Im idyllischen Niederursel gibt es einen „Elektronik-Fachhandel“, der die dortige Polizei und das Ordnungsamt seit Jahrz

Frage vom 19.01.2017, F 389 Im idyllischen Niederursel gibt es einen "Elektronik-Fachhandel", der die dortige Polizei und das Ordnungsamt seit Jahrzehnten beschäftigt. Seit N euestem ist der "Fachhandel" auch in die mediale Präsenz gerutscht. Immer wieder ist davon die Rede, dass man diesem "Schandfleck" einfach nicht Herr werde. Mittlerweile ist der Zustand so dramatisch, dass Anwohner Angst vor gesundheitlichen Schäden durch das von Schimmel befallene, sehr baufällige Gebäude haben.

Ich frage den Magistrat: Wann wird der Magistrat Maßnahmen ergreifen, um den Missstand zu beenden und um die betroffenen Anwohner darüber aufzuklären, wie sie vor gesundheitlichen Belastungen geschützt werden können?

Antwort des Magistrats: Die Bauaufsicht hat die Liegenschaft vor Ort überprüft. Dem Magistrat stehen hier nur eingeschränkt Möglichkeiten zur Verfügung. Insbesondere die Instrumente der Bauaufsicht und des Amtes für Wohnungswesen nach dem Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz sind hier nicht einschlägig. Das Gebäude ist nicht einsturz- beziehungsweise einzelne Gebäudeteile absturzgefährdet. Auch kann nicht nach dem Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz vorgegangen werden, da das Gebäude unbewohnt ist. Im Übrigen ist aufgrund der Situation neben dem Ordnungsamt auch das Regierungspräsidium Darmstadt umfassend involviert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst