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Frage vom 27.04.2012, F 409 Zeitungsberichten zufolge erwägt der Magistrat, das ÖPP-Projekt zur Brückensanierung zu stoppen. In der einschlägigen Magistratsvorlage M 46/2010 heißt es, dass bei herkömmlicher Sanierung die Vorlaufzeit bis zum Baubeginn durchschnittlich vier Jahre betrage, während sich diese im ÖPP-Vorhaben auf maximal zwei Jahre belaufe. Weiter heißt es: "Erfolgen diese Investitionen nicht zeitnah, ist mit steigenden Kosten für die notwendigen Maßnahmen, weiteren Folgeschäden und mit erheblichen Verkehrseinschränkungen bis hin zu weiteren Brückensperrungen zu rechnen." Daher frage ich den Magistrat: Gelten diese Aussagen nach wie vor, und was bedeutet dies im Falle des Scheiterns des ÖPP-Projekts?
Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, Frau Stadtverordnete Tafel-Stein! Ich beantworte die Frage wie folgt: Offenbar besteht in Teilen der Stadtverordnetenversammlung der Eindruck, mit der Vorlage M 46/10 wäre die Sanierung von Ingenieurbauwerken im Rahmen eines ÖPP-Projekts beschlossen worden. Ich darf daran erinnern, dass mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vorlage M 46/10 lediglich eine Ausschreibung der Sanierung von Ingenieurbauwerken im Rahmen eines ÖPP-Projektes in Gang gesetzt wurde. Zwar ist mit einer Ausschreibung immer eine Erfolgserwartung verknüpft; gleichwohl entspricht es dem Wesen einer Ausschreibung, dass deren Ergebnis offen ist. Sollte also das Ausschreibungsergebnis nicht unserer Erwartungshaltung entsprechen, könnte dies dazu führen, dass notwendige Erhaltungsmaßnahmen von Ingenieurbauwerken zur Erhaltung der Verkehrssicherheit in konventioneller Weise, das bedeutet, in Eigenregie erfolgen müssen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Vielen Dank! Die erste Zusatzfrage stellt Frau Stadtverordnete Tafel-Stein. Bitte schön! Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, was ich mich frage ist, warum die Stadt nicht ein bisschen vorausschauend plant und die Pferde mitten im Verfahren wechselt. Wieso kommt man mitten in dem Verfahren auf die Idee, wesentliche Bausteine des gesamten Projektes herauszunehmen, das gesamte Projekt damit zu gefährden und auch letztendlich die Sanierung der Brücken in Frankfurt zu gefährden? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)
Frau Stadtverordnete Tafel-Stein, ich möchte Sie an dem Punkt ein wenig korrigieren. Zum einen ist es das Wesen von so umfangreichen Vorhaben und Projekten, dass wir auch in deren Verlauf immer weitere Erkenntnisse berücksichtigen müssen. Dies ist selbstverständlich klar und war von Anfang an von Stadtkämmerer Becker und vom damaligen Verkehrsdezernenten Lutz Sikorski auch immer so benannt worden. Genau das sollte eine veränderte Umgangsweise auch bei solchen schwierigen Fragen sein, nämlich, dass man auch mit maximaler Transparenz vorgeht und man sehr wohl auch neue Erkenntnisse mit berücksichtigt. Wir sind, wie gesagt, noch zu keinem Ergebnis gekommen. Der Stadtkämmerer und ich sind bei den Überprüfungen. Sobald wir zu einem entsprechenden Ergebnis gekommen sind, werden wir dies selbstverständlich den Stadtverordneten mitteilen.
(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Stadtverordnete Busch. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, Sie enttäuschen mich regelrecht. Ich habe mich eben schon gefreut, dass Sie jetzt zu der Erkenntnis gekommen sind, die wir schon hatten, bevor diese unsinnige Magistratsvorlage verabschiedet wurde. Jetzt machen Sie einen Rückzieher und sagen, dass Sie bei der Prüfung sind und es vielleicht doch noch machen. Glauben Sie nicht, es wäre jetzt angesichts der Haushaltslage, angesichts der Schwierigkeiten und Risiken, die sich mit diesem Projekt verbinden, auf die wir uns einlassen würden, nicht konsequent, sich hiervon zu verabschieden? Übrigens, Elke Tafel, vorausschauend wäre es gewesen, als Fraktion dem Magistratsvortrag nicht zuzustimmen. Das wäre schlau gewesen. Im Nachhinein gesehen und im Vorhinein wussten es manche auch schon. Sind Sie der Meinung, dass man jetzt nicht einen klaren Strich ziehen und sagen sollte, wir haben das ausgeschrieben, wir haben es einmal probiert, wir haben jetzt gemerkt, dass das nichts für die Stadt Frankfurt ist und wir machen es jetzt auf eine seriöse Weise, indem wir die Brücken so sanieren, wie wir das bisher auch gemacht haben?
(Beifall) Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)
Frau Stadtverordnete Busch, dass ist genau die Situation, die wir 2010 hatten. Es hat die eine Seite des Hauses gegeben, die ÖPP grundsätzlich abgelehnt hat. Dann hat es eine andere Seite gegeben, die ÖPP grundsätzlich für richtig gehalten hat. Dazwischen gab es schon damals die schwarz-grüne Koalition, die gesagt hat, wir gehen mit solchen Entscheidungen verantwortungsbewusst um und schauen, wie wir einen Weg finden, damit verantwortungsbewusst umzugehen. (Beifall, Heiterkeit) Sie haben es sich damals zu einfach gemacht und Sie machen es sich heute zu einfach. Ich möchte Ihnen ein kleines Beispiel schildern, ein anderes Beispiel werden wir nachher noch ausgiebig diskutieren. Das eine Beispiel ist eine Brücke, die noch nicht einmal einen Namen hat, die keiner von Ihnen kannte, bis ich im Verkehrsausschuss darüber berichten musste, das ist nämlich die Brücke im Verlauf der Hanauer Landstraße über die Hafenbahn. Es ist eine Brücke, die nicht im ÖPP-Verfahren war, bei der wir aufgrund von neuen Untersuchungen, die wir regelmäßig durchführen, weil wir sie auch durchführen müssen, weil wir über alle diese Brücken und Ingenieurbauwerke sehr genau Bescheid wissen wollen, herausbekommen haben dass dort akuter Handlungsbedarf besteht. Wir haben dort, wie ich Ihnen im Verkehrsausschuss berichtet habe, bereits jetzt eine Beschränkung auf 30 Kilometer pro Stunde vornehmen müssen. Wir haben eine der beiden Richtungsfahrspuren sperren müssen. Wir werden jetzt einen sogenannten Kollapsrahmen einziehen müssen, weil nicht absehbar war, dass wir dort tätig werden müssen. Wir werden dies tun. Wir werden dies mit unseren städtischen Mitteln tun und wir werden verantwortungsbewusst mit der städtischen Infrastruktur umgehen. Genau dies ist die Vorgehensweise des Magistrats. Das andere Beispiel, bei dem wir zeigen, wie wir mit den Brücken dieser Stadt verantwortungsbewusst umgehen werden, werden wir nachher diskutieren, wenn wir über die Alte Brücke diskutieren. Ich bin auf diese Diskussion sehr gespannt. Aber ich habe Ihnen bereits im Verkehrsausschuss gesagt, dass ich mich sehr über die Unterstützung, auch der Oppositionsfraktionen, freue, die den Weg, den der Magistrat vorschlägt, richtig finden. Das ist der Weg, den Sie richtig finden, bei dem wir nämlich gemeinsam in einer sehr schwierigen Haushaltssituation eine verantwortungsbewusste Entscheidung treffen, die einerseits mit unserer Infrastruktur verantwortungsbewusst umgeht, die auf der anderen Seite aber auch mit den finanziellen Realitäten, die diese Stadt nun hat, verantwortungsbewusst umgeht. Genau in diesem Sinne werden der Stadtkämmerer und der Verkehrsdezernent dieser Stadt weiter vorangehen. Ich freue mich auch dann auf Ihre Unterstützung, die ich hoffentlich auch dann wieder in diesem Hause haben werde. Vielen Dank!
(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 409 Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FDP: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Stadtrat Majer, da haben Sie sich eine Antwort abgequält, aber man muss Ihnen natürlich zugutehalten, dass Sie das Problem irgendwie geerbt und es nicht selbst verschuldet haben. Aber wenn wir in der Chronologie zurückgehen: Wir haben das Thema bereits vor zwei Jahren ausgiebig diskutiert, damals wurde uns vorgetragen, auch in der Vorlage M 46, dass ein Sanierungsstau besteht. Der Magistrat habe das drei bis vier Jahre geprüft und dabei festgestellt, dass eine bestimmte Anzahl von Bauwerken - ich glaube, es waren 170 - marode sind und zur Sanierung anstehen. Sie haben selbst einen Gutachter beauftragt, der zu folgendem Ergebnis gekommen ist: "Bei allen Bauwerken ist darüber hinaus davon auszugehen, dass die bisherige mangelnde Unterhaltung zu einer Verkürzung der Lebensdauer führen wird. ... In der Folge führt dies zu einem bereits heute" - das war im Jahr 2010 - "feststellbaren und zukünftig noch ansteigenden Substanzverlust und somit Werteverzehr des Vermögens der Stadt Frankfurt." Daraus hat der Magistrat einen Handlungsbedarf abgeleitet, hat die Vorlage M 46 ins Leben gerufen und hier zur Abstimmung gestellt, als es um die Sanierungsfrage und um öffentlich-private Partnerschaft ging. Die Begründung für ÖPP war im Wesentlichen, dass es schneller geht. Es wurden auch Zeitvergleiche gezogen, die besagten, dass es bei der herkömmlichen Weise vier Jahre bis zum Beginn der Sanierung und mit ÖPP maximal zwei Jahre dauern würde. Diese maximal zwei Jahre sind jetzt um. Dann haben Sie ausgeführt, dass für Sofortmaßnahmen eine Zeitspanne bis zu einem Jahr zu veranschlagen sei. Wir haben am 01.07.2010, vor genau 22 Monaten, diesen Beschluss gefasst, und wir hatten damals eine Diskussion dazu. Stadtrat Becker hat hier im Plenum gesagt, die Alternative wäre, dass wir das Notwendige über deutlich längere Zeiträume strecken müssten und die gleichen Fehler machen müssten wie bisher. Es sei deswegen sicherzustellen, dass kurzfristig auf die Dinge reagiert wird. Kurzfristig. Herr zu Löwenstein hat sekundiert: "Bei dem Stau, der aufgrund der notwendigen Sparmaßnahmen in den Haushalten entstanden ist, muss etwas unternommen werden, um genau den Schaden zu vermeiden, der hier drohen würde, wenn es weiter aufgeschoben werden würde. Der Stau muss dringend beseitigt werden." Das heißt, es ist hier offensichtlich ein Handlungsbedarf erkannt worden. Vor zwei Jahren war es dringlich. Ich hatte die Vorstellung, dass am 01.07. beschlossen und am 02.07. ausgeschrieben wird, und dass die Sanierungsmaßnahmen bei den dringlichsten Bauwerken, wie Sie es gesagt haben, innerhalb eines Jahres in Angriff genommen werden. Wie wir jetzt aus der Presse und von Ihnen erfahren haben, ist in diesen 22 Monaten praktisch überhaupt nichts passiert. Das heißt, Sie prüfen jetzt noch. Sie sagten selbst, Sie prüfen und wären zu neuen Ergebnissen gekommen ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Herr Dr. Rahn, ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FDP: (fortfahrend) Herr Stadtrat Majer, vielleicht könnten Sie hier noch einmal ausführen, was Sie in den letzten 22 Monaten konkret geprüft haben und warum Sie es vorher nicht geprüft haben und zu welchen neuen Ergebnissen Sie gekommen sind. Vielen Dank!
