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Der Pachtvertrag mit dem bisherigen Pächter für das Licht- und Luftbad in Niederrad ist zum 01.01.2001 abgelaufen. Er er

Vorlagentyp: F
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Frage vom 18.06.2001, F 40

Der Pachtvertrag mit dem bisherigen Pächter für das Licht- und Luftbad in Niederrad ist zum 01.01.2001 abgelaufen. Er erhielt eine letzte Frist zur Räumung der Insel bis 25.04.2001. Dieser Aufforderung kam der Pächter nicht nach. Trotzdem hat Amtsleiter Alfred Gangel dem Pächter das weitere verbleiben auf der Insel gestattet. Die Werkstatt Frankfurt, die die Insel wieder in einen vernünftigen Zustand zur Nutzung als Freizeit- und Erholungsstätte versetzen soll, weigert sich deshalb weiter zu arbeiten.

Ich frage den Magistrat:

Warum und auf welcher Rechtsgrundlage soll dem bisherigen, sehr umstrittenen, Pächter von Seiten der Stadt ein weiteres Bleiberecht, trotz vorheriger Aufforderung zur Räumung der Insel gewährt werden?

Antwort des Magistrats:

Stadtkämmerer Albrecht Glaser:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren Stadtverordnete,

Frau Stadtverordnete Schubert!

Es ist richtig, dass der bisherige Pächter die Räumung des Licht- und Luftbades versprochen hatte. Nachdem er sich trotz Zusagen zu den Übergabemodalitäten an die getroffenen Vereinbarungen nicht gehalten hatte, ist nach deutschem Recht nicht die eigenmächtige Durchsetzung eines solchen Räumungsanspruches möglich. Vielmehr hat sich das Liegenschaftsamt, wie jede andere Behörde oder jeder Dritte der hierfür zuständigen juristischen Wege bedient, das heißt, einen Räumungstitel vor den Gerichten erstritten. Dieser Räumungstitel ist zwischenzeitlich in unseren Händen. Auf Grund des vorliegenden Räumungstitels hat die Gerichtsvollzieherin am 17.05.2001 das Gelände besichtigt. Der angeforderte Kostenvorschuss ist geleistet und der Räumungstermin bereits festgesetzt, den ich allerdings aus Gründen einer reibungslosen Abwicklung des Verfahrens nicht öffentlich nennen möchte.

Angesichts dessen kann mitnichten davon die Rede sein, dass dem Pächter ein weiterer Verbleib auf der Insel gestattet werde. Ich gehe mit der Fragestellerin davon aus, dass nach Entsetzen des bisherigen Pächters zumindest für den Rest dieses Jahres die Werkstatt Frankfurt die Liegenschaft übernimmt. Für die weitere Zukunft sind wegen des von der Werkstatt Frankfurt geforderten Entgeltes allerdings noch detaillierte Absprachen zu treffen, bei denen auch die in den bisherigen Abgabeverfahren ausgesuchte Nachpächterin zu berücksichtigen sein wird.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Ute Hochgrebe:

Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Stadtverordnete Tafel. Bitte schön!

Stadtverordnete Elke Tafel, SPD:

(Zusatzfrage)

Wir müssen davon ausgehen, dass schon seit Beginn des Jahres feststand, dass es Probleme mit der Räumung des Licht- und Luftbades geben wird. Warum hat Ihr Dezernat nicht rechtzeitig gehandelt, sondern es einfach lasch gehandhabt und das Gelände von Herrn Vogel nicht rechtzeitig geräumt, so dass Niederräder Bürgerinnen und Bürgern das Licht- und Luftbad bis heute nicht zur Verfügung steht?

Stadtkämmerer Albrecht Glaser:

(fortfahrend)

Ob das lasch oder nicht rechtzeitig ist, diese Bewertung kann ich nicht übernehmen. Ich kann Ihnen den Datenablauf nicht sagen, aber ich kann Ihnen sagen, dass, wenn Sie in Deutschland ein Gerichtsverfahren brauchen, um einen Räumungstitel zu erwerben, es nicht auf Kommando des Klägers erfolgt, sondern dass daran die Gerichte arbeiten. Mir ist aber noch nicht einmal bekannt, dass die Gerichte zögerlich gearbeitet hätten, sondern sie haben den Vorgang durchaus zügig bearbeitet. Ich möchte für meine Verwaltung den Vorwurf der laschen Handhabe zurückweisen.

Antragsteller/innen: Stadtv. Rosemarie Schubert

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Juni 2001 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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