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Sowohl das Planungsdezernat als auch die Oberbürgermeisterin in ihrer Funktion als Dezernentin für den Stadtteil Höchst

Vorlagentyp: F
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Inhalt

Frage vom 18.06.2001, F 39

Sowohl das Planungsdezernat als auch die Oberbürgermeisterin in ihrer Funktion als Dezernentin für den Stadtteil Höchst haben mehrfach zugesagt, der Höchster Altstadt innerhalb des Planungsdezernats planerische Priorität einzuräumen.

Ich frage den Magistrat:

Wann wird die Zusage der planerischen Priorität für die Höchster Altstadt im Planungsdezernat personell umgesetzt, so dass die anstehenden dringenden Aufgaben in Angriff genommen werden können?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

Herr Stadtverordneter Arnsperger,

meine Damen und Herren!

Sie haben den Magistrat richtig zitiert, Herr Arnsperger. Das sage ich außerhalb der schriftlichen Antwort, die ich Ihnen jetzt gebe: Die Situation der Höchster Altstadt genießt seitens des Magistrats höchste Priorität, mehrfach von der Oberbürgermeisterin und mir deutlich gemacht. Mit den planerischen Arbeiten wurde bereits begonnen. Sobald erste Ergebnisse vorliegen, erfolgt eine Information des Ortsbeirates und der Stadtverordnetenversammlung.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Ute Hochgrebe:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Arnsperger. Bitte schön!

Stadtverordneter Jost Arnsperger, F.D.P.:

(Zusatzfrage)

Die Frage zielte eigentlich auf die personelle Umsetzung, also wie weit dies im Dezernat personell umgesetzt wird.

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Ein Mitarbeiter meines Hauses ist beauftragt worden, sich nur dieses Themenbereiches anzunehmen. Er hatte aber noch einige andere Arbeiten zu erledigen, er saß ja nicht die ganze Zeit ohne Arbeit herum. Deswegen hat es eine gewisse Zeit gedauert, bis ich ihn damit beauftragen konnte.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Ute Hochgrebe:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Bürger. Bitte schön!

Stadtverordneter Hans-Dieter Bürger, SPD:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, würden Sie einräumen, dass bei den kürzlich stattgefundenen Gesprächen am 8. Mai und am 15. Mai in Höchst Vertreter der Wirtschaftsförderung gesagt haben, dass Höchst nicht unbedingt die erste Priorität genieße, sondern es käme zunächst einmal Sachsenhausen, dann die Innenstadt, und Höchste stehe an dritter Stelle. Ich frage Sie nur deswegen, weil Sie gesagt haben, Höchst genieße die absolute Priorität. Würden Sie mir zugestehen und dies hier bestätigen, was von offizieller Seite in Höchst als Prioritätenfolge genannt worden ist?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Ich kann nur wiederholen, Herr Stadtverordneter Bürger, dass seitens des Magistrats - und hier speziell meines Hauses - Höchst höchste Priorität genießt. Wie die Wirtschaftsförderung sich auf dieser von Ihnen zitierten Veranstaltung geäußert hat, ist mir nicht bekannt, denn ich persönlich habe daran nicht teilgenommen, aber wenn das so gesagt wurde, dann entspricht dies nicht meinen Vorstellungen. Für mich hat Höchst allerhöchste Priorität, auch wenn es möglicherweise im Gegensatz zu dem steht, was dort gesagt worden ist.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 39

Stadtverordneter Jost Arnsperger, F.D.P.:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Wir haben von Stadtrat Schwarz bestätigt bekommen, dass die Sanierung von Höchst höchste planerische Priorität genießt. Wir begrüßen das. Das Problem hierbei ist, dass diese planerische Priorität im Grunde schon seit vielen Jahren sowohl das Petitum der Oberbürgermeisterin als auch des Planungsdezernats ist. Es ist auch bekannt, dass der Zustand von Höchst leider ein sehr bedauernswerter ist. Es gibt eine Vielzahl von Arbeitskreisen und Runden mit dem Einzelhandel. Alles das ist gut. Wir wissen auch, dass wir, wenn die planerische Priorität nicht umgehend tatsächlich als planerische Priorität behandelt wird, das heißt, dass eine planerische Offensive stattfindet, Tag für Tag mehr vergrätzte Bürger haben, mehr Investoren finden, die nicht mehr im Stadtteil bleiben, mehr Geschäfte haben, die aus dem Stadtteil abgezogen werden und Höchst weiterhin verfällt.

