Im Land Berlin existiert der „Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser“, den eine Arbeitsgruppe erstellt hat. In der

vom 22.01.2026, F 3748 Im Land Berlin existiert der "Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser", den eine Arbeitsgruppe erstellt hat. In der Gruppe sind Vertreter*innen aus der Berliner Krankenhausgesellschaft, aus zwölf Krankenhäusern, der Bundeswehr, des Bestatterverbandes Berlin, des Apothekenverbandes Berlin und der Rettungsorganisationen. Die Federführung obliegt der Gesundheitssenatorin. Teile des nicht-öffentlichen Rahmenplans wurden über "Frag den Staat" geleakt. Die Bundesländer sind verpflichtet, eigene Rahmenpläne zur zivilen Verteidigung aufzustellen. Auch die Kommunen müssen lokale Pläne erstellen. Ich frage den Magistrat: Wie weit ist die Erstellung eines lokalen Plans zur zivilen Verteidigung, und wer ist an der Erstellung beteiligt?

Die Stadtverwaltung Frankfurt am Main arbeitet seit 2023 intensiv an der Ausplanung der Aufgaben, die der Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes zugewiesen wurden. Die Federführung dieser Aufgabe obliegt der Stabsstelle 38 - Gesamtkoordination Zivile Verteidigung/Geheim- und Sabotageschutz - die mit Wirkung vom 01.11.2025 geschaffen wurde. Ebenso hat der Magistrat mit Beschluss vom 05.01.2026 die Besondere Aufbauorganisation Stufe 2 zur lagebezogenen Koordination aufgrund der fortdauernden hybriden Bedrohungslage, insbesondere infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, "BAO hybride Bedrohung", einberufen. Weiterhin wird regelmäßig das Krisenmanagementkonzept für den Verwaltungsstab beübt, um auch in hochdynamischen Gefahren- und Sabotagelagen handlungsfähig zu bleiben. An dieser Aufgabe sind diverse Akteure beteiligt. Bezogen auf das Gesundheitswesen beteiligt sich das Gesundheitsamt Frankfurt am Main an allen Abstimmungsterminen zur "Zivilen Verteidigung" und darüber hinaus am "Stufenmodell städtisches Krisenmanagement" - vgl. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023, § 4153, zur M 177 - und liefert fristgerecht den erbetenen und erforderlichen Input zu. Die oben genannten Planungen schreiten kontinuierlich voran. Darüber hinaus informierte der Hessische Städtetag per Rundschreiben RS-0482-2025 vom 04.12.2025: "Der Deutsche Städtetag hat (. ) mitgeteilt, dass in den nächsten Tagen das von Bund und Ländern erarbeitete Nationale Schutzraumkonzept veröffentlicht werden soll. Die Kommunen werden ab Januar 2026 die Aufgabe haben, entsprechende Räume zu identifizieren. Im Mittelpunkt steht der Bevölkerungsschutz, der vor Ort gewährleistet sein soll. Dafür stellt der Bund finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Zunächst soll für das kommende Jahr ein Betrag in Höhe von 30 Mio. € bereitgestellt werden. Außerdem stellt der Deutsche Städtetag erneut fest, dass Kommunen zwar die Aufgabe des Zivilschutzes übernehmen können, dafür aber die Ressourcen vom Bund (und teilweise von dem jeweiligen Land) benötigen. Es seien sowohl finanzielle Mittel nötig, als auch entsprechende Konzepte, damit ein einheitliches Vorgehen gewährleitet werden könnte. (...) Auch das Land Hessen ist in der Pflicht, seinen Beitrag zu leisten. Insbesondere ist damit die finanzielle und konzeptionelle Unterstützung angesprochen, zum Beispiel im Bereich der zivilen Alarmplanung."