Ich frage den Magistrat: Hält der Planungsdezernent die Deckelung der Hauptwache für sinnvoll und dringlich, und welche

Frage vom 17.05.2011, F 3

Ich frage den Magistrat: Hält der Planungsdezernent die Deckelung der Hauptwache für sinnvoll und dringlich, und welche Aussagen beabsichtigt er gegenüber möglichen Sponsoren hinsichtlich des Realisierungszeitraums zu treffen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Edwin Schwarz: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Herr Stadtverordneter Oesterling, Frau Stadtverordnete Tafel-Stein! Ich beantworte Ihre Fragen für den Magistrat wie folgt: Im Juni des vergangenen Jahres wurde durch den Magistrat und sodann im November durch die Stadtverordnetenversammlung ein Grundsatzbeschluss darüber gefasst, dass für das Vorhaben eine entsprechende Vorplanungsvorlage zu erarbeiten ist. Übrigens haben auch SPD und FDP der Neugestaltung der Hauptwache mit dem Beschluss § 8963 zugestimmt. Außerdem weise ich darauf hin, dass sich die Stadtverordnetenversammlung im Februar auf Basis eines Vortrags des Magistrats dafür ausgesprochen hat, dass die Neugestaltung der Hauptwache innerhalb des Programms "Schöneres Frankfurt" bis 2014 mit Priorität vorbereitet und realisiert werden soll. Es steht dem Magistrat nicht zu, Absichtserklärungen der Koalition zu kommentieren. Er ist lediglich an die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gebunden und hat diese umzusetzen. Selbstverständlich steht es der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung frei, zur Neugestaltung der Hauptwache anders lautende Beschlüsse herbeizuführen, die dann die Grundlage für das weitere Vorgehen durch den Magistrat bilden. Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Vielen Dank! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Oesterling. Bitte! Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, offensichtlich setzt sich hier in der neuen Wahlperiode die Tradition fort, dass der Magistrat die Fragen sprachlich nicht versteht. Deshalb erlaube ich mir, das noch einmal als zweite Frage zu wiederholen. Die Frage lautete und lautet jetzt noch einmal: Hält der Planungsdezernent die Deckelung der Hauptwache für sinnvoll und dringlich, und welche Aussagen beabsichtigt er gegenüber möglichen Sponsoren hinsichtlich des Realisierungszeitraums abzugeben? Also, der Planungsdezernent sind Sie, und die Frage war ganz einfach: Hält er das weiterhin für sinnvoll und dringlich und was sagt er gegenüber den Investoren? Vielleicht habe ich mich jetzt allgemein verständlich ausgedrückt, damit eine Beantwortung der Frage mit einfachen Worten der deutschen Sprache möglich ist. Stadtrat Edwin Schwarz: (fortfahrend) Sehr geehrter Herr Oesterling, ich stehe hier nicht als Planungsdezernent, sondern als Mitglied des Magistrats vor Ihnen. Ich habe auch nicht meine Meinung vorzutragen, sondern die Meinung des Magistrats. Ich bin in dieser Sache an Magistratsbeschlüsse und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gebunden. Das habe ich auch vorgetragen. Meine private Meinung sage ich Ihnen gerne unter vier Augen. Aber Sie kennen mich, sehr wahrscheinlich können Sie sich vorstellen, wie ich darüber denke. Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Vielen Dank! Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Tafel-Stein. Bitte! Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, die FDP hat dieser Vorlage sehr gerne zugestimmt. Wir halten uns nach wie vor an diese Beschlusslage und wollen den Deckel auf der Hauptwache, weil er städteplanerisch wichtig ist. Verstehe ich Ihre Antwort richtig, dass der Magistrat wild entschlossen ist, die Beschlusslage des Stadtparlaments umzusetzen, und Sie arbeiten als Planungsdezernent mit Vehemenz daran, den Deckel auf der Hauptwache zu realisieren? Stadtrat Edwin Schwarz: (fortfahrend)

Sie interpretieren unsere Arbeitsweise im Planungsamt mit Vehemenz und mit Stringenz. Das bleibt Ihnen selbst überlassen, aber Sie können davon ausgehen, solange es keine andere Beschlusslage gibt, arbeitet mein Amt an der Realisierung dieser Maßnahme.

Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Die dritte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Reininger. Bitte! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: (Zusatzfrage)

Herr Dezernent Schwarz, die Vorlage wurde damals nur von den LINKEN. abgelehnt. Haben Sie als zuständiger Planungsdezernent einmal ergründet, was denn den Sinneswandel bei CDU und GRÜNEN bewirkt hat, die noch vor einem Dreivierteljahr für die Deckelung der Hauptwache waren und sich jetzt scheinbar den Argumenten der LINKE. angeschlossen haben, dass 17 Millionen Euro zu viel sind?

(Zurufe) Stadtrat Edwin Schwarz: (fortfahrend)

Herr Reininger, es ist nicht Aufgabe des Magistrats zu erforschen, was die Hintergründe für Parteiabsprachen sind. Koalitionen werden von Parteien geschlossen, nicht von Fraktionen und auch nicht von Mitgliedern dieses Hauses, soweit sie nicht der Verhandlungsdelegation angehört haben. Ich habe keine Gewissenserforschung betrieben, was die Gründe für diese Absprachen gewesen sind. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Rahn. Bitte! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FAG: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, mich hat die Kürze der Antwort etwas überrascht. Ich war auf einen längeren Vortrag von Ihnen gefasst. Aber noch einmal zum Verständnis: Verstehe ich Ihre Antwort richtig, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, für den Magistrat beziehungsweise dessen Handeln nicht maßgeblich ist, sondern dass Sie sich ausschließlich an der Beschlusslage des Parlaments orientieren? Stadtrat Edwin Schwarz: (fortfahrend)

So ist es. Der Magistrat bekommt seine Aufträge vom Parlament, also von der Stadtverordnetenversammlung und nicht von Absprachen zwischen Parteien. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3 Stadtverordnete Carmen Thiele, LINKE.: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, werte Stadtverordnete! Heute stand in der Zeitung, zu einer zukunftsweisenden Stadt wie Frankfurt gehöre ein attraktiver Stadtkern. Die Überschrift war "IHK vermisst Hauptwache im Koalitionsvertrag". Dazu kann ich nur sagen, wir sind sehr erfreut, dass die IHK gerne einen schönen Stadtkern hätte, das hätten wir nämlich auch gerne. Wir sind sehr erfreut, dass die Koalition jetzt offensichtlich zur Vernunft gekommen ist und von der Deckelung der Hauptwache Abstand genommen hat. Was würde es denn bedeuten, außer, dass ein Haufen Geld zum Fenster hinausgeworfen würde? Die B-Ebene würde wieder im Untergrund verschwinden. Da war sie bis zu den Achtzigerjahren schon einmal, bis man endlich eingesehen hat, dass es vielen Bedürfnissen der Bürger widerspricht und man sie wieder aufgemacht hat. Das war auch gut so. Heute sollten wir uns als Stadtverordnete überlegen, ob wir für so etwas 17 Millionen Euro ausgeben wollen, denn das wird es die Stadt Frankfurt mindestens kosten. Wir wissen auch alle, dass in der Realität meistens das Doppelte herauskommt. Wir sollten uns überlegen, ob wir so etwas überhaupt noch einmal in die Praxis umsetzen wollen. Die bisherigen Planungen dieser schwarz-grünen Koalition haben gezeigt, dass sie nicht sehr überzeugend sind, was die Platzgestaltung in der Innenstadt anbelangt. Die Bürger haben gesagt, es sei alles quadratisch, praktisch, öde, was sie bisher rund um die Hauptwache, nämlich am Goetheplatz, am Rathenauplatz oder am Roßmarkt gesehen haben. Sie erwarten - auch wir erwarten das - nicht viel Besseres von den bisherigen Planungen für die Hauptwache. Wir haben gesehen, dass weitere Platanen gefällt werden sollen und der Platanenhain am Eingang zum Steinweg komplett wegfällt. Das sind alles Dinge, die die Bürger so, wie wir es bereits aus anderen Platzgestaltungen mitbekommen haben, nicht wollen. Wir als LINKE. sagen: Wir wollen mehr Grün in der Stadt. Das haben wir immer gesagt. Die Idee der vertikalen Gärten, die inzwischen auch von den GRÜNEN aufgegriffen worden ist, finden wir beispielsweise sehr gut. Einen solchen Garten könnte man zum Beispiel im Eingangsbereich zur B-Ebene machen, wo es in die Dunkelheit geht. Jetzt, wo es noch offen ist, könnte man so etwas anbringen, das wäre eine gute Idee. Wir fordern, dass die Hauptwache umgestaltet wird, aber ohne Deckel, und wir fordern auch, dass Sie die Bürger und die Anlieger vorher fragen und deren Vorschläge und Wünsche aufnehmen. Ich denke, dann könnte etwas Vernünftiges dabei herauskommen, und mit dem vielen Geld, das wir so sparen, könnte man noch einige soziale Projekte unterstützen. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Frau Thiele! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Schneider von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Jan Schneider, CDU: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was meine Vorrednerin Frau Thiele gesagt hat, war zu erwarten. Es war in sich schlüssig, und es hat wohl niemanden überrascht. Dass allerdings der Fragesteller, Kollege Oesterling, sich nun ein bisschen als der Retter der Schließung der Hauptwache geriert hat, hat mich doch etwas gewundert. Man muss die Frage "Wie halten Sie es mit der Schließung der Hauptwache", die dem Magistrat gestellt worden ist, eigentlich den Sozialdemokraten selbst stellen.

