Seit Oktober 2025 gibt es in Frankfurt höhere Bußgelder für das Wegwerfen von Kleinmüll von To-go-Verpackung bis Zigaret

vom 22.01.2026, F 3804 Seit Oktober 2025 gibt es in Frankfurt höhere Bußgelder für das Wegwerfen von Kleinmüll von To-go-Verpackung bis Zigarettenkippen und für illegale Sperrmüllablagerungen. Bußgelder sind ein sinnvolles und notwendiges Mittel, um die Sauberkeit der Stadt zu verbessern. Bußgelder haben aber nur dann eine abschreckende Wirkung, wenn die Stadtpolizei entsprechende Kontrollen durchführt, die Müllsünder unmittelbar ertappt oder bei Sperrmüllablagerung auch Verursacherermittlungen aufnimmt. Ich frage den Magistrat: In welchem Umfang hat die Stadtpolizei mit der Bußgelderhöhung die Kontrollen gegen Müllsünder erhöht, und welche Erfolge wurden, insbesondere auch bei Ermittlung der Verursacher von illegalem Sperrmüll, erzielt?

Seit Einführung der höheren Bußgelder im Oktober 2025 wird monatlich ein Aktionstag mit Schwerpunkt auf Kleinabfälle und Sperrmüllablagerungen durchgeführt. Die Überprüfungen finden zunächst bis August 2026 in ziviler Kleidung statt und werden hauptsächlich in stark frequentierten Bereichen, wie dem Gebiet rund um den Hauptbahnhof, der Innenstadt und Alt-Sachsenhausen durchgeführt. Darüber hinaus werden ein- bis zweimal wöchentlich Zivilstreifen eingesetzt, die ausschließlich für die Feststellung und Ahndung von Kleinabfällen zuständig sind. Eine Evaluierung ist aufgrund der Tatsache, dass die Erhöhung erst vor Kurzem erfolgt ist, derzeit noch nicht zielführend.