(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Thiele von den LINKEN. Bitte! Stadtverordnete Carmen Thiele, LINKE.: Werter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren Stadtverordnete! Wir haben hier eine schwarz-grüne Regierung, die keinesfalls erst seit dieser Legislaturperiode im Amt ist. Wir fanden es damals und auch heute immer noch erstaunlich, dass die Verwaltung ihren Aufgaben offensichtlich nicht nachgekommen ist. Herr Dr. Rahn hat eben schon das Zitat vorgelesen, das ich mir auch herausgesucht hatte, nämlich dass bei allen Bauwerken, so steht es in der Vorlage M 46, die bisherige mangelnde Unterhaltung zu einer Verkürzung der technischen und wirtschaftlichen Lebensdauer bei den Bauwerken führen wird. Das geht offensichtlich, so haben wir es soeben von Herrn Stadtrat Majer gehört, bis zur Einschränkung der Verkehrssicherheit. Er hat selbst aufgeführt, dass er bei einer Brücke einen Kollaps- oder Katastrophenrahmen, ich weiß den Namen nicht mehr genau, einführen beziehungsweise einziehen lassen muss und über diese Brücke nur noch mit Tempo 30 gefahren werden darf. Also dort liegt anscheinend doch einiges im Argen. Man kann es eigentlich nur als Schlamperei bezeichnen, dass es soweit kommen musste.
(Beifall) Jetzt möchte ich damit natürlich nicht der Verwaltung den Schwarzen Peter zuschieben, denn wir wissen selbst sehr gut, dass die Verwaltung in den letzten Jahren sehr ausgedünnt wurde. Der Stellenabbau wurde hier auch immer sehr stolz verkündet, denn er war in den letzten zehn Jahren auch immer wieder Thema. Wir haben auch schon öfter gesehen, wohin das geführt hat. 100 Millionen Euro Mehrkosten bei Baumaßnahmen kommen nicht von ungefähr, sondern daher, dass die Verwaltung kein Personal hatte, um das Controlling effizient durchzuführen. Auf jeden Fall sieht nachhaltiges, professionelles Bauwerkserhaltungsmanagement anders aus. Es ist auch immer nicht ganz von der Hand zu weisen, dass man einmal überlegen muss, ob nicht auch noch andere Interessen hineinspielen. Es ist immer so, dass die Größe und auch der Zeitfaktor von solchen Projekten dann offensichtlich gar keine anderen Alternativen zulassen sollen als PPP-Projekte, denn PPP geht angeblich immer schneller. Es kann sogar sein, wenn der Beschluss erst einmal gefasst ist und alle Verfahren und Prozesse abgeschlossen sind, die vielleicht von zu kurz gekommenen Investoren geführt wurden, dass es dann ein bisschen schneller geht. Aber die Jahre vorher liefen, was auch eben schon angesprochen wurde, die sind in meinen Augen auch vergeudet. Wenn ich dann sehe, dass bisher schon über zwei Millionen Euro an Kosten entstanden sind, muss auch die Frage gestellt werden, was man von dem Geld vielleicht schon in die Bausubstanz hätte investieren können und nicht in Beraterverträge oder in andere Bereiche. Wir sagen, dass es zum Bau in PPP-Projekten nur eine Alternative, nämlich den Bau in Eigenregie gibt, und sonst keine weitere Alternative. Danke!