Planerische Priorität heißt für mich, dass nicht erst irgendwann ein Mitarbeiter des Planungsdezernats dafür abgestellt wird, sondern dass eine Vielzahl von Mitarbeitern genau für diesen Zweck ausschließlich abgestellt werden. Planerische Priorität heißt für mich, dass eine personelle Offensive stattfindet und die Aufgabe, wenn die Mittel im Planungsdezernat nicht vorhanden sind, was bekannt ist, "outgesourct" wird, das heißt, dass Planer von außen herangeholt werden, um diese Maßnahmen einzuleiten. Für mich heißt das, dass eine konzertierte Aktion stattfindet, dass diejenigen, die mit Höchst in Verbindung stehen, die Planungen einbringen können, sich zusammensetzen und schnell und konkret und wirklich auf den Punkt gebracht, Maßnahmen auf den Weg bringen. Planerische Priorität heißt für mich, dass konkrete Pläne vorgestellt werden.

Wir haben leider das Problem, dass wir seit vielen Jahren diskutieren, und es die Bürger langsam leid haben, dass sie immer nur mit Grundsatzprogrammen versorgt werden, aber nicht mit konkreten Plänen. Planerische Priorität heißt dann aber auch noch die Umsetzung selbst, dass konkrete Maßnahmen zum Beispiel in der Königsteiner Straße, eine der besonders bedauerlichen Straßen in Höchst, eingeleitet werden.

Ich denke, dass die Höchster auch spüren müssen, dass die Frankfurter ihnen planerische Priorität einräumen. Nicht, dass es eines Tages dazu kommt, dass die Höchster beschließen, sich von der Stadt wieder loszusagen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Als nächster hat Herr Stadtverordneter Bürger von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön!

Stadtverordneter Hans-Dieter Bürger, SPD:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es kommt nicht allzu häufig vor, dass die SPD-Fraktion mit der F.D.P.-Fraktion in vollem Umfange einig ist. Herr Arnsperger, Sie haben das gesagt, was ich jetzt noch einmal verstärken will. Der Stadtteil Höchst ist mehr als nur ein Stadtteil, der nach der Zahl seiner Einwohner zu bemessen ist. Wir wissen alle, dass von den neun westlichen Stadtteilen Höchst die geringste Einwohnerzahl hat, und dieser Stadtteil dennoch nach wie vor das Zentrum des Frankfurter Westens ist. Weil dieser Stadtteil Mittelpunkt der westlichen Stadtteile und Zentrum des Ortsbezirks 6, dem größten Ortsbezirk in Hessen, ist, braucht er mehr Aufmerksamkeit als ihm in der Vergangenheit zugekommen ist. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die städtischen Anstrengungen für Höchst als Zentrum des Frankfurter Westens nicht in eine konkurrierende Prioritätenfolge mit der Innenstadt und dem Stadtteil Sachsenhausen zu setzen sind, wie dies in den Workshops der Wirtschaftsförderung am 8. Mai 2001 und am 15. Mai 2001 von Vertretern der Stadt zur völligen Verblüffung der Teilnehmer dieses Workshops gesagt worden ist.

Wir fordern Folgendes: Keine konkurrierende Prioritätenfestlegung, sondern mit voller Kraft voraus für den Stadtteilen Höchst, so wie in den anderen Stadtteilen auch. Das hat nämlich zu der Situation geführt, dass sich in dieser Sitzung ...

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Bürger.

Stadtverordneter Hans-Dieter Bürger, SPD:

(fortfahrend)

Sofort.