(Zurufe) Frau Busch, so weit sind wir noch nicht, da müssen Sie noch ein bisschen an der Basis arbeiten und den Wähler überzeugen, dann können Sie in dieser Stadt auch wieder Verantwortung übernehmen. Das ist im Moment nicht der Fall.

(Beifall) Frau Busch, ich weiß - vielleicht ist das der Grund Ihrer Aufregung -, dass der Krater eine der vielen sozialdemokratischen Errungenschaften ist, auch wie zum Beispiel das Technische Rathaus. Vielleicht wollen Sie deshalb daran festhalten. Wenn man sich informieren möchte, wie die SPD dazu steht, hilft leider auch der Blick ins Wahlprogramm nicht. Ich habe mich überwunden und habe einen Blick hineingeworfen. Dort habe ich die Hauptwache einmal erwähnt gefunden, ich darf zitieren: "Wir setzen uns für die Ausweitung von verkehrsberuhigten Zonen und die Erweiterung von Fußgängerzonen in der Innenstadt ein. Die Schließung der Hauptwache für den Durchgangsverkehr hat gezeigt, was möglich ist." Von einer baulichen Veränderung habe ich dort nichts gelesen. Insofern kann die SPD mit ihrer Position hier wenig überzeugen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass die Idee, die Hauptwache in der jetzigen Form zu schließen und dort einen attraktiven Platz zu schaffen, nach wie vor in unseren Köpfen ist. Wir können es uns gut vorstellen. Ich glaube nicht, dass der Aufschub, den wir selbst in unser Programm geschrieben haben, bedeutet, dass es aufgehoben ist. Es ist aber ganz natürlich, dass man im Rahmen von Koalitionsverhandlungen über Prioritäten nachdenkt, und es ist auch immer wichtig zu fragen, ob die Dinge, die man beschlossen hat, zum jetzigen Zeitpunkt auch umgesetzt werden müssen. Wir haben gemeinsam entschieden, dass wir es nicht vordringlich behandeln müssen. Ich finde, das ist legitim, wenn man sich die Kosten von 17 Millionen Euro noch einmal vergegenwärtigt. Deshalb war die Entscheidung richtig.

(Beifall) Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die Zeil immens aufgewertet wurde. Wir haben eine unserer attraktivsten Einkaufsstraßen noch attraktiver gemacht, und wir werden dies in den Nebenstraßen fortführen, deshalb ist der Verzicht auf eine Schließung der Hauptwache zum jetzigen Zeitpunkt durchaus zu verkraften. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Tafel-Stein von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Wir Liberale lassen überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir für die Schließung der Hauptwache sind. Wir wollen den Deckel auf der Hauptwache.

(Beifall) Wir wollen das Schillerdenkmal auf der Hauptwache, und wir glauben, dass es nur Sinn macht, den Durchgangsverkehr gesperrt zu haben, wenn letztendlich auch der letzte städtebauliche Schritt, der Deckel, auf die Hauptwache kommt.

(Beifall) Ich frage mich, nachdem ich die Ausführungen des Planungsdezernenten heute gehört habe, wie lange Sie als Koalition das Planungsdezernat planen lassen. Wie lange binden Sie Kapazitäten, bevor eine ordentliche Vorlage kommt, die zu einer Entscheidungsreife führen kann?

(Beifall) Ich finde es skandalös, dass eine so extrem wichtige städtebauliche Entscheidung in einer Nebenabrede geregelt wird und nicht im Koalitionsvertrag.

(Beifall) Ich frage mich, welches Dokument jetzt eigentlich relevant ist, der Koalitionsvertrag oder die so genannten Nebenabreden. Ich frage mich weiterhin, was jetzt eigentlich umgesetzt wird, der Koalitionsvertrag oder die Nebenabreden. Vor allem, was steht noch an unangenehmen Dingen so alles in Ihren Nebenabreden? Steht darin vielleicht, dass das Altstadtprojekt auch aufgegeben wird? Das könnte ich mir vorstellen.

(Zurufe) Aber vielleicht steht ja auch etwas Positives darin, zum Beispiel dass Sie sich jetzt doch unserem Projekt der Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße anschließen möchten. (Beifall, Zurufe) Ich halte es für einen großen Akt der Schizophrenie, weil Sie noch im November 2010 die Vorplanung für die Hauptwache beschlossen und im Februar dieses Jahres - das ist noch keine drei Monate her - die Mittel im Rahmen des Projektes Schöneres Frankfurt bereitgestellt haben. Meine Damen und Herren von der SPD, mit dieser Frage sind Sie wieder vollkommen auf hoher See, weil Sie mit der Fragestellung suggerieren, Sie seien noch nie für das Projekt "Deckel auf der Hauptwache" gewesen. Das ist natürlich lächerlich, wenn Sie noch vor drei Monaten dem Projekt zugestimmt haben.

(Zurufe) 17 Millionen Euro muss man im Gesamthaushalt in Relation stellen. Ich halte diesen Betrag für nicht zu viel für ein so wichtiges städtebauliches Projekt, wenn man angesichts der Tatsache, dass wir aktuell im Versand 80 Millionen Euro für das Museum der Weltkulturen ausgeben wollen, plus neun Millionen Euro an Planungskosten für dieses doch relativ kleine Museum. Das muss man ein wenig in Relation setzen.

(Beifall) Der Planungsdezernent hat heute deutlich gemacht, dass er hinter dem Projekt Hauptwache steht. Wir begrüßen das sehr. Wir stehen auch hinter dem Projekt, und wir unterstützen den Planungsdezernenten zumindest in diesem Fall.

