Mindestpreise für Mietwagen würden den Preiswettbewerb zwischen Taxi, Uber, Bolt und weiteren Anbietern unmittelbar besc
Zusammenfassung
In der Frage geht es um die Auswirkungen von möglichen Mindestpreisen für Mietwagen auf Fahrpreise, Angebotsverfügbarkeit und Wettbewerb im Personennahverkehr. Eine Antwort des Magistrats liegt nicht vor.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Mindestpreise für Mietwagen würden den Preiswettbewerb zwischen Taxi, Uber, Bolt und weiteren Anbietern unmittelbar beschränken. Die Verwaltungsgerichte in Köln und München haben kommunale Mindestpreisregelungen im Eilverfahren beanstandet; auch in Essen ist die Regelung rechtlich umstritten. Gerade in einer wachsenden Stadt mit hohem Mobilitätsbedarf ist zu prüfen, ob dadurch Fahrten teurer werden und Angebote für Fahrgäste reduziert werden.
Ich frage den Magistrat:
Welche Auswirkungen auf Fahrpreise, Angebotsverfügbarkeit und den Wettbewerb im Personennahverkehr erwartet der Magistrat durch mögliche Mindestpreise, und welche Alternativen prüft er, um faire Wettbewerbsbedingungen ohne Preisverordnung zu erreichen?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Oktober 2026 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.