... die Höchster Vertreter gefragt haben, wo stehen wir eigentlich, wem ist Glauben zu schenken, denjenigen von der Stadt, die das sagen, weil es Chefsache der ...

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Herr Bürger, Sie sind zwei Minuten über der Zeit.

Stadtverordneter Hans-Dieter Bürger, SPD:

(fortfahrend)

... Oberbürgermeisterin und des für den Wirtschaftsbereich zuständigen Stadtrats wäre, in dieser Angelegenheit etwas zu tun. Es geschieht sehr wenig, es wird nur geredet, aufgelistet, festgehalten, aber Taten sind bis jetzt nicht feststellbar, und die fordern wir ein.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Als nächster hat Herr Stadtverordneter Heumann von der CDU-Fraktion das Wort. Ihm folgt Frau Stadtverordnete Hanisch.

Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wenn ein Bewohner von Zeilsheim oder Sindlingen sagt, ich fahre in die Stadt, dann meint er die Innenstadt von Höchst und nicht die Zeil. Er sagt dies, weil in der Vergangenheit Höchst der zentrale Punkt für den Frankfurter Westen war. Wir haben festgestellt, dass hier in den letzten zehn bis 15 Jahren ein Wandel eingetreten ist, der nicht gut für Höchst ist, und begrüßen es daher ausdrücklich, dass Stadtrat Schwarz in Absprache mit unserer Oberbürgermeisterin gesagt hat, dass Höchst höchste Priorität genießt.

(Beifall)

Es ist auch schon einiges in die Wege geleitet worden. Ich erinnere an die Höchst-Konferenz vom 7. März, die Revitalisierungsbestrebung, Höchst wieder zur Einkaufsstadt zu machen, die Ankündigungen, dass der Dalbergplatz verschönert werden soll und Alt-Höchst noch weiter aufgepäppelt wird. Als Sachsenhäuser sage ich, dass wir auch so ein Kleinod in unserem Bereich haben, aber Höchst genießt auch aus unserer Sicht Priorität. Nicht nur in der Innenstadt muss etwas geschehen, sondern auch in unseren Randlagen, insbesondere auch deshalb, weil dort ein großer Umbruch bei der Arbeitsplatzsituation im Bereich der ehemaligen Hoechst AG festzustellen ist.

(Beifall)

Es war wichtig und richtig, dass unser Freund Edwin Schwarz einen seiner Schwerpunkte in den Frankfurter Westen gelegt hat. Wenn weiter die Entwicklung von Seiten der Stadt verschlafen worden wäre, hätte Höchst darunter zu leiden. Wir unterstützen nachdrücklich und nachhaltig das Handeln unseres Magistrates. Wir gehen davon aus, dass Höchst in den kommenden Jahren wieder erblühen wird. Die Frankfurter Bevölkerung, insbesondere im Westen, wird sich darüber freuen und dann mit Freude wieder sagen können: Wir fahren in die Stadt und meinen damit Höchst als Einkaufszentrum.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Das Wort hat Frau Stadtverordnete Hanisch von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Angela Hanisch, GRÜNE:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Der Stadtteil Höchst soll planerische Priorität haben. Es ist vollkommen klar, dass wir dem zustimmen. Dazu ist schon viel gesagt worden. Ich denke, man muss aber auch Wert auf die Einkaufsstadt Höchst legen. Es ist natürlich schon einiges geschehen, wie Sie gesagt haben, Herr Schwarz, nämlich dass es Treffen und Planungen gab, aber es eilt allmählich. Es eilt wirklich wegen den dortigen Geschäften. Das einzige Kaufhaus, Hertie, schließt Ende des Jahres. Das haben Sie gesagt, wahrscheinlich schließt es schon früher, einige Abteilungen haben bereits geschlossen. Es gibt dort immer weniger zu kaufen. Es schließen auch sonstige Modegeschäfte, weil sie feststellen, dass ihnen die Laufkundschaft fehlt, die das Kaufhaus anzieht. Das heißt, die Zeit läuft weg, um überhaupt einigermaßen den Einkaufsstandort zu halten.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Einen Moment bitte, Frau Hanisch. Darf ich die linke Ecke des Raumes, die Damen und Herren von Rot und Grün und der anderen Fraktionen bitten, nach draußen zu gehen. Das Gemurmel ist einfach zu laut.