(Zurufe) Ich fordere Sie, Herr Schwarz, auf, Ihren doch so großen Einfluss innerhalb der SPD, Verzeihung, innerhalb der CDU geltend zu machen. (Beifall, Heiterkeit) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: (fortfahrend) Ich komme zum Ende. Vielleicht können Sie Ihren Einfluss auch innerhalb der SPD geltend machen und dieses Projekt durchsetzen. Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Ich danke Ihnen!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Baier von der Fraktion der GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Fraktionsvorsitzender hat gestern den neuen Stadtverordneten gesagt, sie sollten eine Schublade anlegen, die Schublade für ungehaltene Reden in dieser Wahlperiode. Eine solche Schublade wird auch der Planungsdezernent haben. Dafür habe ich zwar volles Verständnis, aber der Gedanke, dass Sie planen und arbeiten, und es dann doch umsonst ist, läuft wieder unter derselben Rubrik "ungehaltene Reden, ungehaltene Vorhaben". Das ist für das Planungsdezernat sowieso typisch, weil das Planungsdezernat, anders als andere Dezernate, die Aufgabe einer mittelfristigen Planung hat. Das gilt für alle Bebauungspläne, Rahmenpläne und so weiter. Frau Tafel-Stein, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass in der Vorlage M 112 steht, dass die verschiedenen Teilplanungen abhängig sind vom Innenstadtkonzept. Wer immer für eine Diskussion des Innenstadtkonzeptes mit Bürgerbeteiligung - mit drei Ausrufezeichen - ist, weiß, dass diese Bürgerbeteiligung noch nicht abgeschlossen ist. Aus diesem Grund kann uns diese Vorlage Hauptwache noch gar nicht wie geplant im ersten Quartal erreicht haben. Ich gestehe, dass es bei uns vor ein paar Jahren außerdem schon eine Art Güterabwägung gegeben hat. Die einen haben gesagt, jetzt haben wir die Zeil gepflastert, wir haben die Konstablerwache vertagt - dieses Projekt ist 20 Jahre alt -, dann haben wir die Hauptwache frei geräumt, jetzt ist das Projekt Deckelung Hauptwache dran. Die anderen: Bürger, die fragen, wann kommt die Zeil endlich einmal zur Ruhe?

(Beifall) Es hat nach meiner Meinung schon damals dafür gesprochen, dass wir die Hauptwache jetzt noch nicht anfassen, sondern erst in drei oder vier Jahren. Auf der anderen Seite war die Überlegung die, alles in einem Streich zu erledigen, denn die Bürger sind Lärm und Staub gewohnt, also machen wir es jetzt gleich. Ich bin zufrieden, dass mein damaliger Standpunkt, es zu vertagen, gewonnen hat, auch wegen der Kosten, die damals vom Förderverein Schöneres Frankfurt mit 13,5 Millionen Euro für die Baukosten, 1,5 Millionen Euro für die Oberfläche und noch einiges mehr beziffert wurden. Das ist nach meiner Einschätzung definitiv zu wenig, es wird wesentlich mehr kosten. Vor allem haben wir als Koalition schon vor Jahren einen Grundsatzbeschluss gefasst, der da heißt, wir wollen beim Schöneren Frankfurt immer einen Platz in der Innenstadt in Ordnung bringen und verschönern und dann einen Platz in den Stadtteilen. Ähnlich haben wir das in der Koalitionsvereinbarung gehandhabt. Wir haben gesagt, neben einem großen Projekt, wie beispielsweise der Altstadt, ist jetzt einmal in den Stadtteilen etwas Wegweisendes zu tun. Deswegen haben wir als Koalition exemplarisch vereinbart, einen Stadtteil im Bestand nachhaltig weiterzuentwickeln und zusätzlich einen neuen Stadtteil. Dieses große Projekt wird viel mehr Ausstrahlung haben, als wenn wir lediglich die Hauptwache in der Innenstadt neu angehen. Selbstverständlich werden wir als Stadtverordnete das alles noch über einen Antrag beordnen, damit alles seine Richtigkeit hat, dann braucht sich auch niemand zu beklagen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt Frau Dr. von Beckh von den FREIEN WÄHLERN. Bitte! Stadtverordnete Dr. Katharina von Beckh, FREIE WÄHLER: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Wir FREIEN WÄHLER haben uns auch für die Deckelung der Hauptwache ausgesprochen. Wir haben inzwischen auch auf der Zeil einen neuen Trichter, denn der alte sollte an der Hauptwache verschwinden.

(Beifall) Es gibt bereits seit zehn Jahren einen Planungsprozess mit Bürgerbeteiligung. Es gibt auch einen Förderverein, der Geld gesammelt hat. Also, Herr Baier, es ist kein neues Projekt, es wird wirklich geplant, und die Bürgerbeteiligung ist vorhanden, im Gegensatz zum Goetheplatz, Rathenauplatz und Roßmarkt, dieser verunglückten Platzfolge. Es ist nur konsequent, nachdem die Zeil aufwendig saniert wurde und sich die verkehrsberuhigte Hauptwache ein wenig als Schmuddelecke erwiesen hat, dass man dort auch hingeht und sie weiter saniert.