(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Meine Damen und Herren, es liegen weitere Wortmeldungen vor. Herr Stock, Sie haben das Wort. Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE: Vielen Dank, Herr Vorsteher. Ich dachte, es hätten sich noch mehr Kolleginnen und Kollegen zu dem Thema zu Wort gemeldet. Wir führen hier eine Debatte, liebe Kolleginnen Tafel-Stein und Busch, über nicht gelegte Eier, das muss man an dem Punkt ganz deutlich sagen. Herr Stadtrat Majer hat noch einmal dargestellt, an welchem Punkt wir bei diesem Projekt stehen. Wir haben damals die Ausschreibung beschlossen. Jetzt sind wir an der Stelle angelangt, dass geprüft wird - auch mit neuen Erkenntnissen, die man in dem Verfahren gewonnen hat -, ob sich die Erfolgserwartung erfüllt. Wir haben damals nicht gesagt - so wie das die FDP macht - dass wir auf Teufel komm raus PPP beziehungsweise ÖPP machen müssen. Das war nie die Position dieser Koalition. Wir haben immer gesagt, dass wir uns als Koalition die Projekte konkret anschauen und uns dann überlegen, kann ÖPP an diesem Punkt Sinn machen oder machen wir das in Eigenregie. Nur dazu, liebe LINKE., auch an diesem Punkt ist es nicht so, dass Herr Stadtrat Majer und Herr Stadtkämmerer Becker einfach anfangen zu bauen, sondern auch da beauftragen wir Unternehmen. Das geht in Ihren Beiträgen zum Thema PPP immer ein wenig verloren. Was Sie machen, liebe Kollegin Thiele? Sie verteufeln PPP immer erst einmal und wenn wir dann in die Debatten einsteigen - ich habe mir hierzu noch einmal das Wortprotokoll aus dem Jahr 2010 durchgelesen - dann kommt alles durcheinander. Dann geht es erst um PPP, dann geht es um Privatisierung im Allgemeinen und Speziellen, dann wird nicht nach Betriebsformen unterschieden, und dabei kann schon einmal ein Eigenbetrieb zur Privatisierung werden. Ich glaube, in der Situation, in der wir heute stehen, insbesondere finanziell, ist eine solche Politik nicht zielführend. Da müssen wir genau den Weg beschreiten, den wir als Koalition eingeschlagen haben. Da müssen Sie sich von Projekt zu Projekt anschauen, ob es Sinn macht oder nicht. Dass wir bei dem Thema keine Ideologie verfolgen, kann man auch noch einmal an ein paar Punkten darlegen. Ja, wir haben das Bildungszentrum Ostend gebaut. Da kann man im Nachhinein manches besser machen. Es gab aber auch Wünsche, die später noch eingearbeitet werden mussten. Wir haben jetzt ein erfolgreiches PPP-Projekt bei vier Frankfurter Schulen, von denen wir wissen, dass diese Schulen ohne PPP so schnell nie gebaut worden wären, wenn wir dies nicht mit PPP gemacht hätten. Wir haben uns aber auch an anderen Punkten dagegen entschieden, beispielsweise bei dem Krankenhaus in Höchst, das wir jetzt kommunal als erstes Krankenhaus im Passivhausstandard neu bauen. Da haben wir gesagt, dass sich das nicht für PPP eignet. Ich glaube, dieser Weg, den wir an dieser Stelle gehen, ist der verantwortungsvolle Weg.
(Beifall) Noch zwei Punkte müssen an dieser Stelle kurz erwähnt werden, wenn man sich die Debatte aus dem Jahr 2010 anschaut. Da wurde über die Bank weg einfach ein Flugblatt verteilt, auf dem seitens der GEW Punkte standen, die gar keine Rolle gespielt haben. Schon damals lautete in der Debatte der Vorwurf, dass man an den Mitarbeitern spare. Schon in der damaligen Debatte hat Kollege Majer, damals Stadtverordneter, jetzt Dezernent, darauf hingewiesen, dass im Amt für Straßenbau und Erschließung die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter korrekterweise von sieben auf 17 erhöht wurde. Ihre Märchen können Sie sich an manchen Punkten, gelinde gesagt, sparen. Herzlichen Dank!
