversammlung, für dieses Parlament interessant macht, ist natürlich, dass Herr Laeuen sagt, dass das ein Beschluss der GRÜNEN war, es sei nicht seine Idee gewesen, er hätte nur umgesetzt, was die GRÜNEN beschlossen hätten. In dieser Ortsbeiratsfraktion sind zwei Mitglieder dieses Hauses, Frau Evanthia Triantafillidou und Frau Jessica Purkhardt. Daher frage ich Sie natürlich schon, ob Sie davon gewusst haben. Haben Sie an diesem Beschluss mitgewirkt? Haben Sie dem zugestimmt? Wenn Sie es gewusst haben, haben Sie nichts unternommen, um das zu verhindern? Diese Fragen wurden bisher nicht beantwortet, auch nicht von Herrn Cunitz. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, eine Antwort auf diese Fragen zu bekommen. Ich muss leider feststellen, dass ausgerechnet die Partei, die immer mit dem vermeintlichen Selbstbild der moralischen Unfehlbarkeit durch die Welt wandert, in dieser Angelegenheit einen Kratzer abbekommen hat.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächster Redner hat Herr Dr. Gärtner das Wort. Bitte sehr! Stadtverordneter Dr. Peter Gärtner, LINKE.: Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht das Spiel von Herrn Hübner mitmachen und jetzt auf dem offensichtlich peinlichen Fehler eines einzelnen Ortsbeiratsmitgliedes herumreiten, sondern etwas über die generelle Praxis, wie solche Ehrenämter in Ortsbeiräten vergeben werden, sagen. Ich war selbst über zehn Jahre Mitglied eines Ortsbeirates und habe das alles mitbekommen. Ich sehe, dass dort eigentlich von allen großen Parteien ein Missbrauch betrieben wird. Es gibt natürlich sehr viele engagierte Personen, die ihre Ehrenämter sehr gut ausfüllen, es gibt aber auch Ausnahmen und andere Fälle. Ich habe erlebt, dass sehr engagierte und kompetente Leute abgewählt worden sind, weil sie das falsche Parteibuch hatten. Ich habe Ämterhäufung erlebt, dass Ortsbeiräte zum Beispiel selbst noch zusätzlich Ehrenämter übernehmen oder ihre Familienmitglieder. Es werden altgediente Ortsbeiratsmitglieder quasi als Versorgungsposten mit solchen Ehrenämtern versorgt. All das halte ich der Bedeutung, die diese Ämter haben, für abträglich. Auch die offensichtlich weit verbreitete Regelung, dass die Inhaber dieser Ämter einen Teil der Aufwandsentschädigung an die Parteikassen abführen müssen, halte ich für sehr bedenklich, denn die Leute, die die Arbeit richtig und ordentlich machen, für die ist diese Aufwandsentschädigung so gering, dass sie deren Zeitaufwand bei Weitem nicht abdeckt. In diesen Fällen ist es unfair, ihnen auch noch etwas abzuknöpfen. Nur bei denen, für die es ein Versorgungsposten war oder ein Parteiposten ist, sollten die Parteien versuchen, sich das Geld wiederzuholen. Insgesamt meine ich, es sollten sich alle großen Parteien einmal überlegen, ob die Praxis, wie sie im Moment gang und gäbe ist, sinnvoll ist. Danke schön!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Hübner