(Beifall) Die Bürgerbeteiligung ist vorhanden, und im Übrigen ist es natürlich so, die Hauptwache - man könnte sagen die Zeil und die Hauptwache - sollen endlich zur Ruhe kommen. Aber gleichzeitig wird ja auch das Hako-Haus umgebaut und saniert. Es wird dort keine Ruhe entstehen, solange die Hauptwache nicht auch saniert wird.

(Beifall) Die Pläne sind vorhanden, sie sind entwickelt worden. Wir haben uns dafür ausgesprochen. Wie Frau Tafel-Stein schon sagte, 17 Millionen Euro sind zu vertreten. Herr Professor Semmelroth, Ihr Etat ist weitaus größer. Es ist ein überaus wichtiges Projekt. Die Hauptwache ist das Zentrum Frankfurts, sie ist das Herz Frankfurts.

(Zurufe) Die Hauptwache ist das Zentrum Frankfurts.

(Beifall) Herr Cunitz, die Altstadt ist das historische Zentrum Frankfurts. Wir werden uns da sicherlich noch einigen.

(Zurufe) Die Hauptwache ist traditionsgemäß das Herz Frankfurts, Herr Cunitz. Wir sollten jetzt nicht anfangen, über Terminologie zu diskutieren. Das bringt uns nicht weiter. Es ist ein wichtiges Projekt, und wir denken, Herr Schwarz, es sollte nicht verzögert werden. Sie sollten es zügig in Angriff nehmen, denn im Koalitionsvertrag, Herr Cunitz, steht, "die Innenstadt ist ein lebendiges, lebenswertes Zentrum. Als solches ist sie weiterzuentwickeln. Dazu gehört insbesondere ein attraktiver öffentlicher Raum", und der fehlt seit der Verkehrsberuhigung an der Hauptwache nach wie vor. Die Verkehrsberuhigung allein hat es nicht gebracht, also sollte das jetzt zügig angegangen werden.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die letzte Wortmeldung kommt von Herrn Oesterling. Bitte! Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD: Meine Damen und Herren! Der engagierte Redebeitrag der altgedienten Liberalen Elke Tafel hat mich schwer beeindruckt, das war ein guter Einstand. Auch die CDU hat mich beeindruckt. Stadtrat Schwarz ist nach wie vor dafür, die Hauptwache zuzumachen. Weiter gibt es den Fraktionsvertreter, den neuen planungspolitischen Sprecher, der sagt, wir finden es auch richtig, die Hauptwache zuzumachen, aber nicht jetzt, sondern erst in der Zukunft. Und dann gibt es noch den Kollegen Homeyer, den ich zu seiner Jungfernrede beglückwünsche. Ich freue mich schon jetzt auf die Brandrede, die er hier halten wird, damit die Hauptwache endlich wieder für den Autoverkehr geöffnet wird. (Beifall) Das ist die Vielfalt innerhalb der CDU, herzlichen Glückwunsch! Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Oesterling, die Redezeit von 15 Minuten ist jetzt leider schon überschritten. Kommen Sie bitte zum letzten Satz. Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD: (fortfahrend) Ja, ich möchte jetzt zum letzten Satz kommen. Kollege Reininger hat mich in Verlegenheit gebracht, weil ich jetzt ausdrücklich den einzigen Punkt in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und GRÜNEN begrüße, der vernünftig ist, dass Sie nämlich nach der Wahl dem gefolgt sind, was die Opposition vor der Wahl gesagt hat. 17 Millionen Euro für die Deckelung der Hauptwache ist zu viel Geld am falschen Platz. Deshalb ist es vernünftig, es anders auszugeben, beispielsweise für den Wohnungsbau und für die Stadtteile. Das war aber auch der einzige Punkt. Schönen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Klaus Oesterling