(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt vom Magistrat, Stadtrat Majer. Bitte! Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf ein paar Punkte eingehen, aber eines vorneweg, Herr Dr. Rahn. Das ist nun schon eine pikante Situation. Ich habe mir noch einmal die Wortprotokolle von damals angesehen. Sie haben aktuell als Mitglied der FDP-Fraktion zu diesem Thema geredet. Ich habe mich dann natürlich gefragt, wie denn die Position der FDP und Ihres Sprechers Dr. Rahn zu diesem Projekt ist. Sie haben damals ausweislich des Wortprotokolls gegen dieses Projekt, die FDP aber dafür gestimmt. Also, wie ist denn nun die Position der FDP und auch von Herrn Dr. Rahn zu diesem Punkt?
(Zurufe) Das sind vielleicht ganz interessante und zum Teil auch amüsante Fragen, dafür sind Sie bekannt. Aber was ist die Position beziehungsweise die Lösung der FDP? Natürlich kann man versuchen, sich ein bisschen darüber hinweg zu mogeln. (Beifall, Zurufe) Herr Dr. Rahn, zur Sache, Sie haben angesprochen, was in den vergangenen Monaten geschehen ist und was der Magistrat vorangetrieben hat. Wir befinden uns in einem Verfahren, was sehr komplex ist. Der Magistrat war mit zusätzlichen Fragen vonseiten der Bieter konfrontiert, und die haben wir an dieser Stelle abgearbeitet. Wir sind verantwortungsbewusst mit diesem Thema umgegangen und haben so viel wie möglich geklärt, was wir auch beantworten können, damit wir innerhalb eines solchen Verfahrens keine Risikoaufschläge bekommen. Dies ist vernünftig, dies hat der Magistrat gemacht und wird es auch weiterhin so machen. So viel zu Ihren Fragen, ob wir schlicht und ergreifend untätig gewesen sind. Damit kann ich die Fragen, die Frau Thiele und Herr Dr. Rahn bezüglich unseres Umgangs mit der städtischen Infrastruktur gestellt haben, zusammen beantworten. Der Stadtkämmerer hat damals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unser Umgang mit der städtischen Infrastruktur ganz klar beinhaltet, dass wir, wenn zwischenzeitlich Probleme auftreten und Bauunterhaltung tätigen müssen, dies selbstverständlich tun werden, und so handelt auch der Magistrat, wie bei dem Beispiel mit der Brücke im Bereich der Hanauer Landstraße, Frau Thiele, welches Sie vorher genannt haben. Auch dort handelt es sich keineswegs um eine Schlamperei, sondern es gibt ein strikt normiertes Kontrollsystem für diese technischen Bauwerke. Dazu sind wir als Stadt verpflichtet, und dies haben wir selbstverständlich durchgeführt. In diesem Rahmen wird man zum Teil mit abrupten Verschlechterungen konfrontiert. Ich habe das Beispiel in der Hanauer Landstraße deswegen aufgeführt, weil wir an einer Stelle, an der wir nicht damit gerechnet hatten, mit unmittelbarem Handlungsbedarf konfrontiert wurden, aber nicht im Zusammenhang mit ÖPP, sondern bei einer anderen Brücke. Dort werden wir umgehend mit den städtischen Mitarbeitern tätig, so wie es unsere Aufgabe ist. Ich hatte im Verkehrsausschuss schon darauf hingewiesen, dass wir mittlerweile eine eigene Brückenbauabteilung mit einer eigenen Leitung haben, wie es mein Vorgänger Lutz Sikorski angekündigt hatte. Dies habe ich in diesem Sinne weiter vorangetrieben, weil wir für diese anstehenden Aufgaben genau das brauchen, und so werden wir bei diesem Thema weiter vorangehen. Ich möchte aber doch noch einen kleinen Hinweis geben. Der Magistrat hat, und hier zitiere ich Stadtkämmerer Becker, der damals ausdrücklich betont hatte, der Magistrat geht mit diesem Thema nicht ideologisch, sondern nüchtern und klar um, auch hinsichtlich der Bewertung von Sachfragen. Dann gab es einen damaligen Stadtverordneten Majer, der auch damals in Erwiderung auf die Stadtverordnete Busch sagte: "Der Magistrat macht es nicht so, wie Sie jetzt hier insinuiert haben, dass nämlich gleich eine .Friss-oder-stirb'-Vorlage vorgelegt wird." Genau so handhabt es auch der heutige Stadtrat Majer, dass wir ganz nüchtern die anstehenden Fragen prüfen, unideologisch und entsprechend den Problemen, die sich heute im Jahr 2012 stellen. Ich danke Ihnen!
