Die ABG Frankfurt Holding errichtet zunehmend Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen zum Verkauf sowie Mietwohnungen,

Die ABG Frankfurt Holding errichtet zunehmend Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen zum Verkauf sowie Mietwohnungen, die für normale Einkommen nicht mehr bezahlbar sind. Gleichzeitig führen energetische Sanierungen im Bestand durch Wohnungszusammenlegungen und deutliche Mietsteigerungen zur Verdrängung angestammter Mieter:innen. Ich frage den Magistrat: Wie rechtfertigt der Magistrat, dass die städtische ABG durch Wohnungszusammenlegungen, hohe energetische Standards und massive Mietsteigerungen faktisch zur Verdrängung der bisherigen Mieter:innen in der Gellertsiedlung beiträgt?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yilmaz! Zunächst muss klargestellt werden, dass die ABG weder Eigentumswohnungen noch Einfamilienhäuser baut. Die ABG baut ausschließlich Mietwohnungen. Für die Gellertsiedlung gibt es für die Bestandsmieterinnen und -mieter eine Rückzugsgarantie. Sie sollen durch die Maßnahme nicht schlechtergestellt werden. Darüber hinaus wird nur ein Teil der Wohnungen zusammengelegt. Bei Neuvermietungen wird die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten. Zudem strebt die ABG mit Unterstützung der Stadt an, dass 30 Prozent geförderter Wohnraum geschaffen wird. Bestandshaushalte, die förderberechtigt sind, können daher zu geförderten Konditionen zurückkehren. Auch besteht die Möglichkeit, andere geförderte Wohnungen im ABG-Bestand zu erhalten. Insgesamt entstehen durch gezielte Anbauten und den Ausbau des Dachgeschosses circa 1.100 Quadratmeter mehr Wohnfläche und damit zusätzlicher und dringend benötigter Wohnraum. Darüber hinaus verweist der Magistrat aufgrund der ähnlichen Fragestellung auf die Antwort zu der Frage Nr. 3743.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Eyup Yilmaz. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos: (Zusatzfrage) In der Planungsausschusssitzung haben die Mieterinnen und Mieter nachgefragt, warum die Wohnungszusammenlegung durchgeführt wird. Sie haben geantwortet, dass die Familien Wohnungen brauchen, deshalb. Aber die ABG Holding verkauft Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen, obwohl sie ihre 30-Prozent-Quote niemals erreicht hat. Im letzten Jahr hat die ABG Holding nur 54 geförderte Wohnungen gebaut. Schauen Sie einmal auf die Homepage der Nassauischen Heimstätte und der ABG Holding; sie werben nur noch für Eigentumswohnungen. Und Sie reden hier über die Zusammenlegung von Wohnungen, um Familien zu fördern. Was hat das damit zu tun? Wie können Sie es rechtfertigen, dass eine Wohnungszusammenlegung auch in der Gellertsiedlung geschieht? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Ich versuche nachzuvollziehen, was genau die Frage ist. Ich habe es so verstanden, dass ...

(Zurufe) Ich bin gerade am Antworten, Herr Yilmaz. Zum einen ist es richtig, dass, wenn man sich die Gesamtfertigstellungszahlen in Frankfurt anschaut, nicht zu 30 Prozent geförderter Wohnraum geschaffen wird. Das hat damit zu tun, dass die Stadt eben auf sehr vielen Flächen, wo bereits Planungsrecht besteht oder wo beispielsweise Dachgeschossausbauten stattfinden, keine Möglichkeit hat, geförderten Wohnraum einzufordern. Man muss allerdings sehen, dass das bei größeren Projekten, wo wir diese Möglichkeiten haben, auch passiert. So entsteht beispielsweise im Schönhofviertel und am Rebstock zu 30 Prozent geförderter Wohnraum. Und auch in diesem und im nächsten Jahr werden um die 1.000 geförderte Wohnungen fertiggestellt: im Schönhofviertel von der Nassauischen Heimstätte und im Rebstockviertel von der ABG. Was wir jetzt hier vereinbart haben, ist, dass die ABG in dieser Bestandssiedlung im Rahmen der Sanierung 30 Prozent geförderten Wohnraum quasi neu schafft - durch Neubau, durch Dachgeschossausbauten, durch Zusammenlegung von Wohnungen und durch den Ankauf von Belegrechten -, sodass in allen Wohnungsgrößen bezahlbarer geförderter Wohnraum entsteht, das heißt sowohl kleinere Wohnungen als auch Familienwohnungen, weil wir bei allen Wohnformen einen hohen Bedarf an gefördertem Wohnraum haben. Die Zusammenlegung von Wohnungen in der Gellertsiedlung rechtfertigen wir damit, dass wir auch einen hohen Bedarf an Familienwohnungen haben. Wir haben aber auch sichergestellt, dass 37 kleine Wohnungen erhalten bleiben, damit für die Mieterinnen und Mieter tatsächlich auch weiterhin eine realistische Chance besteht, zurückziehen zu können. Mit der ABG haben wir schriftlich fixiert, dass alle Haushalte eine Rückzugsgarantie beziehungsweise eine Rückzugsmöglichkeit bekommen. Die Baumaßnahme soll quasi in leerem Zustand stattfinden, weil umfassende Maßnahmen geplant sind. Alle Leitungen sollen erneuert werden; das ist einfacher und günstiger, wenn die Häuser leer sind. Daher wird den Haushalten während der Bauphase anderer Wohnraum angeboten. Und zusätzlich wird ihnen angeboten, dauerhaft an einen anderen Standort umzuziehen - zu den gleichen Quadratmeterpreisen wie bisher oder gegebenenfalls zu niedrigeren Preisen, sofern sie förderberechtigt sind. Das prüfen wir individuell für jeden Haushalt. Bei einer Neuvermietung, praktisch wenn jemand dort neu in eine sanierte Wohnung einzieht, liegt die Miete bei 15 Euro pro Quadratmeter. Bei allen, die zurückziehen möchten - da befinden wir uns noch in Verhandlungen -, prüfen wir individuell, wie hoch die Miete genau sein wird. Das hat viel damit zu tun, wie hoch die Miete heute ist, die die jeweiligen Mieterinnen und Mieter zahlen, und welche Rahmenbedingungen jeweils für diese Mieterinnen und Mieter gelten.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Yilmaz hat noch eine zweite Zusatzfrage. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos: (Zusatzfrage) Sie haben eine gute Rhetorik, aber Sie haben inhaltlich gar nichts gesagt und keine Lösungen genannt.