(Beifall)

Warten Sie bitte, Frau Stadtverordnete Hanisch, bis es im Raum ruhig ist.

Stadtverordnete Angela Hanisch, GRÜNE:

(fortfahrend)

Deswegen halten wir es für wichtig, nicht nur vom planerischen Gesichtspunkt, sondern auch vom Gesichtspunkt der Wirtschaft den Wirtschafts- und Geschäftsstandort Höchst zu sichern und ein Konzept zu finden, welche Geschäfte dort funktionieren können und wie Laufkundschaft in Höchst gehalten wird, weil Höchst sonst irgendwann nicht mehr Zentrum der westlichen Stadtteile ist, sondern verfällt. Es verfallen auch, glaube ich, davon konnte ich mich noch nicht überzeugen, städtische Häuser. In der Bolongarostraße ist letzte Woche ein Teil der Fassade abgefallen. Ich glaube, es ist ein städtisches Haus, aber ich weiß es nicht sicher. Dieser Vorfall hat dazu geführt, dass das Lebensmittelgeschäft im Erdgeschoss im Moment geschlossen ist, weil es aus Gefährdungsgründen abgesperrt ist. Ich denke, das sind Punkte, die so nicht sein können. Deswegen haben wir GRÜNE darauf gedrungen, dass bei der Stadtteiloffensive Höchst einer der wichtigsten Stadtteile ist, in denen etwas passieren muss. Es ist damit auch einer der 88 Punkte der Vereinbarung. Ich bitte, dass mit Nachdruck auf Höchst geschaut wird.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Als nächster hat Herr Stadtrat Schwarz das Wort. Bitte schön, Herr Stadtrat!

Stadtrat Edwin Schwarz:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich freue mich, dass wir uns in diesem Hause über die breite Phalanx der Parteien hinweg im Ziel einig sind.

(Beifall)

Es scheint noch unterschiedliche Beurteilungen zu geben, auf welchem Wege wir das erreichen. Da wurde zum Beispiel vorgetragen, Höchst dürfe nicht in Konkurrenz zu anderen Stadtteilen stehen, was die planerische Priorität angeht. Ich selbst habe gesagt, dass es höchste Priorität hat, aber ich glaube, die Vertreter der F.D.P.-Fraktion haben gesagt, dass es nicht reicht, wenn ein Mann abgestellt wird, sondern dass richtig Personal eingesetzt werden muss. Dann erlauben Sie mir die Gegenfrage, Herr Arnsperger. Auf was sollen wir beim Entwickeln dieser Stadt verzichten? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen Sie sprechen, drehen in meinem Hause nicht Däumchen, sie haben andere Arbeiten zu erledigen. Wenn Sie jetzt fordern, die Stadt darf nicht nur ein oder zwei Personen abstellen - einen Mitarbeiter habe ich inzwischen abgestellt -, sondern richtige Truppen, die das bewegen, dann muss ich Ihnen sagen, dass Sie dann auch die politische Verantwortung dafür übernehmen müssen, dass anderes eben nicht gleich erledigt wird.

Frau Hanisch von der Fraktion der GRÜNEN hat interessanter Weise ausgeführt, dass Höchst jetzt aber boomen muss, und wir da rangehen müssen. Zur gleichen Zeit haben Sie die Stadtteiloffensive zitiert, die ich natürlich mit der gleichen Dringlichkeit wie Alt-Sachsenhausen und Bornheim aufgebürdet bekomme.

(Beifall)

Ich mache das gerne. Ich möchte diese Stadt entwickeln, nicht auf den Kopf stellen, sondern wirklich im positiven Sinne entwickeln. Dazu brauche ich Personal. Ich führe Gespräche mit dem Kämmerer.

(Zurufe)

Ich bin dankbar, dass Sie für die Sanierung Alt-Sachsenhauses 30 Millionen DM zur Verfügung gestellt haben, aber ohne Geld wird es in Höchst und in Bornheim auch nicht gehen. Sie können natürlich nicht nur Forderungen an den Magistrat stellen und dann sagen, wie du das gelöst bekommst, mein lieber Planungsdezernent, ist dein Problem. Ich kann mich erinnern - ich bin jetzt ein gutes Jahr im Amt -, dass mit Beginn meiner Amtszeit auf einmal das Problem Höchst auf dem Tisch war. Das hat es vorher nie gegeben. Ich bin damals sofort in der doppelten Funktion als Wirtschafts- und Planungsdezernent in Höchst gewesen. Wir haben damals bewusst eine Veranstaltungsform gewählt, die nicht zur Politisierung führte, sondern haben alle Einzelhändler eingeladen und die Stadtverordneten der Parteien vor Ort. Es war ein sachliches Gespräch. Wir haben verabredet, dass wir mit allen Ressourcen, die wir haben, an das Problem Höchst herangehen werden und versuchen, eine Fehlentwicklung der letzten Jahre, für die ich, das darf ich auch einmal sagen, keine Verantwortung trage, zu reparieren.

Frau Hanisch, Sie haben schön gesagt, dass es vorangehen soll, Laufkundschaft angelockt werden soll und vieles mehr. Dann hat der Magistrat einen Bebauungsplan aufgestellt, Silogebiet 1, 2, 3. Es sollen Menschen nach Höchst geholt werden, junge Familien, Leute, die vielleicht ein bisschen Geld haben und sich ein Eigentum leisten können. Was machen die GRÜNEN? Sie lehnen es ab. Wissen Sie, das Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass!" geht mit mir nicht. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen.

(Beifall)

Ich will Ihnen ein paar Zielkonflikte, die wir in Höchst haben, nennen. Es gibt Überlegungen, ob man analog zur Entwicklung, wie wir sie im Stadtraum Main in der Innenstadt haben, eine Bebauung am Main in Höchst entwickeln kann. Da sind wir gleich in dem Bereich Mainufer hinter dem Schloss. Da kommen schon die Höchster gelaufen und fordern, die dortigen Parkplätze nicht zu entfernen. Man muss wissen, was man will. Meine Vorstellung ist, dass wir das mit den Bürgerinnen und Bürgern in Höchst gemeinsam planen, nicht gegen sie. Man kann nur nicht gleichzeitig Häuser bauen und den Parkplatz erhalten. Eine Entscheidung muss man treffen.

(Beifall)

Die Entwicklung ist nicht in den letzten eineinhalb Jahren gekommen. Mit der Umstrukturierung der Farbwerke Hoechst hat sich auch der Stadtteil verändert, ohne dass die Stadt auch nur den geringsten Einfluss nehmen konnte. Wir haben in Höchst die Kreistagsfunktion verloren, auch eine wichtige Funktion. Darauf hat die Stadt überhaupt keine Einflussmöglichkeit. Ein weiteres Beispiel ist das Kaufhaus in der Königsteiner Straße. Ich bin sofort bei dem Geschäftsführer gewesen, habe mit der Konzernleitung gesprochen, aber der Einkaufsstandort dieses Hauses war nicht zu halten. Ich stehe jetzt in Gesprächen mit einem Investor, von dem ich mir wünsche und hoffe, dass er dort einsteigt und eine Entwicklung auf diesem Grundstück in Angriff nimmt. Er war mit meinen Mitarbeitern vor Ort, wie es so schön heißt, hat sich die Immobilie angesehen und war davon sehr angetan. Ich gebe nicht in aller Öffentlichkeit preis, wer das ist, das werden Sie verstehen, aber ich bin durchaus bereit, dem einen oder anderen das vertraulich mitzuteilen. Was wollen Sie mehr? Ich kann solche Verhandlungen nicht vor der Presse führen, damit Sie sehen, dass das nicht daher gesagt ist, sondern dass das sehr konkret ist, aber ich kann mich natürlich nicht verbürgen, ob das auch erfolgreich sein wird. Den Vorbehalt muss ich noch machen.

