Die Bildungsdezernentin berichtete, dass die zuständigen städtischen Ämter mit der Firma Infraserv in Kontakt stünden, u

Frage vom 16.02.2017, F 435 Die Bildungsdezernentin berichtete, dass die zuständigen städtischen Ämter mit der Firma Infraserv in Kontakt stünden, um die Möglichkeiten für den Neubau der Paul-Ehrlich-Schule zu erörtern. Es wurden zwei Grundstücke genannt, die von Infraserv zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Schulleitung der Paul-Ehrlich-Schule äußerte die Frage nach der Form der Kooperation mit Infraserv und der zeitlichen Perspektive, deren Konkretisierung uns ein wichtiges Anliegen ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Konnte die Frage der Bebaubarkeit der genannten Grundstücke bereits geklärt werden, und hat die Firma Infraserv Angaben dazu gemacht, in welcher Form sie sich eine Kooperation zur Umsetzung des Bauvorhabens vorstellen kann?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Fischer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Magistrat ist sich der Dringlichkeit einer Lösung für die Paul-Ehrlich-Schule bewusst. Diese gestaltet sich allerdings schwieriger als sonst, da die Schule von Seveso-III-Gebiet umgeben ist und eine Auslagerung eines Schulgebäudes für technisch komplexe Berufsbilder und die dazugehörenden Chemikalien in Frankfurt bisher noch nie organisiert werden musste. Es gibt also in dieser Hinsicht keinerlei Erfahrungswerte, wie man beispielsweise mit solchen chemischen Laboren in einer Containeranlage umzugehen hat. Ich glaube, das ist eine schwierige Frage, die wir möglichst vermeiden sollten. Eine Schule ist eine schutzwürdige Nutzung im Sinne der Seveso-III-Richtlinie. Soll eine Schule im Achtungsabstand eines Störfallbetriebes errichtet werden, ist im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsprüfung die Seveso-III-Richtlinie zu berücksichtigen. Dies bedeutet nicht zwingend, dass eine Schule hier nicht zulässig wäre. Die Paul-Ehrlich-Schule liegt bereits aktuell im Achtungsabstand, was bei einer Verlagerung mit gleichzeitiger Aufgabe des bisherigen Schulstandortes ein treffendes Argument für die Zulassung im Achtungsabstand sein könnte. Dennoch ist der Ausgang eines entsprechenden Baugenehmigungsverfahrens grundsätzlich offen, zumal hier eine Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich werden wird. Diese wird das Baugenehmigungsverfahren zeitlich verlängern. Erfahrungen gibt es damit bisher in Frankfurt allerdings auch nicht, also nicht mit dem Beteiligungsverfahren, sondern mit dem Umzug von einem Gelände im Achtungsabstand auf ein anderes Gelände im Achtungsabstand. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass das Baugenehmigungsverfahren aufgrund der Öffentlichkeitsbeteiligung zwei bis drei Monate mehr in Anspruch nehmen wird. Zwischenzeitlich haben mehrere Treffen zwischen dem Stadtschulamt und Infraserv stattgefunden. Derzeit prüfen beide Gesprächspartner die Möglichkeiten sowohl einer finanziellen Kooperation als auch einer Realisierbarkeit der genannten Grundstücke. Ergebnisse dieser Prüfungen stehen noch aus, das heißt, die Frage der Bebaubarkeit konnte noch nicht abschließend geklärt werden. Über eine darüber hinausgehende Kooperation werden weitere Verhandlungen in Absprache mit dem Dezernat XI geführt. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 435 Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: Wir verfügen mit der Paul-Ehrlich-Schule über eine exzellente Ausbildungsstätte und eine wichtige Schnittstelle zwischen Bildungsinstitutionen, Stadtgesellschaft und Wirtschaft. Nur sieht man davon nichts. Die PES, die hessenweit größte Berufsschule für die Bereiche Chemie, Physik und Biologietechnik, hat ein breites Lehrangebot, motivierte Lehrkräfte sowie ein chemisches Labor im halbindustriellen Maßstab, das optimale Bedingungen bietet. Die hohe Qualität der Ausbildung steht jedoch in einem eklatanten Gegensatz zum baulichen Zustand der Schule, was nicht nur bei den ansässigen Unternehmen laute Proteste auslöst. Problematisch ist auch, dass die Schule zunehmend unattraktiv für Auszubildende wird. Wer im Sommer bei 35 Grad und im Winter bei 15 Grad Zimmertemperatur lernen soll, im Flur über den Eimer stolpert, der aufgrund des undichten Daches das Regenwasser auffängt und für den Toilettenbesuch selbst als Backpacker Überwindung benötigt, überlegt es sich zweimal, ob er tatsächlich seine ganze Ausbildung in einer solchen Umgebung verbringen möchte. Und das hat die Paul-Ehrlich-Schule wirklich nicht verdient.

