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Viele Bürgerinnen und Bürger, die am Wahltag verhindert sind, nutzen das Angebot zur Stimmabgabe direkt im Wahlamt in de

Vorlagentyp: F
Beantwortet
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Frage vom 27.04.2012, F 417 Viele Bürgerinnen und Bürger, die am Wahltag verhindert sind, nutzen das Angebot zur Stimmabgabe direkt im Wahlamt in der Lange Straße. Wegen der unregelmäßigen Öffnungszeiten des Amtes besteht dabei leider die Gefahr, dass sie vor verschlossener Tür stehen. Dies war zum Beispiel auch am Freitag, dem 23. März, also unmittelbar vor der Stichwahl, der Fall, als das Amt schon um 13.00 Uhr schloss und potenzielle Wählerinnen und Wähler, die zum Beispiel die Beantragung der Briefwahlunterlagen vergessen hatten, nicht mehr eingelassen wurden. Gerade auch im Hinblick auf die schwindende Wahlbeteiligung frage ich deshalb den Magistrat: Ist es möglich, den Wahlraum in der Lange Straße an allen Tagen vor Wahlen von 7.30 bis 18.00 Uhr zu öffnen?

Antwort des Magistrats: Nach den gesetzlichen Regelungen finden Wahlen grundsätzlich am Wahltag in den Wahllokalen statt. Für diejenigen, die an diesem Tag verhindert sind, hat der Gesetzgeber die Briefwahl ermöglicht und die Inanspruchnahme der Briefwahlmöglichkeit 2009 durch den Wegfall der Begründung nochmals erleichtert. Die Wahlberechtigten können sich diese Briefwahlunterlagen beim Wahlamt abholen. Dabei ist ihnen die Wahl an Ort und Stelle zu ermöglichen. Hierzu hat das Wahlamt zwei Briefwahllokale eingerichtet, die mit Beginn der Briefwahl regelmäßig Montag und Donnerstag von 9.00 bis 18.00 Uhr und an den übrigen Werktagen von 7.30 bis 16.00 Uhr geöffnet sind. Für den Freitag vor der Wahl schreibt die Kommunalwahlordnung allerdings als spätesten Termin zur Erteilung von Wahlscheinen 13.00 Uhr vor. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann nur noch am Wahltag im Wahllokal selbst gewählt werden. Gleiches gilt bei Wahlen zum Hessischen Landtag und bei Abstimmungen. Nur bei Europa- und Bundestagswahlen können Wahlscheinanträge bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr gestellt werden; dementsprechend sind die Briefwahllokale dann bis 18.00 Uhr geöffnet. Dies bedeutete, bezogen auf die diesjährige Stichwahl zur Oberbürgermeisterin/zum Oberbürgermeister am 25.März 2012, dass die beiden Briefwahllokale in der Lange Straße nur bis um 13.00 Uhr geöffnet bleiben konnten. Diese Öffnungszeiten wurden in Pressekonferenzen und Pressemitteilungen sowie in Berichterstattungen der Frankfurter Tageszeitungen vielfach kommuniziert, im Internet veröffentlicht und an allen Litfaßsäulen und allen U-Bahn-Stationen durchgängig einen Monat vor der Wahl plakatiert. Eine telefonische Hotline stand für Rückfragen ebenfalls zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Schubring

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. April 2012 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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