Ich erinnere mich vielleicht etwas anekdotenhaft an diese Veranstaltung mit den Einzelhändlern. Sie haben gesagt, es muss bald etwas passieren. Dann kamen praktikable Vorstellungen. Eine, die alle Einzelhändler unterstützt haben, war, dass in der Fußgängerzone Königsteiner Straße die Ruhebänke abgebaut werden sollten, da diese am Wochenende ein Ärgernis wären. Die, die bei der Veranstaltung waren, wissen, wovon ich spreche. Ich will es hier nicht weiter ausführen. Also habe ich gedacht, es ist eine tolle Sache, Bänke abzubauen, da das schnell geht und die Leute sehen, dass etwas passiert. 14 Tage später bekomme ich Briefe von drei Sozialbezirksvorstehern, wie ich denn dazu käme, die Bänke zu entfernen. Es wäre doch das Wichtigste in dem Stadtteil, dass die Leute, wenn Sie dort einkaufen gehen, sich auf die Bänke setzen können. Ich bin der Sache nachgegangen. Es ist nicht auf eine Anweisung von mir erfolgt, sondern von meinem Kollegen Vandreike, das Grünflächenamt hat nämlich die Bänke entfernt. Vielleicht haben sie auch an dieser Veranstaltung teilgenommen und wollten schnell handeln. Das Ergebnis zeigt, dass es schwierig ist. Ich will das anekdotenhaft darstellen: Die einen wollen die Bänke weg haben, die anderen wollen die Bänke behalten. Jetzt haben wir sie wieder.

(Zurufe)

Wir haben konkrete Planungen. Ich hatte bereits im Ausschuss die Gestaltung des Dalbergplatzes und der Tiefgarage im Bereich des Marktplatzes genannt. Dafür werden Investitionsmittel benötigt. Ich sage es nur einmal. Die Stadtverordnetenversammlung ist Satzungsgeber über den Haushalt. Was ich nicht in den Haushalt einstellen kann, kann jederzeit die Stadtverordnetenversammlung tun. Wir wollen sehen, wie wir zu Potte kommen.

Es ist nicht so, dass in Höchst nichts passiert. In enger Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat entwickeln und überarbeiten wir den Rahmenplan Höchst. Wir haben die Höchst-Konferenz mit der IHK eingerichtet, um diese Planungen zu diskutieren. Aber ich habe Ihnen über die personelle Situation berichtet. Alles, was wir tun wollen, geht nicht zur gleichen Zeit. Es wäre aber das Beste, alles zur gleichen Zeit am gleichen Ort zu erledigen. Wir werden versuchen, wenn wir das nötige Personal haben, dort vermehrt Nachdruck auf die Arbeit zu legen. Es braucht auch einige Monate, bis wir mit den Plänen fertig sind. Es werden die Bereiche von Unterliederbach und Nied umfasst werden. Wir sind auf gutem Wege bei der fortschreitenden Bebauung der Bereiche der Miquel- und McNair-Kaserne. Ich empfehle jedem, sich das anzusehen.

Wir stehen in guten Überlegungen mit der Wohnheim GmbH zur Umgestaltung des Geländes des Victor-Gollancz-Heimes. Die Planung des Silogebietes habe ich angesprochen. Wir haben die Engelsruhe Unterliederbach-Ost, zum Gebiet der "Sozialen Stadt" gemacht. Sie sehen, es ist nicht so, dass gar nichts passiert, aber die Möglichkeiten, die wir als Kommune haben - sowohl was den Wirtschaftsstandort als auch das Bau- und Planungsrecht angeht -, sind begrenzt.

Ich habe damals in meiner Fraktion - ich könnte mir vorstellen, dass das auch in anderen Fraktionen so war - mit einem sehr leidvollen Auge die Entwicklung auf der Mainzer Landstraße gesehen. Da wurde ein großes Warenhaus ...

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Juni 2001 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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