(Beifall) Sie hat während der letzten Jahre vorbildliche Arbeit geleistet und beständig ihr Ausbildungsangebot erweitert. Darüber hinaus ergreift die Schulleitung Initiative und denkt vernetzt. Wie uns die Leiterin bei einem Besuch im Dezember versicherte, besteht Offenheit für eine Vielzeit an Kooperationen, zum Beispiel mit Schulen zur praxisnahen Gestaltung des Chemieunterrichtes. Mit der Provadis School of International Management and Technology besteht bereits seit einigen Jahren eine fruchtbare Zusammenarbeit, die guten Technikabsolventen den Beginn eines Bachelorstudiums im Bereich Chemieingenieurswesen ermöglicht. Auch die Schulleitung hat sich sehr viele Gedanken über einen Neubau gemacht und über die Auslagerung. Sie erschien uns sehr flexibel und auch kreativ, was das Ganze betrifft, und ich denke, man sollte da als Bildungsdezernat auch kreativer und flexibler denken und sich mit der Schulleitung dann doch noch einmal näher auseinandersetzen. Die Schulleiterin hat zum Beispiel gesagt, dass das Chemiegebäude, weil es recht neu ist, noch bestehen bleiben könnte und man könnte die Schule vielleicht auch zu Provadis, das ist die ehemalige Werksschule von Höchst, auslagern. All dies ist beispielhaft und sollte unserer Meinung nach durch eine möglichst schnelle und vor allem verlässliche Planung des dringend erforderlichen Neubaus gewürdigt werden. Die Paul-Ehrlich-Schule ist eine tragende Säule des Berufsschulwesens in Frankfurt. Sie ist zentraler Ausbildungsstandort für den Fachkräftenachwuchs, der unserer Stadt wichtige Wettbewerbsvorteile sichert. Es gelingt nur, das weiter anzupassen und zu erhalten, wenn wir der Paul-Ehrlich-Schule eine sichere Perspektive bieten.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Fischer! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Schmitt von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Hubert Schmitt, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Was Frau Fischer gerade gesagt hat, ist auch unser Anliegen, auch das der Bildungsdezernentin. Wir hatten erst vor zwei Wochen ein Gespräch bei ihr im Dezernat. Auch der zuständige Mitarbeiter vom Stadtschulamt war dabei. Dort ist dargestellt worden, dass längst Gespräche stattfinden und all das auf den Weg gebracht ist, was Sie jetzt gerade eingefordert haben, und dass es ein Stück weit Zeit braucht. Ich glaube, das ist selbstverständlich und das muss man auch einfach einmal zur Kenntnis nehmen, denn es handelt sich hierbei nämlich um eine hochkomplexe Frage, da die Grundstücke in der Nähe alle in den Bereich der Seveso-Richtlinie fallen, das ist die Richtlinie, die verhindert hat, dass zum Beispiel auch das Gymnasium Nied gebaut werden konnte, und da muss man vorsichtig vorgehen. Ich finde es auch besser, da genau zu prüfen, bevor man womöglich voreilig sagt, da bauen wir die Schule und dann stellt sich heraus, wie in Nied, das es gar nicht geht. Ich bin froh, dass Frau Weber da ein bisschen genauer hinschaut und sagt, wir schauen erst einmal, prüfen und gehen dann an die Öffentlichkeit. (Beifall, Zurufe) Bitte? Ja, genau, es ist überhaupt nichts Neues. Dann sage ich Ihnen auch warum. Ich war in der Paul-Ehrlich-Schule schon zwei- oder dreimal und habe mit der Schulleitung gesprochen. Die Schulleitung hat darauf hingewiesen, dass es schon vor einigen Jahren Versprechungen gab - ich kann Ihnen auch gleich sagen, von wann die sind -, aber es ist nichts passiert. Es war sogar schon Geld dafür eingestellt, wurde gesagt. Das habe ich jetzt nicht nachgeprüft, das kann ich Ihnen schon sagen, aber ich habe einmal nachgeprüft, was da für ein Beschluss gefasst worden ist. Es gibt einen Antrag, den die CDU-Fraktion ungefähr 2010 eingebracht hat. Mein Vorgänger aus Unterliederbach aus Ihrer Fraktion, Herr Schneeweis, hat den Antrag eingebracht und gefordert, dass die Schule neu gebaut oder wenigstens saniert werden soll. Der Antrag ist beschlossen worden, dann gab es das Versprechen an die Schule, aber es ist überhaupt nichts passiert. Seit letztem Jahr passiert etwas. Wir waren als Ortsbeiräte mit der Schule - vor einem Jahr war ich noch im Ortsbeirat - im Gespräch. Es gab eine Diskussionsrunde und wir haben auch einen Antrag gestellt. Dann war der Oberbürgermeister da, ich glaube, Mike Josef war in der Schule und jetzt ist Frau Weber mit der Schule in Kontakt und es geht voran. Das ist das, was ich früher nicht feststellen konnte, in keiner Form.

(Beifall) Schön, dass Sie jetzt auch der Meinung sind, dass wir endlich etwas tun müssen und dass die Schule wichtig ist, das sehe ich genauso. Ich glaube, wenn wir das jetzt umsetzen, und den Weg gehen, den Frau Weber eingeschlagen hat, ist das gut. Es ist schwierig, das passende Grundstück zu finden, ich glaube, drei Grundstücke sind in der engeren Wahl - das haben Sie auch gesagt -, da wird hoffentlich eins dabei sein. Aber sicher ist sicher, langsam ist da die bessere Variante als zu schnell. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer