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Frage vom 23.03.2012, F 379 In der Fragestunde vom 01.03.2012 habe ich mit der Frage Nr. 337 den Magistrat gebeten, mir Auskunft zu erteilen, ob die Gebäude Höhenblick 52-60 unter Denkmalschutz stehen. Der Magistrat antwortete, dass dazu noch ein Verfahren laufen würde und dass er deshalb auf die Frage nicht eingehen und beantworten könne.
Ich frage den Magistrat: Welches Rechtsverfahren befindet sich noch im Geschäftsgang, und wie lautet das Aktenzeichen?
Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller, die bei dem in Ihrer Frage der letzten Fragestunde genannten Rechtsstreit unterlegenen Kläger haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt, das Aktenzeichen lautet: 1 BVR 70/11. Antragstellende Person(en): Stadtv. Hans-Günter Müller
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. März 2012 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.