Das Bistum Limburg plant einen Kita-Neubau auf dem Gelände der Herz-Jesu-Gemeinde in der Mathildenstraße 30. Die Bauaufs

vom 26.02.2026, F 3868 Das Bistum Limburg plant einen Kita-Neubau auf dem Gelände der Herz-Jesu-Gemeinde in der Mathildenstraße 30. Die Bauaufsicht hat Anfang 2025 die Baugenehmigung für den Neubau der Kita erteilt. Hiergegen ist Widerspruch eingelegt worden, der sich noch in Bearbeitung befindet. Anfang 2024 hat die Stadt gegenüber dem Bistum die Genehmigung und Förderung des Kita-Neubaus zugesagt. Seitdem wartet das Bistum nun auf den schriftlichen Bescheid. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist mit einer Behandlung des Widerspruchs und wann ist mit dem schriftlichen Bescheid zur Genehmigung und der Förderung der Kita zu rechnen?

Nachdem gegen die Entscheidung der Bauaufsicht Widerspruch eingelegt wurde, übernimmt innerhalb des Magistrat das städtische Rechtsamt das gesetzlich vorgesehene Verfahren mit einem sogenannten Widerspruchsausschuss. Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, die getroffene Entscheidung zu überprüfen und auf eine gütliche Erledigung hinzuwirken, bevor es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt. Die Anhörung vor dem Widerspruchsausschuss wird aktuell vorbereitet und soll voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 stattfinden. Der Magistrat hofft, dass mit dem Abschluss des Verfahrens die notwendige Rechtssicherheit für die Bauherrschaft hergestellt werden kann.