Weggeworfene Kleinabfälle, insbesondere Zigarettenstummel, beeinträchtigen vielerorts das Erscheinungsbild der Gleisanla

Frage vom 04.09.2007, F 420

Weggeworfene Kleinabfälle, insbesondere Zigarettenstummel, beeinträchtigen vielerorts das Erscheinungsbild der Gleisanlagen an Haltestellen der VGF. Gerade bei schottergedeckten Anlagen sammeln sich die Verschmutzungen über längere Zeiträume an. Wenn auch die VGF in diesen Fällen das Opfer achtloser Schmutzfinken ist, muss sie letztlich doch auf die Sauberkeit ihrer Haltestellen bedacht sein. Dies ergibt sich neben der Verantwortung für ein gepflegtes Straßenbild auch aus der Tatsache, dass die Attraktivität der Nutzung des ÖPNV in starkem Maße auch von der Sauberkeit der Fahrzeuge und Anlagen abhängt.

Ich frage den Magistrat:

Was unternimmt die VGF, um insbesondere schottergedeckte Gleisanlagen an Haltestellen besser als bisher zu reinigen?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Franz Zimmermann:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bührmann!

Herr Bührmann, ich hätte Ihnen die Frage auch beantwortet, wenn Sie oben geblieben wären, aber Sie wünschen das so.

Zunächst möchte ich Ihnen ein Kompliment dafür machen, dass Sie dieses Thema im Sommer aufgegriffen haben. Es ist ein Ärgernis in dieser Stadt, und ich bin Ihnen auch sehr dankbar dafür, dass Sie in Ihrer Frage von achtlosen Schmutzfinken reden. Ich hoffe, dass es aus diesem Hause heraus den Schmutzfinken gesagt wird, dass sie vernehmen, dass es nicht nur schwierig zu handhaben ist, sondern dass es auch Geld kostet. Das sollte ihnen deutlich gesagt werden, und ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das mit Ihrer Initiative so deutlich gemacht haben. Sie haben gesehen, wie erfolgreich Sie, zumindest in großen Teilen, mit dieser Initiative bereits gewesen sind.

Dass Sauberkeit ein wichtiges Kriterium für die Bewertung der Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs ist, ist unbestritten und selbstverständlich auch der VGF bewusst. Die VGF unternimmt daher seit Jahren große Anstrengungen, um bei Fahrzeugen, Haltestellen und anderen Anlagen der Infrastruktur ein positives Erscheinungsbild zu erreichen. Dass dies nicht immer zur vollen Zufriedenheit gelingt, liegt auch daran, dass - wie in der Fragestellung bereits angedeutet - nach Reinigungsmaßnahmen oft bereits kurzfristig wieder die Verschmutzung der Anlagen erfolgt. Die Maßnahmen der VGF zur Gleisbettreinigung sind im Einzelnen wie folgt darzustellen: Bei der Grobreinigung wird größerer Müll, wie Zeitungen, Flaschen, Dosen, Imbiss-Verpackungen oder Ähnliches, per Hand oder Zange aufgenommen. Sie können sich vorstellen, wie mühsam das ist. Die Grobreinigung erfolgt durch VGF-Mitarbeiter oder Fremdfirmen.

Bei der Feinreinigung werden auch Zigarettenkippen, Laub und Bremssand, das ist auch etwas, das anfällt, weil die Bahnen mit Bremssand gebremst werden, aufgenommen. Sie erfolgt durch eine spezielle Reinigungsmaschine. Diese Reinigungsarbeiten sind nur in der betriebsarmen und betriebsfreien Zeit in der Nacht möglich. Der von einer Firma gemietete Gleisbettreiniger war in den vergangenen Jahren jeweils in circa 20 Nächten im Einsatz. Im August 2007, dank Ihrer Initiative, hat die VGF nun ein Rillenreinigungsfahrzeug mit der technischen Option zur Gleisbettreinigung in Dienst genommen. Seit 01.08.2007 besitzt dieses Fahrzeug die Zulassung gemäß der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen. So kann dieses Fahrzeug sowohl auf der Straße wie auch auf der Schiene eingesetzt werden. Das Fahrzeug läuft zurzeit im Probebetrieb. Nach Abschluss der Testphase ist die Reinigungsleistung des Fahrzeuges im Bereich des Gleisbettes abschließend zu beurteilen. Diese Maschine ist speziell dafür geeignet, die Gleisrillen zu reinigen, sie wird nur weniger erfolgreich in dem von Ihnen angesprochenen Schotterbett sein. Das muss größtenteils noch in Handarbeit gemacht werden. Umso wichtiger ist es, dass diese von Ihnen genannten Schmutzfinken ins Nachdenken kommen und anders handeln.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Danke schön, Herr Stadtrat Zimmermann! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Langer. Bitte sehr!

Stadtverordneter Michael Langer, REP:

(Zusatzfrage)

Nachdem der Magistrat gute Erfahrungen mit der Aufstellung von neuen Abfalleimern mit integrierten Aschenbechern im Innenstadtbereich vermeldet hat, würden Sie mir zustimmen, wenn ich der VGF empfehle, verstärkt mehr Abfalleimer an den Haltestellen aufzustellen und diese auch mit integrierten Aschenbechern zu versehen, denn die Raucher sind nicht von Natur aus Schmutzfinken?

Stadtrat Franz Zimmermann:

(fortfahrend)

Das ist bereits veranlasst.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Hübner. Bitte sehr!

Stadtverordneter Wolfgang Hübner, BFF:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, halten Sie es dem Ansehen der stadteigenen VGF für dienlich und günstig, wenn der Stadtverordnetenvorsteher noch nach Wochen auf diesem Thema beharrt, obwohl er in seiner Frage feststellt, dass es gar nicht um die VGF geht, sondern um die, die er achtlose Schmutzfinken nennt? Ich denke, dass dieses Problem - davon konnte ich mich überzeugen - bei VGF-Mitarbeitern für große Empörung gesorgt hat, die viele Einsparungsmaßnahmen hinter sich haben. Ist da nicht der Falsche genannt worden, um sich parteipolitisch zu profilieren?

Stadtrat Franz Zimmermann:

(fortfahrend)

Herr Hübner, die letzte Anmerkung überlasse ich Ihrer Fantasie. Ich möchte Ihnen aber insofern darauf antworten, dass ich es außerordentlich schätze, dass der Stadtverordnete Bührmann immer wieder darauf pocht. Hier sollten Sie zwischen dem Stadtverordneten Bührmann und dem Stadtverordnetenvorsteher Bührmann unterscheiden, denn der Stadtverordnete Bührmann ist nicht nur in Nied ein sehr aktiver Stadtverordneter, er hat immer den Blick für die wirklichen Probleme in dieser Stadt. Natürlich sind hiermit auch Kosten verbunden, das habe ich eingangs gesagt. Aber gerade durch das Reinigen und den Appell hoffen wir, dass die zitierten Schmutzfinken einsichtig werden und das zukünftig unterlassen.

Ihre Frage nach den vermehrten Papierkörben kann ich wie folgt beantworten: Das ist veranlasst, aber es bleibt den Leuten und ihrer Kinderstube überlassen, sie zu nutzen. Da wird leider keine hundertprozentige Zufriedenheit zu erreichen sein.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 420

Stadtverordneter Karlheinz Bührmann, CDU:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Sicherheit und Sauberkeit spielen in unserer Stadt Frankfurt am Main eine große Rolle. In einer Stadt, die sicher und sauber ist, fühlen sich unsere Mitbürger wohl. Das Thema Sauberkeit hat sich vor Jahren unsere Oberbürgermeisterin selbst auf ihre Fahne geschrieben und hat die Stabsstelle Sauberes Frankfurt eingerichtet. Wir sind im Großen und Ganzen, was dieses Thema angeht, in unserer Stadt gut vorangekommen.

An einer Stelle hakt es aber und nicht erst seit gestern oder vorgestern. Wenn jemand meint, das wäre von mir ein Schnellschuss gewesen, dieses Thema in den Sommerferien anzusprechen, der irrt. Seit rund sieben Jahren - und ich gehöre dem Aufsichtsrat der VGF an - mahne ich immer wieder dieses Thema im Aufsichtsrat an. Anfang dieses Jahrzehnts hatte die VGF einmal ein Gleisbettreinigungsgerät im Probebetrieb. Wir haben uns das gemeinsam angesehen. Es hat leider die Leistung nicht gebracht und konnte nicht eingesetzt werden. Dann ist anschließend im Grunde genommen nichts mehr passiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sieht das denn aus, wenn vormittags unsere Schulkinder - ich spreche gar nicht von den Erwachsenen - an den Haltestellen der Straßenbahnen stehen und sehen, wie verdreckt sie sind? Ist das motivierend, damit sie unsere Stadt sauber halten, oder ist das demotivierend? Ich meine, das ist demotivierend.

(Beifall)

Unsere Verkehrsgesellschaft ist in der Pflicht und muss sich zumindest Kleinigkeiten einfallen lassen. Es ist vorhin angesprochen worden, es fehlen Aschenbecher. Man kann doch, wenn man dort das Rauchen zulässt, ein Gerät aufstellen, in dem man die Kippen ausdrücken kann, ein bisschen größer, damit es auffällt. Wir haben nur die Papierkörbe, und wenn Zigaretten dort hineingeworfen werden, kokeln die Papierkörbe ab. Es wäre eventuell möglich, einmal eine Plakataktion an den Haltestellen zu machen und die Bürger aufzufordern, dort etwas zu ändern. All dies passiert nicht. Es sind vorwiegend die Haltestellen im Außenbereich betroffen, das sind die Haltestellen in den Stadtteilen im äußersten Norden, Süden, Osten und Westen. Die Haltestellen an der Messe habe ich noch nie verschmutzt gesehen.

Ich bin nicht bereit, dies hinzunehmen. Etwas habe ich aber als dreist empfunden, als das Thema diskutiert worden ist. Ich bin in der letzten Ferienwoche an der Haltestelle gewesen, an der ich in Nied immer einsteige, das ist die Luthmerstraße. Ich war begeistert, die Haltestelle war sauber. Gut, die haben etwas gemacht, dachte ich. Ich setzte mich in die Straßenbahn und fuhr ein paar Haltestellen. Ich bin nach Griesheim gefahren, zum Linnégraben, zur Jägerallee und zur Waldschulstraße. Dort war nichts gemacht. Das ist fast eine Frechheit, bei mir vor der Nase die Haltestelle zu reinigen und an anderer Stelle nichts zu machen.

(Beifall)

Ich meine, wenn wir für eine saubere Stadt eintreten, dann müssen wir dieses Thema weiter im Auge behalten. Die VGF ist eine städtische Gesellschaft, Frau Oberbürgermeisterin, wir sind beide im Aufsichtsrat. Dieses Thema werde ich in der nächsten Aufsichtsratssitzung ansprechen.

(Beifall)

Dann soll die VGF dieses Problem ausschreiben, und gegebenenfalls ist unsere FES in der Lage, für Sauberkeit zu sorgen und das zu erreichen, was die VGF nicht schafft. Das Thema bleibt weiter auf der Tagesordnung.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Oesterling.

Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD:

Meine Damen und Herren!

Es gibt durchaus Städte, in denen dieses Problem offensichtlich gelöst ist. Wir waren zusammen mit dem Verkehrsausschuss in Wien und waren positiv überrascht von der Sauberkeit in den U-Bahn-Stationen, sowohl von denen, die von Touristen üblicherweise genutzt werden, als auch von den Stationen der Straßenbahn außerhalb. Es geht offensichtlich.

Wie geht es jetzt in Frankfurt weiter? Da der Kollege Zimmermann das in den fünf Jahren und zehn Monaten seiner bisherigen Amtszeit nicht gelöst hat, ist es natürlich angesichts anderer Probleme, die er zu lösen hat, unbillig, von ihm zu erwarten, dass er es in den nächsten zwei Monaten seiner Amtszeit löst. Wir erwarten deshalb von Herrn Stadtrat Zimmermann, dass er diese Frage in geordneter Weise seinem Nachfolger übergibt.

Die Frage ist allerdings: Wer ist sein Nachfolger? Handelt es sich bei der Verschmutzung der Gleiskörper um eine Frage der Bauunterhaltung, dann wäre in Zukunft der Verkehrsdezernent Sikorski dafür zuständig, nach der neuen Verfügung der Oberbürgermeisterin. Geht es dagegen bei den Coladosen um eine Frage des laufenden Betriebs, wäre der Verkehrsdezernent nicht mehr dafür zuständig, denn weil der Verkehrsdezernent für TraffiQ zuständig ist, darf er aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht für den Betrieb der U-Bahn zuständig sein. Sollte es eine Frage der Abfallbeseitigung sein, wäre die Umweltdezernentin zuständig. Liegt das Problem in erster Linie am Bewusstsein der Schmutzfinken, ist es eine Bildungsfrage. Dann wäre die Bildungsdezernentin dafür zuständig. Geht es schlicht darum, dass Geld fehlt, wäre der Stadtkämmerer dafür zuständig, der das zusätzliche Geld aus der Gewerbesteuer aber nur ausgeben kann, wenn der Wirtschaftsdezernent dafür sorgt, dass auch genügend Betriebe angesiedelt werden. Da der Wirtschaftsdezernent aber auf dem Gebiet der Betriebsansiedlung keine originären eigenen Zuständigkeiten hat, kann er das nur in Abstimmung mit dem Planungsdezernenten machen. Eines ist im Übrigen auch klar: Die Betriebskommission der VGF ist dafür überhaupt nicht zuständig, denn der Kollege Bührmann gehört der Kommission seit Jahrzehnten an, hat es aber nicht vermocht, hier etwas zum Besseren zu bewegen.

Ich glaube, in dieser Aufzählung wird deutlich, wo das eigentliche Problem liegt. Meine Damen und Herren Magistratsmitglieder, wir erwarten, dass der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung beizeiten über den Fortgang der Angelegenheit berichtet.

Schönen Dank!

(Beifall)

Antragstellende Person(en): Stadtv. Karlheinz Bührmann