(Beifall) Ich frage daher: Wie erklären Sie den Mieterinnen und Mietern in der Gellertsiedlung, dass sie ausziehen müssen, damit angeblich mehr Familienwohnungen entstehen, die sich anschließend niemand leisten kann? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Das ist eine These, die Sie hier in den Raum stellen - genauso wie die These, dass die ABG Eigentumswohnungen bauen würde. Die ABG baut seit zehn Jahren keine Eigentumswohnungen mehr. Das ist nachgewiesen.

(Zurufe) Das wäre wirklich mal schön, wenn wir für Ihre Aussagen Belege hätten. Das wäre hilfreich, und dann könnte man dem auch nachgehen. Da kommt leider nichts.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3744 Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos: Unter dieser Atmosphäre ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Können wir hier bitte wieder Ruhe einkehren lassen? (Glocke) Herr Yilmaz, Sie haben das Wort. Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos: (fortfahrend) Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Die Situation in der Gellertsiedlung ist kein Einzelfall. Was wir dort erleben, ist vom sozialen Auftrag der städtischen Wohnungspolitik vollständig entkoppelt. Im Planungsausschuss fragten betroffene Bürgerinnen und Bürger, warum Wohnungen zusammengelegt werden sollen. Der Planungsdezernent Marcus Gwechenberger hat dazu gesagt, dass Wohnungen für Familien benötigt werden. Wie ich heute schon gesagt habe, finde ich diesen Satz unfassbar. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding baut Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser, sie verkauft aber auch Wohnungen und spekuliert mit Grundstücken. Das wissen wir. Sie haben mir gesagt, ich soll das beweisen. Man sieht das, wenn man auf die Homepage der ABG schaut und dort nach Eigentumswohnungen sucht. Herr Gwechenberger, Sie sagen nicht nur in diesem Parlament Unwahrheiten, sondern Sie gucken in die Kamera und belügen die ganze Stadtgesellschaft. Das ist ein Verhalten, das die SPD weiter in die Tiefe sinken lassen wird. Das müssten Sie eigentlich wissen. Die Menschen in der Gellertsiedlung verlieren ihr Zuhause nicht, weil die Gebäude baufällig sind. Sie verlieren es, weil Rendite wichtiger geworden ist als Menschen - und das bei einer städtischen Gesellschaft. Energetische Sanierungen sind richtig, aber sie müssen wärmeneutral sein. Klimaschutz darf nicht Dämmung für die Fassade, aber Kälte für die Menschen bedeuten. Die ABG verhält sich längst wie ein privater Konzern. Und der Magistrat tut so, als ob er damit nichts zu tun hat. Dabei sitzt die Koalition im Aufsichtsrat, Oberbürgermeister Mike Josef ist Vorsitzender. Das ist keine soziale Wohnungspolitik, sondern eine Politik der Verdrängung, beschlossen im Rathaus. Frankfurt braucht einen Kurswechsel. Städtische Wohnungen sind kein Geschäftsmodell, sondern Teil der Daseinsvorsorge. Wer öffentliche Wohnungen wie Ware behandelt, darf sich über Verdrängung nicht wundern. Wir sagen klar: Wir wollen keinen Verkauf städtischer Wohnungen und keine Wohnungszusammenlegung auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Stattdessen wollen wir wärmeneutrale Sanierungen und eine ABG, die wieder dem Gemeinwohl dient und nicht der Bilanz. Die Wohnungskrise ist politisch gemacht, und sie kann nur politisch gelöst werden. Vielen Dank!