(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Hübner. Bitte! Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Wir hatten im Jahr 2010 eine große Diskussion um dieses ÖPP-Projekt. Die Magistratsvorlage M 46 wurde damals im März eingebracht und wir haben am 01.07.2010 darüber abgestimmt. Wir haben zu dieser Magistratsvorlage damals zwei Ordner bekommen, und ich kann mich gut daran erinnern, dass ich ein ganzes Wochenende daran saß, um diese Ordner durchzuschauen und das Projekt zu bewerten. Wir haben in der Fraktion eine ausführliche Diskussion darüber gehabt und wir haben uns - da werden sie in dem Wortprotokoll genau das lesen, was ich Ihnen jetzt nochmal sage - dann dazu entschlossen, dieses Projekt beziehungsweise diese Magistratsvorlage abzulehnen. Es gab damals eine namentliche Abstimmung und es ist auch nachzulesen, wie jeder Einzelne abgestimmt hat. Sie haben keine Frage beantwortet, aber ich glaube, wenn wir Sie fragen, warum das Ganze jetzt abgeblasen wird, dann kann man einen gewissen zeitlichen Zusammenhang erkennen. Ich behaupte, ein guter Grund dafür, dass dieses Projekt abgeblasen wurde, ist der, dass der falsche Oberbürgermeister gewählt wurde. Was sagen Sie dazu?
Es ist nämlich Folgendes passiert: Bei der namentlichen Abstimmung konnte ich nachlesen, wie der künftige Oberbürgermeister abgestimmt hat. "Feldmann: Nein." Ein ganz wichtiger Punkt, auch für uns, war gewesen, wie transparent das Ganze sein wird. Sie konnten niemals gut erklären, dass das für die Stadtverordneten ein transparentes Verfahren wird, bei dem man nachschauen kann, welche Gefährdungen und Gefahren, auch finanzieller Art, und welche Fallstricke darin enthalten sind. Das war nämlich der Grund, warum es hier von vielen abgelehnt wurde. Auch die SPD hat es abgelehnt, ich habe Herrn Feldmann schon erwähnt. Und kaum ist Herr Feldmann zum Oberbürgermeister gewählt, wird das Projekt abgesagt. Warum wird es abgesagt oder warum könnte es abgesagt werden? Weil natürlich in Zukunft ein derart riesiges Projekt mit all seinen Fallstricken und mit all dem, was wir hier nicht erfahren, auf jeden Fall über den Schreibtisch des neuen Oberbürgermeisters gehen soll. Ich denke, die Wahl von Herrn Feldmann und die Aufgabe von ÖPP ist der Anfang vom Ende des Glanzes dieser Koalition. Ich habe das so verstanden. Ich denke, historisch gesehen werde ich da nicht so falsch liegen. Danke schön!
(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Es liegt eine weitere Wortmeldung von der FDP vor. Frau Annette Rinn, bitte schön! Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: Meine Damen und Herren, ich möchte nur kurz einen Satz zum Beitrag von Stadtrat Majer sagen. Der Kollege Dr. Rahn hat sich nicht gegen PPP-Projekte ausgesprochen. Er hat lediglich kritisiert, wie es in diesem speziellen Fall gehandhabt wird. Man muss aber sagen, es ist eigenartig, um nicht zu sagen dilettantisch. (Beifall) Die FDP steht natürlich nach wie vor hinter PPP-Projekten, wenn sie denn wirtschaftlicher sind als Eigenregie. Wenn man aber so damit umgeht, wie jetzt in diesem Fall, dann führt das eben dazu, dass PPP-Projekte grundsätzlich in Verruf kommen. Das sollte man unbedingt vermeiden. Danke!
(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. April 2012 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.