Am 10. Mai kam es im Anschluss an Vollversammlungen in der Uni und der FH Frankfurt erneut zu einer spontanen Demonstrat

Frage vom 04.06.2007, F 381

Am 10. Mai kam es im Anschluss an Vollversammlungen in der Uni und der FH Frankfurt erneut zu einer spontanen Demonstration gegen die Einführung von Studiengebühren in der Innenstadt. Laut Polizei hatten sich auch rund 20 vermummte Gewalttäter unter die friedliche Menge gemischt. Anwohner aus dem Bereich der Straße "Kleiner Hirschgraben“ berichten in diesem Zusammenhang von einer Anzahl mutwillig beschädigter KFZ und dass dies in jüngster Zeit schon häufiger vorkam.

Ich frage den Magistrat:

Wieso existieren in diesem Bereich keine sicheren Parkplätze für Anwohner etwa in den städtischen Parkhäusern?

Antwort des Magistrats:

Der Magistrat stellt den Bewohnern der Innenstadt und damit auch den Anwohnern im "Kleiner Hirschgraben“ unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen subventionierte Kfz-Abstellplätze in folgenden Parkhäusern zur Verfügung:

Parkhaus Am Gericht, Parkhaus Römer, Parkhaus Konstabler, Parkhaus Hauptbahnhof Süd, Parkhaus Am Theater, Parkhaus Börse, Parkhaus Baseler Platz und Parkhaus Konrad-Adenauer-Straße.

Die Gebietsgrenzen verlaufen wie folgt: Untermainkai, Mainkai, Schöne Aussicht, Obermainkai, Friedberger Anlage, Eschenheimer Anlage, Bockenheimer Anlage, Mainzer Landstraße (ungerade Hausnummern), Düsseldorfer Straße (gerade Hausnummern), Am Hauptbahnhof (gerade Hausnummern), Baseler Straße (gerade Hausnummern).

Für die Inanspruchnahme eines subventionierten Kfz-Abstellplatzes sind folgende Voraussetzungen vom Antragsteller zu erfüllen:

- Er muss im definierten Frankfurter Innenstadtbereich mit Hauptwohnung (1. Wohnsitz) gemeldet sein.

- Das Fahrzeug muss auf seinem Namen und auf den

1. Wohnsitz zugelassen sein oder: Das Fahrzeug wird dem Antragsteller von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt (muss kein Frankfurter Kennzeichen haben). Dann wird zusätzlich eine schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers benötigt, wonach das Fahrzeug auch privat genutzt werden darf und der geldwerte Vorteil versteuert wird. Die monatlichen Kosten für einen subventionierten Kfz-Abstellplatz in einem Parkhaus betragen 60,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer, 71,40 Euro. Bei dem Angebot handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Frankfurt am Main, die von jedem Innenstadtbewohner der unter den vorgenannten Personenkreis fällt, in Anspruch genommen werden kann, aber nicht muss. Bei jedem Zuzug in den Innenstadtbereich erhält der sich Ummeldende / Anmeldende die entsprechende Info durch das Bürgeramt, Statistik und Wahlen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jörg Krebs